Michael Frisch

Wie kann man nur so arrogant sein? Sie sind ein arroganter Pinsel, sonst gar nichts! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) – Jetzt müsste ich die Unwahrheit sagen, wenn ich sagen würde, ich bedaure, dass ich Sie durch die Masken nicht verstehe, weil dieses Bedauern nicht da ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich kann sie auch abziehen! Sie sind ein arroganter Pinsel!) Insofern mache ich einfach mit meiner Rede weiter, und Sie machen mit dem weiter, was Sie für richtig halten. Als Freier Demokrat beschütze ich auch die Freiheit von Ihnen. Das fällt manchmal schwer, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Oje, oje!) gehört aber in der Demokratie dazu. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Wir kommen aus zwei Jahren einer Pandemie, die eine große Belastung war für alle Menschen in Deutschland, mit ganz unterschiedlichen Betroffenheiten. Zuallererst für die Menschen, die von schwerer Krankheit betroffen waren, die Angehörige verloren haben, aber auch für die Menschen im Gesundheitswesen, die bis zur Belastungsgrenze und mitunter darüber hinaus gearbeitet haben, um all denjenigen Menschen zu helfen, denen man helfen konnte. Auch für Familien, die vor besondere Herausforderungen gestellt waren, mit geschlossenen Schulen, mit eingeschränkter Kinderbetreuung. Für eine Reihe von Branchen (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) wirtschaftlich, die durch Schließungen betroffen waren, zuvorderst die Gastronomie, der Tourismus, die Veranstaltungswirtschaft, weil es diejenigen waren, bei denen die Schließungen am nachhaltigsten waren, da es Branchen sind, die vom Kontakt der Menschen untereinander leben. Ich bin wirklich glücklich, dass sich diese Pandemie jetzt ihrem Ende zuneigt. Sie neigt sich ihrem Ende zu auch dank der Innovationskraft der rheinlandpfälzischen Wirtschaft, ganz konkret – darüber haben wir in diesem Hause mehrmals gesprochen – der Innovationskraft des Mainzer Unternehmens BioNTech. Dank dieser Innovationskraft haben wir in Rekordzeit einen Impfstoff hergestellt, der es uns jetzt ermöglicht, langsam zur gesellschaftlichen Normalität zurückzukehren, zu der Normalität zurückzukehren, nach der wir uns alle sehnen. In Rheinland-Pfalz haben wir in den letzten zwei Jahren immer eine CoronaPolitik mit Augenmaß gemacht. Wir haben sorgfältig abgewogen zwischen erforderlichen Einschränkungen im Alltag, zwischen erforderlichen Kontaktbeschränkungen und den Freiheitsinteressen der Menschen. Wenn ich andere Bundesländer in den Blick nehme, die sich immer durch eine besonders starke Rhetorik ausgezeichnet haben, dann denke ich an einen bayerischen Ministerpräsidenten, der die größte Klappe mit den größten Zahlen kombiniert hat. Das war keine Pandemiepolitik mit Augenmaß, sondern das war Pandemiepolitik mit Polemik. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat mitten im letzten Sommer völlig überraschend für die Menschen dort Leid und Zerstörung gebracht. Leid und Zerstörung, was natürlich nachwirkt, auch nach achteinhalb Monaten. Die Landesregierung hat mit dem erforderlichen Wiederaufbau begonnen, aber nicht nur mit dem Wiederaufbau, sondern auch mit der Gestaltung des Ahrtals als Modellregion für eine Region mit einer ein Stück weit an die sich verändernde klimatische Lage angepassten Baustruktur, mit einer angepassten Wasserwirtschaft, was uns alle beschäftigen wird. Hier ist auch schon wahnsinnig viel gelungen. Wenn man heute durch das Ahrtal fährt und sich dort umschaut und diese wahnsinnige Wiederaufbauleistung sieht, diese wahnsinnige Wiederaufbauleistung, die vor allem von den von der Katastrophe schwer betroffenen Menschen gestemmt wird, und die gleichzeitig finanziell möglich gemacht wird durch einen Kraftakt eben nicht nur des Landes Rheinland-Pfalz – weil die Bewältigung dieser Krise die Möglichkeiten unseres Haushalts bei Weitem übersteigen würde –, sondern durch einen gemeinsamen finanziellen Kraftakt des Bundes und aller Länder, die hier wirklich in bewundernswerter Solidarität für das Ahrtal Mittel, Rekordsummen, bereitgestellt haben, die wir jetzt umsetzen, jeden Tag. Da sind auch in diesem Haushalt wieder Ansätze dabei, es sind im parlamentarischen Verfahren noch einmal Mittel umgeschichtet worden. Da geht es um schnellere Anträge, da geht es um schnellere Umsetzung und all die Dinge, die auf den Weg gebracht wurden. Vor allen Dingen aber, wenn wir – wir haben Haushaltsdebatte – über Geld reden, ist es noch einmal der richtige Zeitpunkt, Danke zu sagen an den Bund und an all die anderen Länder, die diesen finanziellen Kraftakt gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit uns für das Ahrtal stemmen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Jetzt, in einer Phase, in der wir gehofft haben, dass wir im Ahrtal aus der akuten Katastrophenbewältigung, aus der ganz akuten Krisensituation in die Phase des Wiederaufbaus übergehen können, und in einer Phase, in der sich die Corona-Pandemie glücklicherweise dem Ende zuneigt, in dieser Phase erschüttert uns die nächste katastrophale Krisensituation in Europa, weil – das war Gegenstand der Debatte zu Beginn dieser Plenarsitzung – Wladimir Putin durch einen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg, durch einen Krieg, der auf die Zerstörung von Städten, auf die Vernichtung ukrainischer Infrastruktur abzielt, aus imperialistischer Geltungssucht ein freiheitsliebendes europäisches Land überfallen hat. Verehrte Kollegen von der AfD, jetzt muss ich an dieser Stelle differenzieren, weil das, was Sie in diesem Parlament gesagt haben, rein gar nichts damit zu tun hat, was Ihre Parteifreunde im Deutschen Bundestag in der Debatte über den Krieg in der Ukraine gesagt haben. (Zuruf aus dem Hause: So ist es! –