Plenarprotokoll 18/83

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie offiziell herzlich willkommen zu unserer heutigen, 83. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 21 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Ich rufe auf: 1 Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11836 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 2. Dezember gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat als Erster ihr Abgeordneter Herr Wagner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keiner will mehr Robert Habeck außer Friedrich Merz. Keiner will die Grünen außer der CDU. Keiner will den Krieg, aber Merz will Taurus, und keiner will Clankriminelle. (Gregor Golland [CDU]: Geht das schon wie- der los!) – Schön, dass Sie morgens schon so munter sind. (Unruhe – Glocke) Aber unter der CDU sind es in nur zwei Jahren 30 % mehr geworden. Hendrik Wüst, Herbert Reul und ihre grünen Freunde mussten das nun selbst zugeben, denn das eigene Landeskriminalamt hat es ihnen aufgeschrieben: 30 % mehr Verbrecher, 30 % mehr Opfer. CDU und Grüne sind ein Freudenfest für die Clanverbrecher. Die Clankriminellen drücken den Grünen den einen Daumen, und mit dem anderen Daumen hoffen sie, dass die CDU mit denen koaliert, denn so können sie wachsen. Doch es kommt noch schlimmer. Sie kennen noch gar nicht die ganze Wahrheit. Denn die ganze Wahrheit wird uns allen verschwiegen, sie wird absichtlich vertuscht und verheimlicht. 06.12.2024 (Zuruf von den GRÜNEN: Genau! – Zurufe von CDU und SPD) Worum geht es? Die ohnehin schon katastrophale Bilanz mit 30 % mehr Clanverbrechern stammt aus dem Lagebild Clankriminalität des LKA. Aber, und das ist der Punkt, dieses Lagebild umfasst ausschließlich die türkisch-libanesischen Clans, also die sogenannten alten Clans, die die CDU und SPD hier seit 40 Jahren haben wachsen und gedeihen lassen. Wer aber wird nicht genannt? Wer wird statistisch nicht erfasst? Es sind die neuen syrischen, nigerianischen und irakischen Clans, diese neuen kriminellen Stammes-, Familien- und Herkunftsverbände, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) die nun in blutigen Verteilungskämpfen mit den türkisch-libanesischen Delinquenten stehen. Kein Wort zu denen im Lagebild, keine Zahlen, keine Daten, keine Statistiken! Seit Jahren frage ich Sie, Herr Reul – auch wenn er heute nicht da ist –: Wann werden endlich die neuen Verbrecherbanden in das Lagebild aufgenommen? Seit Jahren halten Sie uns hin, und seit Jahren stimmen deswegen Ihre Zahlen nicht. Wie will man auf Grundlage unzureichender Daten erfolgreich Politik machen? Das geht nicht, und Ihr Misserfolg beweist das. Dazu nur ein Beispiel aus dem Alltag: Als sich in Essen 300 Libanesen und 200 Syrer im Kampf um die Vorherrschaft im kriminellen Milieu mitten auf der Straße mit Äxten, Macheten und Schusswaffen gegenüberstanden, waren die 300 Libanesen Bestandteil des Clanlagebildes, die 200 Syrer, also 200 neue Kriminelle, hingegen nicht. Die werden einfach nicht erfasst und ausgewiesen, weder statistisch noch physisch. Wir haben also noch viel mehr als 30 % plus bei den Clanverbrechern. Das alles ist CDU-Politik: schädlich und planlos. (Beifall von der AfD) Als AfD haben wir einen Plan – ganzheitlich, konsequent, umsetzbar. Wir wissen, was wir tun werden, und – noch wichtiger – ich will es tun. (Zuruf von der CDU) Dieser ständige Zustrom an neuen Migranten aus clanbildenden Milieus macht die rein polizeiliche Arbeit und Antwort der Landesregierung zur Sisyphusarbeit für unsere Polizisten. Wird überhaupt mal einer der Kriminellen festgesetzt, strömen über die ungesicherten Grenzen schon drei neue nach. Je mehr CDU und Grüne den Zufluss erhöhen, umso weniger tun sie für den Abfluss; denn die Abschiebungen aus den Clanstrukturen liegen bei nahezu null. Ihr Versagen produziert zudem Ausländerfeindlichkeit auch denen gegenüber, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die wir gern im Land haben Landtag und die bereits gut assimilierte deutsche Staatsbürger sind. (Beifall von der AfD) In der Regierung werden wir als AfD sofort beginnen. Erstens. Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wir müssen wissen, wer kommt, und wir müssen abweisen, wer unbefugt und mit unlauterer Absicht kommt. Wir werden unser Land so schützen, wie jeder seine Wohnung schützt. (Beifall von der AfD) Zweitens. Wir müssen die polizeilichen Maßnahmen ausweiten, verstetigen und noch kleinteiliger, also für den Delinquenten unangenehmer, machen. SEKs sind nicht dafür da, Regierungskritiker zu drangsalieren. Sie werden wieder ausschließlich Schwerverbrecher jagen. (Beifall von der AfD) Drittens. Die Sozialämter und Jobcenter müssen angehalten werden, auch beim Bürgergeldbezug öfter, genauer und härter zu kontrollieren. Die Verbrecher fahren mit der S-Klasse oder einem Porsche zum Sozialamt. Das werden wir beenden. (Beifall von der AfD) Viertens. Die Staatsanwaltschaften müssen angewiesen werden, im Regelfall in die Revision zu gehen, wenn das Urteil zu milde erscheint. Keine Kuscheljustiz mehr! (Beifall von der AfD) Fünftens. Es muss dort gesetzlich nachgeschärft werden, wo es verfassungsrechtlich möglich ist. Das gilt für die Entziehung der Staatsbürgerschaft bis hinunter ins Strafrecht, wobei ich betonen will, dass ich keine Lust darauf habe, dass wir wegen dieser Leute, die Ihretwegen hier sind, die Freiheits- und Bürgerrechte für alle ungebührlich einschränken. (Beifall von der AfD) Sechstens: Abschiebungen. Im KEEAS-Abschlussbericht heißt es auf Seite 22: „Deutliche generalpräventive und kriminalitätsbegrenzende Wirkungen gegenüber dieser Personengruppe dürften in erster Linie aufenthaltsbeendende Maßnahmen haben.“ Das sagen Ihnen Ihre eigenen Experten, aber Sie schlagen das arrogant in den Wind und handeln einfach nicht danach. Wir werden danach handeln. (Beifall von der AfD) Das bedeutet, den Zufluss neuer potenzieller Clankrimineller zu verhindern, diejenigen, die hier sind, hart ranzunehmen, Stärke zu zeigen und diejenigen, die wir loswerden können, endlich rauszuwerfen. Das verspreche ich Ihnen. 06.12.2024 Siebtens. Dafür ist aber Folgendes unbedingt nötig: keine Stimme für eine CDU, die mit den Grünen und der SPD koaliert. Sie alle haben die Clanverbrecher entstehen lassen, Sie haben sie wachsen lassen. Das ist die objektive Wahrheit. Die Wahrheit ist auch, dass die Clanchefs nur eines fürchten, nämlich die AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Lachen von der CDU)

Danke, Herr Wagner. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Golland. (Unruhe – Glocke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, was Sie hier abgegeben haben, ist eine Schande für dieses Parlament. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Christian Loose [AfD]) Ihre gestanzten und absurden Parolen, Ihre Verschwörungstheorien, hier würde nicht die Wahrheit erzählt, Ihr Hass und Ihre Hetze dominierten Ihre Rede. Sie sind immer schlimmer geworden, was Ihre Radikalisierung angeht, (Christian Loose [AfD]: Momentan radikalisie- ren Sie sich!) während wir die Clans entschlossen bekämpfen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es geht Ihnen doch gar nicht um die Clankriminalität, (Christian Loose [AfD]: Kein Platz zwischen Grünen und CDU!) es geht Ihnen um die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es geht Ihnen nicht um eine ehrliche Aufklärung, sondern Sie wollen Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaates säen. (Markus Wagner [AfD]: Das machen Sie schon ganz allein!) Sie stehen auch nicht hinter der erfolgreichen Arbeit unserer Polizei und Ordnungsbehörden, die jeden Tag gegen kriminelle Familienclans unterwegs sind. Sie nutzen das Thema „Clankriminalität“, um die Gesellschaft zu spalten, statt echt an Lösungen zu arbeiten. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Schön vorbereitet! – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das Schlimmste ist: Sie nutzen diese Debatte, um daraus populistischen Honig zu saugen, und hoffen dabei, dass der eine oder andere Wähler an diesem Honig kleben bleibt. (Christian Loose [AfD]: Schön abgelesen! Nicht zugehört!) Meine Damen und Herren, es ist wie Wasser, was Sie hier machen: durchsichtig und geschmacklos. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Demgegenüber nehmen wir das Phänomen der Clankriminalität ernst. (Christian Loose [AfD]: Ja, ja!) Wir benennen die offenkundigen Probleme ohne falsche Rücksichtnahme oder moralische Betroffenheit klar und deutlich. (Christian Loose [AfD]: Wie viele haben Sie abgeschoben?) Vor allem bieten wir Lösungen statt Parolen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dazu dient das vorliegende Lagebild, welches die CDU-geführte Landesregierung unter Herbert Reul als erste in ganz Deutschland eingeführt hat. Dieses Lagebild bringt endlich Licht ins Dunkel und beleuchtet das Phänomen von allen Seiten. Wir haben die Nulltoleranzlinie zum Maßstab erhoben und setzen sie um. Das hat enorme Kräfte freigesetzt. Die Polizei und die Ordnungsbehörden spüren den notwendigen Rückenwind, wenn sie gegen aggressives Verhalten, gegen Tumulte und gegen die offene Verachtung des Rechtsstaates vorgehen und dabei Straftaten konsequent verfolgen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Des Weiteren haben sie haben Strategien entwickelt und ganzheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der brutalen und gefährlichen Kriminalität von Familienclans ergriffen. Das Einschreiten schon bei geringen Verstößen hat die Szene ebenso wie die Großkontrollen und Razzien in Shishabars, Spielhallen und Cafés verunsichert und zurückgedrängt. Die Strategie der 1.000 Nadelstiche, die Sicherheitskonferenz Ruhr sowie die abgestimmte Zusammenarbeit unterschiedlicher, vor allem kommunaler Behörden und ebenso zwischen Polizei und Justiz zeigen Wirkung. Das widerliche Dominanzverhalten junger aggressiver Männer, welches die anständige Bevölkerung massiv eingeschüchtert hat, ist sichtbar zurückgegangen. 06.12.2024 Der Rechtsstaat hat die Straße zurückerobert. Es gelten nicht mehr das Recht des Stärkeren und die vermeintliche Ehre der Familie, sondern demokratisch beschlossene Regeln und Gesetze. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Seitdem sind Hunderte bzw. Tausende Ordnungswidrigkeiten und Straftaten geahndet, Täter verurteilt, Drogen, Waffen und Geld beschlagnahmt worden. Nordrhein-Westfalen und seine Landesregierung stehen deutschlandweit an der Spitze der Bekämpfung der Clankriminalität. 118 Familienclans sind im Lagebild erfasst. Davon stellen sieben Familien insgesamt 40 % der Tatverdächtigen und verüben 39 % der Straftaten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das glauben auch nur Sie!) Besonders relevant ist dabei der harte Kern der Mehrfachstraftäter. Wir reden über sieben Intensivtäterfamilien und nicht über die Mehrheit der anständigen Migranten in diesem Land, liebe AfD. Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD]) Das „liebe“ nehme ich direkt wieder zurück, damit das klar ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier müssen wir ansetzen, denn ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen diese Intensivstraftäter durch Polizei und Justiz ist ein wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Strategie gegen diese Form der Kriminalität. Neben einem unbedingt notwendigen repressiven Ansatz ist ebenso die Prävention wichtig. Gerade bei noch sehr jungen Clanmitgliedern, die in die Kriminalität abzurutschen drohen, ist sie zielführend. Das Projekt 360° sorgt für Integration, Orientierung und Perspektiven gefährdeter Kinder in Clanfamilien. Wir bieten also nicht nur Härte, sondern auch Hilfe an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hinzu kommt ein entsprechendes Aussteigerprogramm, obwohl es extrem schwierig ist, jemanden aus der Kontrolle der Familien zu lösen. Unser politischer Ansatz zur Bekämpfung von Clankriminalität ist ganzheitlich und zielgerichtet: ohne Stigmatisierung, ohne Vorurteile, ohne Einseitigkeit, aber mit dem festen Willen, denen entgegenzutreten, die unseren Rechtsstaat ausnutzen und verachten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zukünftig müssen wir den Fokus noch stärker auf die Verbindungen von organisierter Clankriminalität, Islamismus und Terrorismus richten. Hier gibt es perso-Landtag nelle und ideologische Überschneidungen und Verbindungen. Die Ablehnung unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, unserer Werte und unserer Art zu leben, ist tief in diesem Milieu verankert. Wir müssen daher den Blick weiten und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ebenfalls damit verbundene verfassungsfeindliche und staatsgefährdende Bestrebungen erkennen und bekämpfen. Wir werden nicht nachlassen, unsere erfolgreiche Nulltoleranzpolitik fortzuführen. Das sind wir allen anständigen Menschen in unserem Land schuldig, gerade auch den vielen gesetzestreuen ausländischen Mitbürgern und Migranten, die ebenfalls unter kriminellen Clans leiden und deren Ansehen dadurch beschmutzt wird. Genau das will nämlich die AfD erreichen. Sie nutzen den Kampf gegen Clankriminalität, um die Bevölkerung zu verunsichern, Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaates zu streuen und Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu verunglimpfen und zu stigmatisieren. Das werden wir nicht zulassen, das dürfen wir nicht zulassen, denn wir stehen für ein friedliches Miteinander und (Vereinzelt Lachen von der SPD – Lachen von Christian Loose [AfD]) die Bekämpfung von Kriminalität (Zuruf von Christian Loose [AfD]) ohne Ansehen von Herkunft, Pass und Person. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Golland. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Falszewski.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist in Deutschland eine Hochburg der Clankriminalität. Das zeigt das vorgestellte Lagebild des Innenministers wieder einmal deutlich. Herr Golland, weil Sie es jetzt schon wieder gesagt haben: Nicht Sie haben das erste Lagebild in diese Richtung erstellt, sondern das war Innenminister Jäger, um das noch einmal hervorzuheben. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Hellfelddaten, die uns seit vergangener Woche vorliegen, zeichnen ein düsteres Bild. Die Zahl der registrierten Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern ist im vergangenen Jahr erneut um fast 7 % angestiegen. Das ist ein neuer Höchststand. Schon das Lagebild aus dem letzten Jahr hat gezeigt, dass der Innenminister seinen großen Ankündigungen, die Clan-06.12.2024 kriminalität effektiv bekämpfen zu wollen, nicht gerecht wird. Der erneute Anstieg auf über 7.000 Straftaten mit Clanbezug im letzten Jahr ist alarmierend und zeigt ein weiteres Jahr des Scheiterns auf. 7.000 Straftaten, das ist der höchste Stand, den wir seit der Einführung der Hellfelddaten je hatten, und das nach sieben Jahren angeblicher Chefpolitik von Herrn Reul. Das ist eine wirklich bittere Bilanz. (Beifall von der SPD) Die „Methode Reul“ liegt darin, den Clanmitgliedern mit permanenten Nadelstichen sozusagen auf den Zeiger zu gehen, auch kleine Verstöße konsequent und zügig zu ahnden. Dieser Ansatz ist nicht per se falsch, aber er reicht offenkundig bei Weitem nicht aus, um ein Phänomen dieser Größenordnung nachhaltig zu bekämpfen. Wir brauchen mehr als medienwirksame punktuelle Razzien, bei denen kleine Mengen unverzollten Tabaks sichergestellt werden. Ihr Kampf gegen die Clans hat mehr Pressefotos hervorgebracht als Verhaftungen. Wenn das Ihre Erfolgsbilanz ist, sollten wir Ihnen lieber eine Kamera statt eine Polizeieinheit an die Hand geben. (Beifall von der SPD) Sie haben vor sieben Jahren die Bekämpfung der Clankriminalität zur Chefsache erklärt und damit diesen Schwerpunkt selbst gesetzt. Die Wahrheit ist, dass sich Ihr Ansatz nicht bewährt hat. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass ein weiteres Jahr des Scheiterns hinter uns liegt, in dem die Straftaten weiter zugenommen haben, während unsere Polizei mit denselben strukturellen Problemen kämpft wie zuvor. Denn kriminologisch ist klar, dass sich die polizeilichen Statistiken oft nur auf die Spitze des Eisbergs beziehen; sie zeigen, was wir bereits wissen. Ein weiteres Beispiel für Ihr Versagen, Herr Reul, ist die Vermögensabschöpfung. 1 Million Euro bei 1.000 Einsätzen! Herr Reul, da hat der durchschnittliche Clanboss in seinem Handschuhfach mehr Kleingeld liegen. (Beifall von der SPD) Bei über 1.000 Einsätzen ergibt das im Schnitt gerade einmal 1.000 Euro pro Einsatz. Was sagt das über die Effektivität Ihrer Strategie aus? Zumindest nichts Positives, Herr Reul. Wenn man sich die gigantischen Gewinne der Clankriminalität ansieht, die aus Drogenhandel, illegalem Glücksspiel und anderen hochprofitablen kriminellen Aktivitäten stammen, dann stellt man fest, dass diese Zahl geradezu lächerlich ist. Die Clans generieren jedes Jahr Milliardenbeträge, während Sie medienwirksam kleinen Mengen unverzollten Tabaks hinterherjagen. Herr Reul, glauben Sie wirklich, dass das Landtag die kriminellen Strukturen ernsthaft schwächt? Nein, diese Bilanz zeigt, dass Sie lediglich an den Symptomen kratzen, aber das eigentliche Problem nicht anpacken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strukturermittlungen und Prävention sind der Schlüssel zum Erfolg. Wollen wir die Clankriminalität und andere organisierte Kriminalitätsformen erfolgreich bekämpfen, dann müssen wir an das heran, was wir noch nicht wissen. Das Lagebild zeigt uns, dass ein Großteil der Straftaten durch eine kleine Gruppe verübt wird. Nur 5,1 % der Tatverdächtigen sind für über ein Viertel der Straftaten verantwortlich. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir es mit hochorganisierten Strukturen zu tun haben, die gezielte Ermittlungen und eine schlagkräftige, gut ausgestattete Kriminalpolizei erfordern. Wir fordern Sie daher erstens auf: Schaffen Sie endlich die nötigen Stellen bei der Kriminalpolizei. Laut Expertenschätzung braucht es allein zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität mehr als 1.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte. Diese Stellen fehlen bereits seit vielen Jahren. Zweitens. Stellen Sie moderne technische Mittel zur Verfügung. Strukturermittlungen sind ohne gute technische Ausstattung nicht möglich. Sie bekommen es nicht einmal hin, ausreichend Lizenzen für dringend benötigte Software anzuschaffen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Reul. Es liegt wirklich nur an der Prioritätensetzung – an den Haushaltsmitteln –, diese Lizenzen zu kaufen. Das ist nicht so schwierig, wie die Stellen zu besetzen. Das ist ein absolutes Desaster und Ihr persönliches Versagen. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Drittens. Erkennen Sie endlich den Bedarf an Präventionsmaßnahmen an. Spezifische Angebote für Frauen und Kinder in Clanfamilien, die den Einstieg in die Kriminalität verhindern, fehlen völlig. Auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Kampmann haben Sie diesen Bedarf sogar negiert. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Prävention ist der Schlüssel, um den Nachwuchs für kriminelle Clans auszutrocknen. Strukturermittlungen sind die Waffe, um die Netzwerke aufzubrechen und die Köpfe hinter den Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Beides fehlt in Ihrer Strategie, Herr Reul, und das seit sieben Jahren. Fazit: Ihre Strategie ist vollends gescheitert. Ihre Strategie der 1.000 Nadelstiche war ein Anfang, aber sie reicht nicht. Dieses Jahr stehen Ihren Nadelstichen erneut 7.000 Straftaten gegenüber. Das zeigt: Ihre Politik hat keinen nachhaltigen Erfolg. (Beifall von der SPD) 06.12.2024 Sie können die Realität nicht mit Schlagzeilen überdecken. Herr Reul, Ihre Bilanz ist eine Bilanz des Scheiterns. Der Anstieg der Straftaten, die mangelhafte Vermögensabschöpfung und der fehlende Fokus auf Prävention sprechen eine klare Sprache. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Fangen Sie endlich damit an. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Dank schön. – Für Bündnis 90/Die Grünen redet der Abgeordnete Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Kriminalität. Da frage ich mich: Wo ist eigentlich der Abgeordnete Esser von der AfD-Fraktion? (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Boden- lose Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD) Aber der Antrag zu dieser Aktuellen Stunde kam von AfD, und der Abgeordnete Falszewski von der SPD hatte nichts Besseres zu tun, als auf Basis dieses Antrags ein verzerrtes Bild der derzeitigen Politik zu zeichnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von Benedikt Falszewski [SPD] und Marc Lürbke [FDP]) Ich gebe Ihnen von der SPD mal einen heißen Tipp: Wenn Sie das Thema wichtig finden, stellen Sie doch einfach einen eigenen Antrag und bringen das Thema ins Parlament ein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Benedikt Falszewski [SPD]) Ich sage Ihnen noch etwas: Glauben Sie allen Ernstes, dass der „Ostwestfalensturm“ von Christina Kampmann oder der „Ruhrsturm“ von Herrn Falszewski den Menschen, die die Organisierte Kriminalität anführen, Angst und Schrecken einflößen? Sie machen sich doch lächerlich mit Ihrem Auftreten hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Se- bastian Watermeier [SPD]: Was ist das eigent- lich für eine Art, die Sie an den Tag legen? – Zuruf von Benedikt Falszewski [SPD]) Ich will ein paar Punkte zum Lagebild selbst sagen. Wir haben ja im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir an dem Thema arbeiten wollen. Ich halte ich es für notwendig, dass wir dieses Lagebild nachschärfen. Wenn man nicht einen der 118 Clannamen, die benannt worden sind, trägt, wird man nicht in dem Lagebild erfasst. Wenn beispielsweise Frau oder Herr Omeirat einen Herrn Rafsanjani heiratet, fallen sie Landtag dann aus der Clankriminalität heraus und sind nicht mehr Teil des Lagebilds? Diese Punkte sollten uns zum Nachdenken anregen. Ich möchte auch sagen: Wichtige Soziologinnen und Soziologen weisen darauf hin, dass dieses Lagebild, das aus einem soziologisch nicht zutreffenden Bild abgeleitet wird, durchaus Ressentiments schüren kann und dadurch nicht dazu beiträgt, den Blick auf das zu lenken, worauf es ankommt. Es kommt nämlich darauf an, dass wir die dort vorherrschenden patriarchalen Strukturen bekämpfen, deutsches Recht durchsetzen und die Schwachen schützen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wie denn?) Dafür ist ein starker Staat da. Wir müssen effizient handeln; das ist unsere Aufgabe. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte noch einen Hinweis in diesem Zusammenhang geben: Wir brauchen auch Ermittlerinnen und Ermittler – da blicke ich gleichermaßen in Richtung des Innenministers und des Justizministers –, (Henning Höne [FDP]: Der Innenminister ist ja gar nicht da!) die sich in der Szene auskennen, für Vertrauen sorgen, die Delikte lesen und sich in diesen Strukturen bewegen können. An dieser Stelle können wir noch einmal nachschärfen. Ich hätte erwartet, dass man darüber spricht. Ich bin dem Kollegen Golland ausdrücklich dankbar, dass er sehr präzise herausgearbeitet hat, worum es Ihnen heute geht, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) nämlich um das Schüren von Ressentiments gegen Menschen, die keine deutschen Namen haben. (Lachen von der FDP und der AfD) Das lehnen CDU und Grüne, wie wir gehört haben, sehr entschieden ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich sage Ihnen noch etwas anderes. Die Stadt Essen, aus der ich komme – die Stadt mit den höchsten Deliktszahlen bzw. Verdachtszahlen, wie man in diesem Fall sagen muss –, ist eine geile Stadt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Zufall?) Diese Stadt ist mit den Händen polnischer und tschechischer Zuwanderer, die im Steinkohlenbergbau in den Zechen und Kokereien gearbeitet haben, aufgebaut worden. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem moralischen Desaster in der Nazizeit haben türkische, spanische, 06.12.2024 italienische, griechische Zuwandererinnen und Zuwanderer (Beifall Gönül Eğlence [GRÜNE] – Sven Wer- ner Tritschler [AfD]: Was für ein Blödsinn!) gemeinsam mit deutschen Frauen und Männern angepackt, diese Stadt geformt und aufgebaut. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Darauf sind wir stolz in Essen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich gebe zu: Die Stadt mag etwas piefig sein, manchmal ein bisschen langsam, aber wir sind stolz, dass wir uns gegenseitig die Meinung sagen können. Wir sind stolz, dass wir das ohne Ressentiments auf die Reihe kriegen und dass wir klare Worte finden können, ohne den anderen zu beschädigen oder mit menschenverachtenden Unterstellungen zu arbeiten. Darauf sind wir stolz in Essen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich gehe auch davon aus, dass sich Rot-Weiß-Essen derzeit in der dritten Liga nur auf die Champions League vorbereitet. Unklar ist das Jahrzehnt noch, in dem das stattfinden wird. (Lachen von Sven Wolf [SPD]: Der war gut!) Unsere SGS-Frauen spielen immerhin in der Bundesliga, ohne von einem Dosenfabrikanten unterstützt werden zu müssen. Vielleicht könnten sie demnächst mal ein paar mehr Tore schießen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir sind auch stolz, dass ein offen schwuler Mann Oberbürgermeister in Essen ist. Wissen Sie warum? – Weil es keinen interessiert, dass es so ist. Es ist eine Normalität, dass der Oberbürgermeister in Essen ist. Essen ist bunt, Essen ist vielfältig. Ja, und wir dulden auch keine Kriminalität. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen, dass Deutschland und dass Essen so bunt und vielfältig sind und dass hier gleichzeitig deutsches Recht durchgesetzt wird. Da sind wir uns einig. Dafür brauchen wir keine Ressentiments von rechts und auch keine fehlgeleiteten Dicke-Hose-Sprüche von der anderen Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden sorgfältig arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt bin ich sehr gespannt, wie der Herr Gesundheitsminister auf diese Rede reagieren wird, weil eines klar ist: Der soziale Zusammenhalt und die Durchsetzung des Rechtsstaates sind zwei Seiten einer Medaille. Deswegen freue ich mich auf Ihren Redebeitrag. Eines kann ich Ihnen sagen: Wir werden uns von denen nicht auseinandertreiben lassen, und Landtag wir werden trotzdem sehr intensiv in der Innenpolitik weiterarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Noch bevor der angesprochene Minister das Wort hat, spricht zunächst für die FDP der Abgeordnete Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist im Würgegriff der Organisierten Kriminalität. Clans, Rocker, Mafia – sie feiern Höchststände, während diese schwarz-grüne Landesregierung in Passivität verharrt. Die traurige Realität ist doch, dass Organisierte Kriminalität boomt und der Rechtsstaat Nordrhein-Westfalen hinterherstolpert. Während rechtschaffende Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, wird Nordrhein-Westfalen immer mehr zum Schlaraffenland der kriminellen Netzwerke. Man sieht es am Lagebild: ein Eldorado für Kriminelle. Bei den Clans herrscht Goldgräberstimmung. Sie wollen Schutzgelderpressung und Drogenhandel hier zur Tagesordnung machen. Clanbosse können jeden Abend sorgenfrei in ihre Villen zurückkehren, Hintermänner und Strippenzieher können in Nordrhein-Westfalen oftmals ungestört weitermachen, während viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtteilen von Angst geplagt sind. Geschäftsleute werden von Clans abgezockt, eingeschüchtert und bedroht. Und was macht Schwarz-Grün? Erzählen Sie uns bitte nicht, Sie hätten die Lage hier vollumfänglich im Griff. (Beifall von der FDP und der AfD) Die Wahrheit ist doch: Sie haben sich doch erst einmal jahrelang den Kopf wegen des Begriffs „Clankriminalität“ zerbrochen, anstatt gegen die damit verbundenen Verbrechen zu kämpfen. Ich bin froh, dass es dieses Lagebild, über das wir reden, überhaupt noch gibt. Die Grünen wollten es doch eigentlich abschaffen. Was für eine Vogel-Strauß-Politik! (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Ich sage Ihnen: Man wird Probleme nur lösen – und die Probleme sind da –, wenn man auch bereit ist, sich diese einzugestehen. (Beifall von der FDP) Sie von Schwarz und Grün zucken hier selbstzufrieden mit den Schultern, während unsere Kriminalpolizei nicht ausreichend verstärkt wird, während die Vermögensabschöpfung von Kriminellen in Nordrhein-Westfalen nur ein zahnloser Papiertiger bleibt, während unsere Justiz ohne dringend benötigtes zusätzliches Personal im Regen stehen bleibt. 06.12.2024 Während all das passiert, herrscht in der kriminellen Unterwelt Nordrhein-Westfalens munter weiter Goldgräberstimmung, und damit muss Schluss sein. (Beifall von der FDP und Benedikt Falszewski [SPD]) Es mutet fast schon wie Realsortiere an, wenn der Innenminister behauptet, Nordrhein-Westfalen sei ein – Zitat – ungemütliches Pflaster für Clankriminelle. Die nackten Zahlen beweisen schlicht das Gegenteil: Die Zahl der Straftaten aus diesem Bereich ist auf 7.000 gestiegen – (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) ein Zuwachs von 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr, wieder ein Höchststand. Wir eilen hier in Nordrhein-Westfalen von Höchststand zu Höchststand. Besonders besorgniserregend sind dabei die zunehmenden Gewaltverbrechen, von schwerer Körperverletzung bis hin zu Entführung. Und als wäre das nicht genug, verschieben sich auch noch die Machtverhältnisse in der kriminellen Unterwelt Nordrhein-Westfalens dramatisch. Der Anteil syrischer Verdächtiger mit Clanbezug bzw. in diesem Zusammenhang hat sich seit 2015 vervierfacht. Heute stehen in manchen Städten in Nordrhein-Westfalen syrischstämmige Gruppen doch bereits in knallharter Konkurrenz zu den etablierten libanesisch-türkischen Clans. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Da geht es um Machtansprüche, es geht um Gebietsaufteilung, um Drogengeschäfte, es geht um Schutzgeld, es geht um Menschenhandel. Aber Schwarz-Grün duckt sich lieber weg, anstatt sich diesen Fragen zu stellen, anstatt diese Fragen entschieden anzugehen. (Beifall von der FDP) Warum werden die denn nicht ins Lagebild aufgenommen? Sie brauchen doch den Überblick hierüber. Ist denn diese Landesregierung auf diese neuen Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität überhaupt entsprechend vorbereitet? Oder wiederholen wir hier etwa gerade die gleichen Fehler, die in den 1980er-Jahren zur Entstehung krimineller Clans im Ruhrgebiet geführt haben? Haben wir denn aus der Vergangenheit nichts gelernt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Strategie der 1.000 Nadelstiche war richtig, aber sie braucht ganz dringend ein Update. Statt einzelner Nadelstiche braucht es endlich eine funktionierende Nähmaschine hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Keine Flickschusterei, wir brauchen eine ganze Nähmaschine, die konsequent präzise und unaufhaltsam Stiche gegen die Kriminalität setzt, eine Strategie, die die Strukturen der Organisierten Kriminalität syste-Landtag matisch zerschlägt und die Sicherheitsbehörden nachhaltig stärkt. Wir brauchen hier entschlossenes Handeln im Zusammenspiel aller Behörden, Stichwort „administrativer Ansatz“. Organisierter Kriminalität muss mit aller Härte begegnet werden, und zwar jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Das bedeutet, erstens, eine sofortige massive personelle Aufstockung besonders bei der Kriminalpolizei und der Justiz, zweitens, eine konsequente Vermögensabschöpfung, um auch kriminelle Gewinne trockenlegen zu können, und, drittens, spürbar mehr Schlagkraft auch gegen die Hintermänner, die die Fäden im Verborgenen ziehen. Ich danke allen unseren Einsatzkräften für die Erledigung ihres harten Jobs. Ich weiß, welcher Kraftakt es ist, beispielsweise eine Razzia durchzuführen, auch im Zusammenspiel mit den anderen Behörden. Aber die Wahrheit ist doch: Unsere Polizeibeamten leisten enorm viel, stehen aber seit vielen Jahren mit dem Rücken zur Wand. Der chronische Personalmangel ist doch weiter unübersehbar. Oft fehlt es gerade der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen an ausreichend Personal, um Ermittlungen umfassend führen zu können oder um – wie man von den Praktikern hört – überhaupt erst einmal Ermittlungskommissionen bilden zu können. Zudem fehlen unserer Justiz noch 300 Staatsanwälte. Das ist doch ein echtes Armutszeugnis für diese Landesregierung. (Beifall von der FDP) Ich sage Ihnen: So wird am Ende die Organisierte Kriminalität gewinnen. Wir alle wollen aber doch, dass am Ende der Rechtsstaat gewinnt. Deshalb ist diese Debatte auch ein Lackmustest für unseren Rechtsstaat, finde ich. Es geht … (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Eine Debatte, die die AfD aufgemacht hat!) – Das Lagebild, Frau Kollegin. Ich diskutiere über das Lagebild dieser Landesregierung. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Aber doch nicht auf einen AfD-Antrag, meine Güte!) Darum geht es: die Debatte über die Clankriminalität. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Dann melden Sie das doch einfach selbst an!) Es geht um nicht weniger als die Frage, ob der Staat in der Lage ist, denjenigen entschlossen entgegenzutreten, die unser Gemeinwesen mit kriminellen Strukturen untergraben. Schwarz-Grün läuft diesen Entwicklungen erkennbar nur hinterher, und damit muss Schluss sein. 06.12.2024 (Beifall von der FDP) Werfen Sie bitte endlich die Nähmaschine für Nordrhein-Westfalen an. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diesem Problem mit höchster Priorität und mit aller Entschlossenheit stellen, die ein handlungsfähiger Rechtsstaat zu bieten hat. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Alles andere wäre inakzeptabel. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann in Vertretung für Herrn Minister Reul. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Clankriminalität steht seit 2017 ganz oben auf der Agenda unseres Innenministers und damit der gesamten Landesregierung. Bevor ich zum neuen Lagebild Clankriminalität komme, möchte ich zunächst eine kurze Zwischenbilanz ziehen: Ja, noch immer gibt es diese Kriminalität in Nordrhein-Westfalen, denn über Jahrzehnte gewachsene Probleme lassen sich nicht in wenigen Jahren wegradieren. Aber die bisherige Arbeit trägt Früchte. Nordrhein-Westfalen ist schon längst kein Selbstbedienungsladen für Clankriminelle mehr. Unsere Polizei steht den Clankriminellen weiterhin auf den Füßen. Und das macht sie gut. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Seit Juli 2018 hat sie gemeinsam mit zahlreichen Netzwerkpartnern, anderen Behörden, der Gewerbeaufsicht, Ordnungsämtern und Zoll, fast 3.000 Kontrollen im Bereich dieser Kriminalität durchgeführt, bei denen über 8.000 Wettbüros, Spielcasinos und Shishabars aufgesucht wurden. Das Ergebnis sind 4.700 Strafanzeigen und mehr als 18.000 Verwarnungsgelder. Sie wissen: „Null Toleranz und 1.000 Nadelstiche“ stellt die erste der drei Säulen unserer Strategie gegen Clankriminalität dar. Genauso wichtig und mit weniger Aufsehen in der Öffentlichkeit verbunden ist die Säule zwei der Strategie: „umfangreiche Struktur- und OK-Ermittlungen“. Vor allem stehen dabei die Finanzmittel im Mittelpunkt. „Folge dem Geld“, heißt dieser Ansatz. In den Ermittlungsverfahren wurden seit 2017 seitens der Polizei 22 Millionen Euro vorläufig gesichert. Ich finde, auch das ist eine ordentliche Zahl. Landtag Die Strategie wird aber erst durch die dritte Säule zu einem vollständigen Projekt. Diese heißt nach wie vor „Prävention“. Die Polizei bietet Optionen an, zum Beispiel mit dem Programm „Kurve kriegen“. Über 1.300 Menschen wurden mittlerweile darin aufgenommen. Viele kriminelle Karrieren konnten so durch engagierte Menschen, nämlich durch dort mitarbeitende Pädagogen und Sozialarbeiter, beendet werden. Den Kampf gegen Clankriminalität führt die Polizei aber nicht allein. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern und anderen Behörden. Mit im Boot sitzen die Justiz, die Kommunen mit ihren Ordnungs-, Gewerbe-, Ausländer- und Sozialbehörden sowie die Bundespolizei, der Zoll und die Finanzämter. Die vor vier Jahren gegründete Sicherheitskooperation Ruhr war ebenfalls ein Meilenstein im Kampf gegen diese Kriminalität mit Blick auf diesen administrativen Ansatz. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Mittlerweile sind 23 Kommunen des Ruhrgebietes Mitglied. Ganz neu dazugekommen ist nun auch das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Dem Netzwerk gehören über 180 Organisationen und Kontaktpersonen an. Kommen wir nun zum aktuellen und damit mittlerweile sechsten Lagebild. Im Jahr 2023 hat die Polizei 423 Razzien gegen Clankriminelle durchgeführt, also – das ist nach wie vor so – jeden Tag mehr als eine. Dabei wurden mehr als 1.000 Objekte kontrolliert, über 600 Strafanzeigen gestellt und über 1.000 Verwarngelder verhängt. Die zuständigen Behörden haben 225 Objekte geschlossen. Das waren unter anderem Shishabars, Gaststätten und Veranstaltungsorte für illegale Glücksspiele. Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren 7.000 Straftaten von Clanmitgliedern im Bereich der Allgemeinkriminalität registriert. Das ist im Übrigen ein Plus von 6,5 %. Da Clankriminalität vor allen Dingen ein Kontrolldelikt ist, bedeutet das auch: Die Polizei hat mehr Straftaten aufgedeckt. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Was in der Statistik besonders auffällig ist: Rund 1.200 erfasste Taten sind dem Bereich der schweren Kriminalität zuzuordnen. Das waren Fälle wie Raub oder gefährliche Körperverletzung. Auch die zwei vollendeten und die acht versuchten Tötungsdelikte müssen in diesem Zusammenhang genannt werden. Daran erkennt man deutlich: Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Auch wenn das auffällt, überrascht uns das nicht, denn genau das ist Clankriminalität: hart, brutal und rücksichtslos. Im aktuellen Lagebild wurden 118 Familiennamen erfasst. Das LKA hat zwei der als relevant bewerteten 06.12.2024 Namen ergänzt. Daran sehen Sie: Das System wird ständig evaluiert und bei Bedarf angepasst. Etwa 5 % der erfassten Personen sind sogenannte Mehrfachtatverdächtige, die für etwa ein Drittel der Taten verantwortlich gemacht werden. Das heißt: Ein kleiner Teil der Tatverdächtigen ist für einen Großteil der Straftaten verantwortlich. Umso wichtiger ist, dass die Kreispolizeibehörden die Möglichkeit der Intensivtäterbekämpfung ausschöpfen und auch denjenigen mit präventiven Maßnahmen unter die Arme greifen, die bereit sind, sich zu verändern. Was nun? Die Polizei macht weiter. Sie wird weiter Razzien durchführen. Sie wird weiterhin vorbeikommen. Sie wird weiterhin ihre Nadelstiche setzen. Sie wird weiter gegen Clankriminalität ermitteln. Dafür braucht es kluge und engagierte Köpfe bei der Kripo. Sie wird mit ihren Präventionsbemühungen auch weiterhin denen die Hand reichen, die einen anderen Weg wählen wollen und ein Leben ohne Kriminalität führen möchten. Ich finde auch diesen Präventionsansatz absolut richtig und unterstütze ihn ausdrücklich. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich komme aus einem anderen Ressort. Wenn ich eine solche Debatte verfolge, habe ich den Eindruck, dass hier ein paar Menschen die Realität nicht wahrnehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Wenn jemand in Nordrhein-Westfalen für Sicherheit und klaren Rechtsstaat steht, dann ist es Innenminister Herbert Reul; das ist landauf und landab die Meinung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) An die Sozialdemokraten: Dass mit dem Namen „Innenminister Jäger“ die Verfolgung von Kriminellen verbunden wird, ist eine Traumvorstellung. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Dr. Katzidis. (Zuruf von der SPD: Von den Zahlen damals träumt die Landesregierung heute! – Heiterkeit von der SPD – Weitere Zurufe)

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Man merkt bei den Propagandareden, die hier gehalten werden, sehr deutlich, dass wir uns im Bundestagswahlkampf befinden. (Beifall von der CDU – Zuruf) Landtag Zweitens. Lieber Kollege Marc Lürbke, die Sehnsucht nach einer funktionierenden Nähmaschine kann ich verstehen. Die werden wir nach dem 23. Februar in Berlin auch bekommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Sehr verhaltener Applaus! – Markus Wagner [AfD]: Spricht hier jemand von Wahlkampf? – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Drittens. Es ist wirklich beeindruckend, wie selbstbewusst teilweise Unwissenheit zur Schau gestellt wird. Da wird von der explodierenden Kriminalität gesprochen, von steigenden Kriminalitätsraten. Marc Lürbke hat eben gesagt: Die Zahl der Straftaten ist auf 7.000 gestiegen. Vielleicht noch einmal ins Grundstudium Kriminologie: Es gibt ein Hellfeld; das sind die Straftaten, die den Sicherheitsbehörden bekannt werden. Es gibt ein Dunkelfeld; das sind alle Straftaten, die jeden Tag in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden, die den Sicherheitsbehörden aber nicht bekannt werden. Insofern kann keiner valide und nachweislich sagen, wir hätten einen erheblichen Kriminalitätsanstieg. (Markus Wagner [AfD]: Sie wissen ja über- haupt nicht über das Hellfeld Bescheid! Was ist mir Syrern und Nigerianern?) Karl-Josef Laumann hat am Ende gesagt: Clankriminalität und im besonderen Maße Organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Schleuserkriminalität, BTM-Delikte etc. sind Delikte, die mit einem erheblichen Kontrolldruck und einer guten Arbeit der Polizei (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) in der Regel vom Dunkelfeld ins Hellfeld verschoben werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben eine Verschiebung der Kriminalität. Sie wird den Sicherheitsbehörden bekannt – das ist das Entscheidende –, weil die Polizei eine herausragende Arbeit in dem Bereich leistet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD]) Die Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD mit einer dringlichen Frage lautet: „Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen?“ Antwort: nein, Ausrufezeichen. Das ist nicht der Fall. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Herr Kollege Wagner, Sie haben eben wieder dargestellt, dass die Zahlen, die von der Landesregierung und wahrscheinlich auch von anderen Behörden kommuniziert werden, nicht stimmen. Dann kommen wir zu dem Punkt, wofür die AfD tatsächlich steht. 06.12.2024 AfD heißt nämlich gar nicht „Alternative für Deutschland“; AfD heißt tatsächlich etwas ganz anderes. Herr Kollege Wagner, Sie haben das zu Protokoll gegeben. Ich möchte Sie gerne zitieren, und zwar aus Ihrer Rede vom 14. November 2024, als Sie hier am Rednerpult gestanden haben. Das können Sie im Plenarprotokoll 18/79, Seite 73, nachlesen – Zitat –: „Da hat sich die CDU so richtig ins Zeug gelegt: mehr Gewalt, mehr Straftaten, mehr Opfer. In Zahlen: 20 % mehr Kriminalität, 1,5 Millionen Opfer – 300.000 Opfer mehr als noch vor zwei Jahren. Gruppenvergewaltigungen, Messerstecher, Clankriminelle: Es wird immer ungemütlicher in NRW. Das ist die Bilanz von Hendrik Wüst, Herbert Reul und ihren grünen Freunden.“ (Beifall von der AfD – Christian Loose [AfD]: Gut zitiert!) 20 % mehr AfD … (Lachen von der AfD) 20 % mehr Kriminalität gleich AfD: alternative Fakten Deutschland. (Beifall von der CDU) 1,5 Millionen Opfer gleich AfD: alternative Fakten Deutschland. (Beifall von den GRÜNEN) 300.000 Opfer mehr als vor zwei Jahren gleich AfD: alternative Fakten Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ihre Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Sie machen eine reine Propaganda. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist schwarz auf weiß nachzulesen. Ich weiß nicht, woher Sie solche Zahlen nehmen. Genau das ist das Spiel der AfD: Sie kommuniziert Zahlen, Daten und Fakten, die Sie irgendwoher nehmen, die aber noch nicht einmal ansatzweise stimmen. Das ist genau die Propaganda, die Deutschland nicht braucht und die demokratieschädlich ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Hinzu kommt noch: Sich auf Zahlen von vor zwei Jahren zu beziehen, wie Sie es tun, ist auch völlig unredlich, denn 2021 hatten wir eine Kriminalitätslage im Zeichen von Corona, die ganz anders ist als in der Zeit, in der wir kein Corona haben. Auch das zeigt, was Sie für eine Propaganda betreiben. (Zuruf von der CDU) Wenn man sich nämlich mal die Langzeitentwicklung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Nordrhein-Westfalen anschaut, Landtag (Markus Wagner [AfD]: Die Zahlen sind noch schlimmer als 2019, Herr Kollege! Das war vor Corona!) Herr Wagner, stellt man fest, dass die aktuellen Kriminalitätszahlen in Deutschland im Vergleich zu 2014 unter dem Niveau von damals liegen: minus 2,3 %. (Christian Loose [AfD]: Da werden sich die Messertoten sehr freuen, Herr Katzidis! Sie verhöhnen damit alle Messertoten! Unglaublich!) Und wenn man sich die Zahlen in Nordrhein-Westfalen anschaut ... (Christian Loose [AfD]: Die ganzen Messerto- ten! Unglaublich! Die Zahlen sind vielleicht ge- sunken, aber Messertote und Gruppenvergewaltigungen sind gestiegen! Sie verhöhnen die Opfer! – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Glocke)

Herr Loose, bitte lassen Sie den Redner ausreden.

Ich kann mich an eine Zeit erinnern, in der man auch totgebrüllt worden ist. Das ist einem Parlament unwürdig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Kriminalitätsrate in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu 2014 insgesamt um 5,9 %, gesunken, weit mehr als im Bundesdurchschnitt. Ja, wir haben ein Problem mit Gewaltdelikten in unserer Gesellschaft. Das streitet niemand ab und wird auch permanent von uns kommuniziert. Ja, wir alle gemeinsam müssen etwas gegen die Gewaltkriminalität in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland tun. Wir brauchen in besonderem Maße präventive Ansätze. Wir müssen bei den Haushalten und in den Schulen ansetzen und nicht am Ende der Kette bei der Justiz oder bei den Strafverfolgungsbehörden. Wir müssen ganz andere Ansätze in den Fokus nehmen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Was wir nicht brauchen, ist eine Propagandadiskussion, die schädlich für unsere Demokratie ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD])

Als Nächstes spricht für die AfD die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz 06.12.2024 zu Beginn: Herr Dr. Katzidis, Sie haben heute die mit Abstand beste Wahlwerbung für die AfD gemacht. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Darum geht es Ihnen also!) Wenn jemand, der selbst aus dem Inneren der Polizei kommt, hier vorne kein ernstes Wort zu den Zuständen da draußen verliert oder nicht in der Lage ist, über die Wahrheit draußen auf den Straßen zu sprechen, dann kann ich nur klar Danke sagen. Danke, dass Sie die vielen Polizisten da draußen in Scharen zu uns, zu der AfD schieben. Vielen Dank dafür! (Beifall von der AfD – Zurufe von Jochen Klen- ner [CDU] und Hendrik Schmitz [CDU]) Herr Dr. Katzidis, ich will Ihnen auch kurz erklären, warum. Sie haben doch bestimmt täglich die Gelegenheit, mit Kollegen zu sprechen. Auch wenn Sie vielleicht aus einem ländlichen Gebiet kommen und dort leben, (Thorsten Schick [CDU]: Unsinn! – Lachen von Bodo Löttgen [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) wo die Clankriminalität vielleicht noch nicht den Punkt erreicht hat, wie es anderswo im Ruhrgebiet der Fall ist, werden Sie doch trotzdem von Ihren Kollegen mitgeteilt bekommen, wie die Zustände da draußen sind. Die Zustände da draußen sehen so aus, dass Polizisten bestimmte Brennpunkte gezielt nicht mehr anfahren, dass es interne Absprachen gibt, in bestimmte Gebiete nicht mehr zu fahren, weil sie ganz genau wissen, dass es selbst dann vielleicht keine Überlebenschance für sie gibt, wenn sie mit zwei Zügen der Hundertschaft dort reingehen. (Widerspruch von der CDU) Warum setzt denn Innenminister Reul ganz gezielt auf vermeintliche Deeskalation? Weil er weiß, dass er den Kampf auf der Straße schon längst verloren hat. So sieht die Wahrheit aus. (Beifall von der AfD) Damit sind wir beim nächsten Punkt. Es gibt immer gute Gründe, an solchen Plenartagen zu fehlen. Das ist auch kein Problem. Ich hätte mir aber eine andere Vertretung innerhalb der Landesregierung gewünscht, die vielleicht authentischer auf viele Punkte eingehen kann – geschenkt. Trotzdem sprechen wir heute darüber. Es ist schade, dass Innenminister Reul gerade bei dieser Debatte fehlt. (Dr. Christos Katzidis [CDU]: Innenministerkon- ferenz!) Aber auch eine andere Sache ist wichtig. Wie bekämpft denn Ihr ach so geschätzter Innenminister Reul die Clankriminalität? Es ist ähnlich wie bei der Kampagne „Besser ohne Messer“; wir können da Landtag eine gewisse Analogie beobachten: Er will Clankriminalität mit Flyern in arabischer Sprache bekämpfen. Dieser Mann ist nicht mehr in der Lage, den Ernst der Lage zu verstehen. Er ist nicht mehr in der Lage zu verstehen, welche Sprache diese Leute sprechen. Was sind das denn bitte für Kampagnen? Wen sollen diese Kampagnen erreichen? Kein Wunder, dass die Clankriminellen sagen: Diese Regierung ist debil. (Gregor Golland [CDU]: Oioioi! – Sven Wolf [SPD]: Jetzt kommt das wieder! – Weitere Zu- rufe von der SPD: Oh!) Was ist das denn für eine Art und Weise? Das ist schlichtweg die Realität, die wir da draußen sehen. Ich will Ihnen noch eine Sache sagen. Gerade hat ein Vorredner gesagt: Die Clankriminellen werden immer jünger. – Das ist auch teilweise die Erkenntnis aus dem Lagebild. Jetzt stellen wir uns die Frage: Wieso werden sie denn immer jünger? Warum war gerade niemand in der Lage, darüber zu sprechen, dass dieser Familienverbund der Clankriminellen Kriminelle hervorbringt? Wieso spricht hier niemand ehrlich darüber, dass die Familien selbst Kriminalität hochhalten? Das ist sozusagen ein Kodex in der Familie. Wirst du kriminell, wird das nicht getadelt – nein, du kriegst dafür eine Auszeichnung. Es gibt kriminelle Banden in Nordrhein-Westfalen – ich will die Namen jetzt nicht wiedergeben, weil ich gar nicht mehr hinterherkomme, wie viele Clans es inzwischen in NRW gibt – … Aber eine Sache ist doch klar: Wird man innerhalb des Clanverbandes kriminell, hat man eine Sonderstellung innerhalb der Familie. Diese Sprache müssen wir erst einmal verstehen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand von Ihnen die eigenen Kinder dazu erzieht, kriminell zu werden, um sie danach mit Taschengeld zu belohnen. Oder ist das in Ihrer Welt normal? In meiner ist es das definitiv nicht. Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Logik zu verstehen, werden wir nicht in der Lage sein, Clankriminalität zu verhindern, weil wir dort nicht reinkommen. Die Sicherheitsdienste sprechen von „Infiltrierung“ usw. Na ja, was ist denn die Wahrheit? Wir wissen doch ganz genau, dass die Infiltrierung längst nicht mehr funktioniert. Ein Gespräch, das sich vor nicht allzu langer Zeit am Infostand mit einem sich selbst stolz als clankriminell Bekennenden ergab, war hochinteressant. Er erklärte mir – und da musste ich erst einmal schlucken – … (Hendrik Schmitz [CDU] und Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Die kommen zu Ihnen an den Stand!) – Hören Sie zu! Hören Sie zu! (Zurufe – Glocke) 06.12.2024 – Ich weiß, wenn man aus dem Münsterland kommt, dann kennt man die Probleme nicht. Aber ich komme aus Gelsenkirchen und kann Ihnen sagen: (Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN) Es lohnt sich, mal die Realität da draußen zu sehen. Dann würden Sie auch verstehen, warum die AfD so stark ist. Das ist der Punkt. (Beifall von der AfD – Lachen von Jule Wenzel [GRÜNE]) Und dann sagte mir dieser junge Mann: (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich wurde letztens von der Polizei angehalten, und dann habe ich dem Polizisten einfach kurz gesagt, welchem Clan ich angehöre. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ja, klar! Natürlich! – Zuruf von der CDU: Ja, ja, klar!) Dann drehte sich der Polizist um, und auf einmal waren alle Probleme verschwunden. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Merken Sie sich genau das. Das ist die Realität, die wir da draußen auf den Straßen erleben. (Zurufe von Jule Wenzel [GRÜNE] und Martin Metz [GRÜNE]) In Deutschland reicht es inzwischen aus, zu erwähnen, welchem Clan man angehört, und dann lösen sich die Probleme von allein. (Zurufe von der SPD – Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Niemand hat noch Respekt vor diesem Staat, und das ist verdammt noch mal traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der AfD – Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich! – Sven Wolf [SPD]: Was denken Sie sich für Geschichten aus? Treten Sie doch im Theater auf, wenn Sie solche Märchen erzählen wollen! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) – Sie können mich gerne niederbrüllen. Ich weiß: Die Wahrheit tut weh. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Es wird nicht bes- ser durch Wiederholungen!) Aber ich verspreche Ihnen eines: Nur ein starker Staat kann diese Leute bekämpfen. Sie repräsentieren keinen starken Staat. – Danke. (Beifall von der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Achtermeyer. Landtag

