Susanne Schneider

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hach, das war gerade so sinnbildlich für diesen Haushalt: Wir verteilen ein paar Bescheide, machen schöne Fotos und lassen uns dafür abfeiern. Dieser Haushalt von Schwarz-Grün hat im Gesundheitsbereich keine Schwerpunkte, er hat lauter Schwachpunkte. Zu einigen davon haben wir schon etwas gehört. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Darüber können auch diese aktuellen Jubelmeldungen zur Einrichtung der Gesundheitsregionen im Hochsauerlandkreis und in Köln nicht hinwegtäuschen. (Thorsten Klute [SPD]: Da ist ja nichts drin! Alibi pur!) Das ist ein Ablenkungsmanöver. Das Geld wäre anderswo viel besser angelegt gewesen als in diesen grünen Spielwiesen. Jahr für Jahr steigt die Zahl der Drogentoten. Seit 2015 hat sich die Zahl der an Drogen verstorbenen Menschen in NRW fast verfünffacht. Im letzten Jahr ist sie um 24 % gestiegen – um 24 %! 872 Menschen mussten sterben, so viele wie in keinem anderen Bundesland, weder absolut noch prozentual. Die Szene verbreitet sich immer mehr. Das gilt für die Crack-Szene, Kokain ist verfügbar wie nie, Heroin wird durch besonders starke synthetische Opioide wie Fentanyl abgelöst. Jeder Todesfall durch eine Überdosis ist einer zu viel und wäre vermeidbar. 06.12.2024 Hinzu kommen weitere gefährliche Trends unter Jugendlichen wie der Konsum von Lachgas. Ich frage mich wirklich, wie man angesichts dieser Lage auf die Idee kommen kann, ausgerechnet bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Suchterkrankungen zu kürzen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist nicht nur eine teilweise Rücknahme der Kürzungen geboten, wie nun in letzter Minute vorgesehen, sondern wir brauchen zusätzliche Präventions- und Hilfsangebote, insbesondere für suchterkrankte Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige. Auch die Cannabisprävention muss ausgebaut werden. Das ist ein erklärtes Ziel im Zuge der erfolgten Cannabislegalisierung. Wir wollen daher bei der Suchtprävention den Ansatz um 3 Millionen Euro erhöhen. Ein weiterer Punkt ist die HIV-Prävention und -Beratung. Kollege Klute hat es bereits angesprochen: Dank der verbesserten Medikamente haben HIVpositive Menschen schon heute eine ganz normale Lebenserwartung. Das ist wunderbar. Die Hoffnungen steigen, dass HIV irgendwann ganz besiegt wird. Aber an diesem Punkt sind wir leider noch nicht. Wenn man angesichts dieser Tatsache überlegt, die Gelder zu reduzieren, zeugt dies von einer gewissen Unkenntnis. Denn die Aidshilfen im Land beraten nicht nur zu HIV, sondern vor allem auch zu anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen, die leider alle wieder zunehmen. Das Wunderbare bei den Aidshilfen ist, dass sie ein niedrigschwelliges Angebot vorhalten. Menschen können einfach reingehen, brauchen nicht erst einen Arzttermin und müssen sich nicht lange erklären, sondern das geht sehr niedrigschwellig. Dafür bin ich den Aidshilfen im gesamten Land wirklich sehr dankbar. (Beifall von der FDP) Bei der zielgruppenspezifischen Prävention wurde die Kürzung nur zur Hälfte zurückgenommen. Jugendliche und Menschen mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko brauchen allerdings weiterhin eine gute Beratung. Innovation muss auch weiterhin ein Schwerpunkt sein. Das Virtuelle Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen war ein voller Erfolg. Noch im September wurde es bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Gesundheits-Awards in der Kategorie „Start-ups“ ausgezeichnet. Auch wenn dieses Angebot jetzt in die Regelversorgung übergehen soll, müssen weiterhin Innovationen und neue Ansätze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen erprobt werden. Zudem soll das Land die flächendeckende Umsetzung digitaler Anwendungen und Instrumente unterstützen. Wir wollen dies mit 2,2 Millionen Euro fördern. Landtag Noch für einen letzten Schwerpunkt möchte ich werben, nämlich für die Investitionsförderung der Pflegeschulen. Wenn Schwarz-Grün es wirklich ernst meinte, gäbe es eine Erhöhung und nicht eine Kürzung in diesem Bereich. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Pflegeschulen müssen ein attraktives Lernumfeld bieten, um junge Menschen für die Pflege zu begeistern und für diesen Beruf zu gewinnen. Die Förderkriterien müssen erweitert werden, um den tatsächlichen Investitionsbedarf abdecken zu können. Dafür ist eine Anpassung an die Kostenentwicklung erforderlich. Wenn der Rahmen so geändert wird, ist ein höherer Mittelbedarf als in den Vorjahren zu erwarten. Das wollen wir mit 4,8 Millionen Euro zusätzlich fördern. Liebe Kollegen von Schwarz-Grün, tilgen Sie die Schwachpunkte Ihres Haushalts im Gesundheitsbereich! Setzen Sie mehr Schwerpunkte! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)