Markus Stein

So sieht es aus! – Widerspruch von der CDU) Ich mache es an einem Beispiel fest. Sie wollen zur Behebung des Fachkräftemangels 240.000 Euro für „Modellversuche“ im Rahmen der dualen Ausbildung bereitstellen. Man fragt sich da natürlich, welche Ideen der CDU vorschweben, (Zuruf von der SPD: Gar keine!) und man liest im Deckblatt nach. Dort steht, die CDU wolle mehr „innovative Ansätze“, etwa „Besuche in Schulklassen, (Zurufe von der SPD: Ui!) in Betrieben oder überbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen“. (Zurufe von der SPD: Was?) Potzblitz! Das ist echt nigelnagelneu. – Sorry, es ist aber eigentlich zu traurig, um ironisch zu sein; (Abg. Hans Jürgen Noss und Benedikt Oster, SPD: Ja!) denn das, was die CDU hier vage fordert, geschieht schon sehr konkret. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Bei uns ja! – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Als Ampelkoalition kümmern wir uns seit Jahren um die Fachkräftegewinnung und verfolgen eine klare Strategie zur Stärkung der dualen Ausbildung mit vielen Bausteinen, mit einem Fokus auf Schulen, auf Schülerinnen und Schüler und auf Eltern. Wissen Sie, wie wir vorgegangen sind? – Wir haben eine Strategie entwickelt, wir haben die passenden Maßnahmen identifiziert, diese finanziert, und dann ging es los. Wie macht es die CDU-Fraktion? Erst werden 240.000 Euro gefordert, und dann kündigt man an, in Zukunft darüber nachdenken zu wollen, welche Maßnahmen kommen könnten. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, weil die eine Zeitmaschine haben!) Mit Verlaub, mir fällt dazu ein: Wer versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen, darf sich nicht wundern, wenn er es nicht schafft, loszureiten, (Abg. Markus Stein, SPD: So ist es!) oder wenn er auf dem Hosenboden landet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das gilt im Übrigen beim Ausritt genauso wie bei Wahlen. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wladimir Putin führt einen Krieg gegen eine europäische Demokratie. Die Werte des Westens – Freiheit, Vielfalt und Solidarität – werden attackiert. In dieser Zeit geht es für uns Demokratinnen und Demokraten darum, die Prinzipien unserer pluralistischen Gesellschaft hochzuhalten. Hierfür müssen wir Geldleistungen und Hilfen mobilisieren, und natürlich müssen wir unsere eigenen politischen Handlungen auf ihren Kern hin abklopfen. Wir müssen uns unserer Prinzipien vergewissern. Mit Blick auf den Haushalt 2022, den wir ab heute drei Tage lang im Landtag beraten, möchte ich genau das tun. Ich werde zeigen, dass der Haushalt eine klare Handschrift trägt. Es ist ein Haushalt des Zusammenhalts, ein Etat für eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft, ein Etat, in dem sich die Werte des Westens widerspiegeln und in dem wir, im Gegensatz zu Putins autokratischem Denken, Freiräume fördern, in denen sich unsere Gemeinschaft verwirklichen kann. Putins Krieg stellt eine Epochenwende in Europa dar. Der russische Herrscher versucht, am Rad der Zeit zu drehen. Er möchte zurück in das 19. Jahrhundert, in eine Zeit, in der Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden, in eine Epoche, in der die allermeisten Staaten keine Demokratien waren und das Völkerrecht wenig ausgeprägt war. Putin nimmt dafür in Kauf, dass viele Millionen Menschen mit Leid und Zerstörung konfrontiert werden und sterben. Putins Krieg hat, wie die allermeisten Kriege, auch in Nichtkriegsgebieten massive Folgen. Er hemmt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, er prägt unsere Alltagssorgen und Zukunftsängste, er kann für eine verstörende Atmosphäre aus Information und Desinformation, aus Täuschung und Geheimhaltung sorgen und Angst- und Panikspiralen antreiben. Als Reaktion auf den Krieg sind wir in Deutschland bereit, Waffenlieferungen für die Ukraine zu befürworten und die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro mehr auszustatten. Uns ist bewusst, dass wir nur für Frieden und Freiheit sorgen können, wenn wir dem Militär mehr Mittel zur Verfügung stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Jetzt auf einmal!) Sie können mir glauben, dass mir diese Sätze nicht leichtfallen; denn ich bin überzeugte Sozialdemokratin, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, ja!) und meine Partei ist seit jeher engagiert gegen Krieg und für Frieden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur historischen Wahrheit gehört übrigens auch: In den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich eine anfangs vernünftige Politik der Abrüstung zum übermäßigen Sparen bei der Bundeswehr ausgeweitet. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wer hat’s verhindert? –