Philipp Fernis

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir stärken den Breitbandausbau und merken, dass der Breitbandausbau in der Fläche vorankommt und immer mehr Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in den Genuss entsprechend schneller Anschlüsse kommen können. Es geht aber nicht nur um den Genuss schnellerer Anschlüsse, sondern auch darum, dass heute ein breitbandiger Internetzugang genauso selbstverständlich notwendig ist wie ein Stromanschluss und ein Wasseranschluss. Das ist Basisinfrastruktur für das alltägliche Leben der Menschen. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Genau diese Basisinfrastruktur stellen wir mit einer großen Kraftanstrengung in Rheinland-Pfalz jetzt auch flächendeckend zur Verfügung. Das ist ein richtiger und wichtiger Weg für die Zukunftsfähigkeit auch und gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz. Die Digitalisierung spielt auch in der Bildung eine große Rolle; denn wir haben gerade in der Pandemie gemerkt, welche Potenziale in der Digitalisierung auch unserer Bildungslandschaft liegen, nicht nur, wenn Schulen geschlossen sein müssen – was wir hoffentlich nie wieder tun müssen –, sondern auch, um Vertretungssituationen abzubilden, um Bildung und digitalen Unterricht auch den Lebensrealitäten der Menschen stärker anzupassen. Dabei geht es nicht darum, infrage zu stellen, dass Lehrerinnen und Lehrer die zentralen Persönlichkeiten, die zentralen Figuren sind, die eine wichtige und entscheidende Rolle für den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern spielen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hab ich gesagt!) Jeder kann sich daran erinnern, wenn wir an die eigene Schulzeit zurückdenken, an die Debatten, die geführt wurden, und uns fragen, woran wir uns wirklich erinnern. Dann erinnern wir uns daran, ob wir auf Lehrerinnen und Lehrer getroffen sind, die in der Lage waren, ihr Fach auf eine Art und Weise herunterzubrechen, die für Schülerinnen und Schüler verständlich war, die eine gewisse Begeisterung für die Dinge vermitteln konnten, die man in ihrem Fach lernen konnte, und die auf die ganz unterschiedlichen Bedürfnisse und Stände von Schülerinnen und Schülern eingehen konnten. Deswegen stärken wir die Schulen weiter wie in den letzten Jahren konsequent auch personell und haben wieder erneut im Haushalt einen Stellenaufwuchs für den Bereich der Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen, aber wir stärken eben auch die Komponente der digitalen Bildung, weil Digitalkompetenz von Schülerinnen und Schülern von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit, für die Frage ist, ob Schülerinnen und Schüler vorbereitet sind für Berufe, von denen wir heute nicht wissen, wie sie in 20 Jahren vielleicht aussehen. Deswegen bin ich froh, dass auf die Initiative meiner Fraktion die Kompetenzstelle für digitale Bildung beim Pädagogischen Landesinstitut eingerichtet wird, um gerade diesen Bereich auf Ebene des Landes und Ebene der zentralen Steuerung konsequent zu stärken. In den Bildungsbereich gehen ungefähr ein Viertel des Landeshaushalts, 5 Milliarden Euro. Wir stärken die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern, um dabei zu helfen, Wege zu finden, Ausbildungswege einzuschlagen, die eine gewisse nachhaltige Zukunft versprechen, weil wir den Strukturwandel, die Transformation in der Wirtschaft sehen. Wir sehen, dass wir Fachkräftemangel in vielen Bereichen haben, gerade auch im Handwerk. Handwerksberufe sind Berufe, die zukunftsfähig sind. Sie sind vom Transformationsprozess betroffen, aber sie sind nicht betroffen in einer Art und Weise, die dazu führen wird, dass weniger menschliche Arbeitskraft erforderlich ist; denn wenn man sich anschaut, wie Handwerksberufe heute aussehen, was dort für Leistungen erbracht werden, dann sind das in ganz vielen Feldern Dinge, die man schlicht nicht automatisieren, die man schlicht nicht digitalisieren kann. Dort braucht man digitale Kompetenzen. Gleichzeitig sind es besonders zukunftsfähige Berufe. Deswegen freue ich mich, dass auch Dinge wie die Feriencamps im Handwerk unter Federführung des Wirtschaftsministeriums fortgesetzt werden, um gerade auch für diese Berufsfelder schon bei Schülerinnen und Schülern konsequent zu werben. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Eine weitere große zentrale Säule nicht nur unserer Bildung, sondern auch unserer Forschungs- und Innovationslandschaft sind unsere Hochschulen, für die wir etwa 1 Milliarde Euro im Haushalt aufwenden und denen wir aus dem Corona-Sondervermögen 40 Millionen Euro für die weitere Digitalisierung zur Verfügung gestellt haben, um auch dort Lehre digitaler und verfügbarer zu machen auch für Menschen, die nicht in Präsenz teilnehmen, um Lehre zu modernisieren. Wir nehmen aber auch Geld in die Hand, um die Hochschulentwicklung, die Hochschulverwaltung zu digitalisieren und zu entbürokratisieren und unsere Hochschulen zukunftsfit zu machen, um auch in Zukunft die wissenschaftlichen Innovationsmotoren des Landes RheinlandPfalz sein zu können. Das ist von besonderer Bedeutung, weil gerade der Transfer aus der Wissenschaft, aus der wissenschaftlichen Grundlagenforschung in Unternehmensgründungen, in wirtschaftliche Innovationen von einer maßgeblichen Bedeutung für die künftige Entwicklung im Land ist. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar, dass gerade dieser Bereich konsequent gestärkt wird, auch in diesem Haushalt. Eine weitere Säule unseres Rechtsstaats, eine zentrale Säule, die auch besonders herausgefordert ist in Zeiten zunehmender Hasskriminalität, ist unsere Justiz. Unsere Justiz in Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Digitalisierung. Wir haben den elektronischen Rechtsverkehr an allen Gerichten eröffnet, deutlich bevor er gesetzliche Pflicht wurde. Mit der Einführung der elektronischen Akte an 16 Gerichten liegen wir weit vorn. Gerade wenn man einmal auf die Berichterstattung zum Nachbarland Hessen schaut, können wir sehr stolz darauf sein, was unter Verantwortung des liberalen Justizministers Herbert Mertin in den letzten Jahren umgesetzt werden konnte. Rheinland-Pfalz ist in der Spitzengruppe der Bundesländer bei der Digitalisierung der Justiz. Darauf können wir sehr stolz sein. Dafür stellen wir auch in diesem Haushalt die weiteren Mittel zur Verfügung, um auch diesen Modernisierungsprozess konsequent weiterzugehen. Außerdem lebt Rechtsstaat von den Menschen, von den Menschen, die den Rechtsstaat gestalten, von engagierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern, von Menschen in den Rechtspflegeberufen, im Rechtspflegerdienst, von den Justizbeschäftigten und von den Menschen im Justizvollzug, die 24 Stunden sieben Tage in der Woche einen schwierigen Dienst versehen, um die Sicherheit der Menschen und die Resozialisierung von Menschen, die straffällig geworden sind, zu ermöglichen. Deswegen ist es gut und richtig, dass diese wichtigen Dienste für die Rechtspflege in unserem Land auch in diesem Haushalt durch eine personelle Stärkung weiter gestärkt werden, um die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft und die Bewältigung der Herausforderungen sicherstellen zu können. Dafür gebührt ein herzlicher Dank den Fraktionen, die diese Mittel für unseren Rechtsstaat zur Verfügung stellen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –