Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist ein Haushalt unter den Bedingungen einer krisenhaften Situation, so wie die letzten zwei Jahre von mehreren Krisen geprägt waren: die Corona-Pandemie, die uns bis heute beschäftigt, die Flutkatastrophe im Ahrtal und jetzt ganz akut der kriegerische Überfall Putins auf die Ukraine. Unter diesen Bedingungen ist es der richtige Schritt, dass die Landesregierung einen Jahreshaushalt vorgelegt hat und nicht, wie zu Beginn der Legislaturperiode üblich, einen Doppelhaushalt; denn zum jetzigen Zeitpunkt seriös zwei Jahre haushalterisch zu überplanen, wäre annähernd ein Ding der Unmöglichkeit. Dieser Jahreshaushalt ist auch das Resultat der verantwortungsbewussten Haushaltspolitik der Ampelkoalition in den Vorjahren; denn die haushalterische Handlungsfähigkeit gerade in Krisenzeiten resultiert auch daraus, dass in den haushaltspolitisch einfacheren Jahren zwischen 2016 und 2020 vernünftig gewirtschaftet wurde. Wenn ich hier dann wiederum Vorschläge der Opposition höre – ich werde noch im Einzelnen darauf eingehen –, dauerhafte Ausgaben aus einer Rücklage zu finanzieren, die es schon seit Jahren nicht mehr gäbe, wenn wir Ihre haushaltspolitischen Vorstellungen umgesetzt hätten, (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) weil Sie die Rücklage schon x-mal ausgegeben haben wollten, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist aber kein gutes Argument!) dann ist schon klar, an welcher Stelle in diesem Hause seriöse Haushaltspolitik gemacht wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann brauchen wir Sie ja nicht!) – Herr Frisch, Sie mögen das jetzt so darstellen, wenn Sie sagen, das ist kein gutes Arbeiten. Das ist eine Methode, mit der Sie ganz häufig arbeiten, wenn irgendetwas gut läuft, hat es mit der Regierung nichts zu tun, und wenn Sie ein Problem sehen, meinen Sie, die Regierung wäre schuld. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich habe mir heute nur einen Satz aus Ihrer Rede gemerkt, weil ich auf den noch einmal eingehen wollte, und das ist der richtige Satz, als Sie gesagt haben, ohne Kinder keine Zukunft. Ich sage Ihnen aber auch, als Gesamtresultat Ihrer Rede und von allem, was ich hier von Ihnen bisher gehört habe: Mit der AfD keine Zukunft für unsere Kinder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –