Christian Baldauf

Wer war denn Finanzminister? – Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Hinzu kommen Jahre schlechter politische Führung unter CSU- und CDUVerteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere nur an Ursula von der Leyen, an Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder und die Abermillionen Euro für die Beratungsgesellschaft McKinsey. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und die Verhinderer Scholz und Esken!) Es war Herr von und zu Guttenberg, der die Bundeswehr zu einer Sparbüchse gemacht hat. (Beifall der SPD – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Michael Frisch, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ukraine-Krieg hat aus nachvollziehbaren Gründen auch in Rheinland-Pfalz andere Themen, wie die Corona-Pandemie, den Wiederaufbau im Ahrtal oder den Kampf gegen den Klimawandel, aus den Nachrichten gedrängt, aber diese wurden natürlich nicht aus unseren Köpfen und natürlich nicht aus dem Landeshaushalt 2022 gedrängt. Nein, es sind diese Themen, die den Etat prägen. Der Haushalt umfasst Gesamteinnahmen von 19,7 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 20,6 Milliarden Euro. Die Investitionen, inklusive Betriebshaushalte, belaufen sich auf 1,73 Milliarden Euro. Wie es in der Natur des Haushaltsrechts liegt, ist der Etat keine leichte Kost. Viele Fachbegriffe sind sperrig, sei es „Verpflichtungsermächtigung“ oder „kwVermerk“. Mit all den Maßnahmen zeigen wir aber, was die Ampelkoalition besonders fördert und ins Flutlicht bugsieren möchte. Der Regierungsentwurf für den Haushalt ist im Spätherbst 2021 vorgestellt worden, und er war schon sehr gut. Im Namen meiner Fraktion sage ich ein herzliches Dankeschön an unsere Finanzministerin Doris Ahnen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –