Dr. Bernhard Braun

Danach war die Ministerin bis 19 Uhr hier im Plenum, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) weil es hinterher das Solargesetz gab. Das weiß die CDU genauso, wie Sie das auch wissen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Bestreitet doch keiner!) Um 19 Uhr war sie dann in ihrem Büro, und um 20 Uhr hatte sie ein Dienstessen gemeinsam mit mir. Das kann ich ja sagen. Ich weiß, wo wir waren, und ich weiß, dass der Personenschutz dabei war, und ich weiß, dass sie erreichbar war, weil das Handy auf dem Tisch lag. Wenn Sie sagen, diese Ministerin war nicht erreichbar, dann wissen Sie es anders; dann ist das eine Lüge. Wenn Sie es nicht mehr sagen, ist das okay. Aber wenn Sie das wiederholen, ist das eine Lüge. (Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich nicht gesagt!) – Sie haben es gerade wiederholt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich nicht gesagt!) – Herr Frisch, Sie haben es wiederholt und deswegen gelogen! (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht wahr! Nein, ich habe gesagt, sie war zum Abendessen! Ich habe nicht gesagt, sie war nicht erreichbar! Hören Sie zu! – Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Meine Damen und Herren, am nächsten Tag nach der Flut war die Ministerin im Flutgebiet. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) An der Ahr waren Herr Scholz, die Ministerpräsidentin, der Innenminister. In Trier und in Ralingen waren Ministerin Spiegel und der ADD-Präsident. (Anhaltend Unruhe bei der CDU) Sie haben sich dort mit dem Bürgermeister Leibe getroffen und mit anderen Verantwortlichen, mit der Feuerwehr usw. Davor war der Krisenstab, der Krisenstab der Regierung, der Krisenstab im Ministerium. Ich weiß, was morgens hier war. Wir wollten den Termin absagen. Ich habe Herrn Baldauf um 7.44 Uhr zu erreichen versucht. Er ist nicht rangegangen. Er hat sich dann hinterher entschuldigt, dass er es nicht gesehen hatte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die Erreichbarkeit von Herrn Baldauf spielt hier keine Rolle!) Wir wollten dann hier diese Sitzung im Landtag am 15. absagen, damit die Hilfe so schnell – – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Da war doch alles zu spät!) – Können Sie mal aufhören zu brüllen, Herr Frisch? Es ist wirklich elend. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Schafft der nicht! –