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur AfD möchte ich einen Punkt sagen: Ein Kehlkopf ersetzt noch keinen Kopf. – Punkt eins. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Punkt zwei. Wer sagt, die Heimat von Herrn Katzidis sei ländlicher Raum – sie ist übrigens Bonn –, sollte uns von Realität gar nichts erzählen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Da haben Sie noch ein bisschen was aufzuarbeiten. Punkt drei. Sie haben dafür gedankt, dass die Gegenreden eigentlich Ihre wahre Intention erfüllen, nämlich Wähler zu der AfD zu treiben. Das sagt sehr deutlich aus: Ihnen ist die Lage in Deutschland absolut egal. (Andreas Keith [AfD]: Ihnen ist die Lage egal!) Sie haben überhaupt kein Interesse daran, Politik zu machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ihnen geht es nur um Ihr eigenes parteipolitisches Kalkül. Vierter Punkt. Wenn ein Clan eine Ansammlung von Menschen ist, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen, aber zusammenhängen, und man gleichzeitig bei der AfD sieht, dass es Ihre Mitglieder sind, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen, dann haben Sie, glaube ich, ein eigenes Problem. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Wie viel Pädo- phile waren in Ihrer Partei?) Das zeigt auch, dass Herr Esser heute zufälligerweise nicht da ist. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Sven Wolf [SPD]: Welchem Clan ge- hört der denn an?) Ich glaube, die Polizei hat da geklingelt. Der ist noch mit Aufräumen beschäftigt. Sie sollten vor allem mal in Ihrem eigenen Laden aufräumen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe damit diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 06.12.2024 2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10300 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) Vorlage 18/2841 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/11500 bis 11508 Drucksachen 18/11510 bis 11516 Drucksache 18/11520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/11652 bis 18/11719 Drucksachen 18/11913 und 18/11914 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/11720 bis 18/11826 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/11848 bis 18/11862 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/11863 bis 18/11912 Drucksache 18/11976 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10462 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11509 zweite Lesung Die Änderungsanträge werden wir vom Präsidium im Übrigen bei dem Einzelplan zur Abstimmung aufrufen. Weitere Hinweise zum Ablauf der Beratungen möchte ich Ihnen noch geben. Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung ent-Landtag nehmen. Nach Beendigung der Aussprache über den Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu dem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes sowie die dazugehörigen Änderungsanträge stimmen wir heute am Ende ab, auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2025. Über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir heute zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Ich rufe auf: Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11511 hin. Weiterhin weise ich auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beginnen die Aussprache mit: a) Arbeit, Soziales Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Teschlade das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wohlfahrtsverbände und die sozialen Einrichtungen stehen seit Jahren vor großen Herausforderungen. Die vielen Krisen in den letzten Jahren haben auch die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen stark belastet. Dann hat die Landesregierung ihren Haushalt und die darin enthaltenen Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro vorgestellt. Daraufhin haben 32.000 Menschen unweit des Landtags demonstriert. Das sind dieselben Menschen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, denen wir während der Coronapandemie noch erzählt haben, sie seien systemrelevant und würden den Laden am Laufen halten. Kurz vor Weihnachten werden sie dann mit radikalen Kürzungen konfrontiert. Das hatte zur Folge, dass Träger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen mussten und den Menschen, die sie unterstützen, sagen mussten, dass gewisse Projekte nicht fortgeführt werden können. Das ist wirklich kein wertschätzender Umgang. (Beifall von der SPD) Irgendwann ist dann wohl auch bei Schwarz-Grün der Groschen gefallen, dass die Menschen sich gar 06.12.2024 nicht versammelt hatten, um zu applaudieren, sondern dass sie für einen starken Sozialstaat kämpfen und gegen die Kürzungen von Schwarz-Grün demonstrieren. Am Dienstag wurde dann behauptet, man würde nur noch um 42 Millionen Euro und damit um die Hälfte weniger kürzen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Nein!) Wenn man sich die Sache aber genauer anschaut, dann kommt man auf völlig andere Zahlen. In Wahrheit wurden nämlich nur ca. 20 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen. Die Rücknahme von Kürzungen werden nämlich durch Sozialkürzungen in anderen Bereichen wieder gegenfinanziert. Dieser Taschenspielertrick hat in den letzten Tagen für so viel Verwirrung gesorgt, dass man am Ende wohl gehofft hat, es würde niemandem auffallen. Aber die Wohlfahrtsverbände lassen sich nicht so leicht täuschen. Das haben Sie auch gemerkt, weil der Gegenwind auf dem Fuße folgte. Bei den Wohlfahrtsverbänden wird weiterhin um 1,6 Millionen Euro gekürzt. Der Minister hat sowohl im Ausschuss als auch in der Presse immer wieder behauptet: Wir kürzen nicht bei den Ärmsten der Armen, sondern nur beim sogenannten Wasserkopf der Wohlfahrtsverbände. Ich finde das ehrlich gesagt unredlich, (Beifall von der SPD) weil die Wohlfahrtsverbände alle gemeinnützig arbeiten. Das ist im Gesetz festgeschrieben. Wenn er hier unterstellt, sie würden möglicherweise zu viel Geld bekommen, stellt der Minister damit die Gemeinnützigkeit infrage. (Beifall von der SPD) Die Wohlfahrtsverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ein weiterer Bereich ist die Armutsbekämpfung. Da wurde um 2,6 Millionen Euro gekürzt. Es ist gut, dass 1,6 Millionen Euro wieder reingegeben wurden, aber das reicht nicht, vor allen Dingen nicht, wenn man sich als Koalition auf die Fahne schreibt, man werde gerade im Bereich der Armutsbekämpfung aktiv. Das ist nicht der Fall. Deshalb ist auch Geld für die Tafeln weiterhin der falsche sozialpolitische Ansatz. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein!) Wir müssen das endlich wirksam bekämpfen. (Beifall von der SPD) Dann möchte ich mit der Arbeitsmarktpolitik weitermachen. Auch im Bereich der Inklusion wurde gekürzt. Hier haben sowohl der Minister als auch der Staatssekretär in der letzten Ausschusssitzung behauptet, Landtag man würde im Bereich der Inklusion nicht kürzen. Das stimmt einfach nicht. Wir reden weiterhin von Kürzungen um mehr als 3 Millionen Euro. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Auch hier hat man einfach Dinge von A nach B verschoben und zulasten anderer Bereiche gekürzt. Ich habe berufsbegleitend studiert und mal im Kinderund Jugendzirkus gearbeitet. Ich will Ihnen sagen: Jeder Siebenjährige zaubert besser. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Gestern haben wir in der Aktuellen Stunde über den massiven Stellenabbau in der Industrie und über unseren Antrag zuvor diskutiert. Wir waren uns alle einig, dass Unternehmen Unterstützung bei der Transformation brauchen. Nur so können wir Beschäftigung sichern. Weiterhin wird bei den Technologieberatungsstellen gekürzt, immer noch um 556.000 Euro. Das ist falsch. (Beifall von der SPD) Zum Schluss: Das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ in den ESF auszulagern – dabei bleibe ich – ist falsch, weil es so kompliziert ist. Es wird viele Träger geben, die das Projekt dann nicht mehr umsetzen. Gerade junge Menschen sind eine wichtige Ressource bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. (Beifall von der SPD) Das sind die technischen und harten Fakten, aber ich will am Ende ganz konkret sagen: So fahren wir die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen gegen die Wand. Wir senden im Bereich „Gesundheit und Soziales“ fatale Zeichen an Menschen, von denen wir sagen, sie seien systemrelevant und wir bräuchten sie. So werden diese Menschen sich nicht für einen Sozial- oder Gesundheitsberuf entscheiden. Das Geld ist da, nehmen Sie all Ihre Kürzungen zurück. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Schmitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Rede einsteige, möchte ich mich ganz kurz bei allen bedanken, die gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der SozialstiftungNRW gewesen sind. Ich finde, es war ein sehr schöner Abend, den wir da als Parlament und Stiftung gemeinsam verbracht haben. Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Worte gestern. 06.12.2024 (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Zu den Haushaltsberatungen im Bereich „AGS“, gerade im Bereich „Arbeit und Soziales“: Wir haben unglaublich schwierige Beratungen hinter uns. Es war eine große Herausforderung, die wir gemeinsam mit den Trägern angegangen sind. Natürlich hat es Umschichtungen gegeben. Das habe ich auch in allen Haushaltsberatungen und bei den Trägern vor Ort gesagt. Ich war bei vielen Kreisverbänden, mit dem Spitzenverband haben wir viel geredet; wir haben es auch draußen bei den Mahnwachen auf der Wiese gemacht. Wir haben immer gesagt: Gerade uns als Sozialpolitikern fällt es extrem schwer, mit diesem Haushalt umzugehen. Das ist ein Haushalt, der von der Landesregierung eingebracht worden ist. Wir haben uns angeguckt, ob an einigen Stellen etwas nicht so ist, wie wir es uns vorstellen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu wahren. Deswegen wird dieser Haushalt auch nicht so aus dem Parlament herausgehen, wie er eingebracht worden ist. In der Tat ist es nämlich so, dass wir an einigen Stellen nachgesteuert haben. Wir haben die Möglichkeiten zur Umsetzung genutzt. Ich bin dem Haus sehr dankbar, dass wir einen Teil jetzt in den ESF-Begleitausschuss überführt haben, dass wir jetzt viele Bereiche über den Europäischen Sozialfonds finanzieren können, zum Beispiel „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Diese 600.000 Euro, die weniger im Haushalt zur Verfügung stehen, werden wir jetzt über den ESF finanzieren. Die Suchtberatung für wohnungslose Menschen haben wir jetzt auch da. Frau Kollegin Teschlade, sie sagten gerade, wir würden bei den Ärmsten der Armen kürzen. Auch hier haben wir gesagt: Wir schieben das in den ESF und versuchen, es darüber abzuwickeln. Ich muss sagen, dass die Träger, von den kleinsten Verbänden bis hoch zum Spitzenverband, sehr kooperativ mit uns zusammengearbeitet haben. Man muss wirklich sehr dankbar sein, dass auch konstruktive Vorschläge von deren Seite kommen, weil wir nun einmal eine Situation haben, in der weniger Geld zur Verfügung steht. Mit den Trägern gemeinsam wurden aber Lösungen gefunden, die am Ende geholfen haben. Sie haben gerade zwei weitere Punkte angesprochen, Frau Kollegin Teschlade. Natürlich bewegt es uns, wenn 32.000 Menschen auf der anderen Rheinseite stehen und um ihre Jobs kämpfen. Deswegen sind wir ja da gewesen und haben uns keinem einzigen Gespräch verweigert. Wir sind hingegangen und haben gesagt: Mit euch gemeinsam versuchen wir, eine Lösung zu finden. – Frau Kollegin Wenzel wird gleich wohl auch noch etwas dazu sagen, bei wie vielen Terminen wir gemeinsam waren und gezeigt haben, Landtag dass wir bereit sind, daran zu arbeiten. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Weg gewesen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weil Sie das mit der Armutsbekämpfung gerade noch einmal angesprochen haben, möchte ich es richtigstellen, damit nicht im Raum stehen bleibt, wir würden da kürzen. (Lena Teschlade [SPD]: Genau so ist es!) Vielmehr ist es so, dass das Projekt „Zusammen im Quartier“ ausgelaufen ist und wir gesagt haben: Die Anschlusskonzeptionierung ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen haben wir jetzt die Möglichkeit, das Geld an dieser Stelle zu sparen und vielleicht noch ein Jahr zu warten, bevor wir das Anschlussprojekt, das noch nicht fertig konzeptioniert ist, dann weiterführen. (Sven Wolf [SPD]: Dann gibt es ein Jahr also kein Geld!) Insofern kann man sich nicht hier hinstellen und behaupten, jetzt würden Menschen da ihre Jobs verlieren. Das stimmt einfach nicht. (Lena Teschlade [SPD]: Doch! – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Es war mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen. Auch zum Bereich „TBS“ möchte ich noch etwas sagen. Natürlich wissen wir, dass die Beratungsstelle der Gewerkschaft hier notwendig ist und gerade für die Unterstützung der Betriebsräte im Bereich der Transformation wichtig ist. Deswegen haben wir auch da Teile der Kürzungen und Teile der Umschichtungen zurückgenommen. Wir haben etwas in den ESF umgeschichtet und etwas aus dem Haushalt zurückgeholt. In der Summe sind die Rücknahmen wesentlich geringer, als Sie es hier dargestellt haben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Trotzdem bin ich dem Haus sehr dankbar dafür, dass wir diesen Haushalt so hinbekommen haben, ebenso dem Ministerium mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Minister und dem Staatssekretär. Bedanken möchte ich mich auch bei den zahlreichen Verbänden, mit denen wir viele Diskussionen geführt haben und konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich freue mich jetzt schon, wenn wir dann im nächsten Jahr wieder einen guten Haushalt verabschieden können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Schneider. 06.12.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und sie bewegen sich am Ende doch“ – ich glaube, das könnte man ganz grob über diesen Haushalt schreiben. Herr Schmitz, Sie haben gerade ausgeführt, dass Projekte, die gestrichen wurden, jetzt ESF-finanziert werden. Ich halte das für einen ganz billigen Taschenspielertrick, speziell bei Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir alle machen doch schon ein paar Jahre Politik und wissen, dass diese ESF-Mittel primär für eine Förderperiode bewilligt sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie am Ende der Förderperiode die Geldbörse wieder aufmachen und sagen: Jetzt bezahlen wir KAoA doch. – Da fehlt mir wirklich die Fantasie. (Beifall von der FDP und Kirsten Stich [SPD]) Sie haben mit diesem Haushalt ganz viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Am Ende haben Sie dann einen U-Turn gemacht. (Sven Wolf [SPD]: Einen halben!) Das Ergebnis ist trotzdem nur eine halbe Kehrtwende. Die geplanten Sozialkürzungen werden eben nicht vollständig zurückgenommen, sondern nur halbiert. Vielleicht ist das aber auch Taktik: Wir sagen erst mal, dass wir wahnsinnig viel und überall kürzen, dann kürzen wir nur die Hälfte, und am Ende sind wir die Guten und werden vielleicht wiedergewählt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir heißen doch nicht Lindner!) Das ist vielleicht Ihre Strategie. Ich selber finde: So geht man mit den Menschen in diesem Land nicht um. Das Ergebnis ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Sie haben zahlreiche soziale Einrichtungen mit Kürzungsplänen verunsichert. Sie haben die Ehrenamtler mit Kürzungsplänen verunsichert. Jeder von uns hat Berge von Briefen und E-Mails von verzweifelten Menschen erhalten. Wie Sie gerade das Ehrenamt verunsichert haben, ist wirklich beschämend. Die Koalitionsfraktionen begehen hier ja auch Wortbruch. Blumig haben Sie im Koalitionsvertrag beschworen, wie Sie den sozialen Zusammenhalt und die sich wandelnde Gesellschaft stärken und ehrenamtliches Engagement ermöglichen wollen. In der Realität ist Schwarz-Grün aber die Axt im Walde, die dann so richtig draufhaut und alles kleinschlägt. (Beifall von der FDP) Die Kürzungen betreffen immer noch zahlreiche wichtige Beratungs- und Unterstützungsangebote, zum Beispiel das schon angesprochene KAoA oder bei der Inklusion. Die Umsetzung der geplanten Kürzungen gefährdet den Erhalt dieser Einrichtungen und Angebote und bedeutet erhebliche Einschnitte für die Un-Landtag terstützung der betroffenen Menschen. Wichtige Präventionsarbeit wird hier künftig leider wegfallen. Diese 40 Millionen Euro machen weniger als 0,04 % des Gesamthaushaltes 2025 aus. Umso schwerwiegender sind dagegen die Auswirkungen, die die geplanten Kürzungen auf die betroffenen Institutionen und Angebote und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben werden. Mit Sparanstrengungen in allen Ressorts und insbesondere mit der zusätzlichen Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln wären die Kürzungen ebenso wie die geplante Neuverschuldung von insgesamt rund 2 Milliarden Euro verzichtbar gewesen. (Beifall von der FDP) Das hat unsere Fraktion mit ihrem Antrag im HFA aufgezeigt. Interessant ist auch, dass Schwarz-Grün jetzt bei der Gegenfinanzierung im Einzelplan 11 auf einen Vorschlag der Serviceopposition FDP zurückgreift. (Beifall von der FDP) Wir haben mit einem Änderungsvorschlag gezeigt, dass bei den Maßnahmen zur Epidemieabwehr angesichts der bestehenden vertraglichen Bindungen und der Istausgaben des Vorjahres auch ohne die vorgesehene Erhöhung des Ansatzes noch ausreichend Spielraum für weitere Impfstoffbeschaffungen besteht. Genau diesen Änderungsantrag hat Schwarz-Grün jetzt auch vorgelegt. Wir helfen gerne. Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der FDP) Kommen wir zu einem Bereich, der uns alle eigentlich besonders wichtig sein sollte. Immer wieder wird fraktionsübergreifend die Verbesserung der Inklusion als Ziel ausgegeben. Menschen mit Behinderungen brauchen ein Umfeld, das es ihnen erlaubt, selbstbestimmt und gleichberechtigt ihr Leben zu gestalten. Dazu gehört auch das berufliche Umfeld, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Finanzierung der notwendigen Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen muss daher ausgeweitet und nicht gekürzt werden. Es ist ein schwerer Fehler … Herr Minister, wenn es Sie gar nicht interessiert, was ich hier erzähle, gehen Sie mit dem Staatssekretär einfach raus. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales) Es ist ein schwerer Fehler, dass die Landesregierung diese Förderung 2025 auslaufen lassen möchte. Die Anschubfinanzierung aus dem Landesprogramm „Integration unternehmen!“, LIu!, hat zum Beispiel in den Jahren 2020 bis 2022 zur Einrichtung von über 200 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen bei-06.12.2024 getragen. Das ist für mich eine gute Sozial- und Behindertenpolitik. Für dieses Landesprogramm standen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir möchten das gerne auf 3 Millionen Euro erhöhen. Reden und Handeln passen bekanntlich nicht immer zueinander. Aber selten klafft es so weit auseinander (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie bei der FDP!) wie bei den Sozialkürzungen, die Schwarz-Grün hier vollziehen will. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Wenzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Hinter uns liegen aufreibende Wochen, denn die Lage bei den öffentlichen Haushalten ist schlecht. Durch Krieg, Klimakrise und Investitionsstau leben wir in Zeiten mit riesigen Aufgaben, aber knappen Kassen. Die Steuereinnahmen steigen nicht stark genug, um all das, was jetzt nötig ist, zu finanzieren. So kam es bereits bei der Aufstellung des Haushalts zu Einsparnotwendigkeiten von 3,6 Milliarden Euro. Es gab aber auch die guten Nachrichten, und dies auch im Haushaltsentwurf des Arbeits-, Gesundheitsund Sozialministeriums: keine nennenswerten Kürzungen bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Investitionen in überbetriebliche Bildungsstätten und massive Unterstützung in der Pflegeausbildung für die so händeringend gesuchten Pflegekräfte. Lassen Sie mich hier klar sagen: Niemand von uns will im sozialen Bereich kürzen. (Beifall von den GRÜNEN) Die krasse Haushaltslage hat uns vor diese schlimme Aufgabe gestellt. Wir mussten Prioritäten setzen. Den gesamten sozialen Bereich konnten wir nicht ausnehmen, aber wir konnten die Härten abfedern. Eine starke soziale Infrastruktur ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Zum Selbstverständnis der Menschen in unserem Land gehört, dass wir uns gegenseitig zuhören, dass wir uns helfen und unterstützen. An diesen Unterstützungsleistungen haben die Beratungsstellen und die Einrichtungen in unserem Land einen maßgeblichen Anteil. In einer schwierigen Finanzlage ist es uns in einer Kraftanstrengung gelungen, für den sozialen Bereich insgesamt … (Lena Teschlade [SPD] spricht mit anderen Abgeordneten.) Landtag – Hören Sie uns vielleicht kurz zu, Frau Kollegin Teschlade? Dann machen Sie es das nächste Mal richtig. (Beifall von den GRÜNEN – Kirsten Stich [SPD]: Unverschämtheit! – Zuruf von Lena Te- schlade [SPD]) … 43 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehen war: durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf mehr als 12 Millionen Euro, davon 7,5 Millionen Euro im vorliegenden Einzelplan des MAGS, in Projekten über den ESF mehr als 11 Millionen Euro sowie durch den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen mehr als 19 Millionen Euro. Wir haben gemeinsam wirklich jeden Euro umgedreht, um das möglich zu machen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Wir haben in den letzten Wochen und Monaten genau zugehört: den lauten wie auch den leisen Tönen, denen, die sich für diejenigen in unserer Gesellschaft einsetzen, die Hilfe brauchen, und den Betroffenen selbst, denn Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung findet meist im Stillen statt. Liebe Kolleg*innen, NRW ist und bleibt ein soziales Land. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir machen es uns auch in schwierigen Zeiten nicht einfach und schauen genau auf alle Bereiche der sozialen Infrastruktur. Unser Paket macht im Einzelplan 07 6 Millionen Euro für soziale Beratung von Geflüchteten möglich, 5,3 Millionen Euro für ehrenamtliches Engagement zur gelingenden Integration, 5,2 Millionen Euro für Radikalisierungs- und Extremismusprävention und 1 Million Euro für Peer-to-Peer-Projekte. Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf können wir die Familienberatung wieder mit zwei Millionen Euro mehr unterstützen. Bei der Schuldnerberatung haben wir die Kürzungen mit 286.000 Euro sogar komplett zurückgeholt. Gleiches gilt für den Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern. Im Einzelplan 04 – Justiz konnten wir 500.000 Euro mehr für den Täter-Opfer-Ausgleich bereitstellen. (Lena Teschlade [SPD]: Zum Thema reden!) Im Bereich des MAGS, über den wir gerade debattieren, konnten wir die Landeszuweisung an die Freie Wohlfahrtspflege wieder um 500.000 Euro aufstocken. Eine große Rücknahme der Kürzungen gab es bei den Aidshilfen. Hier haben wir 1,2 Millionen Euro von 1,6 Millionen Euro an Kürzungen zurückgeholt. (Beifall von den GRÜNEN) 06.12.2024 Bei der Armutsbekämpfung haben wir die Mittel um 1,6 Millionen Euro wieder aufgestockt. Uns ist es wichtig, Armut nicht nur zu lindern, sondern zu bekämpfen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zudem liegen in der Ergänzungsvorlage der Landesregierung Verbesserungen in Höhe von 2 Millionen Euro für die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen vor. Im ESF wollen wir KAoA auffangen, die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung auffangen, die Kompetenzzentren „Selbstbestimmt leben“ und auch die Transformationsberatungsstelle beim Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Liebe Kolleg*innen, um unsere soziale Infrastruktur auskömmlich zu finanzieren, brauchen wir andere finanzielle Grundlagen. Wenn die Opposition jetzt von Schatztruhen im Haushalt spricht und davon, dass wir in diesem Haushalt keine Not hätten, dann führt sie die Öffentlichkeit in die Irre. (Christian Dahm [SPD]: Reptilienfonds!) Sie muss schon sagen, ob sie bei gebundenen Mitteln aus Selbstbewirtschaftungsmitteln, bei Hochwasserschutz, bei Krankenhäusern, bei Kitas oder beim Breitbandausbau den Rotstift ansetzen will. So ehrlich muss sie sich hier machen. Alles andere ist eine Täuschung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal ganz klar sagen, kein Bürger und keine Bürgerin in diesem Land hat Bock darauf, dass ständig die Verantwortung für unsere schlechte finanzielle Ausstattung hin und her geschoben wird. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ihr schiebt doch die Verantwortung weg!) Es betrifft Menschen, wenn Brücken kaputt sind, Schulen nicht saniert werden oder die soziale Infrastruktur nicht gut ausgestattet ist. Lassen Sie uns also Schluss damit machen, über die Schuldenbremse zu sprechen, als wären wir auf dem Fußballplatz. Lassen Sie uns Schluss mit D-Day-Papieren machen oder damit, ständig – egal auf welcher Ebene und in welcher Farbenlehre – Haushaltsoptionen wie Investitionsfonds vor Verfassungsgerichten wegzuklagen.

