Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für das, was heute zu sagen wäre, sind 40 Minuten sogar kurz, aber wir probieren es einfach einmal. Wir haben zurzeit viele Krisen. Das hat auch der Fraktionsvorsitzende der CDU gesagt. Der hat, glaube ich, noch mehr Krisen als der Rest der Welt, aber wir haben einige Krisen, die wir politisch bewerten und auf die wir politisch reagieren müssen. Die schlimmste und aktuellste Krise im Moment sind der russische Angriff auf die Ukraine und die Folgen davon. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Dieses Leid, Elend und Verbrechen, die dort passieren, und die Flüchtlinge, die zu uns kommen, hängen mit dem zusammen, was wir im Haushalt zu diskutieren und wie wir zu reagieren haben. Die zweite Krise – vor zwei Jahren standen wir hier und haben gemerkt, dass diese Krise langsam beginnt – ist die Pandemie. Nach zwei Jahren haben wir die Pandemie immer noch nicht besiegt, und auch wenn der eine oder andere sich einen Tag wünscht, an dem alle Regeln fallen, können wir nur feststellen, in den Krankenhäusern sieht es anders aus, meine Damen und Herren. Diese Pandemie ist noch nicht besiegt. Sie ist im Moment auf ihrem Höchststand. Sie ist zwar weniger letal, weniger tödlich als früher, aber – wir sehen es hier im Parlament – sie trifft viele, vor allem auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann dort fehlen, wo man sie dringend brauchen würde. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Die weitere Katastrophe, die wir in Rheinland-Pfalz haben – speziell im letzten Jahr –, ist der Schock, den wir über die Flut im Ahrtal erlitten haben. In Rheinland-Pfalz, und nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Belgien und in Nordrhein-Westfalen gab es eine Flut, die niemand vorhersehen konnte und niemand vorhergesehen hat. Sonst wäre sie auch woanders verhindert worden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht wahr! Das stimmt doch nicht!) – Herr Frisch, wenn Sie hellseherische Fähigkeiten haben, dann ist das gut für Sie, aber seien Sie bitte jetzt ruhig. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie waren doch dabei im Untersuchungsausschuss! Reden Sie doch jetzt keinen Unsinn!) – Ich bin gerade dabei, eine Katastrophe aufzuarbeiten, und Sie haben überhaupt keinen Respekt davor. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen wäre es jetzt schön, Sie würden einfach ruhig sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, diese Katastrophe wird zur Folge haben – das hat auch Herr Baldauf angesprochen –, dass wir uns mehr um Katastrophenschutz, aber auch um eine bessere Vorhersage durch den Wetterdienst und neue Vorhersagesysteme an den Flüssen kümmern müssen. Wir hatten bisher immer die großen Flüsse im Auge. Wir hatten nicht diese Springfluten an den kleinen Flüssen im Auge. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns auf Neues in allen Mittelgebirgsregionen in Deutschland einstellen. Das ist doch vollkommen klar. So etwas darf nie wieder passieren. Deswegen sind wir auch in der Enquete-Kommission und im Untersuchungsausschuss auf der Suche, wie wir so etwas in Zukunft verhindern können. Ich danke jedem, der an der Aufklärung teilhat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die letzte und leider schlimmste Katastrophe ist die Klimakatastrophe und mit ihr einhergehend das Aussterben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Wir haben hier schon gehört, dass es zu Ernährungsschwierigkeiten und -krisen kommen kann. Natürlich wird auch die Klimakatastrophe entsprechende Auswirkungen haben. In vielen Ländern hungern die Menschen jetzt schon wegen der Klimakatastrophe, beispielsweise in Afrika, in den Ländern Äthiopien und Sudan. Deswegen ist die Klimakatastrophe auf der einen Seite die langfristigste, weltweit größte Katastrophe, die vor uns liegt, aber auch wegen des Aussterbens der Tier- und Pflanzenarten. Eventuell haben wir eine Pandemie, wie zum Beispiel die letzte, wieder vor uns. Wir müssen uns darauf einstellen. Diese Katastrophe, die lange gehen wird und gegen die weltweit junge Menschen protestieren, nämlich durch Fridays for Future, trifft vor allem die, die in die Zukunft denken. Diese Menschen, die dort protestieren, müssen wir mit unserer Politik unterstützen. Wir müssen eine Politik machen, die langfristig ist und weit in die Zukunft schauen kann. Gerade wegen diesen Bedrohungen – ich will nicht nur Bedrohungen aufzählen, ich will auch Wege daraus weisen – haben wir diesen Haushalt. Der Haushalt, der von der Landesregierung vorgeschlagen war – Hut ab, muss ich sagen –, ist der beste, den ich jemals gesehen habe. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie bei der FDP) So viel ändern mussten wir gar nicht. Wir haben einige Schwerpunkte gesetzt. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Dieser Haushalt ist aber ein Haushalt, der in die Zukunft führt. Meine Damen und Herren, diese Zukunft in Rheinland-Pfalz kann eine gute und lebenswerte Zukunft sein. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Wir brauchen den Mut dazu und nicht das Jammern, sondern das Nachvorneschauen, dass wir in die Zukunft gehen und Schritt für Schritt einen Haushalt nach dem anderen und eine politische Entscheidung nach der anderen in die Zukunft machen, damit wir in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig sind und bleiben. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein guter Schritt in diese Richtung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Zunächst möchte ich noch einmal auf die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine eingehen. Wir wussten am ersten Tag natürlich nicht, was auf uns zukommen wird, und wir wissen es auch jetzt nicht. Wir wissen nicht, werden wie bisher 3,8 Millionen ins Ausland fliehen? Im Inneren der Ukraine sind wahrscheinlich schon 10 Millionen in Bewegung, auf der Flucht. Werden vielleicht nur einige 100.000 kommen? Wo werden die Menschen hingehen? Wir haben keine Zuweisungen an die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA), sondern wir haben im Moment eigentlich eine freie Wahl, wo sich die Menschen aufhalten können. Deswegen war das natürlich erst einmal eine Abschätzung, was wir nun machen. Ich bin sehr dankbar, dass es so schnell gelungen ist, die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen aufzubauen, mit den Kommunen gemeinsam zu handeln und den Kommunen gleichzeitig das Geld zur Verfügung zu stellen, sodass sie erste Schritte gehen können. Wir wissen nicht, ob das reicht. Wir können das heute nicht sagen, aber wir sind vorbereitet. Wenn ich an andere Bundesländer denke, in denen immer noch darüber gestritten wird, ob die Kommunen für die Flüchtlinge, die sie aufnehmen, um ihnen ein gutes Zuhause bieten zu können, entlastet werden, dann muss ich sagen: Wunderbar, Rheinland-Pfalz. Gut gemacht. Dort sind wir vorne, und das ist der richtige Punkt, bei dem wir vorne sein wollen und können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Um im gleichen Haus zu bleiben, möchte ich auch erwähnen, dass wir im Kultursommer – ich glaube, das Programm ist noch nicht vorgestellt worden, aber trotzdem will ich darauf hinweisen – das Thema „Ostwind“ haben und die Kultur im Mittleren Osten – von uns aus gesehen, zum Beispiel Polen –, aber auch darüber hinaus beobachten wollen. Deswegen – – (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Nicht der Mittlere Osten in Arabien; also nicht, dass Sie verunsichert sind, Herr Klein. – – glaube ich und bin davon überzeugt, wir müssen am kulturellen Austausch festhalten und weiter schauen, wie wir Völkerverständigung machen und in Zukunft in Rheinland-Pfalz noch mehr fördern können. Das macht unser Kultursommer. Das macht unser Haushalt. Damit unterstützen wir auch die Völkerverständigung, und das ist uns wichtig, meine Damen und Herren. Gegen die Pandemie haben wir viele Mittel eingesetzt. Wir haben Kommunen, Firmen und Krankenhäuser unterstützt. Wir hatten alle gehofft, dass die Pandemie schneller vorbeigeht und durch die Maskenpflicht, die wir haben, aber auch durch Lockdown-Maßnahmen und andere das Virus endlich stark zurückgedrängt werden kann. Wir sehen, das ist uns nicht gelungen. Wir müssen das feststellen. Wir haben zum Glück kein Virus, das so letal ist, wie das, das am Anfang da war, aber natürlich haben wir – wir haben keine genauen Zahlen, wie viele mit und an dem Virus sterben – immer noch in Deutschland täglich über 200 Tote, die festgestellt werden und bei denen wir weiter dafür kämpfen müssen, dass diese Zahl sinkt. Deswegen ist es richtig, dass wir im Haushalt die Maßnahmen berücksichtigen und weiter die Wirtschaft und die Kommunen unterstützen, aber auch weiter unterstützen – das will ich sagen, soweit wir das können –, dass es dort, wo wir es können, weiter Maßnahmen gibt, beispielsweise im ÖPNV, in den Einrichtungen, in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen. Ich appelliere an alle, sich nicht verunsichern zu lassen und trotzdem weiter die Maske zu tragen, wenn sie die Maske tragen wollen, weil die FFP2-Maske zuverlässig vor Ansteckungen schützt. Es ist im Moment wichtig, dass nicht alle Menschen gleichzeitig krank sind. Deswegen ist ein freiwilliges Tragen eine Möglichkeit. Wir hätten es gerne festgelegt, aber Sie kennen die Gründe, warum es nicht geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Wir haben – ich will das einmal erwähnen – mit den Freien Wählern, die im Moment hier ein bisschen reduziert sind – aber Herr Wefelscheid kommt gerade zur Tür herein –, eine Opposition, die ein wenig fantasievoller als die CDU ist. Wen wundert es? Weniger geht eigentlich kaum. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Daher haben wir uns die Anträge – die von der CDU kennen wir schon aus vielen Jahren, wie schon gesagt wurde – der FREIEN WÄHLER angeschaut. (Abg. Martin Brandl, CDU: Du weißt schon, woher die Anträge kommen?) Jenseits der Anträge, zu denen ich im Bereich der erneuerbaren Energien noch kommen werde, gibt es einen Antrag, der die Impfstoffe streicht und sagt, wir müssen die Gelder, die wir bisher für Impfstoffe ausgegeben haben, nicht mehr ausgeben. Natürlich kann man den Vorschlag machen, und wenn man eine kleine radikale Partei ist, kann man auch alles streichen, aber Sie wissen sehr wohl, Sie streichen in dem Moment nicht nur die Impfstoffe für die Pandemie, sondern auch die für die Grippeimpfung. Wenn man sich ein bisschen informiert, weiß man, dass man nicht einfach mit einem Federstrich alles streichen kann, sondern dass man sich ins Detail begeben muss, wenn man Streichungen vornimmt. Wie gesagt, dass Sie dann feststellen, die Pandemie ist ohnehin vorbei, halte ich für einen Fehler; denn die Pandemie ist nicht vorbei, auch wenn die FREIEN WÄHLER es im Haushalt so sehen wollen. Deswegen gilt weiter Vorsicht in dieser Krise. Ich will Ihnen sagen – nicht, dass Sie denken, der sagt nichts über das Ahrtal –, ich werde am Schluss auch noch einmal zu den Forderungen der CDU das Ahrtal und den Untersuchungsausschuss betreffend Stellung nehmen. Meine Damen und Herren, der Haushalt ist der Kampf um die besseren Finanzvorschläge. Jetzt habe ich schon gesagt, das ist ein guter Haushalt, der vorgeschlagen wurde, und dass wir einige Schwerpunkte gesetzt haben, zu denen ich noch kommen werde. Die CDU hat Schwerpunkte gesetzt, wie auch die FREIEN WÄHLER: 300 Millionen Euro für die Kommunen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Gut aufgepasst!) Diese 300 Millionen Euro, die Sie fordern – vielleicht haben Sie es ein bisschen verabredet, dass die Zahl die gleiche ist; das gibt auch keine 600 zusammen –, kann man natürlich fordern und das auch in einen Antrag schreiben, aber was machen Sie denn als Deckungsvorschlag für alle Ihre Anträge? – Sie können sich natürlich gerne hierherstellen, auch der Vorsitzende der CDU, und sagen, wie toll er ist, dass er mehr Arbeitskräfte, Lehrerinnen und Lehrer einstellen will, mehr für Kitas organisieren und mehr Unterstützung in allen Bereichen geben will. Was machen Sie? Sie sagen dann immer noch gleichzeitig, Sie wollen auch an die Zukunft denken, und vor allem, die jetzige Landesregierung würde nicht genug sparen. Was machen Sie? Die FREIEN WÄHLER gehen auf 630 Millionen Euro Entnahme aus der Rücklage. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Nehmen wir halt mal aus der Rücklage, weil die angespart worden ist, und dann nehmen wir die 630 Millionen Euro, geben die einfach aus und verkaufen das dann als nachhaltige Finanzpolitik. Meine Damen und Herren, das geht so nicht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die CDU – ich weiß, Sie wollen auch genannt werden – hat über 400 Millionen Euro aus der Rücklage genommen und eine pauschale Streichung bei den Personalkosten von 120 Millionen Euro vorgenommen. Sie kommen fast auf die gleiche Summe. Die FREIEN WÄHLER haben Sie von der CDU übertroffen. Sie waren da nicht so forsch, aber das ist auch nicht seriös, meine Damen und Herren. Es wissen doch alle, wenn ich Geld aus der Rücklage entnehme, aus einer einmaligen Rücklage, kann ich es nicht immer wieder verwenden. Meine Damen und Herren, deswegen ist es – ich war auch schon einmal in der Opposition in diesem Landtag – die verdammte Aufgabe der Opposition, einen zuverlässigen Deckungsvorschlag zu machen, und das machen Sie nicht. Entweder Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht, oder Sie sind zu faul dazu. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir haben das gemacht!) Meine Damen und Herren, das geht so nicht. Sie müssen das ernsthaft betreiben, weil wir hier sonst keine ernsthafte Diskussion führen können . (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es angesprochen, die CDU springt, nein hüpft von Thema zu Thema. Ich habe so das Gefühl, das hat sie früher einmal gemacht, aber ich glaube, sie schleicht im Moment mehr von Thema zu Thema, weil das Hüpfen mir nicht mehr möglich zu sein scheint. Auch die Glückskekse, sehr verehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler, halte ich im Moment eher für Pechkekse. Alles, was die CDU da aufmacht, hat jetzt nicht gerade Glück zur Folge und vor allem auch nicht Erfolg. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie war das im Saarland?) Meine Damen und Herren, deswegen verstehe ich, dass Sie versuchen, über andere Wege noch einmal in der Öffentlichkeit vorzukommen, aber an Ihrer Landtagsarbeit kann es nicht liegen, meine Damen und Herren. Das ist ganz eindeutig. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema für die Grünen ist natürlich der Klimaschutz, und nicht nur für die Grünen, sondern das ist ein wichtiges Thema für die Welt. In dieser Welt gibt es Möglichkeiten, das Klima zu schützen, wenn man es will. Es hätte auch die letzten 20 Jahre Möglichkeiten gegeben, das Klima zu schützen, wenn man es will. Ich muss es noch einmal sagen: Wir haben die Auseinandersetzung hier geführt. Ich bin jetzt lange genug im Landtag, um zu wissen, dass das schon lange geht. Meine Damen und Herren, immer wenn wir gesagt haben, wir wollen unabhängig vom russischen Gas werden, immer wenn wir gesagt haben, kein Blut für Öl, immer wenn wir gesagt haben, wir müssen die CO -Ausstöße reduzieren, kam die CDU, hat sich hingestellt und gesagt: Ja, gerne, aber nicht bei mir, not in my backyard, nicht hier und nicht da, und vor allem überhaupt nicht Windkraft irgendwo, und Solarkraft aber auch nur, wenn es uns passt. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Meine Damen und Herren, das ist keine Verantwortung, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) das ist ein Drücken vor Verantwortung, meine Damen und Herren. Das betreiben Sie jetzt zum Teil seit 20 Jahren, (Zuruf der Abg. Anette Moesta, CDU) die Mannschaft – ich glaube, ich muss Mannschaft sagen, Frauen sind kaum da – der CDU, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) die sich seit 20 Jahren hier bequem hinsetzt und keine neuen Vorschläge macht, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Gaspreise machen uns natürlich auch Sorgen, und nicht nur uns. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Dann senken Sie doch mal die Mehrwertsteuer!) Wenn es dazu kommt, dass es eine Verringerung der Gaslieferungen gibt, dann haben wir natürlich auch andere Probleme. Als Ludwigshafener weiß ich natürlich, dass wir zwei große Gaskraftwerke in Ludwigshafen haben, die wir nicht dazu brauchen, um hauptsächlich Strom zu erzeugen, sondern die die BASF dazu braucht, um Prozesswärme herzustellen. Das kann ich halt nicht anders. Das kann ich nicht machen, indem ich Strom nehme. Die Prozesswärme, die ich da herstelle, so viel Strom haben wir nicht. Das geht nicht. Das könnte ich auch nicht durch Atomkraft ersetzen, um Ihnen gleich einmal in dem zu widersprechen, was Sie nachher noch sagen werden. Nein, wir brauchen andere und neue Möglichkeiten, und – alle haben es hier erwähnt – wir brauchen natürlich auch Wasserstoff in Zukunft, aber im Moment brauchen wir Einsparideen, meine Damen und Herren. Im Moment ist es richtig, dass sich die Menschen überlegen: Wo kann ich weniger Gas verbrauchen? Wo kann ich weniger Öl verbrauchen? Diejenigen, die das nicht mehr tun können, weil sie schon so wenig verbrauchen, unterstützen wir. Das machen wir auf Bundesebene mit dem schon genannten Paket. Ich kann Ihnen natürlich sagen, dass ich nicht begeistert bin, dass jemand, der ein Auto fährt, das 12 l verbraucht, doppelt so viel unterstützt wird wie jemand, der ein Auto fährt, das 6 l braucht, und dann natürlich noch viel mehr unterstützt wird als jemand, der mit dem öffentlichen Nahverkehr fährt. Die 9 Euro pro Ticket sind zunächst einmal eine gute Idee, aber wie soll man das denn umsetzen? Deswegen gibt es den Vorschlag, auch aus RheinlandPfalz, aber nicht nur, dass man auf ein 0-Euro-Ticket geht. Das kann man schnell machen. Jetzt müssen wir die Einsparungen machen und nicht in drei Monaten, wenn die Automaten neu programmiert sind, sondern jetzt müssen wir diese Einsparungen machen. Deswegen wäre es richtig, ein 0-Euro-Ticket in Deutschland für die nächsten drei Monate einzuführen, damit wir sehen können, ob die Menschen dann umsteigen. Wenn sie auf den öffentlichen Nahverkehr umgestiegen sind, (Abg. Christof Reichert, CDU: Was nutzt das den Menschen auf dem Land, wo kein Bus fährt?) dann gibt es durchaus die Chance, dass wir in Zukunft auch Erdöl einsparen, egal ob es russisches Erdöl, chinesisches Erdöl, afrikanisches Erdöl, venezolanisches Erdöl oder eventuell amerikanisches Frackinggas ist. All dies muss eingespart werden. Es kann nicht das eine durch das andere ersetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Warum wollen wir denn in unserer Koalition, die wir vor einem Jahr verhandelt haben, mehr Windräder? Ich habe schon gehört: Oh je, es wird doch nicht noch mehr geben. – Natürlich, es muss größere, vielleicht nicht viel mehr, aber auch einige mehr geben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es muss leistungsfähigere geben, und wir müssen die vor allem schnell genehmigen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland eine Chemieanlage in sechs Monaten genehmigt wird, aber ein Windkraftrad in sieben Jahren, meine Damen und Herren. Wir arbeiten jetzt daran, dass die Genehmigungen schneller laufen, man Investitionsermöglichungen macht und ermöglicht, dass das private Geld, das investiert wird – das ist kein staatliches Geld, das wir in die Hand nehmen, das ist alles privat, das wird alles privat investiert –, in die richtige Richtung fließt und nicht nach hinten in Atomkraftwerke, die subventioniert werden, oder sonstige Ideen, die sich irgendjemand an einem Tisch überlegt hat, ohne zu wissen, dass das gar nicht mehr geht, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Fehlt nur noch der Wind und die Speicher! Sonst ist alles gut!) Wir haben im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz auch ein Solargesetz gemacht. Dieses Solargesetz wird die Photovoltaik fördern, und wir wollen natürlich auch, dass im privaten Bereich überall die Photovoltaik weiter gefördert wird. Das ist eine gute Sache. Wir brauchen natürlich auch Speicher, weil wir in Deutschland – darauf sind wir eigentlich stolz – die günstigsten Strompreise am Markt um die Mittagszeit haben, wenn die Sonne scheint, wenn der Wind weht. Das ist in Mitteleuropa weit günstiger als in Frankreich, als in Spanien, als in Italien und in den umgebenden Ländern, und das ist doch eine Sache, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Daran können wir doch weiter arbeiten. Deswegen brauchen wir natürlich auch die Speicherung von Strom in Wasserstoff, in grünen Wasserstoff, dann, wenn wir um die Mittagszeit entsprechend diese Möglichkeiten haben, meine Damen und Herren, damit wir dauerhaft unabhängig werden von russischem Gas und nicht nur an einem sonnigen Nachmittag. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dann ist jetzt wieder im Spiegel, glaube ich, neu und in anderen Zeitungen zu lesen, dass der Wald für Windkraftanlagen gerodet werden soll. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Ich muss Ihnen sagen, wir haben bisher relativ wenig Wald in RheinlandPfalz für Windkraftanlagen gerodet, und es wird auch nicht viel mehr werden. Wenn Sie sich das Waldbild anschauen, wenn Sie sich den Wald von oben anschauen – da gibt es jetzt auch so ein schönes Foto im Internet –, ist der Wald überall tot, abgestorben wegen des Klimawandels. Sie gehen dann durch die Reihen und sagen, nein, die Windkraft würde den Wald schädigen. Es ist genau umgekehrt. Durch Windkraftanlagen, durch Photovoltaikanlagen können wir – wenn wir überhaupt eine Chance haben – den Wald noch retten. Da nützt die Klimaprämie, die die CDU in einer Millionenhöhe vorgeschlagen hat, nichts, wenn die Klimabedingungen nicht andere werden. Meine Damen und Herren, deswegen arbeiten wir an den Grundlagen und an den Ursachen, um die Ursachen zu verändern. Sie machen dann hinterher so eine End-of-Pipe-Politik, und wenn es dann halt nicht reicht, dann stopfen wir noch ein bisschen Geld dazu. Das ändert das Klima nicht, das rettet die Welt nicht, das rettet die Menschen auf dieser Welt nicht, meine Damen und Herren. Deswegen muss man von Anfang an denken und nicht vom Ende. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn man Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz macht, dann darf man natürlich die Biotechnologie nicht vergessen. Das Wirtschaftswachstum, das wir im letzten Jahr hatten, kommt natürlich hauptsächlich daher, und vor allem auch der Gewinn, den es gibt, kommt hauptsächlich daher. Das wird aber nicht jedes Jahr so weitergehen. Deswegen müssen wir schauen, dass es Start-ups gibt und wir Start-ups fördern. Deswegen haben wir Anträge eingebracht, Start-ups in Rheinland-Pfalz weiter zu fördern, innovative Start-ups im Bereich KI, Künstliche Intelligenz, oder im Bereich des Umweltschutzes oder im Bereich der Möglichkeiten – ich komme vielleicht noch auf die Agrarwende –, dass man tatsächlich intelligente Dinge und Einsparungen – Energieeinsparungen, Ressourceneinsparungen – angehen kann. Dass man dann mit diesen Start-ups aus Rheinland-Pfalz mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, das ist doch unser Ziel. Wir wollen doch nicht irgendwie eine Ideologie verbreiten, sondern wir wollen erfolgreich sein. Wir wollen eine erfolgreiche Wirtschaft in Rheinland Pfalz haben. Wir wollen eine erfolgreiche Wirtschaft in Rheinland-Pfalz halten, und das geht halt nicht, wenn man nur an allem festhält, sondern das geht nur dann, wenn es Innovationen gibt. Natürlich müssen wir, wenn es eine neue Branche gibt – das war bei der Kohle und dann später beim Auto genauso, da ist halt nur das Pferd hauptsächlich als Verkehrsmittel augestorben –, wenn es Innovationen gibt, diese fördern, und deswegen fördern wir Start-ups, und zwar richtig und kräftig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Ich will an der Stelle auch noch einmal sagen, dass es uns wichtig ist, dass wir auch gute Arbeit haben. Es nützt nichts, nur Arbeit zu haben, sondern es muss eine sozial abgesicherte Arbeit sein. Es muss eine Arbeit sein, von der man leben kann, dass man nicht drei oder vier Jobs hat, um dann überleben zu können, meine Damen und Herren. Deswegen arbeiten wir eng mit den Gewerkschaften zusammen, und ich bin froh, dass der Teil des Hauses, der hier regiert, das auch weiter machen wird. Ich weiß nicht, was der andere Teil macht, aber es muss eine Arbeit sein, von der man leben kann. Man muss auch Armut bekämpfen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Man muss nicht nur in die eine Richtung von Innovation gehen, sondern man muss auch die Menschen mitnehmen. Man muss die Armut bekämpfen und den Menschen auskömmliche Arbeit anbieten können, meine Damen und Herren. Im Bereich Mobilität – ich fasse ein bisschen zusammen, vieles wurde schon gesagt – sind wir diejenigen, die den öffentlichen Nahverkehr ausbauen wollen. Wir sind diejenigen, die Straßen erhalten, aber nicht unbedingt neu bauen wollen. Wir sind diejenigen, die fördern wollen, dass es eine Ladeinfrastruktur für die E-Autos gibt, die es ohnehin geben wird. Wir werden das nicht aufhalten, in Deutschland nicht und in Rheinland-Pfalz sowieso nicht, sondern wir unterstützen, dass es mehr Elektromobilität gibt beim Zug, bei der Straßenbahn, beim Fahrrad, aber eben auch beim Auto. Dazu brauchen wir die entsprechende Infrastruktur, und deswegen wollen wir das auch ausbauen. Wir wollen auch die Fahrradwege ausbauen; denn wir haben in der Koalition jetzt dafür gestimmt, dass wir neue Stellen bei der Planung von Fahrradwegen schaffen. Das ist jetzt nicht eine Sache, bei der Sie sagen, ah, die Grünen. Nein, die werden im Wirtschaftsministerium geschaffen, und dort werden dann die Planungen umgesetzt. Das heißt, wir haben eine Gesamtsicht als Ampel, dass wir sagen können, wir haben eine Vision, da wollen wir hinkommen. Wir wollen, dass Städte lebenswert werden. Wir wollen, dass Städte nicht mehr von den Autos verstunken werden. Wir wollen, dass Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger Platz haben in den Städten und sich junge Familien wohlfühlen in den Städten. Das machen wir gemeinsam, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Weil hier auch schon über die Landwirtschaft gesprochen wurde, vielleicht nur ein Hinweis. Meine Damen und Herren, in der Ukraine fällt wahrscheinlich ein Teil der Ernte aus. Das ist bedauerlich, und es ist wahrscheinlich für die Hungergebiete auf der Welt eine katastrophale Situation, weil nicht wir keinen Weizen haben, sondern die Hungergebiete auf der Welt keinen Weizen haben werden. Wir selbst haben natürlich genug Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. Wir werfen 30 % der Lebensmittel in Deutschland weg. Wir wollen 4 % der Ackerfläche erhöhen, indem wir Naturschutzgebiete für Ackerfläche freigeben. Jetzt rechnen Sie doch mal aus. 30 % der Lebensmittel werfen wir weg, 4 % der Ackerfläche kämen dazu, wenn wir den Artenschutz untergraben und dann dort Ackerflächen errichten, wo bisher Brachflächen waren und die Artenvielfalt gelebt hat. Meine Damen und Herren, die Rechnung ist doch wohl relativ einfach. Dann kommt noch die andere Rechnung dazu. Ein Drittel des Getreides in Deutschland geht in das Tierfutter, und wir ernähren die Tiere damit, die wir dann essen. Das ist okay. Ich will das keinem verbieten, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Milchmädchenrechnung!) aber ein wenig Weniger, mehr Qualität und weniger Masse, täte an der Stelle gut, und wir müssten uns nicht darum streiten, dass es zu wenig Ackerfläche in Deutschland gibt, (Abg. Michael Frisch, AfD: Klar, mit Bio-Landwirtschaft noch mehr produzieren!) sondern wir könnten vernünftig gegenhalten, vernünftig und auch kostengünstig, und auch die Artenvielfalt erhalten, meine Damen und Herren. Denken Sie einmal darüber nach. Vielleicht kommen Sie auf die gleichen Schlüsse. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben natürlich auch sozialpolitische Aufgaben in dieser Koalition. Wir unterstützen Familien, wir unterstützen Jugendliche. Schade, dass es nicht zu einem Wahlalter 16 kommt, weil sich die CDU schon wieder dagegen entschieden hat. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben aber Zeit. Die Jugendlichen mit 16 haben jetzt keine Zeit. Die werden es Ihnen wahrscheinlich eher übel nehmen. Wir werden aber an dem Thema dranbleiben. Wir werden es immer wieder diskutieren, wir werden es immer wieder aufs Tapet bringen. Sie wollen angeblich, dass junge Menschen in dieser Gesellschaft eine Rolle spielen. Selbst in der CDU ist man jetzt darauf gekommen, dass jeder eine Stimme hat. Wir haben es schon gemerkt. Herr Martin hat eine eigene Stimme bei dem einen Thema, und auch bei anderen Themen kommen dann eigene Stimmen vor. Vielleicht wäre es aber gut, Sie hätten mal eine junge Stimme und nicht irgendeine Stimme, sondern Sie hätten auch junge Stimmen innerhalb der CDU, (Abg. Karina Wächter, CDU: Hallo? – Heiterkeit bei der CDU –