Joachim Paul

Kommt vor!) Es begann mit der Peinlichkeit, dass Ihre Fraktion sitzen geblieben ist, als der ukrainische Botschafter im Parlament begrüßt wurde, (Abg. Joachim Paul, AfD: Nicht alle!) und setzte sich fort in den unerträglichen Redebeiträgen Ihrer Fraktionsspitze. Wenn Sie sich das alles einmal angehört haben, als plötzlich von der Verantwortung des Westens für diesen aggressiven Akt die Rede war, als versucht wurde, irgendwie noch zu rechtfertigen, was Herr Putin dort tut, und als dann auch noch versucht wurde, Bezüge herzustellen zwischen einer Politik der letzten Jahre in unserem Land, in Deutschland, und dem, was dort gerade passiert, dann muss ich Ihnen eines sagen: Sie sprechen in Ihrer Partei davon – Herr Frisch, auch Sie haben das heute in Ihrer Rede getan –, Sie seien Patrioten. Die Wahrheit ist, die AfD hasst dieses Land für all die Freiheit, die wir an diesem Land lieben. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf von der AfD: „Die“ AfD!) Ja, in der Ukraine stehen – – – Sie können sich die Blaue Karte sparen, ich weiß schon, was Sie sagen, weil ich den Zwischenruf „‚Die‘ AfD!“ gehört habe. Ich habe nur von Ihnen heute kein Wort gehört, mit dem Sie sich von diesem Auftreten Ihrer Bundesspitze im Deutschen Bundestag distanziert haben. Deswegen können Sie sich jede unglaubwürdige Blaue Karte sparen. Wenn Sie mir aber weitere 2 Minuten Redezeit verschaffen möchten, nehme ich sie dankbar an. So. Nun können wir weitermachen. (Zuruf von der AfD: „So“, ja! „So“!) Diese Herausforderung in der Ukraine, diese Katastrophe, dieses Leid, was dort über die Menschen kommt: Natürlich wirkt sich dieser Krieg in Europa auch auf das Land Rheinland-Pfalz aus. Rheinland-Pfalz ist in besonderem Maß von der Frage der Sicherstellung der Energieversorgung mit Gas betroffen. Das liegt an der Wirtschaftsstruktur, die wir haben. Der Energiebedarf in Deutschland wird im Durchschnitt zu 25 % mit Gas gedeckt. In RheinlandPfalz sind es etwa 38 %. Das liegt, wie gesagt, an der Wirtschaftsstruktur. Auch deswegen beobachten wir natürlich und legen unser besonderes Augenmerk auf die Entwicklung, die sich dort abzeichnet, auch auf die Frage der Sicherung unserer Gasversorgung, auch auf die Frage, wie wir für das Land RheinlandPfalz durch diese Krise kommen. In dieser Krise, in dieser Schwierigkeit der Gasversorgung zeigt sich ein elementarer Fehler deutscher Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre, weil wir die Abhängigkeit von russischen Gasimporten immer weiter gesteigert haben, obwohl wir sehen konnten, wie aus dem zarten Pflänzchen der Demokratie in Russland eine zunehmend autokratische Diktatur wurde, die Widersacher einsperrt oder rund um die Welt, auch in Deutschland, ermorden lässt. Sich von einem solchen Despoten abhängig zu machen, war ein Fehler. Für diesen politischen Fehler zahlen wir heute den Preis. Dieser politische Fehler zeigt uns aber auch, wie richtig der Kurs ist, uns unabhängig von fossilen Energien zu machen – die Bemerkungen hinsichtlich anderer Länder und deren demokratischer Verfassung sind durchaus richtig –, uns unabhängiger zu machen von Energien, mit denen wir Autokraten finanzieren, uns aber auch unabhängiger zu machen von Energien, die unserem Planeten nachhaltig schaden. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dazu kommt, dass wir natürlich herausgefordert sind durch eine Flüchtlingsbewegung, durch eine Vertriebenenbewegung aus der Ukraine, weil Menschen die Ukraine verlassen müssen, da ihnen ihre Heimat dort schlicht zerstört wird, weil ihnen Tod durch Krieg droht, weil ihnen Verfolgung droht. Diesen Menschen gewähren wir hier Schutz. Das schafft eine staatliche Struktur in einer solchen Situation aber nicht alleine. Wieder einmal zeigt sich – wie auch schon bei der Katastrophe im Ahrtal –, dass sich unsere Gesellschaft in großer Not gemeinsam solidarisch von