Frau Kollegin, die Redezeit. Landtag

Die Bürger*innen dieses Landes haben es verdient, dass wir über Lösungen sprechen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wenzel. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auf den ersten Blick ein wenig verwunderlich, dass in der Vergangenheit ausgerechnet CDU-Regierungen den Sozialstaat oft eher aufgebläht haben, während, beispielsweise unter Schröder, die SPD das Ganze wieder zurückgefahren hat. Das ist wie gesagt komisch, aber durchaus mathematisch, also spieltheoretisch, sinnvoll Es gibt ein einfaches spieltheoretisches Konzept. Stellen Sie sich vor, es gibt einen Strand vor dem Meer, relativ linear, ähnlich wie das politische Spektrum. Es gibt einen linken Teil des Strandes, und es gibt einen rechten Teil des Strandes. Es gibt zwei Eisverkäufer auf diesem Strand. Es ist relativ klar, dass sich diese beiden Eisverkäufer wahrscheinlich eher in der Mitte des Strandes treffen, um möglichst viele Kunden jeweils aus dem Randbereich – da gibt es ja keinen anderen Eisverkäufer –, aber auch vom jeweils anderen Teil des Spektrums einzufangen. Etwa so ist das auch in der Politik. So kam es dazu, dass beispielsweise ausgerechnet Merkel oder aber Kohl sehr viele Sozialversprechungen gemacht haben, um quasi den politischen Raum nach links abzusichern. Ein bisschen beobachtet man das auch hier im Land Nordrhein-Westfalen mit dem geschätzten Sozialminister. Auch hier gibt es immer sehr viel Nähe zur SPD und eine große Nähe zu den Gewerkschaften, um diese politische Flanke nach links zuzumachen, um ein bisschen mit dem politischen Hauptkonkurrenten zu kuscheln. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Auch jetzt sehen wir es wieder: Ausgerechnet eine Regierung mit den Grünen muss im Sozialbereich streichen, während sich zum Beispiel die SPD von Hartz IV nie richtig erholt hat und immer noch irgendwo im Umfragetief dümpelt. – Man kann also sagen, dass diese Sozialstreichungen, die politisch, die mathematisch vielleicht sinnvoll waren, die SPD in ihrem Kern zutiefst getroffen haben. Das eigentliche Problem dahinter habe ich schon mal versucht, Ihnen mit Korinth und Raumfahrt usw. zu erklären. Ich gebe zu, dass das ein bisschen kompliziert war, aber ich versuche es noch mal. Das eigentliche Problem ist: Ist der Sozialstaat einmal aufgewachsen, bekommt man ihn fast nicht 06.12.2024 mehr zurückgefahren. – Die Demos da draußen beweisen das. Es ist also immer das gleiche Muster: Wir haben zuerst eine Erprobungsphase. Irgendwem fällt etwas Gutes ein. Wir geben Geld beispielsweise für Vorleseprogramme für benachteiligte Kinder aus. Gut. Im nächsten Jahr heißt es dann, dieses Modellprojekt müsse verstetigt werden, denn die Sozialarbeiter, die dort beschäftigt werden, müssen eine gewisse Sicherheit haben. Gut. Dann verstetigt man das, es wird als Haushaltsposten fortgeschrieben. Und dann bricht irgendwann die Wirtschaft ein. Das kann passieren, das ist schon mal so. Es ist den allermeisten nicht mehr gegenwärtig, dass es auch einmal wirtschaftlich härtere Zeiten geben kann. Das ist aber tatsächlich so, und eine dieser Zeiten erleben wir gerade. Deshalb muss man irgendwann an irgendeiner Stelle kürzen. Das geht an dieser Stelle aber nicht mehr. Es gibt allerdings ein grundlegendes Problem, wenn wir immer weiter so verfahren und immer größere Teile des Haushalts sozusagen versteinern – gerade der Bereich des MAGS, Arbeit, Gesundheit und Soziales, steht dafür sinnbildlich –, also von vornherein binden, weil wir nicht mehr die Möglichkeit haben, überhaupt noch ein wenig Investitionen frei zu tätigen. Mittlerweile sind über 90 % der Mittel festgefahren bzw. in Projekte gesteckt. Diese Mittel können Sie nicht mehr anfassen, weil sie entweder Durchreichposten sind oder an anderer Stelle gesetzlich geregelt ist, dass Sie das übernehmen müssen. In schlechten Zeiten können Sie dann auch schlichtweg nichts mehr ändern. Das Schlimmste, was am Ende stehen kann, ist der Gesamtkollaps des Sozialsystems. Wenn es nicht wieder mutige Politiker gibt, die sich darauf einlassen, tatsächlich auch einmal Kürzungen durchzubringen, ist das etwas, auf das wir zusteuern. Ohne an der einen oder anderen Stelle schmerzhafte Kürzungen vorzunehmen, wird das Gesamtsystem nicht weiter funktionieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen finden immer in einer realen finanzpolitischen Situation statt. (Thorsten Klute [SPD]: Stimmt!) Die Situation, in der wir uns in Nordrhein-Westfalen befinden, ist so, dass wir nach vielen Jahren, die aus meiner Sicht haushaltspolitisch einfach waren, jetzt in einem Jahr angekommen sind, in dem das Auf-Landtag stellen eines Haushalts sehr schwierig ist. Viele Dinge, die wir zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen besprochen haben, haben sich aufgrund von Veränderungen in Europa und insbesondere des Krieges in der Ukraine grundlegend verändert. Es wurden viele Hilfsprogramme aufgestellt, die wir in den Ländern immer zur Hälfte mitfinanziert haben. Das alleine hat bei uns in Nordrhein-Westfalen ein Haushaltsloch von 3,6 Milliarden Euro gerissen. Ich beschwere mich auch gar nicht, denn Nordrhein-Westfalen hat diesen Gesetzen im Bundesrat zugestimmt. Das Geld kann man aber nur einmal ausgeben. Dann haben wir die Lage, dass unsere Wirtschaft nicht mehr wächst. (Christian Loose [AfD]: Warum denn?) Mittlerweile wissen wir, dass sie wahrscheinlich sogar erheblich schrumpfen wird, und wir müssen bei politischen Entscheidungen Angst haben, dass das Land nicht deindustrialisiert wird. (Thorsten Klute [SPD]: Wer regiert denn hier? – Weiterer Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Dennoch haben wir in dieser Situation einen Haushaltsplan vorgelegt. Demgegenüber war eine Bundesregierung nicht mehr in der Lage, einen Haushaltsplan aufzustellen, weil sie sich auf nichts verständigen konnte. (Beifall von der CDU) Ich finde schon, dass diejenigen, die in Berlin den Haushalt haben scheitern lassen, mir nicht erklären müssen, wie man einen Haushalt aufstellt. Das ist auch eine Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiterer Punkt ist, dass wir als MAGS in einer solchen Situation unseren Beitrag zu einem Haushalt natürlich liefern müssen. Das ist, wie sich das gehört, im Koalitionsausschuss festgelegt. Dabei wurde abgemacht, dass sich der Beitrag meines Haushalts, um die 3,6 Milliarden Euro einzusparen, auf 92 Millionen Euro plus 44 Millionen Euro globale Minderausgabe beläuft. Demgemäß haben wir im Haus einen Haushalt aufgestellt. Diesen Haushalt haben wir mit einer großen Sensibilität vorgelegt, denn wir haben die Situation, dass wir in diesem Haushalt vor allem im Bereich „Übergang Schule-Beruf und Einstieg in die duale Berufsausbildung“ weiterhin stark bleiben müssen. Dort haben wir auch nicht gekürzt. Natürlich haben wir eine Umschichtung im ESF möglich gemacht, weil zum Beispiel die Berufseinstiegsbegleiter in der Finanzierung auslaufen. Wahr ist aber auch, dass dieser Haushalt zum ersten Mal beim Schulhaushalt die CHANCENschule beinhaltet. Dort werden über 450 zusätzliche Personen einge-06.12.2024 stellt, die sich genau darum kümmern, was vorher die Berufseinstiegsbegleiter gemacht haben. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist ein Bundespro- gramm!) Ein Arbeitsminister kann doch nicht deshalb dagegen sein, wenn wir eine Förderung vom ESF in die Regelfinanzierung bekommen, weil sie dann nicht mehr in seinem Haushalt ist, obwohl uns das an anderen Stellen neue Spielräume eröffnet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind in diesem Haushalt stark, was die Frage der dualen Berufsausbildung anbelangt. (Lena Teschlade [SPD]: Das ist ein Bundes- programm! – Weiterer Zurufe von Thorsten Klute [SPD]) – Die Modernisierung ist halb Bundes- und halb Landesprogramm. – Ich kann auch sagen, dass wir weiterhin sehr viele Mittel für den Ausbau des ÜBS haben. Außerdem haben wir sichergestellt, dass bei KAoA alles vernünftig weiterläuft. Des Weiteren waren die Umschichtungen im ESF-Bereich politisch gut überlegt. Das ist auch daran zu erkennen, dass der ESF-Begleitausschuss, in dem auch die Fraktionen beteiligt sind, diesen Umschichtungen in der letzten Woche einstimmig zugestimmt hat. In der Sache können sie deshalb nicht ganz falsch sein. In diesem Haushalt wird auch sehr deutlich, dass wir sehr viel für die Berufsausbildung in den Gesundheitsberufen tun. Mittlerweile fließen in diesen Bereich 65 Millionen Euro. Als ich 2017 in mein Amt kam, war es so, dass diejenigen, die im Gesundheitswesen über 100.000 Euro verdienten, die Ausbildung von der damaligen Landesregierung bezahlt bekamen. Demgegenüber bekamen diejenigen, die unter 30.000 Euro verdienten, von der Landesregierung gar nichts bezahlt. Das ist auch die Wahrheit. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) – Ja, das haben wir mit der FDP gemacht. Man muss jetzt aber diese 65 Millionen Euro im Haushalt dafür Jahr für Jahr zur Verfügung stellen, und es handelt sich bis jetzt um keine gesetzliche, sondern um eine freiwillige Aufgabe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auf eines bin ich auch ein wenig stolz. Wir haben 2017 angefangen, und wir haben ein in Deutschland unvergleichbar gutes Netzwerk, im Rahmen dessen wir uns um die Obdachlosen kümmern. Die Kümmerer-Projekte sind in ganz Deutschland als ein Beispiel anerkannt, wie man mit dieser schwierigen Thematik umgehen kann. (Lena Teschlade [SPD]: Vielen Dank an den Bund!) Landtag Deswegen bin ich auch froh, dass wir diese Programme ungekürzt weiterführen können. Mit mir kommt es auch nicht in Frage, dass in diesen Bereichen gespart wird. (Lena Teschlade [SPD]: Doch, 60.000!) Ich sage Ihnen auch eines zu den Tafeln: Wir haben dort einen Bereich der Barmherzigkeit, bei dem fast alles nur im Ehrenamt geleistet wird; wir haben dort nur ganz wenige Hauptamtliche. Man kann sagen, dass dieser Bereich fast ausschließlich über das Ehrenamt organisiert wird. Es ist völlig in Ordnung, dass wir diesen Bereich mit Mitteln des Staates ein wenig logistisch unterstützen. Vor allem bauen wir jetzt in den beiden Landesteilen zwei große Kühlhäuser, um mit den Lebensmittelspenden besser umzugehen. Das halte ich für eine wichtige Einstellung, wie wir die Sozialpolitik auch in Zukunft verstehen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute und 10 Sekunden überzogen hat. Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe damit die Aussprache zu Teil a) Arbeit und Soziales. Wir kommen zu: b) Gesundheit Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Klute das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Laumann, ich finde es ja gut, dass Sie Bundesprogramme wie das Startchancen-Programm ausdrücklich loben. Aber dann stellen Sie auch heraus, dass es nicht Ihr Programm ist, sondern ein Bundesprogramm der damaligen Bundesbildungsministerin ist. (Beifall von der SPD und von Susanne Schnei- der [FDP]) „Die Phönizier haben das Geld erfunden. Aber warum nur so wenig?“ Mit dieser berühmten Frage hatte es der österreichische Dramatiker und Schauspieler Johann Nepomuk Nestroy im 19. Jahrhundert ziemlich auf den Punkt gebracht. 06.12.2024 Dabei ist im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt für das Jahr 2025 eigentlich ganz schön viel Geld enthalten. Nicht nur, dass mit dem höchsten Haushaltsvolumen aller Zeiten geplant wird, sondern auch die Spardose in Form von im Verwaltungsdeutsch sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln ist bis zum Platzen gefüllt. Das sind die haushaltspolitischen Realitäten, vor denen diese Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr stattfinden, von denen Sie eben sprachen, Herr Minister Laumann. (Beifall von der SPD) Und ja, von den etwa 8 Milliarden Euro in dieser Spardose ist sicherlich eine Menge an Geld bereits gebunden. Das sehen auch wir. Es ist gut möglich, dass es auch mehr als die Hälfte ist, aber da bleiben trotzdem noch einige Milliarden über. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Die Rück- flüsse sind!) Ganz abgesehen davon, dass es mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren ist, wenn ein so großer Teil des Haushalts in frei einsetzbaren Töpfen liegt, wenn ein so großer Teil des Haushalts nicht einzelnen Punkten zugeordnet ist. Vor diesem Hintergrund ist auch das, was die Landesregierung hier in den Bereichen „Gesundheit“ und „Pflege“ vorlegt, völlig unverständlich. Bei den Krankenhäusern zum Beispiel, Herr Minister Laumann, wissen Sie doch selbst ganz genau, dass die von Ihnen veranschlagten 2,5 Milliarden Euro – inzwischen verteilt auf sechs Jahre – für Investitionen zur Umsetzung Ihres Krankenhausplans hinten und vorne nicht reichen werden. 17 Milliarden Euro dürfte der Investitionsstau in Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern bereits jetzt betragen. Fast 13 Jahre waren Sie, Herr Laumann, inzwischen in Nordrhein-Westfalen Gesundheitsminister. Das ist Ihr Investitionsstau in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn seit dem Jahr 1996 die Investitionsmittel der Landesregierung für ambulante Pflegedienste nicht mehr angehoben wurden, dann liegt auch das in Ihrem Verantwortungsbereich. In den vergangenen knapp 30 Jahren betrug die Inflation 70 %, aber die Investitionsmittel für die Pflegedienste pro Leistungsstunde sind gleichgeblieben – null Komma nix Steigerung. Und es kommt noch schlimmer. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum habt ihr nicht reagiert als ihr Kabinettsmitglied wart?) – Auch die Grünen, die sich gerade so echauffieren … Man muss auch mal sagen: Sieben Jahre davon stand das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen unter grüner Führung. Und jetzt soll es die SPD gewesen sein. (Beifall von Lena Teschlade [SPD]) Landtag Es kommt noch schlimmer. Bei den Pflegeschulen, beim Landesförderplan „Alter und Pflege“ und bei der Pflegeforschung streichen Sie radikal zusammen, und das in einer Zeit, in der wir mehr Pflegebedürftige und niemals genug Pflegekräfte haben werden. Gerade jetzt bräuchte es hier zusätzliche Investitionen in Ausbildung und in Wissenschaft. Stattdessen kürzen Sie den Ansatz für die Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen um knapp 70 % und streichen dem Bielefelder Institut für Pflegewissenschaften das gesamte Geld aus Ihrem Ministerium weg. Während Armut durch Pflegebedürftigkeit steigt, während mehr Menschen Sozialhilfe brauchen, weil sie sich die Pflege nicht mehr leisten können, während die Ausgaben der Kommunen für Hilfe zur Pflege steigen, macht sich Minister Laumann, macht sich die Koalition aus CDU und Grünen einen schlanken Fuß. So sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Und dann das Chaos, das Sie in den vergangenen Monaten bei all denen angerichtet haben, auf deren professionelle und ehrenamtliche Leistung und Hilfe viele Menschen in der Gesellschaft angewiesen sind. Sie streichen zum Beispiel der Aidshilfe in Nordrhein-Westfalen zunächst fast alle Mittel. Dann fällt Ihnen auf, dass das für die Prävention und für die Zahl der Aidsinfizierten vielleicht doch nicht so clever ist und nehmen daraufhin einen Teil der Kürzungen zurück, scheinbar willkürlich, aber nicht alles. Bis dahin hatten Sie schon erheblichen Schaden in der Landschaft angerichtet. Im letzten Jahr war es schon ähnlich, wenn auch nicht ganz so radikal. „Alle Jahre wieder“ lautet ein wunderschönes deutsches Weihnachtslied. In diesem Fall soll es Ihnen aber nicht als Grundmelodie für Ihr haushaltspolitisches Handeln dienen. Machen Sie es besser, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren. Diesen Haushaltsentwurf in Sachen „Gesundheit und Pflege“ können wir nur ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Klute. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Herr Abgeordnete Schmitz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, ich möchte mit den Krankenhäusern beginnen. In einer Situation, in der wir uns heute befinden, in der wir es in Nordrhein-Westfalen schaffen, die Gelder, die wir für die Umsetzung des Krankenhausplans zugesagt haben, 2,5 Milliarden Euro, im Gegensatz zum Bund ziemlich geräuschlos hinzubekommen, muss ich sagen: Das ist eine hervorragende Leistung, und dafür bin ich allen beteiligten Akteuren sehr dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 06.12.2024 Sie können dann noch 17-mal darauf herumreiten, wie lange Karl-Josef Laumann Minister gewesen ist. Es bleibt nun einmal dabei: Die Förderung der Krankenhäuser und der Investitionskosten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Wenn man sich andere Bundesländer anschaut, dann wissen Sie auch, dass bei uns die Steigerungen wesentlich höher sind und wir meistens als Blaupause für viele andere gelten. Permanent die Krankenhausinvestitionen schlechtzureden, sollten Sie mal lassen. Das hilft auch nicht den Krankenhäusern selbst weiter, sondern wir befinden uns gerade in einer Phase, wo wir versuchen, uns in der Krankenhauslandschaft neu aufzustellen. Da würde ich mich freuen, wenn auch von Ihnen eine gewisse Unterstützung kommt, wohl wissend, dass natürlich immer mehr Geld sinnvoller und notwendig wäre. Aber wir stellen zumindest das Geld bereit, und dafür bin ich dem Ministerium sehr dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gilt das Gleiche, was ich auch eben in der Rede gesagt habe. Ja, wir haben einen Haushaltsentwurf bekommen, der wehgetan hat und der auch nicht an allen Stellen die Begeisterung sowohl der Pflegelandschaft, der Aidshilfen und auch der Träger gefunden hat, aber wir sind auch da ins Gespräch gegangen. Wir haben gerade mit den Aidshilfen sehr intensive und lange Gespräche geführt und uns angesehen, was es braucht, damit die Versorgung bei uns im Land nicht zusammenbricht. Wir haben das anfangs anders eingeschätzt. Wir haben gesagt: Wir müssen gerade in den Bereichen, in denen wir vielleicht auch bei der Aidshilfe Reduzierungen hatten, noch etwas zurücknehmen, weil sonst die Folgekosten viel höher sind. Der Prozess der Haushaltsberatungen kommt nicht aus dem Nichts. Wir sprechen mit den Menschen. Das ist der Sinn dahinter. Es wird ein Haushalt eingebracht, die Parlamentarier gehen auf die Menschen zu, wir sprechen mit den Verbänden, mit den Organisationen, und dann gibt es Anpassungen. Genau das ist passiert. Das sehe ich sehr positiv. Ich möchte mich auch einmal für die durchaus spannenden Diskussionen mit unserem Koalitionspartner bedanken. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an und haben sehr lange miteinander darum gerungen, wie wir es schaffen, das Geld gemeinsam zu verteilen. Das ist uns gut gelungen. Ich komme zu dem letzten Punkt, zum Bereich „Suchthilfe“, der bereits aufgegriffen worden ist. Auch diesbezüglich hatten wir die Möglichkeit, durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltsplans des MAGS Gelder zur Verfügung zu stellen. Gerade im Hinblick auf die Legalisierung von Cannabis und die damit einhergehenden höheren Gefahren und Not-Landtag wendigkeiten der Suchtberatung war es uns wichtig, zu fragen: Wo können wir Mittel zur Verfügung stellen? Zum einen haben wir umgeschichtet und zum anderen sind auch ESF-Mittel für den Bereich zur Verfügung gestellt worden. Insgesamt bin ich mit dem Haushalt sehr zufrieden. Ich freue mich auf die Umsetzung des Krankenhausplans und bin gespannt. Die ersten Förderbescheide sind in dieser Woche schon übergeben worden. Die Krankenhäuser erhalten mehrere Hundert Millionen Euro, damit sie wissen, wie es weitergeht. Wenn die Bescheide in den nächsten Tagen verteilt worden sind, werden wir mit einer guten und sinnvollen Versorgung in unserem Land sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum ausgestattet sein. Vielen Dank dafür. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Kollegin Schneider.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hach, das war gerade so sinnbildlich für diesen Haushalt: Wir verteilen ein paar Bescheide, machen schöne Fotos und lassen uns dafür abfeiern. Dieser Haushalt von Schwarz-Grün hat im Gesundheitsbereich keine Schwerpunkte, er hat lauter Schwachpunkte. Zu einigen davon haben wir schon etwas gehört. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Darüber können auch diese aktuellen Jubelmeldungen zur Einrichtung der Gesundheitsregionen im Hochsauerlandkreis und in Köln nicht hinwegtäuschen. (Thorsten Klute [SPD]: Da ist ja nichts drin! Alibi pur!) Das ist ein Ablenkungsmanöver. Das Geld wäre anderswo viel besser angelegt gewesen als in diesen grünen Spielwiesen. Jahr für Jahr steigt die Zahl der Drogentoten. Seit 2015 hat sich die Zahl der an Drogen verstorbenen Menschen in NRW fast verfünffacht. Im letzten Jahr ist sie um 24 % gestiegen – um 24 %! 872 Menschen mussten sterben, so viele wie in keinem anderen Bundesland, weder absolut noch prozentual. Die Szene verbreitet sich immer mehr. Das gilt für die Crack-Szene, Kokain ist verfügbar wie nie, Heroin wird durch besonders starke synthetische Opioide wie Fentanyl abgelöst. Jeder Todesfall durch eine Überdosis ist einer zu viel und wäre vermeidbar. 06.12.2024 Hinzu kommen weitere gefährliche Trends unter Jugendlichen wie der Konsum von Lachgas. Ich frage mich wirklich, wie man angesichts dieser Lage auf die Idee kommen kann, ausgerechnet bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Suchterkrankungen zu kürzen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist nicht nur eine teilweise Rücknahme der Kürzungen geboten, wie nun in letzter Minute vorgesehen, sondern wir brauchen zusätzliche Präventions- und Hilfsangebote, insbesondere für suchterkrankte Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige. Auch die Cannabisprävention muss ausgebaut werden. Das ist ein erklärtes Ziel im Zuge der erfolgten Cannabislegalisierung. Wir wollen daher bei der Suchtprävention den Ansatz um 3 Millionen Euro erhöhen. Ein weiterer Punkt ist die HIV-Prävention und -Beratung. Kollege Klute hat es bereits angesprochen: Dank der verbesserten Medikamente haben HIVpositive Menschen schon heute eine ganz normale Lebenserwartung. Das ist wunderbar. Die Hoffnungen steigen, dass HIV irgendwann ganz besiegt wird. Aber an diesem Punkt sind wir leider noch nicht. Wenn man angesichts dieser Tatsache überlegt, die Gelder zu reduzieren, zeugt dies von einer gewissen Unkenntnis. Denn die Aidshilfen im Land beraten nicht nur zu HIV, sondern vor allem auch zu anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen, die leider alle wieder zunehmen. Das Wunderbare bei den Aidshilfen ist, dass sie ein niedrigschwelliges Angebot vorhalten. Menschen können einfach reingehen, brauchen nicht erst einen Arzttermin und müssen sich nicht lange erklären, sondern das geht sehr niedrigschwellig. Dafür bin ich den Aidshilfen im gesamten Land wirklich sehr dankbar. (Beifall von der FDP) Bei der zielgruppenspezifischen Prävention wurde die Kürzung nur zur Hälfte zurückgenommen. Jugendliche und Menschen mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko brauchen allerdings weiterhin eine gute Beratung. Innovation muss auch weiterhin ein Schwerpunkt sein. Das Virtuelle Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen war ein voller Erfolg. Noch im September wurde es bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Gesundheits-Awards in der Kategorie „Start-ups“ ausgezeichnet. Auch wenn dieses Angebot jetzt in die Regelversorgung übergehen soll, müssen weiterhin Innovationen und neue Ansätze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen erprobt werden. Zudem soll das Land die flächendeckende Umsetzung digitaler Anwendungen und Instrumente unterstützen. Wir wollen dies mit 2,2 Millionen Euro fördern. Landtag Noch für einen letzten Schwerpunkt möchte ich werben, nämlich für die Investitionsförderung der Pflegeschulen. Wenn Schwarz-Grün es wirklich ernst meinte, gäbe es eine Erhöhung und nicht eine Kürzung in diesem Bereich. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Pflegeschulen müssen ein attraktives Lernumfeld bieten, um junge Menschen für die Pflege zu begeistern und für diesen Beruf zu gewinnen. Die Förderkriterien müssen erweitert werden, um den tatsächlichen Investitionsbedarf abdecken zu können. Dafür ist eine Anpassung an die Kostenentwicklung erforderlich. Wenn der Rahmen so geändert wird, ist ein höherer Mittelbedarf als in den Vorjahren zu erwarten. Das wollen wir mit 4,8 Millionen Euro zusätzlich fördern. Liebe Kollegen von Schwarz-Grün, tilgen Sie die Schwachpunkte Ihres Haushalts im Gesundheitsbereich! Setzen Sie mehr Schwerpunkte! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Thoms.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gestalten Gesundheitspolitik in immens herausfordernden Zeiten. Wir haben die wirtschaftlichen Sparzwänge, wir haben den demografischen Wandel, die alternde Gesellschaft, und wir haben einen immensen Innovationsdruck im Gesundheitssystem. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es unsere Verantwortung, klare Prioritäten zu setzen und die notwendigen Transformationen einzuleiten – und genau das haben wir auch gemacht. 92 Millionen Euro sollten laut Haushaltsentwurf 2025 im MAGS eingespart werden. Das hat geschmerzt, das hat wehgetan. In einem großen Kraftakt über alle Ressorts mit langen, intensiven Beratungen ist es uns gemeinsam gelungen, die Einsparungen zu reduzieren und so 43 Millionen Euro zusätzlich für unsere soziale Infrastruktur zu sichern. (Beifall von den GRÜNEN, von Fabian Schrumpf [CDU] und von Bianca Winkelmann [CDU]) Ich möchte allen Akteuren, die an diesen schwierigen Gesprächen und Verhandlungen beteiligt waren, danken. Ich möchte allen danken, die für den Erhalt der sozialen Infrastruktur demonstriert haben. Dieses Ergebnis zeigt, wofür wir in NRW stehen, (Marcel Hafke [FDP]: Ja!) 06.12.2024 gerade auch in schwierigen Zeiten, nämlich für soziale und für Gesundheitsgerechtigkeit, für sozialen Zusammenhalt und für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Hat ja gut geklappt! – Christian Dahm [SPD]: Minus bleibt minus! – Weitere Zurufe von der SPD) Besonders schutzbedürftig ist die wachsende Zahl der alten und pflegebedürftigen Menschen. Den Landesförderplan „Alter und Pflege“ finanzieren wir mit insgesamt 9,6 Millionen Euro. Wir erhöhen den Ansatz gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um 3,6 Millionen Euro. Diese Erhöhung ist wichtig, denn damit können wir Kofinanzierung mit den Pflegekassen sichern und innovative Modellprojekte vorantreiben, die die Teilhabe im Quartier sichern und Einsamkeit reduzieren. Auch bei der Suchthilfe konnten wir die geplanten Kürzungen im Umfang von 2 Millionen Euro nahezu komplett zurücknehmen. Das ist auch notwendig, denn wir brauchen eine starke Suchthilfe in Nordrhein-Westfalen, um den Herausforderungen, die wir haben, zu begegnen. Wir setzen hier auf Präventionsarbeit, auch mit einer neuen Schwerpunktsetzung bei der Cannabisprävention. (Beifall von den GRÜNEN) Kommen wir zu den Krankenhäusern: Es könnte immer mehr sein, aber kontinuierlich steigen die Investitionskosten. Ganze 1,2 Milliarden Euro geben wir in Summe für unsere Krankenhäuser 2025 aus. Ich meine, das ist eine Menge Geld in Zeiten knapper Kassen. (Beifall von den GRÜNEN und von Fabian Schrumpf [CDU]) Kommen wir zum Thema „Gesundheitsgerechtigkeit“, eines unserer Schwerpunkte. In Deutschland und auch bei uns in NRW gilt: Je besser die soziale Lage der Menschen, je höher das Einkommen, je besser die Bildung, desto besser ist der Gesundheitszustand und desto höher ist die Lebenserwartung. Das möchte ich an einem Beispiel aus Köln festmachen. In Köln-Chorweiler verdienen Haushalte im Durchschnitt 1.800 Euro im Monat; das ist nicht viel. Die Lebenserwartung liegt niedrig bei 76,8 Jahren. Nicht weit entfernt, in Köln-Fühlingen, ist das Durchschnittseinkommen mehr als doppelt so hoch und liegt bei 4.500 Euro. Die Zahlen und Statistiken zur Lebenserwartung zeigen, dass die Menschen in Köln-Fühlingen – nicht weit weg von Köln-Chorweiler – im Schnitt ganze zehn Jahre länger leben. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. (Beifall von den GRÜNEN und von Fabian Schrumpf [CDU]) Landtag Was können wir für Gesundheitsgerechtigkeit tun? – Wir fördern ab 2025 zwei innovative Gesundheitsregionen. Frau Schneider, das ist keine Spielerei, sondern das sind wichtige Maßnahmen, um uns für Gesundheitsgerechtigkeit einzusetzen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Die Gesundheitsregion Köln-Nord zielt gerade auch auf den Stadtteil Chorweiler ab und hat einen breiten Ansatz für Jung und Alt gewählt, um Menschen in genau diesen strukturschwachen Stadtteilen, die so oft benachteiligt sind, mehr einzubinden, zum Beispiel in Gesundheitsräte, sodass sie ihre eigenen Bedürfnisse auch mit einbringen können. Die zweite Gesundheitsregion – auch das sind Bereiche, die oft abgehängt sind – ist der ländliche Raum. Im ländlichen Hochsauerlandkreis soll die Versorgung durch den Einsatz von Telemedizin, mobilen, multiprofessionellen Gesundheitsteams verbessert werden. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) In beiden Regionen kommen auch Community Health Nurses zum Einsatz und machen niedrigschwellige Beratung, Prävention und die vernetzte Versorgung, die wir brauchen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: An vier Orten in NRW!)

