Markus Stein

So ist es!) Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, wir können auch mit Freude feststellen, dass unser Bundesland wirtschaftlich stärker geworden ist. 2021 nahm das Bruttoinlandsprodukt um 9,6 % zu. Natürlich spielt BioNTech dabei eine maßgebliche Rolle, aber es sind auch unsere pharmazeutische und chemische Industrie, es ist der Maschinenbau. Sie alle verzeichnen kräftige Erlössteigerungen. Was bitte ist es sonst als ein wunderbares Geburtstagsgeschenk zum 75. Geburtstag unseres Bundeslandes, dass wir eine der höchsten Wachstumsraten in der Geschichte unseres Landes verzeichnen können und den mit Abstand höchsten Wert im Bundesländervergleich. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann bin ich auch froh, dass ich den Menschen sagen kann, wir gehen sehr verantwortlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln um. Wir haben in den letzten Jahren Schulden tilgen können in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten wir angemessen und dort – ich habe es eben erklärt –, wo es nötig ist und war, kräftig auf eine besondere Herausforderung reagieren. Das nenne ich vernünftige Haushaltspolitik. Lieber Herr Baldauf, das provoziert mich schon an dieser Stelle, was Sie zu diesem Thema sagen. Natürlich ist es keine vernünftige Haushaltspolitik, wenn man eine Wunschliste aufmacht mit millionenschweren Forderungen. Es ist mehrfach gesagt worden, man merkt, dass Sie keine Verantwortung tragen müssen, weder für den Haushalt noch für das Tun in diesem Land. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn ich Verantwortung tragen würde, wäre der Staatssekretär schon weg!) Vernünftige Haushaltspolitik ist, mit den Mitteln so umzugehen, dass man Schwerpunkte unterstützt, damit man eine klare Linie hat und man gewappnet ist für Herausforderungen in der besonderen Zeit. Das sind wir aufgrund vernünftiger Haushaltspolitik. Deshalb sind wir auch gewappnet für die Zukunft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Landesregierung entschieden, die kommunalen Altschulden mit einem beispiellosen Kraftakt anzugehen. Wir wissen, dass unsere Kommunen das Fundament unseres Gemeinwesens sind, und wir wollen, dass dieses Fundament zukunftsfest aufgestellt ist. Das Land ist bereit, grundsätzlich die Hälfte des Volumens der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen, das heißt, einen Betrag in einer Größenordnung von bis zu 3 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Klar ist für uns auch, dass wir uns beim Bund einsetzen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht – dass nämlich auch die andere Hälfte übernommen wird –, geschieht, um die Bewältigung der Schuldenproblematik unserer Kommunen insgesamt wirklich nach vorne treiben zu können. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich danke deshalb allen demokratischen Fraktionen im Landtag, dass wir morgen gemeinsam die dafür notwendige Verfassungsänderung auf den Weg bringen können. Vielen herzlichen Dank, das ist keine Selbstverständlichkeit. Man kann aber schon sagen, es ist etwas Historisches, was wir tun. Ich bin froh, dass Sie alle mitmachen. Herzlichen Dank dafür. Gemeinsam mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs gibt diese Altschuldenregelung allen Kommunen die Möglichkeit, dauerhaft einen materiell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wird auf diese Weise weiter spürbar gestärkt. Zu den 300 Millionen Euro, die seit Langem im Raum herumgeistern und von unterschiedlichen Fraktionen der Opposition immer wiederholt werden, kann ich nur sagen, der bisherige KFA wurde von unserem Verfassungsgerichtshof als nicht bedarfsorientiert ermittelt und gewertet. Es stand kein Wort davon drin, dass 300 Millionen Euro fehlen oder sonst irgendetwas. Wir stellen jetzt den KFA bedarfsorientiert auf. Das ist unsere Aufgabe. Wir sind sicher, mit dem neuen KFA und der Altschuldenregelung werden die Kommunen in der Situation sein, einen Neustart zu erleben. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist unser Ziel. Als ich als Ministerpräsidentin angetreten bin, habe ich den Kommunen versprochen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg begeben, um sie zu unterstützen und besser auszustatten. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es ist einfach völlig absurd, einen solchen Satz zu sagen, die Kommunen pfiffen aus dem letzten Loch. Seit sieben Jahren verzeichnen die Kommunen Überschüsse, jahresdurchschnittlich 150 Millionen Euro. (Zurufe von der CDU) Wir haben den KFA um 1,5 Milliarden Euro erhöht. Die Gesamtzuweisung an die Kommunen in unserem Haushalt beträgt ein Drittel des gesamten Landeshaushalts. Erzählen Sie hier nichts. Wir wissen, was wir tun. Wir arbeiten hart daran, Schritt für Schritt. (Zurufe von der CDU) In diesem Sinne will ich mich ganz herzlich dafür bedanken, und zwar bei meinem Kabinett, insbesondere der Finanzministerin, aber auch bei den regierungstragenden Fraktionen, weil wir diese Schritte immer nur gehen konnten, weil wir sie moderat gestaltet und an anderen Stellen gesagt haben, wir verzichten auf Umsetzungen. Die Kommunen sind uns so wichtig, dass wir vorankommen wollen. Das sind wir. Wir sind vorangekommen. Morgen werden wir einen weiteren, sehr wichtigen Schritt gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, liebe Kollegen und Kolleginnen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind, das sehen wir zurzeit auch beim Wiederaufbau des Ahrtals, der uns seit Monaten beschäftigt und weiterhin ein enormes logistisches, finanzielles und mitmenschliches Engagement benötigt. Ich bin froh, dass die Landesregierung ganz eng mit den Kommunen vor Ort arbeitet. Wir durften es gestern wieder erleben, wie Landräte, die Landrätin und die Bürgermeister auf uns reagieren. Sie alle kennen alle, in den Fraktionen, aber auch in der Regierung. Allein in dieser Woche waren fünf Minister und Ministerinnen im Ahrtal zu den unterschiedlichsten Themen. Das ist völlig egal, ob es die Schule betrifft, die Selbsthilfe, die Nachsorge, Unternehmergespräche, zivile Konversion, den Vor-Ort-Beauftragten, die Wiederaufbaustelle, Nicole Steingaß. Wir alle sind parat, weil wir im Ahrtal versprochen haben, das Ahrtal gemeinsam wieder aufzubauen. Das machen wir gemeinsam mit den Kommunen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Kommunen und die Menschen vor Ort wissen, dass wir da sind, unterstützen und alles in Bewegung setzen, um das Ahrtal wieder zu einem zukunftsfähigen Tal aufzubauen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, unsere Wirtschaft hat sich in der Krise als sehr resilient gezeigt. Wir sehen das zum einen an dem Rekordwachstum, was ich eben schon genannt habe. Es zeigt, dass wir in unserem Land, die chemische Industrie und die Pharmaindustrie betreffend, wirklich sehr gut aufgestellt sind. Wir ruhen uns darauf nicht aus, sondern wir wollen an all diesen Stellen weiterkommen. BioNTech – das spielt jetzt gerade eine große Rolle – ist für uns der Anlass, noch einmal zu sagen, wir werden in die rheinland-pfälzische Kompetenz im Bereich der Biotechnologie weiter investieren und sie weiter ausbauen. Deshalb investieren wir in diesem Bereich sehr viel Geld in der Zukunft. Wir wollen ein Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung aufbauen, weil wir wissen, dass das Thema „Altern“ ein wirkliches Feld für die Zukunft ist. In diesem spielen Forschung, Umsetzung und Translation eine große Rolle, und zwar für die Wissenschaft und die Unternehmen, um Zukunftschancen für unser Land abzuleiten. Wir arbeiten mit den Ministerien und der Stadt an diesem Thema. Wir