Philipp Fernis

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. Februar, vor etwa fünf Wochen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem vollkommen unverständlichen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Nachbarland die Friedensordnung, an die wir uns alle seit dem Fall der Berliner Mauer und seit dem Ende des Kalten Kriegs gewöhnt hatten, zum Einsturz gebracht. Sie sehen mich wie, glaube ich, alle Menschen in unserem Land erschüttert darüber, dass mitten in Europa wieder Krieg herrscht, Waffen sprechen, Städte zerstört werden, Zivilisten angegriffen werden und Menschen ihr Leben verlieren, und das alles – warum verstehen wir nicht, das können wir nicht verstehen – aus imperialistischer Geltungssucht eines einzelnen Diktators, der die Macht seines Militärs einsetzt, um seine Interessen, die für uns völlig unverständlich sind, mit aller Gewalt durchzusetzen. Es macht mich fassungslos, dass die Tatsache der nuklearen Bewaffnung Russlands es uns nicht möglich macht, die Menschen in der Ukraine, die unter diesem Angriffskrieg und diesem Staatsterror zu leiden haben, noch stärker zu unterstützen und den Aggressor in seine Schranken zu weisen, ohne ein noch unerträglicheres Risiko einzugehen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Zugleich hat dieser Krieg eines gezeigt: Wenn es ernst wird, stehen westliche Demokratien zusammen. Die westlichen Demokratien sind sich in ihrer Ablehnung, ihrer Zurückweisung und im Kampf mit den Mitteln, die nun vertretbar und möglich sind, darin einig, wie sie es lange nicht waren, Wirtschaftssanktionen zu verhängen – auch unter Inkaufnahme eigener wirtschaftlicher Nachteile –, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf zu unterstützen und Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht vor diesem verbrecherischen Angriffskrieg sind. Ich schließe mich dem Dank, der in diesem Haus heute schon mehrfach ausgesprochen wurde, für all diejenigen, die sich jetzt engagieren, Menschen Sicherheit zu geben und sie vor den Folgen dieses unerträglichen Verbrechens zu schützen, ausdrücklich an. Es ist eine unglaubliche Kraftanstrengung, die hier jeden Tag geleistet wird. (Beifall der FDP sowie bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesregierung hat in einer historischen Debatte des Deutschen Bundestags angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands konsequent zu stärken. Ich bedauere, dass wir dieses Geld dafür ausgeben müssen, weil ich es bedauere, dass wir von außen bedroht sind. So sehr ich es bedauere, so sehr finde ich es richtig, dass wir konsequent klarmachen, dass wir unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, konsequent verteidigen werden. Dieses Sondervermögen ist ein Schritt. Die angekündigte Ausweitung der Verteidigungsausgaben auf das Niveau, auf das wir uns in der NATO verständigt haben, ist ein weiterer Schritt. Alle diese Schritte sind leider wegen etwas nötig geworden, das wir alle – man sprach gelegentlich vom Ende der Geschichte – für überwunden gehalten haben, nämlich dass sich Mächte militärisch gegenüberstehen und leider eine reale Gefahr da ist, dass andere Staaten, auch in Europa, mit militärischen Mitteln versuchen, Grenzen zu verschieben und ihre Vorstellungen autokratischer Ordnung gegen unsere Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Gewalt durchzusetzen. Deswegen markiert der 24. Februar auch in Europa eine Zeitenwende. Wir reagieren auf diese Zeitenwende mit großer Konsequenz, großer Klarheit und auch mit Bewunderung dafür, mit welchem Mut die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen. Wenn dann manch einer sagt, die Ukrainer sollten aufhören zu kämpfen, um dem Leiden ein Ende zu machen, dann muss man eines betonen: Wenn Putin aufhört zu kämpfen, ist Frieden in Europa. Wenn die Ukrainer aufhören zu kämpfen, ist es das Ende der freien Ukrainer. (Beifall im Hause) Auch wir spüren in Deutschland die Auswirkungen; die steigenden Energiepreise, die Inflationsrate. Neben der Sorge um den Frieden sind die Menschen in Sorge um ihren Wohlstand und ihren Alltag. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, um dafür zu sorgen, die Mitte unserer Bevölkerung, soweit das möglich ist, vor den wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts zu schützen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch unsere Aufgabe ist – die Dinge im Haushalt sind heute angesprochen worden –, dafür zu sorgen, dass wir die Aufgaben, die jetzt kurzfristig und ganz konkret auf uns zukommen, hier bewältigen können. Ich bin sicher, dass wir auch dies in großer Einigkeit aller demokratischen Kräfte in Deutschland schaffen werden. Eines hat der Krieg in der Ukraine für uns deutlich gemacht. Die westliche Wertegemeinschaft steht, wenn es ernst wird, eng zusammen. Freiheit, Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch unsere Werte, die in der Ukraine derzeit angegriffen werden. Wir werden sie mit aller Entschlossenheit gegen ihre Gegner verteidigen, im Inneren und im Äußeren, heute, morgen und auf Dauer. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)