Frau Kollegin, die Redezeit.

Ich komme zum Ende. Wir haben in NRW nicht nur die fortschrittlichste Krankenhausplanung, sondern wir sind auch Vorreiter in Bezug auf Nachhaltigkeit und Förderung der Krankenhäuser auf dem Weg zum Green Hospital. Wir haben mit diesem Gesundheitshaushalt die richtigen Weichen gestellt, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsposten für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist traditionell sehr groß, hat jetzt sogar das größte Volumen aller Zeiten erreicht. Er ist, glaube ich, der viertgrößte unter allen Einzelplänen. Aber der Schein trügt. Insgesamt – ich führte es vorhin schon aus – sind mittlerweile 94 % der Ausgaben fest gebunden. Das heißt, es sind entweder Buchungsposten, die aus dem Bund reinkommen und 06.12.2024 dann verteilt werden, oder die aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften irgendwohin fließen müssen, die also im Prinzip nur einmal im Haushalt aufgeführt werden, bei denen es aber gar keine gestalterische Möglichkeit gibt. Das hält die Kollegen im Ausschuss freilich nicht davon ab, auch in diesem Jahr wahrscheinlich wieder die meisten Sitzungen aller Ausschüsse zu haben, insbesondere zu verschiedenen Anhörungen zusammenzukommen, nach dem Motto: „Wir haben zwar kein Mitspracherecht, wir haben auch keine Möglichkeiten, aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.“ (Thorsten Klute [SPD]: Expertise ist nicht so Ihr Ding!) Änderungen werden dementsprechend auch sehr selten aus Anhörungen übernommen. Jeder hört da, was er hören will. Demnächst, wenn das so weitergeht, sind wahrscheinlich 98 % der Mittel gebunden und alle Kompetenzen aus dem Land an EU und den Bund gewandert. Dann brauchen wir den nächsten Anbau für den Landtag, denn das Parlament beschäftigt sich zur Not mit sich selbst. Es gibt also relativ wenig große Projekte im Haushaltsplan für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Krankenhausplanung fällt einem als eines der zentralen Dinge ein, die sehr wichtig sind. Darüber haben wir in der Vergangenheit schon viel gesprochen. Man kann durchaus geteilter Meinung darüber sein. Ich bin nach wie vor der Ansicht, es war gut, dass man von der Bemessungsgröße „Bett“ weggekommen ist. Das wurde in den letzten Jahren immer wieder sehr ausgiebig kritisiert. Wenn man sich anschaut, was NRW vielleicht an Akzenten setzt und welche Möglichkeiten wir hier haben, dann kann man durchaus sagen: Das ist immer noch drei Stufen besser als das, was der geschätzte Herr Lauterbach auf Bundesebene getan bzw. gezaubert hat. Daher ist es ganz gut, dass man diesen Weg geht. Wermutstropfen sind – das habe ich in der Vergangenheit immer wieder kritisiert – ad a) die dort stattgefundene Streckung der Gelder und ad b) die von Ihnen angestrebte Bindung, 30 % für das Klima auszugeben. Das ist sicherlich nicht das vordringliche Problem, das unsere Krankenhäuser umtreibt. Das ist nicht das, was viele Patienten umtreibt. Die fragen sich nicht, wann ihr kleines kommunales Krankenhaus endlich klimaneutral ist, sondern die fragen sich, ob es im nächsten Jahr noch existiert. Dort wären mehr freie Mittel und keine Klimasanierungen etc. notwendig, weswegen wir in unserem gegenfinanzierten Haushaltsgegenentwurf auch in diesem Jahr unter anderem wieder 100 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhäuser fordern. Man könnte diesbezüglich sehr viel tun und aktiv angehen. Auch in diesem Jahr überschlagen sich die Landtag Zeitungsmeldungen, dass wieder ein Medikamentenmangel auftritt. Sie können sich vielleicht daran erinnern: Wir diskutieren das hier regelmäßig. In etwa immer zu Weihnachten kommt von unserer Fraktion dazu ein Antrag. Es wird dann immer wild darüber diskutiert, dass auf Bundes- und auf Landesebene schon so viele gute Dinge in Bewegung gebracht worden seien, wir also zu spät kämen. Auch in diesem Jahr also kamen wir wie vor fünf Jahren wieder zu spät. Medikamentenmangel zu Weihnachten – oh Wunder, oh Wunder! Genauso sind in der Pflege bzw. Kurzzeitpflege immer noch zu wenige Plätze vorhanden. Genauso ist bei den Drogentoten ein riesiger Anstieg zu verzeichnen. Da passiert immer noch viel zu wenig. Zudem gibt es in der Gesellschaft einen Anstieg von psychischen Erkrankungen und konsekutiv wiederum viel zu wenige Therapieplätze. Wir haben Ihnen viele unterschiedliche Vorschläge unterbreitet, wie man dies anders finanzieren könnte, und zwar nicht, indem man im Sozialbereich oder in anderen Gesundheitsbereichen spart, sondern bei vielen anderen Haushaltsposten anderer Ministerien. Wenn man mit ein bisschen Abstand darüber nachdenkt, dann kommt man zum dem Schluss, dass der Ausbau des Radwegenetzes dem der Krankenhäuser an der einen oder anderen Stelle vielleicht nachstehen sollte. Das sehen die Grünen freilich ein bisschen anders. Wir setzen eben andere Akzente. Wir würden mehr in die Therapie von psychisch Kranken investieren. Wir würden mehr in die Unterstützung von Drogenkranken investieren. Wir würden mehr in unsere Kinderkliniken stecken. Wir halten das für gut ausgegebenes Geld. Hier werden aber die falschen Akzente gesetzt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan im Bereich der Gesundheit hat zwei große Achsen. Die eine Achse ist natürlich das Krankenhaus. Ich kann sagen: Kein einziges der 16 Bundesländer in Deutschland investiert zurzeit so viel Geld in seine Krankenhäuser wie Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Wir sind auch das größte Land!) Das passiert in einer Zeit, in der das Aufstellen von Haushalten auf Landesebene überall nicht sehr einfach ist. Ich komme gerade von der Konferenz der 06.12.2024 Arbeitsminister; viele Arbeitsminister sind auch Gesundheitsminister. Was wir in Bezug auf den finanziellen Rahmen diskutieren, wird zurzeit in jedem Landtag in Deutschland diskutiert. Wir werden in wenigen Tagen die Bescheide an die Krankenhäuser herausschicken. Wir sind mit der Krankenhausplanung so gut wie fertig. Deswegen möchte ich mich bei allen bedanken, die uns dabei auch im parlamentarischen Bereich unterstützt haben, nämlich bei der FDP, bei den Grünen und natürlich bei meiner Fraktion. Wenn ich aber auf die SPD gehört hätte, dann wären wir immer noch bei einer Krankenhausplanung mit Betten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will einen zweiten Punkt nennen. Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist ein Gemeinschaftswerk von Krankenhausgesellschaft, Ärzten, Kassen und Vertretern der Pflege. Ich bin sehr froh darüber, in meinem politischen Leben erleben zu dürfen, dass man auch mit den Leuten, die das System kennen und es verantworten, zu einem neuen System kommen kann. Dafür braucht man Menschen, die bereit sind, Altes loszulassen und auch mal über den Tellerrand zu blicken. Die Menschen im Krankenhaussystem in Nordrhein-Westfalen waren dazu bereit. Der große Schatz im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung besteht darin, dass man zusammen ein System zu einem ganz neuen System verändern kann, nicht Kopf gegen Kopf, sondern zusammen. Ich finde, das ist eine tolle Erfahrung. Das unterscheidet die Krankenhauspolitik in Nordrhein-Westfalen auch ein bisschen von der Krankenhauspolitik in Berlin. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der dritte Punkt ist: Als Land sind wir in der Gesundheitspolitik, der Pflegepolitik und auch bei der Eingliederungshilfe in allererster Linie dafür zuständig, die Versorgung sicherzustellen. Das System wird natürlich über das – so nennen wir es – Regelsystem finanziert. Das wird keiner bestreiten. Genau dort, in der Frage der Versorgung, setzt dieser Haushalt sehr stark an. Ich bin froh darüber, dass es in Nordrhein-Westfalen noch nie so viele junge Menschen gab wie jetzt, die eine berufliche Zukunft in den Gesundheitsberufen suchen, und zwar in allen Bereichen der nichtakademischen Gesundheitsberufe. Diesbezüglich stellen wir selbstverständlich die Finanzierung sicher, sodass diesen Menschen attraktive und vernünftige Lernorte zur Verfügung stehen. (Beifall von Anke Fuchs-Dreisbach [CDU]) Eine der wichtigsten Aufgaben besteht darin, dafür zu sorgen, dass Leute in den Gesundheitsberufen Landtag ausgebildet werden, finde ich. Das ist eine zentrale Aufgabe der Länder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Da sind wir uns einig!) Nordrhein-Westfalen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die dabei sind, die Anzahl der medizinischen bzw. ärztlichen Ausbildungsplätze deutlich zu erhöhen. Das finden Sie nicht in meinem Haushalt. (Thorsten Klute [SPD]: Bisher ist noch nichts geschehen!) An der Universität Bielefeld werden wir in dieser Wahlperiode die Kapazität für 300 Studierende aufbauen. Jeder zusätzliche Arzt, den wir ausbilden, schlägt mit knapp 300.000 Euro im Landeshaushalt zu Buche. Ich finde, auch das gehört zu einer solchen Debatte dazu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sorgen dafür, dass es morgen noch Ärzte gibt, die die Versorgungssicherheit in diesem Land sicherstellen. Das ist aus Sicht des Landes eine nachhaltige und vernünftige Gesundheitspolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich vermute, es ist Kollege Klute; Frau Philipp ist es deutlich nicht. Würden Sie die zulassen? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Gerne.

„Gerne“ sagt er. – Bitte schön, Herr Klute.

Ich bin nicht Frau Philipp. Herzlichen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, Sie haben auf die Medizinische Fakultät und den damit verbundenen Ausbau von Medizinstudienplätzen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Das ist richtig. Sind Sie auch bereit, noch in dieser Legislaturperiode die Pharmaziestudienplätze in Nordrhein-Westfalen auszubauen, damit der Mangel an Apothekerinnen und Apothekern auch bekämpft werden kann?

Bitte schön, Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wenn das bedarfsnotwendig ist, werden wir das selbstverständlich auch mit dem 06.12.2024 Wissenschaftsministerium besprechen; das ist in erster Linie für die Finanzierung unserer Universitäten und der Ausbildung zuständig. Ich will Ihnen zum Schluss noch einen Satz zur Pflege sagen: Auch bei der Pflege geht es darum, dass die Leute dann Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen, und nicht auf langen Wartelisten stehen. Deswegen ein letzter Ansatz zu der Frage, wie wir die Versorgungssicherheit hinbekommen: Ich glaube, wir müssen einfach zugeben, dass wir nicht mehr so viel über Qualitätssteigerungen diskutieren werden, sondern wir müssen darüber sprechen, wie wir die Versorgungssicherheit über einen anderen Personalmix mit den heute vorhandenen finanziellen Mitteln herstellen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das gilt auch für die Pflege. Der Ausbau der Pflegeassistenzausbildung, der in diesem Haushalt mit weit über 4.000 Ausbildungsplätzen so stark finanziert worden ist wie noch nie in einem Haushalt, ist ebenfalls eine strategische Entscheidung, um die Versorgungssicherheit in diesem Land für die Zukunft sicherzustellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sehen, auch wenn ich lange im Amt bin, dass hier eine Gesundheitspolitik gemacht wird, die nachhaltig ist, die in die Zukunft gerichtet ist und nicht von gestern. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil b) Gesundheit und auch am Schluss der Aussprache zum Einzelplan 11. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gibt es noch viel zu tun, nämlich eine Menge Abstimmungen durchzuführen. Wir fangen an mit den Abstimmungen über den Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11511, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber erst einmal über, wenn ich richtig gezählt habe, 42 Änderungsanträge ab. (Zurufe: Oh!) – Sie sagen „Oh“. Ich muss sie alle vortragen. (Zurufe: Oh!) – Danke. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11695, Antragstellerin SPD. Wer stimmt die-Landtag sem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11695 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11696, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11696 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11697, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU … (Ralf Witzel [FDP]: Wir stimmen auch dafür! – Angela Freimuth [FDP]: Du warst zu schnell!) – Ich war zu schnell? Das sagt man mir selten. (Heiterkeit) Ich lasse noch einmal über den Änderungsantrag Drucksache 18/11697, Antragstellerin SPD, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11697 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11698, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. (Zuruf: Jetzt schaut er auf die FDP!) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11698 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11699, Antragstellerin SPD. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11699 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11700, Antragstellerin SPD. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11700 abgelehnt. 06.12.2024 Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11701, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11701 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11702, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11702 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11703, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11703 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11704, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11704 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11705, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. (Ralf Witzel [FDP]: 705?) – 705, Herr Witzel. Sie bleiben bei Ihrer Zustimmung? (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) – Dann bleibe ich bei meiner Feststellung: Zustimmung SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11705 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11706, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11706 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11707, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Landtag Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11707 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 11708, Antragstellerin SPD. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11708 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11709, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11709 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11710, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11710 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11711, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11711 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11712, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11712 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11713, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11713 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11714, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind 06.12.2024 die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11714 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11715, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11715 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11783, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11783 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11784, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11784 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11785, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11785 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11786, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11786 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 11787, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11787 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11788, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11788 abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11789, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11789 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11790, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11790 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11791, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11791 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11792, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11792 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11793, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11793 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11860, Antragstellerin die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11860 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11879, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11879 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11880, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen 06.12.2024 von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11880 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11881, Antragsteller sind der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11881 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11882, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11882 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11883, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11883 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11884, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11884 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11885, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11885 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11886, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11886 angenommen. Landtag Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11887, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11887 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Einzelplan 11. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 11 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan 11 zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 11 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ei- nige Abgeordnete verlassen den Plenarsaal.) – Für alle, die jetzt gehen wollen: Es geht so weiter. Wir holen nunmehr die Abstimmungen über den Einzelplan 20, über den wir bereits am Mittwoch die Aussprache durchgeführt haben, sowie über die dazugehörigen Änderungsanträge nach. (Unruhe) – Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir das auch noch erledigen könnten. Wir stimmen also ab über die dazugehörigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD – Drucksachen 18/11718 bis 18/11719 –, der Fraktion der FDP – Drucksachen 18/11813 bis 18/11826 – sowie der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/11861 bis 18/11862. Wir kommen somit direkt zu den Abstimmungen über die folgenden Änderungsanträge. Es sind diesmal nicht ganz so viele, nur 18. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11718, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11718 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11719 der Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 11/719 abgelehnt. 06.12.2024 Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11813, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11813 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11814, antragstellende Fraktion ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11814 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11815, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11815 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11816, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/11816 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11817, Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/11817 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11818. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11818 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11819. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11819 abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 11/11820. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11820 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11821. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11821 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11822. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11822 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11823. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11823 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11824. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11824 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11825. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11825 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11826. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11826 abgelehnt. 06.12.2024 Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11861. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11861 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11862. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11862 abgelehnt. Das war es mit den Änderungsanträgen. Wir stimmen ab über den Einzelplan 20. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11520, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 20 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 20 zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 20 in zweiter Lesung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind alle Einzelpläne beraten, und wir kommen zu den weiteren Abstimmungen. Wir stimmen ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025) Drucksachen 18/10462 und 18/11300 – Ergänzung. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11509. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11509, den Gesetzentwurf Drucksachen 18/10462 und 18/11300 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Wir stimmen ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Drucksachen 18/10300 und 18/11300 – Landtag Ergänzung. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11500. Die Aussprache hierüber haben wir bereits am Mittwoch im Rahmen der Grundsatzdebatte geführt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11500, den Gesetzentwurf Drucksachen 18/10300 und 18/11300 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] zeigt auf. – Zurufe) – Was habe ich gemacht? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Weiß ich nicht! – Heiterkeit – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn ich darf, würde ich noch … – Zuruf: Änderungsantrag!) – Kommt noch. Aber bitte.

Wenn der noch kommt, ist gut. Wir wollen nur auf den Änderungsantrag Drucksache 18/11976 der Koalitionsfraktionen bezüglich der Schlusssummen hinweisen.

Ich freue mich, wenn die Abgeordneten mitdenken. (Heiterkeit) Das steht bei mir auch noch. (Beifall – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sehr gut!) Trotzdem bedanke ich mich recht herzlich für den Hinweis, was ja nicht ganz unwichtig ist, auch hier können Fehler unterlaufen. Aber ich habe ihn noch, Herr Kollege. Jetzt weiß ich nicht mehr, wo ich war. (Heiterkeit – Unruhe) Ich möchte den Hinweis von Schriftführer Korte wiederholen: „Sie waren in dem langen Text.“ – Herzlichen Dank dafür. (Heiterkeit) Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt in der zweiten von drei Lesungen; ich glaube, so weit war ich. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11500, den Gesetzentwurf Drucksachen 18/10300 und 18/11300 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar – jetzt, Herr Mostofizadeh – erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/11976. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von 06.12.2024 Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die kön- nen so was nicht ertragen!) Es stimmt niemand dagegen, stelle ich fest. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11976 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist das Haushaltsgesetz 2025 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung mit allen Anlagen angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Ich habe noch mehr abzustimmen. Wir stimmen drittens ab über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2025 Drucksachen 18/10300 und 18/11300 – Ergänzung – und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2025 Drucksachen 18/10462 und 18/11300 – Ergänzung – an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Wer stimmt der Rücküberweisung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind diese Rücküberweisungen beschlossen. Wir kommen zu: 3 Schluss mit leeren Worten. GEMA-Entlastung für die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement, Kultur und Gemeinschaft Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11605 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Stock das Wort – und dann bin ich hier weg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser NRW ist berühmt für seine Weihnachtsmärkte. Menschen aus aller Welt strömen in der Vorweihnachtszeit in unsere Städte, insbesondere auch am heutigen Nikolaustag, um die romantische Stimmung zu genießen. In vielen Gemeinden, Dörfern und Stadtteilen organisieren Vereine, Kirchen oder Wohltätigkeitsorganisationen kleine Weihnachtsmärkte, die zur festlichen Atmosphäre im ganzen Land beitragen. Die Menschen Landtag sehnen sich nach Gemeinschaft, nach Lichtern und Musik in der dunklen Jahreszeit. In meinem Wahlkreis gibt es den Bad Salzufler Weihnachtraum. Er wird seit 15 Jahren ehrenamtlich von der örtlichen Kaufmannsvereinigung organisiert und wurde jüngst mit dem Qualitätssiegel „Excellent European Christmas Market“ ausgezeichnet. Im festlichen Ambiente der Kurstadt konnte man jahrelang bei traditioneller Weihnachtsmusik die bezaubernde Stimmung genießen. Schulchöre, Bläserensembles der Kirchengemeinde und viele andere Musikgruppen lockten mit weihnachtlichen Klängen. So sollte es auch in diesem Jahr sein. Aber es kam alles ganz anders. Es herrscht eine ungewöhnliche Stille auf den Weihnachtsmärkten im ganzen Land – kein Kindergesang, kein Bläserchor, die Bühne leer. Was ist passiert? Die Antwort ist: Die GEMA ist passiert. Beruhend auf einem BGH-Urteil von 2011 wird neuerdings, 13 Jahre später, anstatt nur den Bereich vor der Bühne zu berechnen, die gesamte Fläche des Weihnachtsmarktes herangezogen. Diese Regelung führt zu enormen Mehrkosten. In Bad Salzuflen kostet die GEMA-Gebühr für 36 Auftritte laut dem Betreiber 42.000 Euro anstatt 2.800 Euro, da nun die 8.000 m² große Fußgängerzone mitberücksichtigt wird. Das ist eine untragbare Summe. (Beifall von der SPD) Viele der großen Märkte haben bereits angekündigt, keine Musik mehr anzubieten oder nur sehr wenig. Darunter leiden auch die Künstlerinnen und Künstler, die auf diese Auftritte angewiesen sind. Aber was ist mit den kleinen, ehrenamtlichen Veranstaltungen, den weihnachtlichen Kirchen- oder Kinderbasaren? In der Presse ist zu lesen, dass beispielsweise der Adventsmarkt in Niederkassel-Mondorf in diesem Jahr völlig ohne Musikbeiträge der örtlichen Chöre oder Vereine auskommen muss, da die ehrenamtlichen Veranstalter die GEMA-Gebühren von nunmehr 600 Euro statt zuvor 250 Euro nicht mehr stemmen können. Außerdem hat sich jüngst ein Herr Wilfried Heidl aus dem Bezirk Gelsenkirchen-Ost gemeldet, der mit seinem Verein das gleiche Problem hat. Auch die katholischen Gemeinden haben ein Problem; denn für weihnachtliche Konzerte, kirchlichen Gesang von Vereinen, Pfarrfeste usw. fallen jetzt GEMA-Gebühren an. Die Diözesen haben zwar einen Pauschalvertrag mit der GEMA, er deckt aber keine Veranstaltung ohne expliziten liturgischen Bezug ab. Dabei ist Musik für das gesellschaftliche Leben und die Kultur in unserem Land ungeheuer wichtig. Sie spielt eine zentrale Rolle in den Kindertagesstätten, in den Karnevals- und Schützenvereinen oder in den kirchlichen Gemeinden, und das nicht nur zum Jahres-06.12.2024 ende. Deren Veranstaltungen brauchen Musik und Heiterkeit. Wir schlagen deshalb den Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der GEMA vor. Er soll die finanziellen Hürden für die Nutzung von Musik bei ehrenamtlichen Veranstaltungen senken. Dieses Modell hat sich bereits in anderen Bundesländern bewährt. In Bayern beispielsweise übernimmt das Land die GEMA-Gebühren für bestimmte ehrenamtliche, nichtkommerzielle Veranstaltungen. Auch in Thüringen, Niedersachsen und Hessen gibt es ähnliche Modelle, die den gemeinnützigen Vereinen eine Entlastung bringen. Diese Beispiele zeigen, dass es funktioniert. Es ist an der Zeit, dass es auch in Nordrhein-Westfalen diesen Schritt geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag, den wir heute vorlegen, ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für die vielen Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen des Ehrenamtes engagieren. Lassen Sie uns gemeinsam dieses wichtige Vorhaben auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Arbeit der Ehrenamtlichen unterstützen und die Kultur und das Gemeinschaftsgefühl in unserem Land fördern, damit wir ein großes Stück weit die Hürden abbauen können, die diesem wertvollen Ehrenamt im Wege stehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollege Herr Hansen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Der vorliegende Antrag ist aus unserer Sicht obsolet. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend werde ich mich hier vorrangig mit dem Kita-Aspekt Ihres Antrags auseinandersetzen. Das Gesagte gilt aber gleichermaßen für den Karneval oder auch das Schützenwesen. Nun aber zu Ihrem Antrag. Bereits letztes Jahr im November haben Sie exakt auf die Fragestellung, die Sie heute als Antrag ins Plenum eingereicht haben, eine Antwort erhalten. Vielleicht hätten die Abgeordneten der SPD die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage einmal etwas aufmerksamer lesen sollen. Darin steht ausdrücklich, dass die Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen – wie gesagt, darauf beziehe ich mich in meiner Rede – keinen Rahmenvertrag mit der GEMA auf Landesebene abschließen wollten. Das nennt man auch Trägerautonomie. Diese Autonomie ist zu respektieren. Der Staat muss und darf nicht alles regeln. Es ist gut und sehr begrü-Landtag ßenswert, wenn die eigenen Angelegenheiten nicht auf das Bundesland abgewälzt werden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Er hat es nicht verstanden!) Sie als Antragsteller wissen auch, dass es in Nordrhein-Westfalen bereits sehr gute individuelle Regelungen der Träger bzw. der Einrichtungen mit der GEMA gibt, die sehr partnerschaftlich ausgehandelt worden sind und damit die Zufriedenheit aller Parteien herstellen. (Zuruf von der SPD: Ja?) – Genauso ist es. Damit lässt sich feststellen, dass gerade kein Bedarf an einer übergeordneten Landesregelung bezüglich der GEMA vorliegt und, vielleicht noch wichtiger, kein Wunsch für eine solche Landesregelung besteht. Die Idee einer landesweiten Einheitsregelung sollte man auch immer kritisch hinterfragen. Die Menschen müssen weiterhin das Bewusstsein haben, dass die Musik selbstverständlich nicht kostenlos ist.

Ich unterbreche mal ganz kurz, weil der Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Witt vorliegt. Möchten Sie die gestatten?

Gerne.

Herr Kollege, es ist sehr lobenswert, dass Sie sich für die Kindergärten einsetzen. Aber unser Land besteht aus mehr als Kindergärten. Wir haben gerade gehört, wie das auf den ehrenamtlich organisierten Weihnachtsmärkten oder anderen ehrenamtlich organisierten Festen aussieht. Sie haben auch vernommen, wenn Sie zugehört haben, dass dem ein neues Berechnungsverfahren zugrunde liegt und deswegen viele Bundesländer reagiert haben. Sehen Sie es immer noch so, wie Sie es gerade formuliert haben, dass es keiner Regelung bedarf?

Danke für die Nachfrage. Erst einmal sehe ich es immer noch so, dass es keiner Regelung bedarf. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist irre!) Ich habe Ihnen eben ganz ausführlich dargelegt, dass ich mich erst einmal nur auf den Kita-Bereich beziehe. Wenn Sie etwas Geduld hätten, dann hätte ich das gerne zu Ende gebracht, was ich gleich mit Sicherheit tun werde. Ich habe eben anhand dieses Beispiels gesagt, dass sich die Parteien sehr partnerschaftlich auseinandergesetzt haben. Um einmal von Ihrer Ideologie abzukommen: Der Staat muss nicht 06.12.2024 alles regeln. – Auch die Parteien, die es dann angeht, die Werbegemeinschaften oder wie auch immer … Wir sprechen hier von nichtkommerziellen Veranstaltungen. Wenn ich mir die Weihnachtsmärkte zum Teil angucke, dann muss geklärt werden: Welcher Bereich ist kommerziell, welcher nicht? Es hat jeder in diesem Land die Chance, sich partnerschaftlich mit der GEMA auseinanderzusetzen, und Sie verabschieden sich jetzt bitte einmal von dem Gedanken, dass der Staat alles regulieren muss. Dann kommen wir einen Schritt weiter. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Bayerischer Sozialismus!) Kommen wir zurück zur Rede und damit zum Text. Die Idee einer landesweiten Einheitsregelung sollte man immer kritisch hinterfragen. Wie gesagt, die Menschen sollen auch weiterhin das Bewusstsein haben, dass Musik Geld kostet und selbstverständlich nicht alles kostenlos ist. Die Arbeit, die es kostet, ein Lied zu komponieren und anschließend zu produzieren, muss gewürdigt werden. In der Ausgestaltung als Rahmenvertrag besteht aber die begründete Gefahr, dass die Veranstalter den Sinn für die Wertigkeit dieser Arbeit verlieren. Warum? Weil die entsprechende finanzielle Würdigung fehlt. Jeder kennt es: Was nichts kostet, ist nichts wert. – Wollen Sie wirklich die Arbeit der Musiker – ich bitte, auch mal dies zu betrachten – herabwürdigen? Ist das Ihr Plan? Ist das so? (Ellen Stock [SPD]: Im Gegenteil! Wir werten das dadurch nur auf! Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) – Ach, hören Sie auf, Frau Stock. Hören Sie auf. Es ist bereits jetzt für Künstler schwierig geworden, ihre finanziellen Ansprüche durchzusetzen, wenn man sich den veränderten Markt einmal genauer anschaut, zum Beispiel die Streamingdienste oder Ähnliches. Wenn Sie in diesem Zusammenhang nochmals die Antwort unserer Landesregierung vom 14. November 2023 auf Ihre Kleine Anfrage lesen, werden Sie feststellen, dass die Kita-Träger und die Kita-Einrichtungen eigene Beiträge für die Nutzung von Musik oder Kopien für die Noten entrichten. Da hat es eine sehr partnerschaftliche Einigung gegeben. Am folgenden Beispiel will ich das noch einmal kurz darlegen. Das wird dann klar und deutlich. Mit nur 75 Euro für 500 Kopien pro Jahr ist in diesem Bereich eine sehr faire Lösung gefunden, wie ich finde, mit der beide Seiten gut leben können. Damit steht das Gleichgewicht zwischen einerseits dem sozialen Zweck in der Kita und andererseits dem Anspruch der Künstler, fair entlohnt zu werden. Wenn Sie in Ihrem Antrag auf die Rahmenverträge mit der GEMA in Bayern und anderen Bundesländern verweisen, dann frage ich mich, warum Sie davon Landtag ausgehen, dass diese Ausgestaltung besser ist als unsere. Haben Sie das schon evaluiert? Haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht? (Ellen Stock [SPD]: Ja, natürlich! Wir können Ihnen einen Link schicken! In Hessen, in Nie- dersachsen, in Thüringen!) – Ja, das haben Sie, klar, wie die anderen Dinge auch. „Evaluierung“ ist nämlich Ihr Stichwort im Antrag. Sie wollen einen Rahmenvertrag haben, der zusätzliche Bürokratisierung auf Landesebene bedeutet, weitere Mitarbeiter mit regelmäßiger Evaluierung beschäftigt und das alles ohne einen echten Bedarf dafür. Abschließend möchte ich noch auf die Realität in den Kitas hinweisen. Im Alltag werden die Lizenzen der GEMA in diesem Bereich oft nur sehr wenig gebraucht. Ich hatte das zu Anfang gesagt. Auf den Bereich beziehe ich mich in meiner Rede. Eine kommerzielle Nutzung findet gerade in diesen und auch in vielen anderen Bereichen nur sehr, sehr selten statt. Fazit Ihres Antrags: Schlecht für die Künstler in Nordrhein-Westfalen, wenig Wertschätzung, mehr Bürokratie, die niemand will. Daher sagen wir, dieser Antrag ist abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Osei.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie beschreiben darin in blumigen Worten die Vorteile des gemeinsamen Singens und der festlichen Stimmung auf Weihnachtsmärkten. Vielen Dank dafür! Das hätten Sie aber gar nicht machen müssen, denn wir alle konnten vor einigen Wochen der Presse entnehmen, dass das Land Niedersachsen die GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine zum Teil übernehmen will. Genau das hat Sie wahrscheinlich zu diesem wahrlich nicht neuen Antrag veranlasst, denn die Diskussionen über die Rahmenverträge mit der GEMA werden bereits seit über zehn Jahren geführt. In der Herleitung Ihres Antrags sprechen Sie erst von der festlichen Weihnachtsmarktatmosphäre, dann von der Stärkung des Ehrenamts, und im Antrag selbst geht es um das gemeinsame Singen in Kitas. Neben den vermeintlichen Vorteilen, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, gibt es aber weitere Aspekte, auf die ich jetzt hinweisen möchte. 06.12.2024 Bei einer allgemeinen Rahmenvereinbarung kann es dazu kommen, dass die Lizenzgebühren für die Nutzung von Musik höher ausfallen, als das im Einzelfall notwendig wäre. Dies könnte insbesondere kleinere Institutionen und Projekte belasten. Da die Vereinbarung auf pauschalen Bedingungen beruht, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie weniger Flexibilität bietet. Spezifische Bedürfnisse einzelner Projekte können dadurch nicht berücksichtigt werden. Veränderungen im Nutzungsverhalten oder neue rechtliche Anforderungen, wie zum Beispiel Änderungen im Urheberrecht, könnten nicht schnell genug in die Rahmenvereinbarung integriert werden. Das könnte zu veralteten oder ungerechten Regelungen führen, die die Kitas ausbaden müssen. Zum Schluss komme ich zum Verwaltungsaufwand und zu den Kosten auf der Landesebene. Auch wenn eine Vereinbarung die Verwaltung vereinfachen würde, müsste das Land zusätzliche monetäre und personelle Ressourcen aufwenden, um die Abschlüsse der Verträge mit den unterschiedlichen Kita-Trägern zu organisieren, die Einhaltung der Vereinbarung zu überwachen und sicherzustellen, dass alle Einrichtungen korrekt abgerechnet werden. Hierbei geht es nicht nur um die monetären, sondern eben auch um die personellen Ressourcen. Insgesamt würde eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und der GEMA durchaus gewisse kleine Vorteile bringen. Aber grundsätzlich überwiegen die Kosten und die beschriebenen Nachteile deutlich. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Wedel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Richard Wagner soll einst formuliert haben, dass da, wo die menschliche Sprache aufhört, die Musik erst anfängt. Ob man den Sinngehalt dieses ausdrucksstarken Zitats nun teilt oder nicht, besteht wohl Einigkeit darüber, dass Musik die Menschen miteinander verbindet, statt nur ein bloßes Hintergrundgeräusch zur Untermalung eines geselligen Beisammenseins zu sein. Gerade im Bereich des Ehrenamts macht man sich dieses verbindende Element der Musik zunutze und macht sie zum zentralen Bestandteil verschiedener Veranstaltungen. Ob es nun die Weihnachtslieder, die bei der Weihnachtsfeier in der Kita gespielt werden, oder die Hits der Karnevalsmusik sind, die die Veranstaltungen der laufenden Karnevalssession begleiten: Wann immer Musik öffentlich genutzt wird, sind grundsätzlich für die Nutzung GEMA-Gebühren fällig. Landtag Das durch die GEMA vertretene Interesse der Künstlerinnen und Künstler ist dabei von hohem Stellenwert. Nicht ohne Grund setzte sich einst Richard Strauss persönlich dafür ein, dass nicht nur die Verleger, sondern auch die Künstler an ihrem Werk, der Musik, verdienen. Aus diesem Bestreben heraus entstand 1898 die Genossenschaft Deutscher Tonsetzer, deren Nachfolgeorganisation die GEMA ist. Für uns als FDP-Fraktion ist klar, dass eine Lösung gefunden werden muss, die den Ehrenamtlern den Einsatz von Musik auf kostengünstige und unbürokratische Weise ermöglicht und gleichzeitig den im Zusammenhang zum geistigen Eigentum an ihren Werken stehenden Interessen der Künstlerinnen und Künstler gerecht wird. (Beifall von der FDP) Daher begrüßen wir den Antrag der SPD-Fraktion, der vorsieht, Vertragsverhandlungen mit der GEMA über den Abschluss eines Rahmenvertrags zu beginnen, dessen Zweck es ist, die für die Ehrenamtler entstehenden Kosten in einem gewissen Rahmen zu übernehmen. Ein solcher Pauschalvertrag mit der GEMA würde an gleich zwei Problemkreise ansetzen. Einerseits würde die Frage nach der Finanzierbarkeit beantwortet, die sich für viele Ehrenamtliche hinsichtlich der Nutzung von nicht lizenzfreier Musik stellt. Das ist angesichts der Höhe der Gebühren auch notwendig. Laut dem Gebührenrechner der GEMA werden beispielsweise für eine zweistündige Weihnachtsfeier in einer Kita, die öffentlich für Eltern und weitere Familienangehörige zugänglich ist und mit Weihnachtsmusik untermalt werden soll, Kosten von rund 36 Euro fällig, sofern kein Eintritt verlangt wird. Andererseits würde eine solche Vereinbarung auf der Ebene der Bürokratie ansetzen. So ist der Entrichtung der fälligen Gebühr an die GEMA eine Anmeldung der Musiknutzung vorgelagert. Diese bürokratische Hürde würde durch einen Rahmenvertrag des Landes mit der GEMA entfallen. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der GEMA legt das Land dann konkret fest, in welchem Rahmen man die Kosten für die Musiknutzung übernehmen will. Fällt eine Veranstaltung unter die vereinbarten Voraussetzungen, ist eine individuelle Anmeldung nicht mehr nötig. Gerade die Organisatoren regelmäßig stattfindender Veranstaltungsformate würde dies entlasten. (Beifall von der FDP) Zu einem entscheidenden Punkt nimmt der vorliegende Antrag jedoch keine Stellung. So fehlt es an Forderungen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Abmachung. Das Beispiel des Freistaats Bayern zeigt jedoch, dass es durchaus eine große Rolle spielt, welche Vorgaben 06.12.2024 an eine Übernahme der GEMA-Gebühren gestellt werden. In Bayern hat man sich nach einer Evaluation nach einem Jahr des Bestehens des Pauschalvertrags mit der GEMA entschieden, eine höhere Veranstaltungszahl, größere Veranstaltungsflächen sowie insgesamt mehr Nutzungsberechtigte in den Pauschalvertrag aufzunehmen. Sind die Vorgaben zu eng gestrickt, geht der positive Effekt eines Pauschalvertrags im Bereich der Kosten und der Entlastung der Bürokratie nicht weit genug, sodass es für Ehrenamtler attraktiver bleibt, über Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse einen eigenen Pauschalvertrag mit der GEMA zu schließen. Wir als FDP-Fraktion finden jedoch, dass es nicht richtig wäre, die Ehrenamtler auf eigene Pauschalverträge zu verweisen. Ein Rahmenvertrag mit der GEMA würde neben einem bloßen Zeichen der Wertschätzung an das Ehrenamt die Arbeit der Ehrenamtler tatsächlich erleichtern. (Beifall von der FDP) Dieses Anliegen unterstützen wir und werden dem Antrag daher zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun Abgeordneter Herr Tritschler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es weihnachtet. Die Straßen und Plätze des Landes sind bunt und prächtig geschmückt. Es riecht nach Glühwein, Plätzchen und gebrannten Mandeln. Es ist Weihnachtsmarktsaison. Es gibt auch jüngere Traditionen. Der CDU-Innenminister lässt Messerverbotszonen errichten, Schilder aufhängen und Betonklötze in die Fußgängerzone stellen, damit sich keiner verirrt. Die SPD stellt im Landtag einen Antrag zum Wohlfühlen, irgendwas mit Weihnachten. Zum eher althergebrachten Adventsbrauchtum gehören dagegen Musik und Gesang. Während das Musizieren und Singen zu Hause oder anderswo inzwischen eher eine Art Randgruppenphänomen geworden ist, wird es zumindest in dieser Jahreszeit doch noch in vielen Familien praktiziert. Auch auf den Weihnachtsmärkten klingt und singt es. Chöre, Glockenspiele und Orgeln live oder aus der Konserve gehören einfach dazu. In den großen Stadtzentren des Landes werden solche Märkte meist von kommerziellen Anbietern beschickt. Das ist durchaus ein gutes Geschäft. Rund 12 Euro lässt nach einer jüngsten Untersuchung ein Besucher im Durchschnitt liegen. Landtag Was mich besonders freut: Meine Heimatstadt Köln wurde von der britischen Times gerade zur besten Weihnachtsmarktdestination Europas gekürt. Abseits der großen Ballungszentren hingegen, wo man ohnehin seit Jahren mit austrocknenden Innenstädten zu kämpfen hat, werden Weihnachtsmärkte, aber auch andere Veranstaltungen mit Musik wie die unmittelbar anschließende Karnevalssession im Rheinland von Ehrenamtlern getragen. Es geht hier kein Plenartag und keine Sonntagsrede vorbei, ohne dass hier im Haus irgendwer die Bedeutung des Ehrenamts und seine große Rolle in unserem Gemeinwesen besingt. Nur ist da halt wie so oft ziemlich wenig dahinter. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz regelt, dass für die Aufführung von Musik in Deutschland Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, GEMA, abgeführt werden müssen. Die sollen angemessen sein, wie es im Gesetz heißt. Das sind aber durchaus keine Kleckerbeträge. Seit einer erheblichen Gebührenerhöhung 2023 und dem besagten BGH-Urteil werden zum Beispiel für einen Kleinstadtweihnachtsmarkt schnell mal 7.000 bis 8.000 Euro fällig. Auch der Weihnachtsbasar im Kindergarten oder die Adventsfeier im Altenheim sind unter Umständen gebührenpflichtig. Das ist der Rahmen, den Sie alle auf Bundesebene geschaffen haben. Ja, vor allem auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Über die GEMA und ihr Geschäftsgebaren wacht überdies das Bundeskartellamt. Das ist naheliegend, denn sie hat ein Monopol. Das wiederum untersteht aber auch der Bundesregierung. Da dilettieren Sie, meine Damen und Herren von der SPD, ja nun auch seit Jahren an der Spitze herum. Warum schaffen Sie da also keine Abhilfe? Stattdessen offerieren Sie mit diesem Antrag hier ein Placebo. In ganz alter sozialdemokratischer Tradition wird erst mal neue Bürokratie geschaffen. Das Land NRW soll in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einsteigen und dann die Kosten, die Ihr Unterlassen auf Bundesebene verursacht, dem Land aufbürden. Wer dann so richtig in den Genuss dieser Vorzugsverträge kommen soll, ist Ihnen offenbar noch nicht so ganz klar. Mal ist vom Ehrenamt die Rede, mal von Gemeinnützigkeit. Dass es überdies bürgerschaftliches Engagement außerhalb von Vereinen und Verbänden gibt, entzieht sich offenbar ganz der Vorstellungswelt eines Sozialdemokraten. Würden Sie mit diesem Antrag aber nicht nur versuchen, ein bisschen Weihnachtsstimmung zu verbreiten, wie eine billige Lichterkette von Temu, und hätten Sie sich wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt, wüssten Sie, dass viele Vereine bewusst auf Gemeinnützigkeit verzichten, weil deren Anerkennung 06.12.2024 und Erhaltung ein bürokratischer Kraftakt ist. Dafür sind Sie übrigens auch mitverantwortlich. Viele bekommen den Gemeinnützigkeitsstatus dank ziemlich willkürlicher Regeln erst gar nicht. Ein Skatverein zum Beispiel kann nicht gemeinnützig sein, ein Schachverein hingegen schon. Es ist also wie immer bei der deutschen Sozialdemokratie: Erst schafft man ein Problem, dann fordert man andere auf, es zu lösen, und dann tut man noch so, als sei man der große Kümmerer – eben Politik wie von Temu bestellt. – Aber das machen zum Glück auch immer weniger Menschen. In diesem Sinne eine schöne Adventszeit und viel Spaß auf dem Weihnachtsmarkt allerseits, natürlich mit Musik. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein starkes Ehrenamt ist das Fundament einer starken Zivilgesellschaft. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Ehrenamtsland mit rund 17.500 Sportvereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, den Jugendverbänden, MSOs und allen anderen Vereinen und Verbänden, in denen sich Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren. Sie engagieren sich in unserem Land und für die Menschen in unserem Land. Auch Musik ist unzweifelhaft ein gesellschaftlich wichtiges Thema, gerade in der Vorweihnachtszeit. Wir hören Musik auf ehrenamtlich organisierten Festen, auf Weihnachtsmärkten, in Kinderbildungsstätten. Die musikalische Früherziehung ist ein Grundstein unserer Bildungsphilosophie in Nordrhein-Westfalen, weshalb auch das gemeinsame Singen und Musizieren in den nordrhein-westfälischen Bildungsgrundsätzen fest verankert ist. Da es sich beim alltäglichen Singen und Musizieren, also bezogen auf Kindertageseinrichtungen, beispielsweise im Morgenkreis, nicht um öffentliche Darbietungen handelt, ist dies lizenzfrei und benötigt keine Anmeldung bei der VG Musikedition, vertreten durch die GEMA. Auch Veranstaltungen wie Laternenumzüge oder Adventsfeiern können lizenzfrei sein, solange sie keinen kommerziellen Zweck verfolgen und nur einem festgelegten Kreis, in der Regel eben der Familien der Kita-Kinder, zugänglich sind. Die Auswahl an gemeinhin freien Liedern umfasst einen Großteil der in Kitas oder auch bei anderen weihnachtlichen Veranstaltungen gesungenen Lieder wie zum Beispiel „O Landtag Tannenbaum“ oder „Lasst uns froh und munter sein“, also all diese Lieder, die wir alle natürlich gerne in der Adventszeit singen. Lizenzkosten entstehen lediglich, wenn lizenzpflichtige Musikstücke bei öffentlichen, kommerziellen Veranstaltungen gespielt oder gesungen werden. Die Höhe der Kosten berechnet sich dabei nach der Größe des Veranstaltungsraums. Für Kitas gilt allerdings auch dabei: Für solche Kosten können die KiBiz-Pauschalen verwendet werden. Entsprechend ihrer eigenen Bedürfnisse haben Träger gegebenenfalls bereits individuelle Vereinbarungen mit der GEMA bzw. der VG Musikedition getroffen. Träger, die im Rahmen ihrer Trägerautonomie für den Betrieb von Einrichtungen unmittelbar verantwortlich sind, wären mindestens anteilig an den Gesamtkosten eines Landesrahmenvertrags zu beteiligen. Insoweit ist zweifelhaft, ob dies nicht für einige Träger ungünstiger wäre. Darauf ist eben auch schon hingewiesen worden. Ein Rahmenvertrag wiederum verhindert individuelle Lösungen, wie sie heute getroffen werden können. Im Bereich des Ehrenamtes haben zudem viele Dachverbände in Nordrhein-Westfalen bereits individuelle Regelungen mit der GEMA bzw. der VG Musikedition geschlossen und kommen damit ihrer Verantwortung, übergreifende und kostengünstige Lösungen für ihre Mitglieder anzubieten, nach. Sie sehen: Es gibt bereits unterschiedliche Regelungen und im Übrigen auch gar nicht den großen Ruf danach, dass überall das Land eintreten möge, um einen Rahmenvertrag für alle zu schließen. Hierbei gilt es, immer ins Verhältnis zu setzen, dass einerseits dem Ehrenamt und nicht kommerziellen Veranstaltungen oftmals Musik lizenz- und damit kostenfrei zugänglich gemacht wird und andererseits natürlich die berechtigten Ansprüche von Künstlerinnen und Künstlern auf eine angemessene Vergütung ihrer Werke gewahrt werden müssen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir dieses Thema schon an unterschiedlichen Stellen debattiert haben, im Grunde immer mit dem Outcome, dass die jeweiligen Verbände oftmals bereits Lösungen für ihre Untergliederungen und Strukturen gefunden haben. Beispielsweise sind im Bereich der Kitas bereits individuelle Lösungen getroffen worden, bzw. sind diese bezüglich täglich verwendeter Musik und in der musikalischen Früherziehung gar nicht notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt 06.12.2024 des Antrags Drucksache 18/11605. Wer ist dafür? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt den Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Somit ist der Antrag Drucksache 18/11605 abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Die schwarz-grüne Halbzeitbilanz ist vor allem eine wirtschaftspolitische Schadensbilanz – Wirtschafts- und Strukturkrise in Nordrhein-Westfalen – Jetzt NRW-Agenda für Wachstum und Fortschritt beschließen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11598 Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Dietmar Brockes das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Halbzeit der schwarz-grünen Regierungskoalition rutscht Nordrhein-Westfalen immer tiefer in eine anhaltende Wirtschafts- und Strukturkrise. Dass die Zeit für Wirtschafts- und Strukturreformen drängt, zeigen sämtliche wirtschaftlichen Fundamentaldaten. In der Folge wachsender Verunsicherung über die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts investieren Industrie und Mittelstand kaum noch in Nordrhein-Westfalen. Als wirtschaftliches Schwergewicht ist das Industrieland weder auf Bundesebene noch auf europäischer Bühne sichtbar. Wir fallen eher als Bittsteller denn als Gestalter auf. Nordrhein-Westfalen fehlt eine klare wirtschaftspolitische Agenda. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine wachstums- und angebotsorientierte Politik. (Beifall von der FDP) Sie ist die Grundlage für Investitionen und Innovationen in Nordrhein-Westfalen. Sie verbessert die Standort- und Rahmenbedingungen und fördert die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die schwarz-grüne Landesregierung hat auch nach zweijähriger Regierungszeit keine einzige wirkungsvolle Maßnahme für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes umgesetzt. Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Wirtschaft wieder zum Wachstums- und Wohlstandsmotor in Nordrhein-Westfalen wird. Ja, das können wir schaffen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen erfahrene Industrien, einen starken Mittelstand und starke Handwerksunternehmen sowie eine dichte, differenzierte Wissenschafts- und Forschungslandschaft. All dies sind gute Voraussetzungen, um im internationalen Landtag Wettbewerb bestehen zu können und wieder zu einem Kristallisationspunkt für Innovation, Wohlstand und Wachstum zu werden. Dafür brauchen wir aber eine maßgeschneiderte NRW-Agenda für Wachstum und Fortschritt, die nachhaltige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft mit neuen Impulsen für Investitionen und Innovationen kombiniert. (Beifall von der FDP) Zu dieser Agenda gehören beispielsweise das schrittweise Absenken der Grunderwerbsteuer auf 3,5 %, die Einführung eines unbürokratischen Flächenmodells bei der Grundsteuer, der weitere Ausbau des Wirtschafts-Service-Portal.NRW als zentrales digitales Zugangstor für die Wirtschaft, ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, die konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips, um Verfahren endlich zu vereinfachen und zu beschleunigen, und die bedarfsgerechte Versorgung mit heimischen Rohstoffen, welche auch planerisch langfristig gesichert werden muss. Bürokratische Sonderregeln im Umwelt- und Naturschutzrecht Nordrhein-Westfalens, die über die Vorgaben des Bundes und der EU hinausgehen und keinen Beitrag zum Naturund Umweltschutz leisten, müssen konsequent abgebaut werden. (Beifall von der FDP) Die Schaffung wirtschaftlicher Chancen für Menschen und Unternehmen für die bestmögliche und gezielte Modernisierung privater Investitionen muss jetzt höchste Priorität haben. Nordrhein-Westfalen hat das Potenzial, wieder zum Wirtschaftsmotor in Deutschland zu werden. Dafür brauchen wir eine echte Wachstumsagenda, die Nordrhein-Westfalen wieder fit für die Zukunft und attraktiv für Investitionen macht. Kommen Sie endlich runter vom Sofa. Gehen Sie mit uns einen mutigen Weg, um Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. – Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Thomas Okos das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der FDP-Antrag ist ein Offenbarungseid. Ihr einziger Beitrag zur Transformation ist die hohe Recyclingquote Ihrer Anträge. Passend zum Nikolaustag schütten Sie heute einen Sack mit 21 Forderungen aus, von denen Sie 20 bereits gestellt haben. (Dietmar Brockes [FDP]: Aber von Ihnen kommt nichts!) 