arbeiten auch mit dem Biotechnologierat an diesen Themen, weil wir die Chancen dieser Zeit nutzen und gerade auf diesem zukunftsfähigen Feld Zeichen setzen und vorankommen wollen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch wenn wir berechtigterweise viel über Biotechnologie sprechen, möchte ich, wenn ich über Wirtschaft spreche, über unsere KI im Land, über 30 Jahre Künstliche Intelligenz und ein Netzwerk sprechen, das weltweit für Ansehen sorgt, zwischen den Universitäten, den Transitunternehmen und den Start-ups. Wir setzen die KI-Agenda um. Wir schaffen Freiraum für gute Ideen und Innovationen in der Zukunft, damit diese auch in Zukunft eine Heimat in Rheinland-Pfalz haben. Damit sind wir in unserem Land sehr erfolgreich. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, die Smart Factory in Kaiserslautern, die sich wieder neu aufgestellt hat, oder die Solids-Launch-Fabrik in Ingelheim. Diverse Beispiele gibt es in der Landwirtschaft, die digital arbeitet und sehr erfolgreich damit ist. Man kann sagen, Biotechnologie, Künstliche Intelligenz, klimaneutrale chemische Industrie, die Entwicklung von Batterien für Elektromobilität oder wasserstoffgetriebene Nutzfahrzeuge sind echte Zukunftsfelder, die in Rheinland-Pfalz ein Zuhause haben. Wir werden dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft hier ein Zuhause haben, weil es die Zukunft unseres Bundeslandes ist. Wir brauchen zukunftsfähige Branchen. Mit denen sind wir sehr eng verbunden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Pandemie hat natürlich manchen Branchen richtig zugesetzt. Auch das muss man sagen. Der Tourismus hat extrem gelitten. Die Gastronomie hat extrem gelitten. Ich könnte viele andere Beispiele nennen. Deshalb ist es wichtig zu sagen, dass wir mit diesen Unternehmen und mit der Kultur immer in engem Kontakt sind. Wir sagen, wir wollen sie unterstützen. Wir investieren und haben in den Tourismus investiert. Wir unterstützen das Gastgewerbe bei Modernisierungen. Wir stärken durch die Tourismusstrategie all diejenigen, die in diesem Thema unterwegs sind. Unser Land ist ein schönes Land. Menschen kommen gern hierher. Der Tourismus und der Gastronomiebereich sind wichtige Säulen für unser Bundesland. Deshalb ist es klar, dass wir in diesem Bereich in Zukunft investieren. Wir wollen, dass in Zukunft wieder vermehrt Menschen zu uns kommen, wenn sie irgendwann die Corona-Pein abgelegt haben, wieder gerne reisen und einen Wein trinken. Dafür wollen wir mit all unseren Partnern gerüstet sein. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, es ist viel zu Straßen, Brücken und vielem mehr gesagt worden. Ich will an dieser Stelle nur eine einzige Sache sagen. Ja, die Infrastruktur, eine gute Infrastruktur gehört dazu, damit die Wirtschaft blüht und die Menschen gut zusammenkommen können. Herr Baldauf, wir werden die Rekordsumme von 135 Millionen Euro in unsere Landesstraßen investieren inklusive 18 eigenständige Radwegekonzepte. Wir werden weiterhin sehr viel Geld in die Gigabit-Strategie investieren. Von Anfang an war das unsere Devise. (Zurufe von der CDU) – Ich kann Sie durch die Maske nicht verstehen. Zwischenrufe sind wirklich extrem schwer zu verstehen. Wir werden auch in Zukunft in diese Infrastruktur investieren. Wir sagen heute, wir sind weit fortgeschritten bezüglich der Gigabit-Strategie; denn immerhin haben 57 % der Bevölkerung eine Bandbreite in Gigabit-Geschwindigkeit. Wir arbeiten mit Hochdruck weiter an den sogenannten weißen Flecken, um sie zu erschließen, und an der Mobilfunkversorgung. Wir wissen, das sind elementare Grundvoraussetzungen, um eine gute Zukunft gestalten zu können. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das alles hat Wirkung auf unseren Arbeitsmarkt. Wir haben trotz Krisen immer noch die drittniedrigste Arbeitslosenquote in unserem Land. Wir stehen gut da. Wenn wir über Krisen sprechen und wissen, die Menschen haben Angst, Existenzangst, sie wissen nicht genau, wie es weitergeht, dann ist Arbeit eines der wichtigsten Dinge, die sie brauchen. Sie wissen damit, sie haben gute Arbeit, sie können die Transformation bestehen, sie werden gut bezahlt und sie haben eine Sicherheit im Job. Deshalb legen wir immer einen großen Schwerpunkt darauf, Arbeit in unserem Land zu sichern. Ich bin froh und glücklich darüber, dass die Transformationsagentur im April öffentlich an den Start gehen wird. Ich bin froh und glücklich, dass der Chancengipfel Ukraine nächste Woche stattfinden wird. Ich bin froh und glücklich, dass wir sagen können, wir investieren mit unseren Partnern zusammen sehr viel Geld, auch in die Vernetzung, um Menschen zu qualifizieren, ihnen die Kompetenzen mitzugeben, die die Transformation erforderlich macht, damit sie auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz gute und gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Damit müssen sie sich an dieser Stelle keine Sorgen machen, sondern sie haben Sicherheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur sozialen Sicherheit gehört die Gesundheitsversorgung. Ich sage es kurz. In der Krise hat sich unser Gesundheitssystem als sehr robust ausgezeichnet. Das kann uns alle froh machen. Das hat uns bestätigt in unserem Kurs. Wir sagen, wir sorgen dafür, dass wir auch in den ländlichen Regionen ein gutes Angebot für die Menschen haben. Wir wissen, der Dreh- und Angelpunkt in der Versorgung sind die medizinischen Fachkräfte. Deshalb verdoppeln wir die Mittel zur Fachkräftesicherung in den Gesundheitsfachberufen. Wir bauen Gesundheitsstudiengänge im Bereich Hebamme und Psychotherapie aus. Wir haben dort einen Aufwuchs beim Geld und den Stellen. Wir werden die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen fortführen. Wir haben bereits 2019 die Anzahl der Medizinstudienplätze im Land deutlich gesteigert. Als ehemalige Gesundheitsministerin – ehrlich gesagt, ich glaube, ich habe es an diesem Pult schon mindestens zehnmal erklärt, ich sage es heute trotzdem noch einmal – sage ich Folgendes: Wer die Zahl von vor 20 Jahren mit heute vergleicht, hat eines vergessen, dass es nämlich vor 20 Jahren unter dem Stichwort „Ärztemangel“ eine große Reform im Gesundheitswesen gab. Damit ist die Qualität der Studienplätze erheblich angehoben worden. Um den Ärzteschwemmen entgegenzuwirken, sind danach die Studienplätze stark reduziert worden. Wenn wir also heute die gleiche Zahl wie damals vor 20 Jahren haben, dann haben wir einen großen Rückgang von Studienplätzen längst wieder aufgeholt und sind auf hohem Niveau. Ich kann noch einmal sagen, Rheinland-Pfalz ist mit Mainz der drittgrößte Ausbildungsstandort in der Humanmedizin. Es ist gesagt worden, aber ich muss es noch einmal sagen. Ich kann deutlich sagen, mit Mainz hinter Berlin und München zu liegen, zeigt, wie groß unsere Ausbildungsanstrengungen in der Humanmedizin sind. Ich kann nur sagen, man kann Forderungen in den Raum stellen, die eine Landesregierung am Ende völlig überfordern. Wenn man einerseits behauptet zu wissen, dass wir uns auf Krisen vorbereiten müssen, vieles in der Zukunft liegt, was wir heute nicht wissen, wir bereit sein müssen, handlungsfähig zu sein, dann kann man nicht in die Welt setzen, dass man einfach eine zweite Humanmedizin aus dem Boden stampft, zahllose Lehrer und Lehrerinnen einstellt, Vereine pro Mensch, pro Kopf oder Mitglieder fördert. Ich weiß gar nicht mehr, was Sie alles gefordert haben. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das hat mit ernsthafter Politik überhaupt nichts mehr zu tun. Ich kann hier nur feststellen, die Landesregierung hat schon ab 2019 die Studienplätze erhöht. Wir werden damit unsere Pflicht erfüllen. Wir hoffen darauf, dass es viele andere Bundesländer genauso machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin stolz auf unsere Polizei. Deshalb will ich zwei, drei Worte dazu sagen. Für die Polizeifamilie waren die zwei Polizistenmorde ganz furchtbar, auch für uns alle, aber die Polizeifamilie hat das total erschüttert. Ich bin immer wieder angefasst, wenn ich sehe, wie die jungen Polizeibeamten und -beamtinnen, Anwärter und Anwärterinnen sagen, es ist trotzdem mein Traumberuf, ich lasse mich nicht kleinkriegen, ich will für diese Gemeinschaft einstehen, ich habe eine gute Ausbildung, und ich werde es weiterhin tun. Es ist schön und ein großes Kompliment an unsere Polizeifamilie, dass die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik wieder zeigt, Rheinland-Pfalz bleibt ein sicheres Land. Wir haben die niedrigste Zahl an Straftaten seit rund 30 Jahren. Wir haben die höchste Aufklärungsquote seit 50 Jahren. Wir wissen, dass wir das unseren Polizeibeamten und -beamtinnen zu verdanken haben. Das ist das Ergebnis sehr guter präventiver und aufklärender Polizeiarbeit. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist auch das Ergebnis eines konsequenten Ausbaus des Polizeikörpers. Ende 2024 werden wir 10.000 Polizistinnen und Polizisten haben. Gleichzeitig modernisieren wir kontinuierlich die Ausrüstung unserer Polizei, um sie an neue Gefahrenlagen und Kriminalitätsfelder anzupassen. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen der Landesregierung ganz herzlich bei unserer Polizei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn wir über die Sicherheitsarchitektur sprechen, will ich unbedingt auch die Justiz nennen. Auch da sind wir mit gut qualifiziertem Personal und modern – es ist mehrfach gesagt worden – mit zunehmend digitalisierter Infrastruktur sehr gut aufgestellt. Auch in diesem Bereich investieren wir wieder im Haushalt. Darüber bin ich froh; denn Justiz gehört zur Sicherheit in diesem Land und zur Gerechtigkeit in diesem Land unbedingt dazu. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, die Krisen, die Naturkatastrophen, der Krieg unserer Zeit erfordern, dass wir den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz neu überdenken. Dazu sind die Innenminister mit der Bundesinnenministerin sehr eng im Austausch. Was die Flutkatastrophe im Ahrtal betrifft, beauftragte die Landesregierung neben ihrer eigenen Aufarbeitung Albrecht Broemme – Sie alle kennen ihn –, den Ehrenpräsidenten des Technischen Hilfswerks, mit der Vorlage eines Berichts aus Anlass der Flutkatastrophe im Ahrtal. Ziel ist die Überprüfung der Organisation des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz mit Handlungsund Optimierungsempfehlungen. Nach Abschluss der Aufarbeitung, die zusammen mit den Führungskräften des Katastrophenschutzes Rheinland-Pfalz erfolgt, wird die Landesregierung die gemeinsamen Ergebnisse vorstellen und für den künftigen Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bekannt geben. Selbstverständlich wird dabei die Arbeit der Enquete-Kommission zu Konsequenzen aus der Flutkatastrophe berücksichtigt. Alles andere würde keinen Sinn machen. Genauso gehen wir vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich warten wir nicht einfach ab. Ich nenne jetzt einfach nur einmal das Programm zur Bekämpfung von Starkregenereignissen mit 3,06 Millionen Euro für spezielle Pumpen und anderes Material. Ich nenne das Thema „geländegängige Tanklöschfahrzeuge“ mit 2,56 Millionen Euro. Ich nenne die Optimierung der Bevölkerungswarnung, für die das Land das Sirenenprogramm des Bundes verdoppelt. Ich nenne auch die Debatte in der Innenministerkonferenz, in der man sich eigentlich einig ist, dass der Bund das Programm weiterhin aufstockt. Selbstverständlich wird das Land Rheinland-Pfalz mit dabei sein; nur um ein paar Beispiele zu nennen. Wir kennen unsere Verantwortung, wir nehmen sie wahr, und wir werden ganz akribisch umsetzen, was die Empfehlungen bezogen auf den Katastrophenschutz, aber auch den Bevölkerungsschutz am Ende sind. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich möchte noch ein Wort zu einem Thema, das gar nicht erwähnt ist, aber das mir so sehr am Herzen liegt, sagen. Wenn wir im Moment in die Welt blicken, dann sehen wir, wie dunkel es in einem Land wird, wenn freie Medien wie jüngst in Russland zerschlagen, verboten oder zensiert werden. Ich will hier einfach noch einmal sagen, wie wichtig freie und plurale Medien sind. Sie sind eigentlich die Luft zum Atmen in unserer Demokratie. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Deshalb habe ich großen Respekt vor den Journalisten und Journalistinnen, die oft auch angefeindet werden. Ich denke, wir Demokraten und Demokratinnen haben eine Pflicht, sie zu schützen, sie vor Hetze zu bewahren und uns solidarisch mit ihnen zu erklären. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich nenne das Thema auch, weil wir in Rheinland-Pfalz inzwischen ein relevanter digitaler Medienstandort in Deutschland geworden sind. Darauf sind wir stolz, weil wir immer Medienland waren, aber auch in der neuen Medienwelt jetzt wirklich einen großen Schwerpunkt gesetzt haben. Darüber freue ich mich gerade in einer Zeit, in der wir wissen, die Vielfalt der Medien ist wichtiger als jemals zuvor. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Rheinland-Pfalz war in den 75 Jahren immer stark im Wandel, auch dann, wenn es darum ging, die Menschen bei Herausforderungen und neuen Zukunftschancen zu unterstützen und nach vorne zu bringen. Wenn wir heute an die nächsten 75 Jahre denken, dann wissen wir, wir müssen mit aller Entschlossenheit für uns selbst, für unsere Kinder, unsere Enkel und für die nachfolgenden Generationen den Klimawandel bekämpfen. Wir haben diesen Weg schon seit Langem eingeschlagen. Mit Blick auf die neue geopolitische Lage sage ich außerdem ganz klar, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist unser bester Weg zu einer Versorgungssicherheit, die uns von der Abhängigkeit russischer Gas- und Öllieferungen löst. Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, deshalb wollen wir das ambitionierte Klimaziel, das wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, wirklich mit großer Kraft nach vorne bringen. Die Rahmenbedingungen dazu waren bislang nicht besonders gut, aber wir werden jetzt in den nächsten zwei Wochen das geänderte LEP IV ins Kabinett einbringen. Die Bundesregierung hat das sogenannte Osterpaket zugesagt, das vieles, was den Ausbau betrifft, erleichtern wird. Das brauchen wir auch; denn wir wollen im Jahr 500 Megawatt Wind und 500 Megawatt PV pro Jahr tatsächlich umsetzen. Das geht nicht unter den jetzigen Rahmenbedingungen, wie wir es zurzeit tun. Das ist eine unserer ganz großen Aufgaben, die wir zu stemmen haben. Wir haben die Kraft, und wir haben den Willen, und wir sehen auch die Verantwortung. Wir arbeiten zugleich am kommunalen Investitionsprogramm für den nächsten Haushalt, damit wir auch die Kommunen mit 250 Millionen Euro in die Lage versetzen, in Klimamaßnahmen zu investieren; denn wir können es nicht allein stemmen. Wir brauchen alle. Wir brauchen die Bürger und Bürgerinnen. Wir brauchen die Kommunen. Wir brauchen das Land, und wir brauchen den Bund. An die Bürger und Bürgerinnen, die sich jetzt Gedanken über die Energieversorgung und über den Energiepreis machen, möchte ich noch einmal ganz klar sagen: In diesem Paket wird es danach auch möglich sein, mehr zu tun. Zum Beispiel beim Thema „Eigenstrom“ zu überlegen, was ich als Einzelperson eigentlich tun kann, um mich bei günstiger