Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auf den ersten Blick ein wenig verwunderlich, dass in der Vergangenheit ausgerechnet CDU-Regierungen den Sozialstaat oft eher aufgebläht haben, während, beispielsweise unter Schröder, die SPD das Ganze wieder zurückgefahren hat. Das ist wie gesagt komisch, aber durchaus mathematisch, also spieltheoretisch, sinnvoll Es gibt ein einfaches spieltheoretisches Konzept. Stellen Sie sich vor, es gibt einen Strand vor dem Meer, relativ linear, ähnlich wie das politische Spektrum. Es gibt einen linken Teil des Strandes, und es gibt einen rechten Teil des Strandes. Es gibt zwei Eisverkäufer auf diesem Strand. Es ist relativ klar, dass sich diese beiden Eisverkäufer wahrscheinlich eher in der Mitte des Strandes treffen, um möglichst viele Kunden jeweils aus dem Randbereich – da gibt es ja keinen anderen Eisverkäufer –, aber auch vom jeweils anderen Teil des Spektrums einzufangen. Etwa so ist das auch in der Politik. So kam es dazu, dass beispielsweise ausgerechnet Merkel oder aber Kohl sehr viele Sozialversprechungen gemacht haben, um quasi den politischen Raum nach links abzusichern. Ein bisschen beobachtet man das auch hier im Land Nordrhein-Westfalen mit dem geschätzten Sozialminister. Auch hier gibt es immer sehr viel Nähe zur SPD und eine große Nähe zu den Gewerkschaften, um diese politische Flanke nach links zuzumachen, um ein bisschen mit dem politischen Hauptkonkurrenten zu kuscheln. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Auch jetzt sehen wir es wieder: Ausgerechnet eine Regierung mit den Grünen muss im Sozialbereich streichen, während sich zum Beispiel die SPD von Hartz IV nie richtig erholt hat und immer noch irgendwo im Umfragetief dümpelt. – Man kann also sagen, dass diese Sozialstreichungen, die politisch, die mathematisch vielleicht sinnvoll waren, die SPD in ihrem Kern zutiefst getroffen haben. Das eigentliche Problem dahinter habe ich schon mal versucht, Ihnen mit Korinth und Raumfahrt usw. zu erklären. Ich gebe zu, dass das ein bisschen kompliziert war, aber ich versuche es noch mal. Das eigentliche Problem ist: Ist der Sozialstaat einmal aufgewachsen, bekommt man ihn fast nicht 06.12.2024 mehr zurückgefahren. – Die Demos da draußen beweisen das. Es ist also immer das gleiche Muster: Wir haben zuerst eine Erprobungsphase. Irgendwem fällt etwas Gutes ein. Wir geben Geld beispielsweise für Vorleseprogramme für benachteiligte Kinder aus. Gut. Im nächsten Jahr heißt es dann, dieses Modellprojekt müsse verstetigt werden, denn die Sozialarbeiter, die dort beschäftigt werden, müssen eine gewisse Sicherheit haben. Gut. Dann verstetigt man das, es wird als Haushaltsposten fortgeschrieben. Und dann bricht irgendwann die Wirtschaft ein. Das kann passieren, das ist schon mal so. Es ist den allermeisten nicht mehr gegenwärtig, dass es auch einmal wirtschaftlich härtere Zeiten geben kann. Das ist aber tatsächlich so, und eine dieser Zeiten erleben wir gerade. Deshalb muss man irgendwann an irgendeiner Stelle kürzen. Das geht an dieser Stelle aber nicht mehr. Es gibt allerdings ein grundlegendes Problem, wenn wir immer weiter so verfahren und immer größere Teile des Haushalts sozusagen versteinern – gerade der Bereich des MAGS, Arbeit, Gesundheit und Soziales, steht dafür sinnbildlich –, also von vornherein binden, weil wir nicht mehr die Möglichkeit haben, überhaupt noch ein wenig Investitionen frei zu tätigen. Mittlerweile sind über 90 % der Mittel festgefahren bzw. in Projekte gesteckt. Diese Mittel können Sie nicht mehr anfassen, weil sie entweder Durchreichposten sind oder an anderer Stelle gesetzlich geregelt ist, dass Sie das übernehmen müssen. In schlechten Zeiten können Sie dann auch schlichtweg nichts mehr ändern. Das Schlimmste, was am Ende stehen kann, ist der Gesamtkollaps des Sozialsystems. Wenn es nicht wieder mutige Politiker gibt, die sich darauf einlassen, tatsächlich auch einmal Kürzungen durchzubringen, ist das etwas, auf das wir zusteuern. Ohne an der einen oder anderen Stelle schmerzhafte Kürzungen vorzunehmen, wird das Gesamtsystem nicht weiter funktionieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)