ihrer besten Seite zeigt. Deswegen – neben den 50 Millionen Euro, die wir in einem breiten Konsens, für den ich ausdrücklich auch der Fraktion der CDU und den FREIEN WÄHLERN danken möchte, jetzt im Deckblattverfahren in diesem Haushalt zusätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stellen – will ich danken, sei es denjenigen, die es beruflich tun, sei es vor allen Dingen auch denjenigen, die ehrenamtlich, einfach mit bürgerschaftlichem Engagement helfen, diesen Menschen hier eine vorübergehende Heimat zu bieten, ihnen einen sicheren Hafen zu bieten, ihnen Schutz zu bieten vor der Katastrophe, die Wladimir Putin über ihre Heimat gebracht hat. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Diese Flüchtlingssituation wird uns auch in Rheinland-Pfalz noch eine ganze Weile beschäftigen, aber wir haben in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass wir eine Landesregierung haben, auf die gerade in der Krise, auf die gerade in der Not und auf die gerade in schwierigen Situationen Verlass ist. Wir haben die letzte Flüchtlingswelle in Rheinland-Pfalz gut bewältigt. Wir werden diese Flüchtlingswelle gut bewältigen, und wir werden den Menschen den Schutz geben, den sie verdienen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Genau diese solide Haushaltspolitik der Ampelkoalition, diese solide Politik der Ampelkoalition in allen Handlungsfeldern, die sich im Haushalt ausgezeichnet hat durch den Dreiklang aus Stabilität, Handlungsfähigkeit und Zukunftsorientierung, werden wir in diesem Haushalt und auch in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Die Landesregierung hat den ersten Haushaltsentwurf der neuen Koalition vorgelegt, und dieser Haushaltsentwurf trägt eine klare Handschrift. Dieser Haushaltsentwurf trägt die Handschrift, Rheinland-Pfalz innovativer, nachhaltiger, digitaler und freier zu machen; denn das sind all die Dinge, mit denen wir, mit denen die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz die Weichen auf eine gute, auf eine prosperierende Zukunft für unser Land stellt. Wenn man sich dann anschaut, was von der Opposition im Haushaltsverfahren so vorgelegt wurde – das ist in der Debatte alles schon angesprochen und zitiert worden –, dann möchte die CDU wieder einmal 550 Millionen Euro mehr ausgeben, von denen bei 15 Millionen Euro nicht dargelegt ist, wo sie herkommen sollen. Die FREIEN WÄHLER – ich habe dafür ein gewisses menschliches Verständnis, sie sind noch nicht so lange dabei – haben einen Großteil der Deckblätter der CDU, die auch schon aus der Vergangenheit kamen, abgeschrieben. Ich kann das einmal so auf einen Nenner bringen: Wenn ich ein bisschen an Ihre Haushaltspolitik denke, dann erinnert mich das an die Dissertation mancher Prominenter, die man zusammenfassen kann mit den Worten „It’s all based on copy and paste“. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man dann schon wieder die Rücklage verwenden möchte – mehr Geld, als drin ist – und diese Rücklage für dauerhafte Ausgaben auflösen möchte, dann zeigt sich doch, dass es an der Seriosität der Haushaltspolitik der Opposition in diesem Saale fehlt. Das ist zum Glück nicht so schlimm, weil Sie keine Mehrheit haben, um diesen unseriösen Haushalt zu verabschieden. Es soll aber in der Debatte angesprochen werden. Wir, gerade wir Freien Demokraten in der Ampelkoalition, haben uns in unserem Leitbild, das unser politisches Handeln bestimmt, das Prinzip auf die Fahne geschrieben „Politik, die rechnen kann“. Genau diese Politik, die rechnen kann, zeigt sich auch im vorgelegten Haushaltsentwurf. Dieser Haushalt, alle Mittel, die wir zur Verfügung haben, um Politik in diesem Land, in Rheinland-Pfalz, zu gestalten, verdanken wir der Stärke der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, der Schaffenskraft, der Innovationskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch und gerade