Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keiner will mehr Robert Habeck außer Friedrich Merz. Keiner will die Grünen außer der CDU. Keiner will den Krieg, aber Merz will Taurus, und keiner will Clankriminelle. (Gregor Golland [CDU]: Geht das schon wie- der los!) – Schön, dass Sie morgens schon so munter sind. (Unruhe – Glocke) Aber unter der CDU sind es in nur zwei Jahren 30 % mehr geworden. Hendrik Wüst, Herbert Reul und ihre grünen Freunde mussten das nun selbst zugeben, denn das eigene Landeskriminalamt hat es ihnen aufgeschrieben: 30 % mehr Verbrecher, 30 % mehr Opfer. CDU und Grüne sind ein Freudenfest für die Clanverbrecher. Die Clankriminellen drücken den Grünen den einen Daumen, und mit dem anderen Daumen hoffen sie, dass die CDU mit denen koaliert, denn so können sie wachsen. Doch es kommt noch schlimmer. Sie kennen noch gar nicht die ganze Wahrheit. Denn die ganze Wahrheit wird uns allen verschwiegen, sie wird absichtlich vertuscht und verheimlicht. 06.12.2024 (Zuruf von den GRÜNEN: Genau! – Zurufe von CDU und SPD) Worum geht es? Die ohnehin schon katastrophale Bilanz mit 30 % mehr Clanverbrechern stammt aus dem Lagebild Clankriminalität des LKA. Aber, und das ist der Punkt, dieses Lagebild umfasst ausschließlich die türkisch-libanesischen Clans, also die sogenannten alten Clans, die die CDU und SPD hier seit 40 Jahren haben wachsen und gedeihen lassen. Wer aber wird nicht genannt? Wer wird statistisch nicht erfasst? Es sind die neuen syrischen, nigerianischen und irakischen Clans, diese neuen kriminellen Stammes-, Familien- und Herkunftsverbände, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) die nun in blutigen Verteilungskämpfen mit den türkisch-libanesischen Delinquenten stehen. Kein Wort zu denen im Lagebild, keine Zahlen, keine Daten, keine Statistiken! Seit Jahren frage ich Sie, Herr Reul – auch wenn er heute nicht da ist –: Wann werden endlich die neuen Verbrecherbanden in das Lagebild aufgenommen? Seit Jahren halten Sie uns hin, und seit Jahren stimmen deswegen Ihre Zahlen nicht. Wie will man auf Grundlage unzureichender Daten erfolgreich Politik machen? Das geht nicht, und Ihr Misserfolg beweist das. Dazu nur ein Beispiel aus dem Alltag: Als sich in Essen 300 Libanesen und 200 Syrer im Kampf um die Vorherrschaft im kriminellen Milieu mitten auf der Straße mit Äxten, Macheten und Schusswaffen gegenüberstanden, waren die 300 Libanesen Bestandteil des Clanlagebildes, die 200 Syrer, also 200 neue Kriminelle, hingegen nicht. Die werden einfach nicht erfasst und ausgewiesen, weder statistisch noch physisch. Wir haben also noch viel mehr als 30 % plus bei den Clanverbrechern. Das alles ist CDU-Politik: schädlich und planlos. (Beifall von der AfD) Als AfD haben wir einen Plan – ganzheitlich, konsequent, umsetzbar. Wir wissen, was wir tun werden, und – noch wichtiger – ich will es tun. (Zuruf von der CDU) Dieser ständige Zustrom an neuen Migranten aus clanbildenden Milieus macht die rein polizeiliche Arbeit und Antwort der Landesregierung zur Sisyphusarbeit für unsere Polizisten. Wird überhaupt mal einer der Kriminellen festgesetzt, strömen über die ungesicherten Grenzen schon drei neue nach. Je mehr CDU und Grüne den Zufluss erhöhen, umso weniger tun sie für den Abfluss; denn die Abschiebungen aus den Clanstrukturen liegen bei nahezu null. Ihr Versagen produziert zudem Ausländerfeindlichkeit auch denen gegenüber, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die wir gern im Land haben Landtag und die bereits gut assimilierte deutsche Staatsbürger sind. (Beifall von der AfD) In der Regierung werden wir als AfD sofort beginnen. Erstens. Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wir müssen wissen, wer kommt, und wir müssen abweisen, wer unbefugt und mit unlauterer Absicht kommt. Wir werden unser Land so schützen, wie jeder seine Wohnung schützt. (Beifall von der AfD) Zweitens. Wir müssen die polizeilichen Maßnahmen ausweiten, verstetigen und noch kleinteiliger, also für den Delinquenten unangenehmer, machen. SEKs sind nicht dafür da, Regierungskritiker zu drangsalieren. Sie werden wieder ausschließlich Schwerverbrecher jagen. (Beifall von der AfD) Drittens. Die Sozialämter und Jobcenter müssen angehalten werden, auch beim Bürgergeldbezug öfter, genauer und härter zu kontrollieren. Die Verbrecher fahren mit der S-Klasse oder einem Porsche zum Sozialamt. Das werden wir beenden. (Beifall von der AfD) Viertens. Die Staatsanwaltschaften müssen angewiesen werden, im Regelfall in die Revision zu gehen, wenn das Urteil zu milde erscheint. Keine Kuscheljustiz mehr! (Beifall von der AfD) Fünftens. Es muss dort gesetzlich nachgeschärft werden, wo es verfassungsrechtlich möglich ist. Das gilt für die Entziehung der Staatsbürgerschaft bis hinunter ins Strafrecht, wobei ich betonen will, dass ich keine Lust darauf habe, dass wir wegen dieser Leute, die Ihretwegen hier sind, die Freiheits- und Bürgerrechte für alle ungebührlich einschränken. (Beifall von der AfD) Sechstens: Abschiebungen. Im KEEAS-Abschlussbericht heißt es auf Seite 22: „Deutliche generalpräventive und kriminalitätsbegrenzende Wirkungen gegenüber dieser Personengruppe dürften in erster Linie aufenthaltsbeendende Maßnahmen haben.“ Das sagen Ihnen Ihre eigenen Experten, aber Sie schlagen das arrogant in den Wind und handeln einfach nicht danach. Wir werden danach handeln. (Beifall von der AfD) Das bedeutet, den Zufluss neuer potenzieller Clankrimineller zu verhindern, diejenigen, die hier sind, hart ranzunehmen, Stärke zu zeigen und diejenigen, die wir loswerden können, endlich rauszuwerfen. Das verspreche ich Ihnen. 06.12.2024 Siebtens. Dafür ist aber Folgendes unbedingt nötig: keine Stimme für eine CDU, die mit den Grünen und der SPD koaliert. Sie alle haben die Clanverbrecher entstehen lassen, Sie haben sie wachsen lassen. Das ist die objektive Wahrheit. Die Wahrheit ist auch, dass die Clanchefs nur eines fürchten, nämlich die AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Lachen von der CDU)