Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Wähler verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste. Herr Braun, mir ging es eigentlich wie Ihnen. Ihre Worte eingangs hatten mich berührt, und es war auch mein Empfinden, als man die Bilder gesehen hat, dass Artilleriegeschütze, Panzer und Truppen mit Gewehren in Vorhalt mitten in Europa über Grenzen marschieren, dass einen das Gefühl übermannt, das ist irgendwie aus der Zeit gefallen. Das wirkte auf mich surreal. Man hatte über Jahre hinweg gesagt, wenn Angriffskriege geführt werden, dann läuft das im Cyberbereich, oder man hat von Wirtschaftskriegen gesprochen, und plötzlich haben wir kämpferische Konflikte mit richtigen Waffen ausgetragen, bei denen mitten in Europa Zivilisten getötet und ganze Städte in Schutt und Asche gelegt werden. Das ist absurd, aber die Realität. Meine Damen und Herren, wir können viel darüber reden, was die Ursachen dessen sind. Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wenn Sie sagen zu wissen, dass die Ursache des Angriffskriegs in der toxischen Männlichkeit liegt, mag das sein, aber ich glaube, es gibt auch viele andere Theorien dafür, warum dieser Krieg ausgebrochen ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, der Landtag ist nicht der Ort, um diese Debatten zu führen. Das ist eine Angelegenheit, die üblicherweise vielleicht im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags intensiviert wird. Ich weiß es nicht. Ich habe dem noch nicht angehört, aber ich kann mir vorstellen, dass man dort solche Ursachenanalysen betreibt. Entscheidend ist allerdings – das ist für uns hier im Land wichtig –, welche Auswirkungen das auf unser Leben in Rheinland-Pfalz hat. Welche Auswirkungen – die Ministerpräsidentin hat es angesprochen – hat es, wenn die Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz kommen? Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ich bin nicht ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, man muss das auf Sicht betrachten und von Monat zu Monat schauen. Ich rechne nicht damit, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen recht zügig zu Ende sind und die Leute zurückgehen. Ich glaube eher, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es eine längere Phase sein wird, dass wir, auch in Rheinland-Pfalz, Kriegsvertriebene versorgen und unterbringen müssen. Dann stellt sich natürlich die Frage: Mit welcher Methodik macht man das Ganze hier im Land? Ich möchte das Stichwort „Bildung“ ansprechen. Das ist ein Thema, das jetzt in unseren Schulen ankommt. Wir haben in RheinlandPfalz gewisse Gruppenstärken für Kitas und in Klassen. Plötzlich sind die Kinder da. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt auch keine Lösung dafür. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auch im Landtag beschäftigen müssen: Gruppenstärke versus zusätzliches Personal. Wo soll man es hernehmen? Frau Hubig, das sind weitere Fragen, die auf uns zukommen, und ist eine Debatte, die wir vielleicht zeitnah führen müssen, weil ich die ersten Anrufe von Lehrern bekommen habe, die gesagt haben: Wir haben eine gewisse Gruppenstärke, und jetzt kommen Kinder dazu, die die Sprache nicht sprechen, und es werden mehr, sie sind traumatisiert und der Aufwand ist höher. Wie werden wir dem gerecht? Ich glaube, das ist ein dringendes Thema, mit dem sich das Haus beschäftigen muss. Beim Stichwort „Inneres“ – ich schaue den Innenminister an – hatten wir sehr früh Ihre Unterrichtung erhalten. Vielen Dank dafür. Die Sorge ging natürlich um, wie der Themenkomplex der Versorgungsinfrastruktur gehandhabt wird. Ich muss allerdings sagen, da sind wir in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Ich weiß aus meiner Tätigkeit in Versorgungsunternehmen, dass gesagt wurde, das wird vonseiten des Landes flankiert, dort sind Profis am Werk, und es wird hingeschaut. Insofern kann ich von der Warte ein Stück weit die Sorge nehmen, dass man dort vielleicht einen schwarzen Fleck hätte. Das ist nicht so. Es wird hingeschaut, dass die Versorgungssicherheit hier in Deutschland zumindest aufrechterhalten bleibt, aber – das wurde hier noch nicht angesprochen, die CDU hat es am Montag gefordert, und wir hatten es auch gefordert – andere Bundesländer haben sich mit dem Zeichen „Z“ intensiver beschäftigt. Bei allem Verständnis für Demonstrationsfreiheit und all diese Dinge, wenn man unter dem Zeichen eines Angriffskriegs demonstriert – dieses Z ist auf die Panzer gemalt, die in der Ukraine die Städte in Asche legen –, ist das ein Zeichen, das meines Erachtens vom Demonstrationsrecht nicht umfasst werden kann. Dann erwarte ich von Ihnen, Herr Innenminister, oder gehe davon aus, dass es so sein wird, dass man das in der besonderen Beobachtung hat und in aller Schärfe entsprechend reagiert; denn was nicht passieren darf, ist, dass die Opfer des Kriegs am Ende des Tages durch solche Aktionen verhöhnt werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie bei der CDU und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Letztes Wort, weil es eben angesprochen wurde, Stichwort „Preissteigerung im Energiesektor“. Das haben wir jetzt alle an der Tankstelle erlebt. Sie haben darauf hingewiesen, dass im Bundestag ein gewisses Paket verabschiedet wurde, um die Spitzen abzufedern. Da muss ich allerdings sagen, bin ich nicht davon überzeugt – weder vom Tankgutschein, den die FDP vorgeschlagen hat, noch von den Gutscheinen, die jetzt hier verteilt werden –, ob das ausreicht. Ich glaube nach wie vor, dass die beste Lösung wäre, hier kurzfristig zumindest temporär die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel abzusenken. Am Ende des Tages – ich komme auch zum Ende, Herr Präsident – helfen die Debatte oder warme Worte ans Plenum zu richten, dann auch nicht weiter. Ich glaube, wir müssen an die Details herangehen. Ich habe die Problemfelder skizziert. Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten sie eingangs skizziert. Ich kann Ihnen mit auf den Weg geben: Sie haben die FREIE WÄHLER-Fraktion da an Ihrer Seite. Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, die Sie in die Gremien einbringen, wie wir die Probleme lösen können, sind wir gerne bereit, den Weg mit Ihnen zu gehen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)