in den vergangenen zwei Jahren der Krise in besonders beeindruckendem Maße gezeigt haben, wie anpassungsfähig sie sind, wie schnell, wie zügig sie reagieren können auf sich verändernde Rahmenbedingungen, die sich angepasst haben in ihren Geschäftsmodellen. Denken Sie nur an einer Reihe von Testcentern, die betrieben werden von Menschen mit Erfahrung aus der Veranstaltungswirtschaft, bei denen man einfach sieht, da werden Dinge aufgebaut mit Know-how, das ansonsten im Moment nicht sehr gefragt ist, weil die Branche in erheblichen Schwierigkeiten ist, weil sie brach liegt. Da hat sich gezeigt, wie anpassungsfähig Unternehmerinnen und Unternehmer sind, wenn man sie denn lässt. Ein besonderes Augenmerk legt die Landesregierung gemeinsam in diesem Einzelhaushalt, aber auch in ihrem Regierungsprogramm für die Legislaturperiode auf die Biotechnologie. Die Biotechnologie hat uns in der Pandemie gezeigt, was sie medizinisch für die Menschen leisten kann, was sie leisten kann, um schweres Leid zu lindern. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nur ahnen, welche Potenziale in der Biotechnologie noch liegen. Das sind nicht nur Potenziale, um Menschen zu helfen, die an schweren Krankheiten leiden, um Menschen zu helfen, die medizinische Hilfe brauchen, denen wir heute nicht so helfen können, wie wir es gerne möchten, sondern es sind natürlich auch Potenziale in der Biotechnologie – das sehen wir am Haushaltsabschluss des letzten Jahres – für enorme wirtschaftliche Stärke, enormes wirtschaftliches Wachstum und damit weitere Prosperität und Wohlstand in Rheinland-Pfalz. Genau dieses Momentum, genau dieses Potenzial wollen und werden wir nutzen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Insbesondere tun wir das mit einem Gründerzentrum für Unternehmen im Bereich der Biotechnologie. Weil Wirtschaft sich verändert, weil sich Strukturen wandeln und deswegen manche Geschäftsmodelle auslaufen, brauchen wir junge Menschen, Menschen mit Berufserfahrung unterschiedlicher Altersgruppen, die sich auf den Weg machen und sagen, ja, ich gründe jetzt ein Unternehmen. Ich gründe ein Unternehmen, ich will die Chancen, die sich bieten, nutzen. Genau diesen Menschen, die Unternehmen gründen wollen, um künftig wirtschaftlichen Erfolg im Land sicherzustellen, möchten wir unter der Federführung unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt auch mit diesem Haushalt ein Signal senden, um ihnen noch stärker unter die Arme zu greifen bei genau dieser Entscheidung, ein Unternehmen zu gründen. Deswegen führen wir die Gründungsleitstelle ein, um junge Unternehmen im Gründungsprozess zu stützen. Deswegen stellen wir 29 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung und Erprobung neuer Technologie im Haushalt zur Verfügung. Deswegen stellen wir die Mittel bereit, damit im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Innovationsagentur gegründet werden kann, um Unternehmerinnen und Unternehmern den Weg durch die Förderkulisse via Navigationssystem zu weisen, um all die Dinge in Anspruch nehmen zu können, die wir schon bereitstellen und in der Zukunft bereitstellen werden, um Unternehmen in Zukunft in Rheinland-Pfalz erfolgreich zu gründen. Wir sind erfolgreich mit unserer rheinland-pfälzischen Ansiedlungspolitik, wenn Sie daran denken, dass neben BioNTech in Mainz in Kaiserslautern die größte Batteriezellfertigung entsteht. Auch das ist eine zentrale Zukunftstechnologie. Rheinland-Pfalz ist ein wesentliches Land, ein Land, in dem die Mobilität der Zukunft entwickelt und gebaut wird. Wenn Sie an das Commercial Vehicle Cluster in der Pfalz denken, in dem Daimler-Benz beispielsweise die modernsten Antriebstechnologien, die modernsten Fahrzeugtechnologien entwickelt, wenn Sie daran denken, was alles im Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz entwickelt wird – auch im Zusammenhang mit Industrie, aber