Christian Baldauf

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir die Überlegungen für den neuen Haushalt erstmals im Dezember hier im Plenum diskutierten, ahnte niemand von uns, in welche Lage wir in dieser Zeitenwende, in welche Zäsur wir geraten. Schon in den beiden vergangenen Jahren mit Corona fragten wir immer wieder: Wie lange noch? Wann geht das Ganze endlich vorbei? Wird alles wieder normaler? – Heute sind wir weit davon entfernt. Aus der Ausnahmesituation während der Pandemie ist jetzt eine extreme Ausnahmesituation für Europa, für die Welt geworden. Nur zwei Stunden von uns entfernt tobt ein furchtbarer Krieg. Wir haben eben im Plenum Worte dafür gefunden. Auch wenn wir manches unterschiedlich sehen, in einer solchen Stunde stehen Demokratinnen und Demokraten zusammen. (Beifall der CDU sowie bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Der CDU-Fraktion war es dabei wichtig, den Kontakt zu den demokratischen Parteien im Landtag herzustellen und gemeinsam mehr Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine auf den Weg zu bringen. Diese Einigkeit ist ein wichtiges Zeichen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit dem 24. Februar ist unsere Welt nicht mehr dieselbe. Der Frieden liegt noch in weiter Ferne. Auch die Pandemie ist nicht weg, und so sehr wir uns das wünschen und Schutzmaßnahmen abbauen, gilt auch weiterhin, achtsam und rücksichtsvoll zu bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Krieg, Corona, Klimakrise, Artensterben, Jobängste, Inflation, all das hinterlässt tiefe Spuren in unserer Gesellschaft, bei unseren Kindern, die in einer Zeit der Dauerkrisen aufwachsen. Gerade in kritischen Zeiten ist deshalb Schule wichtig als Raum, der Kinder und Jugendliche auffängt, aber auch Chancen von Anfang an und mehr denn je sichern muss. Wie noch nie sehnen wir uns als Menschen nach einem sicheren Alltag, einer sicheren Zukunft. Umso wichtiger ist es, dass der Staat, unser Land, sich jetzt auf seine Kernaufgaben konzentriert: für Sicherheit sorgen, Schwache schützen, frühe Chancen für alle Kinder garantieren, Innovationen fördern, in eine moderne Infrastruktur investieren, eine gelingende Integration gewährleisten. Die CDU-Fraktion möchte mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf diese Herausforderungen in Zeiten der Krisen abbilden. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Elementar für uns ist ein besserer Bevölkerungsschutz. Die Ansätze der Landesregierung gehen uns nicht weit genug. (Beifall der CDU) Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet. Das dürfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zumuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen Sätzen kommen schmerzhafte Erinnerungen hoch an Stunden in diesem Jahr, in denen Menschen eben nicht ausreichend sicher und geschützt waren. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war im vergangenen Jahr!) Die Flutkatastrophe, die am 14./15. Juli unser Bundesland heimsuchte, an der Ahr, in der Eifel, an der Mosel, brachte furchtbares Leid über viele Familien. Die Folgen werden noch sehr lange spürbar und sichtbar bleiben. Wir sind den Menschen vor Ort Antworten schuldig. Antworten, wer an dieser Katastrophe Mitverantwortung trägt, warum Warnungen nicht früh genug versendet wurden, welche Meldeketten nicht funktionierten und warum Informationspflichten nicht ausreichend nachgewiesen werden konnten. Diesen Fragen geht der Untersuchungsausschuss nach, und ein erstes Fazit ergibt schwerwiegende Versäumnisse. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Bei den Kommunen oder wo?) Die Kommunikation hat versagt, von Kreis- bis Landesebene zur Ministerebene hoch. Stattdessen ein unglaubliches Hin, Her und Weggeschiebe von Verantwortung. Wenn der Kapitän das Ruder anderen übergibt, dann begeht er Verantwortungsflucht. (Zurufe der Abg. Nico Steinbach und Michael Hüttner, SPD, sowie der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Das gilt ebenso für einen Landrat wie für Minister des Landes Rheinland-Pfalz und wie für Staatssekretäre, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) Statt für Flutwarnungen interessierte sich Ministerin Anne Spiegel lieber für das Gendern. Sie verließ in der Flutnacht die Kommandobrücke und polierte stattdessen ihr Image. (Abg. Anke Simon, SPD: Ihr Landrat war ja gar nicht auf der Kommandobrücke drauf!) Wer sich in einer existenziellen Krise am Morgen nach einer verheerenden Flutnacht mehr um das eigene Erscheinungsbild, um Wording und Blame Game kümmert als um ein Lagebild, um die Leute vor Ort, (Zuruf von der SPD: Was hat das denn mit dem Haushalt zu tun?) der ist schlichtweg fehl am Platz, der hat nicht den richtigen Horizont, der ist überfordert. (Beifall der CDU und bei der AfD – Unruhe bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der sollte wenigstens den Anstand haben, politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) – Wenn Sie der Meinung sind, dass dieses Thema, die schlimme Katastrophe im Ahrtal, bei der wir auch über die Frage sprechen, wie Katastrophen- und Zivilschutz in der Zukunft aussehen sollen (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann rede doch darüber!) und welche Anträge wir stellen, wenn Sie hier sagen, dass Ihnen das egal ist, (Unruhe bei der SPD –