Jaqueline Rauschkolb

Das sagen gerade Sie!) Ich bin der Bundesampel dankbar, dass bewusst auf Nüchternheit gesetzt wird, auf Rationalität und Dialektik im Sinne von These, Antithese und Synthese. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Vorgehen auf Dauer bei den Menschen einzahlen wird. Dies gilt umso mehr, weil wir in den kommenden Jahren ehrgeizige Klimaziele umsetzen, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und mehr Geld für ein digitales Deutschland investieren wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der großen Herausforderungen und der aktuellen Krisen ist nachvollziehbar, dass viele Menschen große Sorgen haben, sei es die Facharbeiterin, die fürchtet, dass wegen der steigenden Energiepreise Aufträge und damit auch ihr Arbeitsplatz wegfallen, oder sei es der Pendler, der am Ende des Monats die hohe Tankrechnung kaum noch begleichen kann. Als Politikerinnen und Politiker haben wir diesbezüglich zwei Aufgaben: Einmal müssen wir aktuelle Entscheidungen treffen, wie etwa das umfangreiche Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Energiekosten, (Abg. Michel Frisch, AfD: Wer bezahlt das?) und zum Zweiten sollten wir nicht zu negativ werden und auch herausstreichen, was sich zum Guten entwickelt hat und welche Früchte der gesellschaftliche Wandel trägt. Positive Entwicklungen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten sind etwa, dass die Kriminalität abnimmt, wie die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik eindrücklich zeigt. Die Zahl der Straftaten liegt auf dem niedrigsten Wert seit 30 Jahren. Gleichzeitig stieg die Gesamtquote der von der Polizei aufgeklärten Fälle auf den höchsten Wert seit 50 Jahren. Bildung legt für uns immer weiter an Bedeutung zu. Rheinland-Pfalz hat bundesweit im Ländervergleich die kleinsten Grundschulklassen. Insgesamt investiert das Land mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts in Kitas, Schulen und Hochschulen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Rheinland-Pfalz nimmt mittlerweile im Gesamtranking zur Mobilität einen guten dritten Platz ein, wenn man die Verkehrssicherheit, die Lärmminderung, den Flächenverbrauch, den Klimaschutz und die Luftqualität berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns sind noch die schrecklichen Vorfälle präsent, die in Rheinland-Pfalz geschahen, die Flutkatastrophe, der Tankstellenmord in Idar-Oberstein oder die Bluttat bei Kusel. Manche Taten sind menschengemacht, und die Wurzeln für die Brutalität liegen in gesellschaftlichen Entwicklungen. Es muss daher unsere Daueraufgabe sein, unsere Gesellschaft gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt zu verteidigen. Wir müssen die Werte des Westens hochhalten und gleichzeitig den radikalen Populisten und Verfassungsfeinden die Stirn bieten. Ganz konkret sollten wir uns ein Fünf-Punkte-Anti-Gewalt-Paket vornehmen: Erstens: Es ist dafür zu sorgen, dass weniger Waffen in Deutschland im Umlauf sind. Zum einen sollte es darum gehen, dass etwa auf Ebene der Innenministerkonferenz analysiert wird, ob und wie das Waffenrecht verschärft werden kann. Zum anderen sollte es, wie Roger Lewentz vorgeschlagen hat, so bald wie möglich eine neue bundesweite Waffenamnestie geben. Zweitens: Im Kampf gegen Internethetze müssen wir überlegen, wie der Opferschutz verbessert werden kann. Herbert Mertin hat im Bundesrat einen wichtigen Vorstoß gemacht mit dem Ziel, dass Hass und Hetze gegen Verstorbene von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden. Drittens: Bundesweit muss es uns endlich gelingen, den Messengerdienst Telegram zu regulieren, etwa über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es ist nicht tolerabel, dass dort auf übelste Weise diffamiert und zu Gewalt angestachelt wird. Viertens: Nach dem Kölner Urteil gilt es, die Verfassungsfeinde aus den Reihen der AfD intensiver zu beobachten. Die Verfassungsschutzämter stehen in der Pflicht. Fünftens: Schließlich halte ich es für unerträglich, wenn Rechtsextreme wie der AfD-Politiker Jens Maier im Staatsdienst wirken können. Als SPD-Fraktion werden wir beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags ein Gutachten in Auftrag geben, unter welchen Voraussetzungen Extremisten und AfD-Politiker aus dem Staatsdienst entlassen werden können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese fünf Schritte gilt es, mit Hochdruck umzusetzen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Im Namen der Demokratie! – Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Selbstgerecht! – Weitere Zurufe von der SPD) wir dürfen nicht gleichgültig gegenüber jenen Hetzern sein, die keine Alternative für Deutschland darstellen, sondern die eine Schande für Deutschland sind. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!) Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Sie braucht Rückgrat. Unserem Haushalt für Freiheit, Vielfalt und Solidarität stimmen wir daher mit großer Überzeugung zu. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)