auch und gerade mit Mobilität der Zukunft –, dann sehen Sie, dass Rheinland-Pfalz große Chancen hat, auch in Zukunft ein Pionierland für neue Technologien zu sein, so wie es ein Stück rheinland-pfälzische Wirtschaftstradition ist, sich immer wieder durch Innovationen neu zu erfinden. Wenn Sie sich in Rheinland-Pfalz, in Mainz umschauen, schauen Sie auf Schott, und, wenn Sie weiter in der Geschichte zurückschauen, auf die Erfindung des Buchdrucks. Genau das stärken wir konsequent in diesem Haushaltsentwurf, und genau das stärken wir mit der Ampelkoalition für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ja, die Krisensituation, der Krieg in der Ukraine, wirkt sich auf unsere Wirtschaft aus. Wir erleben das mit Störungen der Lieferketten, aber auch durch die steigenden Energiepreise. Wir erleben die Inflation, die heute mit 7 % mit einem neuen Rekordwert gemessen wurde, in einer historischen Dimension. Das ist eine riesige Herausforderung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft, gerade für unseren rheinland-pfälzischen Mittelstand, aber auch für jeden einzelnen, für alle Bürgerinnen und Bürger, die diesen massiven Preisanstieg jeden Tag in ihrem Portemonnaie spüren, nicht nur an der Tankstelle, sondern wann immer sie einkaufen gehen. Deswegen bin ich der Ampelkoalition im Bund, der neuen Bundesregierung, sehr dankbar, dass sie ein 15 Milliarden Euro starkes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, um die Menschen und unsere mittelständische Wirtschaft in dieser Krisensituation zu unterstützen. Klar ist aber auch, dass entsprechende staatliche Entlastung nur in einer Akutkrise eine Überbrückungshilfe und niemals ein Vehikel sein kann, um einen dauerhaft sich verändernden Energiemarkt abzufedern. Ein dauerhaft sich verändernder Energiemarkt, der gleichzeitig auch ein Energiemarkt ist, der, was die Verbrennung fossiler Energien angeht, nicht nachhaltig und mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, auf unsere Lebensgrundlagen verbunden ist, kann sich wandeln und muss sich auch wandeln. Genau diesen Wandel, diese Transformation der Industrie weg von der Verwertung und der Verbrennung fossiler Energieträger hin zu nachhaltigen Energien, die uns dauerhaft zur Verfügung stehen, wird und will diese Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz gestalten. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dass wir diesen Wandel gestalten, ist von zentraler Bedeutung, weil es keine Frage von politischem Willen ist, ob wir aus der Verbrennung fossiler Energien aussteigen, sondern weil es eine Frage absoluter Notwendigkeiten ist, weil sie klimaschädlich sind, aber auch weil sie einfach endlich sind und das unternehmerische Glück denjenigen bevorzugt, der sich auf den Wandel vorbereitet hat. Deswegen geht es bei der Energiepolitik nicht nur um die Bekämpfung des Klimawandels, dessen Auswirkungen wir leider auch in Rheinland-Pfalz immer wieder zu spüren bekommen, sondern auch darum, unsere Wirtschaft fit zu halten, unseren Standort leistungsfähig zu halten für die Zukunft. Deswegen ist es richtig, dass sich die Landesregierung vorgenommen hat, sich in dieser Legislaturperiode konsequent auf den Weg zu machen zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz und damit zu einem Rheinland-Pfalz, das ohne fossile Energieträger und ohne Erdgas von Wladimir Putin auskommt. Wir haben in den Haushaltsberatungen im Deckblattverfahren eine Energiebedarfsstudie auf den Weg gebracht, um uns noch einmal intensiv damit zu beschäftigen, was es insbesondere für den Strombedarf in der Zukunft bedeutet, wenn wir uns von der Verbrennung verabschieden wollen, wenn wir dahin kommen wollen, dass wir in Zukunft deutlich weniger fossile Energien verbrauchen. Das bedeutet, dass wir mehr Strom verbrauchen werden. Das ist absehbar, aber wie viel Strom genau, damit wollen wir uns intensiv