06.12.2024 Aber wie so oft bei der FDP, sind es passend zur Advents- und Weihnachtszeit viel Lametta, Bling-Bling und Pakete, die oft leere Kisten sind. (Beifall von der CDU – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ihr Narrativ lautet: Ist die FDP nicht in der Regierung, geht es der Wirtschaft schlecht. Umso spannender ist Ihre Analyse. Sie schreiben in Ihrem Antrag … (Dietmar Brockes [FDP]: Dann schauen Sie sich die wirtschaftliche Lage mal an!) – Ja, dazu kommen wir. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass 2020 die Anlageinvestitionsquote in Deutschland bei 24,2 % und in NRW nur bei 17,5 % lag. Ist das nun eine Abrechnung mit Ihrem Wirtschaftsminister und Parteifreund Andreas Pinkwart oder Selbstbekenntnis, in Verantwortung viel versäumt zu haben? Das entspräche zumindest der Logik Ihres Antrags. Worauf ich aber eigentlich hinauswill: Sie reden mit dem Antrag und Ihren Forderungen viel um den heißen Brei herum. Sie wissen, dass entscheidende Versäumnisse im Bund geschehen sind. Stichwort: „Brückenstrompreis“. Immer und immer wieder haben Unternehmen Sie angesprochen, sogar angefleht, dass der Brückenstrompreis für die Wettbewerbsfähigkeit essenziell ist. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben es überall erlebt. Es war Christian Lindner, es war der Kanzler, überall. Das ist entscheidend, denn das hemmt am Ende die konjunkturelle Entwicklung. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Stichwort: „Kraftwerkstrategie“. Wir wissen, dass wir für den Ausstieg aus der Kohle die Gaskraftwerke brauchen. Viel zu lange Stillstand, keine Führung des Kanzlers a. D. in spe – das hindert auch uns in NRW. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Stichwort – vielleicht mal ein ganz anderes Thema –: „Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie“. Sie haben hier einen Antrag gestellt, wir sollten uns unbedingt dafür einsetzen, und haben dann auf Bundesebene sechs Stunden später dagegengestimmt. Das ist ziemlich unseriös, was Sie machen. (Beifall von der CDU – Zuruf von der FDP) Klar ist, dass diese drei Beispiele nur exemplarisch sein können. Ökonomen, Facharbeiter, Schüler sind sich einig, dass die Ampel an vielen Stellen nicht geliefert hat. Einigkeit herrscht auch in der Enttäuschung über die FDP. Landtag Außerdem reden Sie im Antrag NRW schlecht. Klar ist doch, dass wir alle Prosperität wollen, und klar ist auch, dass NRW im Schnitt besser abschneidet. Das RWI sieht für NRW für 2024 ein Wachstum von 0,2 %, in Deutschland sinkt es um 0,1 %. Eine KPMG-Studie besagt, dass wir schwierige Standortbedingungen in Deutschland haben, aber NRW immer noch der attraktivste Standort ist. Unser Ziel muss es bleiben, dass NRW stark ist – gerade auch in der Industrie, in der 20 % der Beschäftigten arbeitet und in der wir 40 % der Wertschöpfung liegt. Um das zu erreichen, müssen wir einfach schauen, was wir tun, vor allem auch, was wir in NRW machen können. Gehen wir doch mal auf das Thema „Energie“ ein. Wir waren verlässlich, als es darum ging, dass auch noch unsere Kohlekraftleistung zurück ans Netz kommt, immerhin 4 Gigawatt. Die Versorgungssicherheit, die wir auch in Zukunft gewährleisten wollen, haben wir mit einer eigenen Bundesratsinitiative zur Stärkung wasserstofffähiger Gaskraftwerke geleistet – und darüber hinaus: Ausbau der erneuerbaren Energien, erweiterte Förderkulisse, ambitionierte Ziele, Akzeptanz auch bei den Menschen. Seit Beginn der Wahlperiode – Sie sprechen auch von der Bilanz – wurden knapp 30 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen und 878 genehmigt. Wir in NRW sind Spitzenreiter, wir sind die Nummer eins. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darüber hinaus tun wir noch viel mehr. Wir haben eine Energie- und Wärmestrategie mit 100 konkreten Maßnahmen vorgelegt. Wir haben mit dem Landeswärmegesetz, dem Masterplan Geothermie und weiteren landeseigenen Vorhaben die Weichen für eine verlässliche, dekarbonisierte, bezahlbare Wärmeversorgung gestellt. Wir bringen in NRW einen großen Anteil des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg – bis 2032 bereits 2.000 Kilometer. Wir bauen Bürokratie ab; das Kabinett hat ein Bürokratieabbaupaket mit 30 Einzelmaßnahmen beschlossen. Klar ist: NRW tut, was es kann; der Bund kann jetzt wirklich mehr NRW gebrauchen. Wir brauchen wieder einen klaren Kurs. Wir brauchen Stabilität und Sicherheit. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität. Wir brauchen vor allem Vertrauen und Zuversicht. Ich bin zuversichtlich, dass mit Friedrich Merz als Kanzler nicht wie bei der FDP entweder gar nicht oder falsch, sondern richtig gut für unser Land und damit auch für Nordrhein-Westfalen regiert wird. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. – Ich sage vielen Dank und wünsche noch eine gesegnete Adventszeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 06.12.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege André Stinka das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Okos, als Sie über Friedrich Merz als Kanzler gesprochen haben, wurde mir selbst am Nikolaustag ein bisschen schüttelkalt ums Herz. (Beifall von der SPD) Wenn wir uns anschauen, was der designierte Kanzlerkandidat an wirtschaftspolitischem Feuerwerk bisher abgefackelt hat, stellen wir fest, dass das maximal die Beschneidung von Bürgergeld und später in Rente ist. (Thomas Okos [CDU]: Das stimmt nicht!) Das ist das Einzige, was wir bisher erlebt haben. Um noch mal auf die Debatte von gestern zurückzukommen: Friedrich Merz will unschöne Windräder abbauen und in Richtung Kernfusion gehen, die irgendwann in 50 oder 100 Jahren vielleicht mal einsatzreif ist. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das ist die Wirtschaftspolitik der CDU, die Sie uns heute vortragen wollen. Sie wollen über mehr NRW im Bund reden. Da bin ich ganz vorsichtig und lieber ganz nah bei Olaf Scholz, der mit dem Made-in-Germany-Plan konkret sagt, dass man beispielsweise 10 % der Investitionen in Digitalisierung, in neue Energien als Steuerrückerstattung bekommen kann. (Zuruf von Thomas Okos [CDU]:) Weil Sie die Energiepreise eben erwähnt haben: Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er die Netznutzungsentgelte noch für 2025 auf 3 Cent festlegen will. (Zuruf von der CDU) Das sind klare Positionen, und nicht „wir haben mal irgendwo Bürokratie abgebaut“. Vielmehr kommt es darauf an, Vertrauen zu schaffen, und es kommt darauf an, den Leuten klar zu sagen, welcher Pfad beschritten werden soll. (Beifall von Sarah Philipp [SPD] – Zuruf von der CDU) Wir haben im Rahmen der Haushaltsdebatte und im Rahmen der Debatte zum Wirtschaftswachstum gestern noch mal deutlich gesagt, dass es gerade darauf ankommt, den Menschen Planungssicherheit zu geben. (Zurufe von Thomas Okos [CDU] und von Christian Loose [AfD]) Wenn ich als Mitglied im Wirtschaftsausschuss über das Thema „Planungssicherheit“ rede, dann habe ich noch ganz klar die Hilflosigkeit, was Windenergie-Landtag anlagen angeht, beim Landesplanungsgesetz vor Augen, das letztendlich eine Bruchlandung vor dem OVG erlitten hat. Deswegen bekomme ich immer Schüttelfrost, wenn ich „LEP-Änderung“ und „Landesplanungsgesetz“ höre, weil das dauernd gescheitert ist. (Zuruf von der CDU) Sie sind ja gescheitert. Sie kriegen im Ruhrgebiet nicht mal ein Altenheim durch, weil der LEP beklagt wird. Das hat der RVR-Direktor Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Daher wäre ich vorsichtig. (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Beim Kohleausstieg wird es ganz spannend, Herr Okos. Erst wird der Kohleausstieg acht Jahre vorgezogen – im Gegensatz zu Brandenburg –, und dann wird gesagt, jetzt müsse der Bund aber die Kraftwerkstrategie organisieren. – So läuft die Arbeit hier seit mehreren Jahren. Es wird immer gesagt: Wir machen schöne Bilder. (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) – NRW ist acht Jahre vorzeitig ausgestiegen, Brandenburg nicht. (Christian Loose [AfD]: Sie haben mitge- stimmt! – Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Sie wissen schon gar nicht mehr, was Sie unterschrieben haben. Daher wäre ich ganz vorsichtig. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wer den Kohleausstieg will, muss auch deutlich sagen, wie er Kapazitäten vor Ort schafft, und nicht nachher bejammern, dass die Kraftwerkstrategie nicht passt, die von einem grünen Minister in Berlin organisiert wird. Da wäre ich ganz vorsichtig mit der Verantwortungsleitung. (Beifall von der SPD und von Dietmar Brockes [FDP]) Interessant ist, dass immer nach Berlin gezeigt wird. Aber ich möchte einmal den Präsidenten von unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff, zitieren. Er ist wirklich nicht verdächtig, der Sozialdemokratie nahezustehen. Er sagt, ganz viele entscheidende Erfolgskriterien seien im Land selbst zu machen. NRW ist groß und stark genug, um auch eigene Akzente zu setzen. Diese lassen Sie weitestgehend vermissen. Ich will hier nur noch einmal auf unsere Hinweise in Bezug auf den Transformationsfonds eingehen. Die Ministerin hat manchmal durchblitzen lassen, dass die Umstellung in der energieintensiven Wirtschaft begleitet werden muss. Wir haben die Diskussion zum Transformationsfonds angeregt, der beispielsweise auch im Saarland praktiziert wird. Deswegen bleiben wir beim Ansatz von Olaf Scholz, Investitionen zu tätigen und den Menschen deutlich 06.12.2024 zu machen, dass sie hier auch investieren können und dass beispielsweise die Eigenkapitaldecke und - quote so organisiert werden, dass die Menschen diese Dinge auch annehmen. Im Haushalt selbst – dazu habe ich gestern gesprochen – haben Sie Investitionen in Klimaschutz durch die Industrie reduziert. Das widerspricht genau den Dingen, die Sie gerade versuchen, uns deutlich zu machen. Deswegen muss man noch mal ganz klar darauf hinweisen: Wenn wir Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen wollen, ist eine aktive eigene Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es sollte nicht über Bürokratie bzw. aufgeschriebene Dinge, die bis heute nicht greifen, diskutiert werden. Die Digitalisierung in der Verwaltung wird uns schon so lange versprochen, wie wir über das Thema „Windkraftausbau“, das wir durchaus mittragen, sprechen. Die Digitalisierung hat bis heute nicht stattgefunden. Fragen Sie einen Projektierer, ob er den Antrag nicht wieder wie aus dem Aktenordner vorlegen musste; Sie werden keinen finden. Daher sind aufgeschriebene Dinge super, aber die Realität in NRW sieht traurig aus. Das werden wir auch immer wieder so sagen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Jan Matzoll das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der FDP bzw. des parteigewordenen Pyramidensystems, wie wir seit Kurzem wissen, erzeugt ein Déjà-vu. Viele der 20 Forderungen sind fast wortgleich mit dem Antrag, den die FDP bereits im Juliplenum vorgelegt hat. Die inhaltliche Wiederholung ist nicht nur ermüdend, sondern auch wenig zielführend. Sie hätten vielleicht letztes Mal schon zuhören sollen. Das wäre vorteilhaft gewesen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Forderungen werden nicht besser oder wirksamer, indem man sie einfach öfter aufstellt. Das Gegenteil ist der Fall. Es drängt sich der Eindruck auf, dass wir uns hier weniger mit einem durchdachten Konzept als mit Wahlkampfgetöse beschäftigen. Dieser Antrag dient offenkundig dazu, die bevorstehende Bundestagswahl vorzubereiten. Die Polemik und die Vielzahl unzusammenhängender Forderungen zeigen, dass es der FDP nicht um einen ernsthaften Austausch geht. Diese Strategie spricht nicht für eine echte Diskussionsbereitschaft. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Landtag Im Juli haben wir Ihnen bereits dargelegt, warum wir Ihren Antrag als nicht hilfreich erachten. Ich werde es auch heute gerne noch einmal erläutern. Zunächst möchte ich anerkennen, dass die FDP das Ziel Klimaneutralität in ihrem Antrag bekräftigt. Das ist erfreulich – gerade vor dem Hintergrund der bundespolitischen Aussagen aus den Reihen der FDP, die solche Ziele zunehmend infrage stellen. Und ja, einige der Forderungen sind durchaus sinnvoll. Diese Themen gehen wir aber bereits an, beispielsweise die Digitalisierung der Verwaltung – gestern ausführlich diskutiert –, oder die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. (Zuruf) Da sind wir auf einem guten Weg, ohne die falschen Schlüsse zu ziehen, die Ihr Antrag nahelegt. Doch schauen wir noch mal genauer hin; Stichworte: „Grunderwerbsteuer“ und „Flächenpolitik“. Die FDP fordert erneut, die Grunderwerbsteuer auf 3,5 % zu senken. Das ist finanzpolitisch weder tragfähig noch ein entscheidender Hebel für eine wirtschaftliche Wende. So ganz ernst scheinen Sie diese Forderung nicht zu nehmen, sonst hätten Sie das mit einem entsprechenden Haushaltsantrag eingebracht. Auch die Kopplung der Flächenbedarfsplanung an die Nachfrageentwicklung ist problematisch. Wirtschaftswachstum allein durch Flächenverbrauch zu fördern, ignoriert ökologische und rechtliche Herausforderungen sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das genau diese Ansätze kritisch bewertet hat. Beim Thema „Bürokratieabbau“ ist der Vorschlag, eine Entlastungsallianz zu schaffen, redundant – freundlich formuliert. Die Landesregierung befindet sich längst im regelmäßigen Austausch mit Wirtschafts- und Kommunalverbänden. Sie arbeitet an konkreten Themen wie der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Es braucht also keine weiteren Gremien, sondern Ergebnisse, und die liefern wir. (Zuruf von der CDU) Die Forderungen zum Digitalgesetz und zum Ausbau des Wirtschafts-Service-Portal.NRW sind längst Teil unserer Agenda; das wissen Sie. Es ist bemerkenswert, dass die FDP hierbei Versäumnisse anmahnt, die maßgeblich in die Amtszeit des ehemaligen Digitalministers fallen. Wir setzen konsequent auf medienbuchfreie Digitalisierung und das Once-Only-Prinzip. Wir setzen um, woran die FDP damals gescheitert ist. Dieser Antrag ist nicht nur inhaltlich dünn, sondern auch provokant. Er verkennt bewusst die Erfolge der Landesregierung: den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ansiedlung globaler Unternehmen oder die Verbesserung beispielsweise bei Mobilfunkund Windkraftanlagen. Auch der jüngste Kabinetts-06.12.2024 beschluss zum Bürokratieabbau wird in dem Antrag völlig ignoriert. Wir stehen an der Seite unserer Wirtschaft. Das haben wir auch gestern in der Aktuellen Stunde und in der Debatte zum Einzelplan 14 deutlich gezeigt. Sie dagegen halten an Konzepten von vorgestern fest, verweigern vehement, sich ernsthaft mit den Herausforderungen dieser Zeit zu beschäftigen und führen damit – um mich Ihrer Rhetorik zu bedienen – eine „offene Feldschlacht“ gegen die deutsche Wirtschaft und gegen die Menschen in unserem Land. Die FDP sollte sich entscheiden, ob sie sich ernsthaft in die Debatte einbringen oder nur Wahlkampf betreiben will. Herr Brockes, Sie haben uns eben aufgefordert, vom Sofa aufzustehen. Mein Sofa zu Hause bekomme ich wenigstens noch ab und zu Gesicht. Mit Blick auf den vollen Terminkalender unserer Wirtschaftsministerin, den sie hat, um dieses Land voranzubringen, ist das Sofa aber die falsche Metapher. Angesichts Ihrer Metaphern und Wordings auf Bundesebene würde der FDP vielleicht ein bisschen mehr Sofa und ein bisschen weniger Kommandoraum mal ganz guttun. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Herr Loose hat jetzt das Wort für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist laut OECD-Studie das Schlusslicht aller Industrieländer. NRW liegt dabei noch deutlich unter dem schlechten Bundesdurchschnitt. Die FDP behauptet, die schwarz-grüne Inkompetenz sei daran schuld. Diese Inkompetenz ist zwar zweifelfrei gegeben, allerdings ist die schwarz-grüne Halbzeitbilanz im Grunde nur eine Kopie der rot-grün-gelben Politik auf Bundesebene. Deshalb können wir mit Fug und Recht behaupten, dass die Zerstörung der deutschen Wirtschaft doch eher ein Gemeinschaftsprojekt der Schwampel, also der schwarzen Ampel, ist. Denn warum stirbt unsere deutsche Industrie? Warum verlieren wir jeden Monat 10.000 Jobs in der Industrie? Welche Branchen leiden am meisten? Allen voran leidet und stirbt die energieintensive Industrie, wie zum Beispiel Speira in Neuss. Das Unternehmen hat sein Werk zur Herstellung von Aluminium geschlossen. Ein wesentlicher Inputfaktor der energieintensiven Industrie ist, wie es der Name schon suggeriert, eben die Energie. Doch gerade die Energie hat die Schwampel gemeinsam verteuert. Der Ausstieg aus der Kernenergie war ihr Gemeinschaftsprojekt. Beim Ausstieg ganz weit vorne waren im Jahr 2011 übrigens Christian Lindner von der FDP und Markus Söder von der CSU. Landtag Auch der Ausstieg aus der Kohle war ein Gemeinschaftsprojekt der Schwampel. Hier in NRW waren es der FDP-Minister Andreas Pinkwart und der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU. Die Folgen sieht man am besten anhand der Börsenpreise, die maßgeblich für unsere Industrie sind. Zum Lieferjahr 2020 lag der Strompreis bei 3 Cent pro Kilowattstunde. Dann wurden viele Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke abgeschaltet und die CO -Zertifikate verknappt. Weniger Angebot aufgrund der abgeschalteten Kraftwerke trifft auf eine gleichbleibende Nachfrage. Das Ergebnis war dann wie erwartet, denn bereits vor dem russischen Angriffskrieg stieg der Börsenpreis im Jahr 2021 auf 9 Cent pro Kilowattstunde, eine Verdreifachung innerhalb eines Jahres. Dumme Politik trifft auf Marktwirtschaft. Was macht die Schwampel? Sie hält an dieser dummen Politik fest, oder, wie The Wall Street Journal titelte, an der dümmsten Energiepolitik der Welt. So darf nicht verwundern, dass die energieintensive Industrie, die allen voran in NRW bestand, sich in die Insolvenz oder in das Ausland transformiert. Nun trifft es aber auch eine weitere Industrie, nämlich die Autoindustrie. Auch die Autoindustrie wird von der Politik der Schwampel in den Ruin getrieben. Wer in der EU einen Kleinwagen wie einen Dacia Sandero produzieren möchte, muss an die EU eine Strafzahlung in Höhe von 2.400 Euro bezahlen, ab dem nächsten Jahr sogar 3.800 Euro, denn dieser Kleinwagen verbraucht 5,1 Liter Benzin auf 100 Kilometer – zu viel für die EU. So ist es nicht verwunderlich, dass die Autoindustrie keine Kleinwagen mehr baut, oder wenn sie diese noch baut, liegt der Verkaufspreis aufgrund der hohen Strafen deutlich über 10.000 Euro. Was macht also die Autoindustrie, wenn die abgehobene Politikerelite in der EU zusätzlich auch noch ein Verbrennerverbot für 2035 beschließt? Investiert sie dann noch in ihre Werke oder baut sie neue Werke? Würde sie dann noch viel Geld für ihre Forschungsabteilung in Deutschland ausgeben, um dort für Verbrennermotoren neuere Modelle zu entwickeln? Oder versucht sie nicht vielmehr, schleunigst das Land zu verlassen? Genau das passiert: Die Großen gehen Stück für Stück, die Kleinen und die Zulieferer können aber meist nicht gehen, sondern sterben langsam und leise. Mercedes lässt zukünftig seine Vierzylindermotoren in China bauen, weil China inzwischen nicht nur qualitativ hochwertig baut, sondern den Firmen günstigen Strom aus Kohlekraftwerken zusichert und die chinesischen Firmen inzwischen auch in der Forschung die deutschen überholt haben. Die Chinesen haben inzwischen einen Dieselmotor mit einem Wirkungsgrad von 53 % erfunden, ein technischer Meilenstein, 06.12.2024 (Zuruf von Jan Matzoll [GRÜNE]) denn deutsche Dieselmotoren haben lediglich einen Wirkungsgrad von 38 %. Damit könnte der Spritverbrauch übrigens um rund 40 % reduziert werden – Ressourcenschonung durch Innovation und nicht etwa durch Verbote und Zwang. Ihr Antrag, liebe FDP, ist leider nichts als heiße Luft und wird an den grundlegenden Problemen nichts ändern, weshalb wir diesen ablehnen. Wir kämpfen stattdessen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, zur Wahrheit gehört, dass wir 2022 nicht sprichwörtlich bei null angefangen haben, sondern vielfach ehrlich gesagt im Minusbereich. In den Jahren, in denen mehr Geld da war, ist zu wenig investiert worden. Im Vergleich zum Jahr 2018 haben wir jetzt im Haushalt 2025 allein im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums eine Verdopplung der Investitionsausgaben. Das ist eine Steigerung der Investitionsquote um 15 %. Unsere Anstrengungen bei Vereinfachung und Beschleunigung gehen weit über das hinaus, was Sie einmal als Entfesselung verkauft haben. Um es auch heute noch einmal zu sagen: Nichts von dem, was die Vorgängerregierung an Entfesselungen vereinbart hat, hat die aktuelle Landesregierung zurückgenommen. Wir geben uns halt nur nicht mit einem griffigen Slogan für eine administrative Beschleunigung zufrieden, sondern das Kabinett hat im Herbst dieses Jahres eine Beschleunigungspaketwelle begonnen, die sicherlich noch weitergehen wird. Wir brauchen also Ihre NRW-Agenda nicht, denn wir haben eine Agenda, und sie heißt: NRW, und das jeden Tag. Um das ein bisschen einzuordnen: Es war ein politischer Fehler, sich einseitig von der Rohstoffversorgung aus Russland abhängig zu machen. 50 % aller Rohstoffe, bei den Energierohstoffen weit über 50 %, wurden einseitig künstlich vergünstigt aus Russland für die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt, als einzigem Land in Europa. Sich da rauszukämpfen, das zu diversifizieren, was sichert, dass gerade Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen nicht unter Energiepreisschocks einer daraus resultierenden Inflation leiden, Landtag war die Hauptanstrengung, die wir mit Übernahme der Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen vorgenommen haben. Ja, wir haben eine Verständigung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die Ampel in Berlin – SPD, FDP und Grüne – haben diese im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz abgestimmt und beschlossen. Hätte Bundeskanzler Scholz das Geld für die von Robert Habeck vorgelegte Kraftwerksstrategie organisiert, stünden wir heute tatsächlich an einem anderen Punkt in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Woher sollte denn das Geld kommen?) Unser vorgezogener Braunkohleausstieg ist – kommuniziert – von Anfang an mit Rahmenbedingungen verknüpft gewesen. Wer aus Dingen aussteigt, muss auch in Dinge einsteigen; das hat diese Landesregierung immer deutlich gemacht. Wir haben nicht den Fehler gemacht, dass man aus allem aussteigt, ohne in etwas einzusteigen, sondern wir arbeiten auf allen Ebenen mit allen Möglichkeiten, die die Landesregierung hat – (Christian Loose [AfD]: Wo sind denn die gan- zen Back-up-Kraftwerke?) ob im Bundesrat, ob gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister, dem Bundesfinanzminister a. D. oder dem Bundeskanzler Olaf Scholz –, daran, dass wir diese Kraftwerksstrategie jetzt bekommen. Ich appelliere an alle: Die Sicherheit, die wir in Nordrhein-Westfalen brauchen, kann nicht warten, bis ein neuer Bundeshaushalt irgendwann im Herbst nächsten Jahres beschlossen ist. Wir brauchen jetzt Klarheit; daran können alle auf Bundesebene mitwirken. Wenn es um weitere Ersatzkapazitäten zur Energieversorgung geht, tun wir Weiteres. Die 8 Gigawatt Stromkapazität, die im Rheinischen Revier jetzt noch laufen, werden, wenn man so will, durch die Zuführung von Offshore-Windstrom aus der Nordsee nach Nordrhein-Westfalen gedeckt. Dafür braucht es mit einer schnellen Planung und Genehmigung die Möglichkeit, diese Elektronen von der Nordsee nach Nordrhein-Westfalen zu führen. Deswegen haben wir unter anderem im Landesplanungsgesetz Wege gefunden, wie wir Verfahren beschleunigen, damit am Ende die politischen Ziele auch mit konkreten Wegen, die schnell genug sein können, hinterlegt sind. Wir müssen vor allem eins im Blick haben, wenn wir über die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen sprechen. Was wir tun können, tun wir jeden Tag konzentriert, und zwar immer mit der Stärke Nordrhein-Westfalens gegenüber den anderen politischen 06.12.2024 Ebenen und vor allem mit denen im Blick, die es tatsächlich betrifft. Es geht um diejenigen, die nichts davon haben, dass man sich auf der Bundesebene einfach aus der Regierung verabschiedet und dadurch die Unsicherheit für Investitionen deutlich erhöht. Es geht um diejenigen, die heute nicht wissen, wie es bei ihnen am Arbeitsplatz weitergeht, weil keine Klarheit für Investitionen der Industrie in der Bundesrepublik im Herzen Europas existiert. Was wir tun können, tun wir auf der Landesebene und überall dort, wo wir für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unseren Mittelstand und für unsere Industrie für Klarheit, Investitionssicherheit und bessere Rahmenbedingungen mitwirken können. Tun wir das im Interesse der Menschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Der Kollege Dietmar Brockes aus der Fraktion der FDP hat noch 1 Minute, und die möchte er gerne nutzen. Es sind sogar 1 Minute und 22 Sekunden, weil die Ministerin ihre Redezeit eben um 22 Sekunden überzogen hat. – Bitte sehr.

Vielen Dank; die Zeit nutze ich auch gerne. – Herr Präsident! Herr Kollege Matzoll, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie uns hier Wahlkampf vorwerfen, dann missachten Sie die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Land, in der sich die Bürgerinnen und Bürger um ihre Arbeitsplätze sorgen. (Beifall von der FDP) Das ist nicht nur bei Ford, Thyssen, Bosch und den großen Unternehmen der Fall. Nein, diese Sorge haben mittlerweile auch viele Beschäftigte in den mittelständischen Unternehmen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Es ist unverschämt, wenn Sie dies so abtun und keine eigenen Vorschläge machen, um Nordrhein-Westfalen endlich wieder nach vorne zu bringen. (Beifall von der FDP – Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Marc Zimmermann [GRÜNE]) Lieber Kollege Okos, all unsere Vorschläge beziehen sich auf das Land. Hören Sie doch endlich auf, immer nur nach Berlin zu zeigen. Ich kenne eine CDU, die eine eigene Mittelstandspolitik macht; davon haben Sie hier leider nichts an den Tag gelegt. Das ist wirklich ärgerlich. (Beifall von der FDP – Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Landtag Frau Ministerin, Sie stellen es hier als Wohltat dar, dass Sie die acht Entfesselungspakete, die die Vorgängerregierung aufgelegt hat, nicht zurücknehmen. Nein, das ist zu wenig. Sie müssen weitaus mehr nach vorne bringen. (Beifall von der FDP) Sie haben jetzt nach zweieinhalb Jahren ein erstes Paket zum Bürokratieabbau geliefert. Ich sage Ihnen: acht in fünf Jahren ist der Maßstab, und dahinter fallen Sie weit zurück. (Beifall von der FDP) Fangen Sie endlich an, die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu entfesseln. Die Beschäftigten warten darauf. (Beifall von der FDP – Zuruf von Marc Zimmer- mann [GRÜNE])

Herr Loose aus der Fraktion der AfD hat noch wenige Sekunden, aber die nutzt er natürlich auch. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ob er sie nutzt, weiß man nicht! – Christian Loose [AfD]: Plus 22!) – Selbstverständlich.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Brockes, Sie könnten doch jetzt einfach im Bundestag Anträge für das Ende des Verbrennerverbots, des Lieferkettengesetzes und des CBAM stellen. Wir können das auch gemeinsam in der EU anstoßen. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das ist alles Un- sinn!) Sie könnten Ihren Worten also Taten folgen lassen, doch Sie tun es nicht. Deshalb bleibt dieser Antrag reine Heuchelei. – Vielen Dank (Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Schade! Die Zeit nicht genutzt!)

In der Debatte entwickelt sich eine gewisse Dynamik. Der Kollege Matzoll aus der Fraktion der Grünen hat jetzt das Wort. Auch er hat 1 Minute und 22 Sekunden Zeit.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Brockes, Sie haben mich direkt angesprochen und mir vorgeworfen, dass ich Ihnen Wahlkampf vorgeworfen hätte. Ich habe Ihnen das nicht vorgeworfen, sondern lediglich festgestellt. Ich glaube, alle hier im Raum wissen, dass das kein ernsthaft durchdachter wirtschaftspolitischer Antrag ist. Vielmehr haben Sie alles zusammengeworfen, was 06.12.2024 Sie hatten und schön fanden, und daraus einen Antrag gemacht. Das wird der Lage nicht gerecht. Und dann dieses Weinerliche: Die Menschen wollen doch, dass wir jetzt was tun. – Wir tun jetzt etwas. Einfach nur unzusammenhängend etwas zu tun und sich gerade bei einem großen Thema wie der Schuldenbremse – da müssen wir nicht einer Meinung sein; ich bin durchaus bereit, darüber zu diskutieren, wie eine Reform aussehen kann – komplett zu versperren, sich der Realität in diesem Land und der Debatte zu versperren, (Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen noch mehr Schulden machen!) die auch von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern geführt wird, wird der Lage nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN, Thomas Okos [CDU] und Raphael Tigges [CDU] – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die gerade unter der wirtschaftlichen Situation zu leiden haben. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Gucken Sie sich Frankreich an, was die für ein Schuldenproblem haben! Das ist doch dummes Zeug! – Jan Matzoll [GRÜNE]: Es gibt doch nicht nur Schwarz und Weiß!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Thomas Okos das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Brockes, den Vorwurf, wir würden uns nicht um Arbeitsplätze kümmern, kann ich so nicht stehen lassen. Ich glaube, SPD, Grüne, CDU und FDP wirken gemeinsam daran, sich auf allen Ebenen darum zu kümmern. Damit sollte man nicht in den Wahlkampf ziehen. Bringen Sie richtige Ideen ein; so billig wollen wir das hier nicht haben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/11598 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Landtag Ich rufe auf: 5 Kulturgut Rassehunde erhalten – seriöse Züchter stärken – Kein Zucht- und Ausstellungsverbot für Dackel, Boxer und Co! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11594 Die AfD-Fraktion beginnt die Debatte mit Herrn Schalley. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Überarbeitung der Qualzuchtleitlinien für Hunde beschäftigt nun schon seit geraumer Zeit den Bund und die Bundesländer. Für sich genommen ist das eine wichtige Thematik, die im Sinne des Tierschutzes und des Erhalts des ältesten Freundes des Menschen ist. Doch die traditionsreichen Hundezuchtverbände haben von Beginn an davor gewarnt: Eine Überarbeitung der Qualzuchtrichtlinien darf nicht zu einem Zucht- oder Ausstellungsverbot für bestimmte Rassen durch die Hintertür führen. Der zuständige grüne Bundesminister Özdemir hat mehrfach betont, dass dies weder das Ziel sei noch so kommen werde. In Nordrhein-Westfalen wurden jedoch, obwohl die kritisierten Leitlinien nochmals überarbeitet werden, bereits Hundeausstellungen abgesagt, und zwar unter Verweis auf vermeintliche Qualzuchtmerkmale der auszustellenden Hunde. Genau wie Dackel haben auch Lügen kurze Beine. Damit sind wir beim Thema. Der Dackel, dessen Vorläufer wir schon in der Antike finden, wurde zur Jagd auf Dachs und Fuchs gezüchtet. Um in die Baue von Grimmbart und Reineke zu gelangen, erhielt er die prägnanten kurzen Beine. Ob Erdmann, einer der geliebten Dackel des letzten deutschen Kaisers, oder Waldi, das erste offizielle Olympia-Maskottchen: Der Dackel ist deutsches Kulturgut. Die Beliebtheit der Dackel in Deutschland zeigt sich auch daran, dass einer der ältesten deutschen Hundezüchtervereine, der Deutsche Teckelklub, von 1888 ist. Vereine wie der DTK, dem Tausende von Mitgliedern angehören, leisten eine unverzichtbare Arbeit – und das ehrenamtlich. Doch wie so oft steht wieder ein Sinnbild für Geschichte und Tradition unter Beschuss. Diejenigen, die sich für dessen Erhalt einsetzen, kommen unter die Räder. Die Bundesregierung hat sich durch Novellierung des bestehenden Tierschutzgesetzes zum Ziel gesetzt, ein Verbot der Qualzuchten bei Haustieren zu erreichen. Dies ist selbstverständlich ein hehres Ziel. 06.12.2024 Doch wie bei so vielem, dem sich die Bundesregierung gewidmet hat, mag zwar die Ampel schnell losgeblinkt haben, doch in der Praxis leuchten dort nicht die hellsten Kerzen. So ist im Entwurf die Rede von sogenannten Bewegungsanomalien. Meine Damen und Herren, von welcher Norm soll denn bei mehr als 350 von der FCI anerkannten Hunderassen abgewichen werden? Ist der Dackel abnorm, weil er sich nicht bewegt wie ein Windhund? Man darf sich fragen, auf welcher Grundlage die beteiligten Referenten gearbeitet haben, und hoffen, dass sie sich ein umfassenderes Bild von Hunden gemacht haben, als das Micky-Maus-Heft nach Bildern von Pluto zu durchblättern. In eine ähnliche abstruse Richtung gingen die Leitlinien zur Auslegung und zum Vollzug der Tierschutz-Hundeverordnung, der AG Tierschutz. In diesen Leitlinien war neben der Einstufung bestimmter Gene als Qualzuchtmerkmale unter anderem von „Anomalien des Skelettsystems“ die Rede – eine mehr als subjektive Beschreibung. Und es wird nicht näher bestimmt, von welchem Skelettsystem ausgehend es um Abweichungen gehen soll. So könnten die kennzeichnende kleine Körpergröße bzw. die kurzen Beine des Dackels oder die Kurzschnäuzigkeit von Boxern als Anomalie ausgelegt werden, was dann zum stets dementierten Zuchtverbot führen würde. In den Ergüssen der AG Tierschutz wurden auch verschiedene genetische Merkmale pauschal als potenzielle Qualzuchtfaktoren definiert. Als Herrchen eines reinrassigen Rauhaardackels aus anerkannter Zucht musste ich mich da sehr wundern. Für den Dackel ist das CDDY-Gen eines dieser Merkmale. Es gibt bislang aber keine belastbaren Nachweise, dass dieses Gen tatsächlich gesundheitliche Schäden bei Dackeln verursacht. Vielmehr wird diese Datengrundlage gerade erst durch den Teckelklub selbst vorbereitend erarbeitet. Nur weil die deutschen Hundezüchter so energisch wie ein Terrier gegen die geplante Änderung angegangen sind, wurden die Leitlinien wieder zurückgenommen und den Züchtern wurde angekündigt, dass sie bei der nächsten Erarbeitung mit einbezogen würden. Ein Schelm, der fragt, warum das denn nicht vorher passierte. Denn wo liegt die Expertise zu diesem Thema, wenn nicht bei den Züchtern? Die erstellten Stammbäume der anerkannten Hundezuchtverbände sind klarer nachzuverfolgen als die Abstammung der meisten europäischen Königshäuser, wo ja zuweilen der Überbiss ein größeres Problem darstellt als beim Boxer. Des Weiteren verkennt der Gesetzentwurf bereits bestehende Bemühungen der anerkannten Hundezuchtverbände, die Rassestandards anzupassen, um Fehlentwicklungen aufgrund falscher Ästhetik aus der Vergangenheit abzustellen. So gibt es beispielsweise einen Züchterkreis von Möpsen, dessen Zuchtziel der Landtag altdeutsche Mops mit längerer Schnauze und längeren Beinen ist. Dass natürlich die Deutschlandhasser der Altparteien und ihre Hofexperten weder etwas mit „Alt“ noch mit „Deutsch“ anfangen können, ist klar. Doch auch hier darf die unermüdliche Arbeit der Züchter nicht unterschätzt werden, ist der Zuchterfolg doch ein gesünderer Mops, der dennoch dem Rassestandard entspricht. Für uns ist deshalb ganz klar: Ein Qualzuchtverbot kann es nur aufgrund wissenschaftlich belastbarer Fakten geben, nur unter Einbeziehung der Züchter. Und es muss so gestaltet werden, dass das Kulturgut Rassehund erhalten bleibt. Wir werden die weitere Arbeit an der Novelle und den Leitlinien genau verfolgen und uns jedem erneuten Versuch, ein Zuchtverbot durch die Hintertür einzuführen, entgegenstellen. Denn AfD heißt auch: Alles für den Dackel. – Danke schön. (Beifall von der AfD)

Jetzt sind wir gespannt auf den Kollegen Stephan Wolters aus der Fraktion der CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags klingt auf den ersten Blick wie eine ehrliche Sorge um den Erhalt einer der vielfältigen Hunderassen. Wer könnte sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, seriöse Züchter zu unterstützen und das Kulturgut Rassehund zu bewahren? Doch bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass dieser Antrag nicht viel mehr ist als ein Schaufenster für reine Symbolpolitik – weniger eine ernsthafte Initiative für den Tierschutz, sondern eher eine Bühne für politische Botschaften, so wie wir es gewohnt sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch bei aller Emotionalität dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, worum es im Kern eigentlich geht, nämlich um den Schutz der Tiere und eine verantwortungsvolle Zucht. Als CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns klar für den Schutz unserer Hunderassen ein. Rassen wie der Dackel, der Boxer und der Deutsche Schäferhund sind nicht nur treue Begleiter unserer Kulturgeschichte, gleichzeitig wissen wir auch, dass der Erhalt dieser Rassen nicht im Widerspruch zu einem hohen Tierschutzniveau stehen darf. Die geplante Reform des Tierschutzgesetzes zielte darauf ab, gesundheitsschädliche Zuchtpraktiken zu verhindern – ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Es geht dabei keineswegs um das Verbot einzel-06.12.2024 ner Rassen, wie es hier von der AfD suggeriert wird, sondern darum, dass Hunde ein gesundes und artgerechtes Leben führen können. Wie Sie in Ihrem Antrag anführen, ist der Deutsche Schäferhund ein Beispiel dafür, wie verantwortungsbewusste Zuchtpraktiken die Gesundheit und das Wohl der Tiere fördern können. Zuchtverbände arbeiten seit Jahren daran, genetisch bedingte Erkrankungen wie Hüftdysplasie durch strenge Standards zu minimieren. Dies zeigt, dass der Erhalt typischer Merkmale einer Rasse und der Schutz des Tierwohls durchaus miteinander vereinbar sind. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass diese Bemühungen auf fundierter Expertise und internationaler Zusammenarbeit beruhen. Der Schäferhund ist hierfür nur ein Beispiel. Eine Debatte, die Hunderassen isoliert betrachtet oder mit überzogenen ideologischen Aussagen auffällt, wird weder den Tieren noch der Sache gerecht. Entscheidend ist eine sachliche Auseinandersetzung, die den Fokus auf Gesundheit und nachhaltige Zucht legt. An dieser Stelle möchte ich auf die aktuelle Rechtslage eingehen. Ich weiß nicht, was da immer alles reininterpretiert wird. Die Tierschutzhundeverordnung gilt weiterhin in ihrer Fassung von 2021. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, wie sie auf Bundesebene diskutiert wurde, ist nicht erfolgt. Damit bleibt der gesetzliche Rahmen für den Schutz von Hunden unverändert. § 10 der Tierschutzhundeverordnung aus dem Jahre 2021 definiert klare Kriterien, um Qualzuchten zu verhindern. Er legt unter anderem fest, dass Hunde, die wesentliche Anomalien des Skelettsystems oder andere Merkmale aufweisen, die zu erheblichen Schmerzen, Leiden oder Verhaltensstörungen führen können, nicht gezüchtet oder ausgestellt werden dürfen. Dies zeigt, dass die rechtlichen Grundlagen bereits bestehen, um Tierwohl zu sichern und Zuchtpraktiken zu regulieren. Um das zu wiederholen: Es geht nicht um das Verbot einzelner Hunderassen, sondern um den Tierschutz. Auch wenn wir im Moment überhaupt keine Grundlage dafür haben, einen solchen Antrag zu bearbeiten, stimmen wir der Überweisung in den Fachausschuss selbstverständlich zu. – Ich bedanke mich für das Zuhören. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege René Schneider das Wort. Bitte sehr. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrags dachte ich wieder: „Was? Was? Was?“, so sehr ist der Text von Anspielungen gespickt, die entlarven, dass es Ihnen eben nicht um die Sache geht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Bis in die Kaiserzeit schauen Sie in Ihrer sogenannten Argumentation wehmütig zurück – eine Epoche der deutschen Geschichte, die Ihnen sicher zusagt, auch wenn es fraglos eine andere Epoche gibt, der Sie noch lieber frönen. (Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Trotz alledem ein schönes Wochenende. Glück auf und Gottes Segen. (Heiterkeit und Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Norwich Rüße das Wort. Bitte sehr. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Das müssen Sie jetzt erst mal toppen! – Zuruf von Dr. Gün- ther Bergmann [CDU])

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber René Schneider! Sie greifen ja noch viel weiter zurück, Sie gehen bis in die Antike hinein, um zu erklären, warum degenerierte Zuchten zu rechtfertigen seien. Ich glaube, genau da ist das Problem: Ihr Tierschutzverständnis ist auch sehr antik ist, und Sie verkennen völlig, was den Tieren angetan wird, welche Schmerzen, welche Leiden durch falsche Zuchten verursacht werden. Das Interessante ist, dass Sie in Ihrem Antrag das Beispiel des Schäferhundes angeführt haben, bei dem durch veränderte Zucht erreicht wird, dass die degenerativen Merkmale wieder herausgezüchtet werden. Genau das ist es, was wir auch für alle anderen Rassen, die unter solchen Fehlzüchtungen leiden, haben wollen. Damit man sich das Leiden vorstellen kann, erinnere ich an „Der Doktor und das liebe Vieh“. Wer sich daran erinnert, erinnert sich auch an den kleinen Hund, den Pekinesen Tricki-Woo. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) An dem kann man genau sehen, was passiert, wenn Hunderassen falsch gezüchtet werden, dass sich Tiere 06.12.2024 nämlich nicht mehr ordentlich bewegen können, dass sie Probleme bei der Atmung haben. Sie sagten in Ihrem Vortrag – und das finde ich völlig falsch –, die Experten seien die Züchter. Die Experten, um festzustellen, ob in der Zucht Fehler passiert sind, ob Tiere Atemwegserkrankungen haben, und was man da machen kann, sind unsere Tierärztinnen und Tierärzte. Ich empfehle Ihnen, mal mit denen zu reden. (Beifall von den GRÜNEN) Die haben überhaupt keine Lust, französische Bulldoggen operieren zu müssen, damit sie wieder atmen können. Ich frage Sie außerdem: Was tut man eigentlich den unbedarften Käuferinnen und Käufern solcher Hunde an? Die wissen oft gar nicht, dass sie im Anschluss richtig hohe Tierarztrechnungen haben, weil sie natürlich versuchen werden, das Tier, das sie lieb gewonnen haben, zu retten. Gegenüber diesen Menschen sind wir in der Pflicht, dass solche Kosten gar nicht erst entstehen. Die viel wesentlichere Verpflichtung ist aber diejenige gegenüber dem Tier. Alles, was Sie vorgetragen haben, was Sie im Antrag vorbringen, zeigt, dass Sie ein antiquiertes Bild von Tierschutz haben, dass Ihnen die Tiere egal sind. Das machen wir nicht mit. Aber der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Kollege Dietmar Brockes das Wort. Bitte sehr. (Zurufe: Die letzte Rede der Fraktionen! – Diet- mar! – Whoop! Whoop! – Heiterkeit – Beifall)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Der Antrag der AfD verkennt leider, dass die Leitlinien der AG Tierschutz nicht willkürlich sind, sondern auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Das ist auch der Unterschied zur AfD. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN) Die Forderung, Merkmale nur dann als Qualzucht zu definieren, wenn sie in mindestens 5 % der Fälle zu ernsthaften Beeinträchtigungen führen, ist unrealistisch. Sie würde faktisch dazu führen, dass gesundheitsschädliche Zuchtziele weiter geduldet werden. Statt pauschaler Mindestwerte müssen die gesundheitlichen Auswirkungen einzelner Zuchtmerkmale im Fokus stehen. Die Selbstregulierung der Zuchtverbände hat in der Vergangenheit gezeigt, dass freiwillige Maßnahmen manchmal nicht ausreichen, um Tierleid effektiv zu Landtag vermeiden. Der Antrag priorisiert die Interessen der Züchter und kulturelle Argumente gegenüber der Gesundheit und dem Wohl der Tiere, und das ist nicht akzeptabel. Einige Zuchtverbände haben in der Vergangenheit leider unzureichend reagiert, weshalb staatliche Eingriffe notwendig sind, um Tierleid zu minimieren. Es ist daher unsere ethische Verantwortung, Tiere vor vermeidbarem Leid zu schützen. Die bloße kulturelle Bedeutung einer Rasse kann und darf kein Argument dafür sein, gesundheitsschädliche Zuchtziele zu rechtfertigen. Deshalb stimmen wir zwar der Überweisung in den Ausschuss zu, aber es wäre besser, Sie würden den Antrag zurückziehen, sodass wir die Debatte auf einer seriösen Grundlage führen könnten. (Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Silke Gorißen das Wort. (Dietmar Brockes [FDP]: Ich bin noch gar nicht fertig! – Heiterkeit) Entschuldigung, ich habe den Kollegen Dietmar Brockes völlig unterschätzt. Pardon. (Unruhe – Markus Höner [CDU]: Jetzt bin ich gespannt, was kommt!)

Ich muss den Kollegen Schalley noch aufklären. Er meinte eben, er könne den Dackelklub einfach für die AfD vereinnahmen. Dem muss ich natürlich widersprechen. Würde es nämlich stimmen, Herr Kollege Schalley, dass AfD für „Alles für den Dackel“ steht, dann müssten Sie ein doppeltes D haben: AfdD. Ich würde Ihnen empfehlen, statt „AfD“ „AfdD“ zu schreiben, denn dann könnte man als Langfassung zum Beispiel auch daraus machen: Alternative für dümmliche Deutsche. – Vielen Dank. (Heiterkeit – Zurufe – Beifall von der FDP)

Es ist gut, dass wir das noch gehört haben. (Heiterkeit) Aber jetzt hat Ministerin Silke Gorißen das Wort für die Landesregierung. Bitte. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vonseiten der Landesregierung müssen wir ja immer sehr seriös antworten. Daher versuche ich das jetzt auch, obwohl dieser Antrag wirklich irgendwo … Sie wollen damit natürlich Verunsicherung schüren, sehr geehrte 06.12.2024 Damen und Herren von der AfD, und den Leuten weismachen, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Dackel, Boxer und Co abschaffen wolle. Dem ist selbstverständlich nicht so; das haben Sie heute schon mehrfach hier vernehmen können. Langfristig wollen wir erreichen, dass die Zucht gesunder Rassehunde im Vordergrund steht. Darum kümmern wir uns aber. Ganz sicher werden wir nicht Hunderassen einfach abschaffen. Das entbehrt jeder Grundlage. Hunderassen sind sicherlich auch Kulturgut. Aber in erster Linie sind sie Lebewesen, die unter anderem züchtungsbedingt an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden können. Für den Umgang mit, die Haltung und die Zucht von Lebewesen gelten in Deutschland tierschutzrechtliche Mindestanforderungen. Diese müssen beachtet werden, um dem einzelnen Hund als Lebewesen Leiden und unnötige Schmerzen zu ersparen und ihn vor Schäden zu schützen. Mit dem vorliegenden Antrag schürt die Fraktion der AfD unbegründet Ängste. Die korrekte Umsetzung tierschutzrechtlicher Vorgaben durch die unteren Veterinärbehörden im Land Nordrhein-Westfalen schafft Hunderassen nicht ab. Die Zucht von Hunden sowie der Besuch von Hundeausstellungen und Hundesportveranstaltungen werden auch zukünftig möglich sein. Tierschutzrechtlich ist das sogenannte Qualzuchtverbot nach § 11b Tierschutzgesetz – also das Verbot der Zucht von Wirbeltieren, soweit züchterische Erkenntnisse erwarten lassen, dass als Folge der Zucht oder bei der Nachzucht Schmerzen, Leiden oder gar Schäden auftreten – noch nicht einmal etwas Neues. Diese Regelung wurde bereits im Jahr 1986 durch den Gesetzgeber ins Tierschutzgesetz aufgenommen. Die vom Gesetzgeber im Laufe des Jahres 2024 geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz hätten eine Erweiterung des sogenannten Qualzuchtparagrafen, des § 11b Tierschutzgesetz, um bestimmte, dann auch konkret definierte Merkmale zur Folge gehabt. So sollten unter anderem Tiere, die unter Atemnot, Lahmheiten, Entzündungen der Haut und Fehlbildungen des Gebisses leiden, von der Zucht ausgeschlossen werden. Neu ist dabei das Ausstellungsverbot für qualgezüchtete Hunde gemäß § 10 Nr. 2 der Tierschutz-Hundeverordnung, das erst im Jahr 2021 in die Verordnung aufgenommen wurde. Durch dieses Verbot soll der züchterische Anreiz, Hunde, die solche Merkmale aufweisen, öffentlich auszustellen, entfallen. Gleichzeitig soll dadurch verhindert werden – darauf hat der Abgeordnete Rüße schon hingewiesen –, dass diese Hunde stärker wahrgenommen werden und dann am Markt mehr abgenommen werden. Das will man dadurch auch verhindern. Landtag Ich komme zum Dackel. Die Diskussion um die kurzen Dackelbeine ist ebenfalls nicht neu. Die Fraktion der AfD verkennt hier allerdings, dass es eine wissenschaftlich belegte direkte Korrelation zwischen der Beinlänge und der Prädisposition für Bandscheibenvorfälle beim Dackel gibt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist es!) Das Unterschreiten einer kritischen Beinlänge geht also erwiesenermaßen mit einer deutlich erhöhten Wahrscheinlichkeit des Auftretens schmerzhafter Bandscheibenvorfälle im Laufe des Dackellebens einher. Züchterisch bedeutet das: Die kritische Beinlänge beim Dackel darf schlichtweg nicht unterschritten werden. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Das ist Physik!) Das heißt aber dann nicht, dass der Dackel als Hunderasse abgeschafft wird. Der Vollzug der Vorgaben des § 10 Nr. 2 Tierschutz-Hundeverordnung ist für die zuständigen Veterinärbehörden mit zahlreichen Fragestellungen zur Rechtsauslegung verbunden. Allerdings ist der Vorwurf, dass es sich bei den von einer Projektgruppe der AG Tierschutz der Bundesländer erstellten Leitlinien um mangelhafte und nicht validierte Leitlinien handelt, schlichtweg falsch. Diese Leitlinien sind unter Beteiligung namhafter Experten auf den entsprechenden Gebieten als sogenanntes Living Document für die zuständigen Veterinärbehörden erarbeitet worden. Und zur Beruhigung: Sogar die Mitarbeit der Experten des Dachverbandes für das Deutsche Hundewesen, VDH, ist bereits zugesichert worden. Die Leitlinie befindet sich erneut in der Überarbeitung und wird derzeit von den Veterinärbehörden nicht angewendet. Wir können also in Ruhe an diesem Wochenende in den 2. Advent starten. Der Dackel wird uns erhalten bleiben, Boxer und Co auch, aber hoffentlich in Zukunft als gesunde Tiere. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ob uns der Dackel erhalten bleibt oder nicht, können wir heute noch nicht beschließen; denn der Antrag soll überwiesen werden. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/11594 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffent-06.12.2024 licher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war heute teilweise ein bisschen Derbystimmung. Wer will, kann an diesem Wochenende weiter Derbys verfolgen: heute Abend Paderborn gegen Schalke 04, morgen Abend das Borussen-Duell Gladbach gegen BVB, also Dietmar gegen Bodo. Ansonsten wünsche ich Ihnen ein schönes Adventswochenende. Die Sitzung ist geschlossen. – Vielen Dank. Schluss: 14:05 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.