Stephan Wefelscheid

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die Seite 55 des Wahlprogramms der FDP. Dort heißt es: „Die Freien Demokraten streben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an.“ – Tja, Frau Schmitt, nur wann das konkret sein soll, das haben Sie in Ihrem Programm offen gelassen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Herr Fernis, jetzt regieren Sie schon und haben trotzdem nicht die Möglichkeit, Ihr Wahlversprechen einzulösen. Meine Damen und Herren, nein, dann lieber gar nicht regieren als – Du weißt schon. (Heiterkeit der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch beim Wohnungsbau müssen Kommunen unterstützt werden. Kommunale Siedlungsgesellschaften leisten einen erheblichen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dabei tragen sie sowohl dem demographischen Wandel als auch den steigenden Mietkosten Rechnung; denn Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Trägerschaft unterstützen die Entspannung der Situation auf dem Immobilienmarkt im Einklang mit einer positiven Stadtentwicklung. Weitere 2 Millionen Euro stehen für diese Projekte bereit. Im Bereich der Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung setzen sich die Abgeordneten der Freien Wähler ebenfalls Schwerpunkte. So sind zwei Gutachten zu erstellen, aus denen einerseits deutlich hervorgeht, wie viele Studentenwohnungen aktuell in Rheinland-Pfalz existieren und andererseits, wie sich eine Sanierungsquote im sozialen Wohnungsbau beziffern lässt. Um den steigenden Energiepreisen mit effektiven und ökonomisch sinnvollen Maßnahmen begegnen zu können, bedarf es einer Datengrundlage, um gezielt diejenigen entlasten zu können, die sich Preissteigerungen am wenigsten leisten können. Zusätzlich werden Mittel für die Verstetigung der öffentlichen Wohnbauförderung in Mittel- und Oberzentren gefordert. Somit wird der Wohnungsbau im Umland der Oberzentren gestärkt und ein gesunder Wohnraummix in der Region erreicht. Im Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – liegen die Schwerpunkte der Freien Wähler. Hier gehen die Freien Wähler den ungewöhnlichen, jedoch strategisch weitsichtigen Weg, den Einnahmetitel aus dem Aufkommen der Grunderwerbsteuer um 80,2 Millionen Euro zu senken. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro ausgesetzt werden soll. Somit wird gerade für junge Familien der durch die enormen Baukosten entrückte Traum vom Eigenheim wieder erfüllbar. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, jenseits der Umsetzung eigener politischer Ziele ermöglicht die Einbringung des Landeshaushalts jedoch auch eine die Parteigrenzen überschreitende Zusammenarbeit unter den Fraktionen. Diesen kooperativen Weg haben die Fraktionen FREIE WÄHLER, SPD, Grüne, FDP und CDU vor dem Hintergrund des unermesslichen Leids der Menschen in der Ukraine gewählt. Wir haben uns heute Morgen darüber ausgetauscht. 20 Millionen Euro sollen direkt den Kommunen für die Aufnahme von Asylbegehrenden und Vertriebenen zufließen. Weitere 30 Millionen Euro werden für Aufnahmeeinrichtungen bereitgestellt, um Menschen aus dem Kriegsgebiet einen herzlichen und mitfühlenden Empfang in Rheinland-Pfalz zu bereiten. Jetzt komme ich zur Gegenfinanzierung, der viel geschundenen. Dort wollen sie es ganz abschaffen. (Der Redner deutet auf die CDU-Fraktion) Die Gegenfinanzierung aller unserer Änderungsanträge erfolgt übrigens über die Haushaltssicherungsrücklage, (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) die trotz der Pandemie in den letzten Jahren stetig angewachsen ist und über 1 Milliarde Euro beträgt. Weil aber – auch ein wichtiger Punkt – der Haushaltsvollzug in den Jahren zuvor aus welchen Gründen auch immer häufig durch die Nichtumsetzung gekennzeichnet war, gehen wir auch in den nächsten Jahren von hohen Haushaltsresten aus, sodass die Entnahme volkswirtschaftlich nicht nur vertretbar, sondern eigentlich auch geboten ist. (Unruhe im Hause) Ich komme zum Schluss. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Och!) Liebe Kollegen von SPD, Grünen und FDP, ich habe sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass nicht alles völlig dumm ist, was wir eingebracht haben. Ich bin sehr gespannt, welche Deckblätter es vielleicht schaffen. Unsere konstruktiven Vorschläge für den Haushalt 2022 liegen Ihnen zumindest vor. Sie sind aus unserer Sicht gut begründet und nachvollziehbar. (Anhaltend Unruhe im Hause) Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geben Sie sich doch einen Ruck und stimmen Sie unseren Deckblättern zu. Dann werden wir auch Ihren Haushalt nicht ablehnen müssen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Anhaltend Unruhe im Hause)