Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat sich Europa verfinstert. Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, und seitdem schauen die Menschen in der Ukraine in den Abgrund. Männer und Jugendliche müssen mit der Waffe in der Hand kämpfen, Familien werden auseinandergerissen. Mehr als 10 Millionen Kinder, Jugendliche und Frauen sind laut UN auf der Flucht. Dieser Krieg erschüttert uns, aber unsere Solidarität wächst. Zahllose Ehrenamtliche und Hauptamtliche der Flüchtlingshilfe unterstützen derzeit an allen Ecken und Enden. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz nehmen Vertriebene auf, und ihnen allen gebührt unser Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie vereinzelt bei der AfD) Die Zivilgesellschaft zeigt eine überwältigende Kultur der Gastfreundschaft. In dem Kontext möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion an die Vertriebenen sagen: Herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz! Oder wie es auf ukrainisch heißt: Laskavo prosymo v Reynland-Pfal’ts! (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ui!) Um diese Botschaft auch persönlich zu überbringen, habe ich am Wochenende in meiner Heimatregion eine geflüchtete Mutter mit ihren zwei Töchtern getroffen. Sie waren nach einer dramatischen Tour von der ukrainischrumänischen Grenze bis nach Forst in den Westerwald gekommen. So wie Anna, Diana und Katharina sind bisher über 10.000 Vertriebene in RheinlandPfalz angelandet. Voraussichtlich noch mehr Menschen werden bei uns Schutz suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar, diese größte humanitäre Katastrophe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verlangt unserem Staat und unserer Gesellschaft viel ab, den Kommunalverwaltungen, die Wohnraum organisieren müssen, den Sprachschulen und den Sozialverbänden, die bei Behördengängen unterstützen, den Schulen und Kitas, die Kinder aufnehmen. Ja, wir haben eine Mammutaufgabe zu stemmen mit unerwarteten Aufgaben. So müssen wir beispielsweise auch schwerst mehrfachbehinderte Kinder und Erwachsene sowie gehörlose Menschen unterbringen und ihre Betreuung organisieren. Ja, das gehört auch zur Wahrheit, dass wir nicht wissen, wie lange die Menschen in Rheinland-Pfalz bleiben und ob etwa die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt möglich ist. So kann uns alle nur leiten, dass wir pragmatisch von Monat zu Monat schauen. Als Landtag werden wir in dieser Woche wichtige Voraussetzungen für weitere notwendige Maßnahmen schaffen. Wir stellen den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und für die Aufnahme in den Kommunen bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg treibt uns auf allen Ebenen um. Er befeuert die Energiepreise und damit die Alltagssorgen vieler Menschen. Das umfassende Maßnahmenpaket des Bundes setzt daher an der richtigen Stelle an. Es ist ein Paket für die Menschen in Deutschland und gegen Putin, der den Energiepreis zur politischen Waffe machen möchte. Gestatten Sie mir an der Stelle einen Schlenker zum russischen Machthaber und zur toxischen Männlichkeit. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Mmh!) Ganz offenbar ist das Verhalten des russischen Herrschers von Dominanz, Aggressivität, dem sogenannten Recht des Stärkeren und männlichen Allmachtsfantasien geprägt. Ihn treibt offenbar der Wille, einen prominenten Platz im russischen Geschichtsbuch zu bekommen, koste es, was es wolle. Großmachtsucht trifft auf toxische Großmannssucht. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese politische Krise anders verlaufen würde, wenn auch in Russland mehr Frauen politische Macht innehätten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es bleibt in Deutschland und vor allen Dingen in Staaten wie Russland eine zentrale politische Aufgabe, gegen Machismus vorzugehen. Mein Respekt und meine Bewunderung gilt all jenen Russinnen und Russen, die auf die Straße gehen und ihren Protest gegen dieses gefährliche und überkommene Verständnis von politischer Macht zeigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) So sehr wir aber Putins Vorgehen verurteilen, so klar müssen wir pauschale Urteile zurückweisen. Mit Blick auf die russischstämmigen Menschen bedeutet das, auf der einen Seite sollten wir klare Kante gegen die PutinSympathisanten zeigen, auf der anderen Seite müssen wir Menschen mit russischen Wurzeln zur Seite stehen, von denen derzeit manche in Deutschland diffamiert werden. Unsere Solidarität wächst, auch wenn dieser Krieg uns erschüttert. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)