auseinandersetzen, um die Energiewende dann konsequent und damit erfolgreich gestalten zu können. Die Frage, wie viel Energie wir brauchen, hat auch viel damit zu tun, ob wir Energie ohne Wohlstandsverluste einsparen können. Das hat ganz viel damit zu tun, ob wir Energie effizient nutzen können. Bei der Energieeffizienz kann die Digitalisierung große Schritte nach vorne bringen, weil digitale Technologien es schon heute ermöglichen, Energie wesentlich effizienter zu nutzen. Das sind natürlich Fragen, die berechtigt thematisiert werden, wenn es um die Energiewende geht. Wie sieht es mit der Grundlastfähigkeit aus? Wie sieht es mit der Fähigkeit aus, gegebenenfalls Energie zu speichern, ja, aber auch den Energieverbrauch ein Stück weit dem anzupassen, was an Energie zur Verfügung steht? Natürlich gibt es dafür smarte Technologien – die kann man heute schon installieren –, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) die den Energiebedarf optimieren, die den Energiebedarf ein Stück weit dem anpassen, was an Energie zur Verfügung steht. Das kann man im kleinen Maßstab zu Hause realisieren, und natürlich kann man das auch im großtechnischen Maßstab machen. Natürlich kann man eine Spülmaschine so steuern, dass sie anspringt, wenn Solarenergie vom Dach kommt. Natürlich kann man ein Heizsystem mit einem Pufferspeicher so steuern, dass es Wärme zwischenspeichert, wenn gerade Energie im Übermaß zur Verfügung steht, und natürlich geht das auch im großtechnischen Maßstab in stärkerem Maße, als wir es bisher einsetzen. Deswegen ist die Digitalisierung auch zum Erreichen der Klimaneutralität ein maßgeblicher Baustein. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Digitalisierung ist aber mehr. Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir alle leben. Ich glaube, ich habe es in irgendeiner Rede schon einmal gesagt. Wenn wir uns zurückerinnern an das Jahr 2007, dann war das das Jahr, in dem zwei Dinge von historischer Dimension passiert sind: Der Berliner Flughafen ist in den Bau gegangen und Steve Jobs hat das iPhone auf den Markt gebracht. Das eine ist ein Erfolgsmodell geworden, am anderen wird noch gearbeitet. Wenn man sich aber anschaut, wie sehr das Smartphone, wie sehr die Digitalisierung in der Hosentasche unseren Alltag verändert hat, dann sehen wir, welche Potenziale auch zur weiteren Veränderung gerade auch unserer Verwaltungsprozesse zur weiteren Optimierung und damit auch zur Alltagserleichterung für Bürgerinnen und Bürger in der Digitalisierung stecken. Rheinland-Pfalz hat sich auf den Weg gemacht, das Onlinezugangsgesetz umzusetzen. Das heißt, dass die alltäglichen Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar gemacht werden. Das wird eine große Kraftanstrengung nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen. Das ist aber eine Kraftanstrengung, die wir im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseren Bürgerinnen und Bürgern schulden, weil die Menschen kein Verständnis mehr dafür haben, dass sie ihre Alltagsgeschäfte mit ihrem Smartphone oder auf ihrem Laptop zu Hause tätigen können, aber für jeden Verwaltungsvorgang allzu oft noch auf einer Amtsstube eine Nummer ziehen müssen. Deswegen digitalisieren wir die Verwaltung in Rheinland-Pfalz mit aller Konsequenz in den kommenden Jahren. (Zurufe von der CDU: Im Schneckentempo!) Für diese Veränderung der Digitalisierung und um diese Effekte für die Menschen nutzbar zu machen, brauchen sie einen entsprechenden Netzzugang. Deswegen ist es sehr erfreulich, dass weitere 550 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden. Wir sind zunehmend in einer Situation, in der der Breitbandausbau im ländlichen Raum, wo die Struktur durch Einfamilienhäuser geprägt ist, schneller vorangeht als mitunter in den Städten, in denen im Geschosswohnungsbau andere Herausforderungen – – – (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)