Energie und dauerhaft verfügbarer Energie tatsächlich selbst in die Lage zu versetzen, unabhängig zu sein von dem, was wir jetzt gerade erleben. Deshalb appelliere ich auch an die Bürger und Bürgerinnen: Förderprogramme gibt es viele, überdenken Sie die Dinge, die Sie bei Ihrem Hausbau, in Ihren Wohnungen, auch als Vermieter tun. Wir brauchen die Kraft der Bürger und Bürgerinnen bei der Umsetzung der Energiewende, damit wir tatsächlich unser Ziel in Deutschland insgesamt erreichen, nämlich unabhängig von fossilem Gas und Öl zu werden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn wir auf die Krisen der Zeit schauen, dann wissen wir, dass wir einerseits Verantwortung als Erwachsene haben, die Weichen für unsere Kinder für eine gute Zukunft zu stellen. Davon habe ich die ganze Zeit gesprochen. Wir haben aber auch die Verantwortung, unseren Kindern die besten Bedingungen zu geben, gut in dieser Welt starten zu können und ihre Fähigkeiten und Leidenschaften zum Blühen zu bringen. Beim fünften Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz, das vor drei Wochen getagt hat, haben junge Menschen gesprochen. Sie haben uns wirklich noch einmal so deutlich vor Augen geführt, dass diese Pandemie ganz viel mit ihnen gemacht hat. Sie haben uns deutlich gesagt, dass wir einen besonderen Fokus auf die mentale Gesundheit der jungen Leute legen sollen. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. Deshalb setzen wir als Landesregierung die Landes- und Bundesmittel sehr konzentriert ein. Wir stärken die Schulsozialarbeit von 10 auf 15 Millionen Euro. Wir stärken die Ganztagsschulen. Wir stärken die Ferienbetreuung. Wir stärken die Sprachförderung. Wir haben eine Mittelsteigerung von teilweise 50 % und mehr in diesen Bereichen, um Folgen der Pandemie zu bearbeiten und die Kinder damit zu unterstützen. Auch hier noch einmal ein Wort: Man kann von allem mehr fordern, aber man kann ehrlich gesagt nicht das Falsche hier im Plenum sagen. Deshalb möchte ich es noch einmal deutlich machen. Nie standen so viele Mittel für Schulsozialarbeit – 15 Millionen Euro – zur Verfügung, wie das zurzeit ist. Zusätzlich bekommen die Kommunen 10 Millionen Euro, mit denen sie Schulsozialarbeit in Grundschulen und in Gymnasien fördern können. Herr Baldauf redet zwar, aber vielleicht kann der bildungspolitische Sprecher oder die Sprecherin zur Kenntnis nehmen, dass Schulsozialarbeit auch in den Grundschulen und in den Gymnasien gefördert werden kann. (Abg. Martin Brandl, CDU: In Ausnahmefällen!) – Nein, nicht in Ausnahmefällen, (Abg. Martin Brandl, CDU: Doch!) sondern die Kommunen erhalten neben den 15 Millionen Euro 10 Millionen Euro, mit denen sie auch in Grundschulen und Gymnasien die Schulsozialarbeit fördern können. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Was die Sprachförderung in den Kitas betrifft, unsere Kinder lernen ab dem ersten Kita-Tag alltagsintegriert und wissenschaftlich fundiert die deutsche Sprache. Dafür haben wir auch die Mittel zur Sprachförderung erheblich erhöht, nämlich auf 21 Millionen Euro verdreifacht. Was die Maßnahmen betrifft, die Sie noch vorgeschlagen haben – zu Pensionären, Geflüchteten, Lehrkräften und Ehrenamtlern –: Das alles ist in unserem Land längst angelaufen. Eines allerdings machen wir nicht, wie die CDU es vorschlägt. Wir werden nicht wieder Sonderklassen für ukrainische Schüler und Schülerinnen einführen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist im Übrigen nicht nur die Meinung von Rheinland-Pfalz, sondern alle Bildungsminister und -ministerinnen teilen diese Meinung. Wir haben uns darüber gefreut, dass Hans Beckmann, (Zuruf von der SPD: Guter Mann!) unser ehemaliger Bildungsstaatssekretär, die Sonderkommission der Kultusministerkonferenz leitet. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)