Martin Haller

Späte Erkenntnis!) Ein anderes Beispiel: Seit Jahren moniert Christian Baldauf, dass der Ausbau des schnellen Internets zu schleppend vorankomme. Die logische Folge wäre viel mehr Geld hierfür. Was aber macht die CDU stattdessen? Sie will im Digitalministerium eine globale Minderausgabe in Höhe von 5 Millionen Euro einführen (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so macht man das! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und begründet dies mit Haushaltsresten bei der Breitbandförderung. Sie verordnet dem Digitalministerium also quasi einen Sparkurs und nimmt damit in Kauf, dass einige Breitbandförderprojekte nicht schnellstmöglich umgesetzt werden können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Vielleicht erinnern Sie sich auch an das dritte Beispiel. (Abg. Martin Haller, SPD: Mein Lieblingsbeispiel!) Noch vor gut einem Jahr verlangte die CDU in populistischer Manier: „4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer“. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war ein Knaller! – Zuruf von der SPD: Ein Knaller! –