Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Halbzeit der schwarz-grünen Regierungskoalition rutscht Nordrhein-Westfalen immer tiefer in eine anhaltende Wirtschafts- und Strukturkrise. Dass die Zeit für Wirtschafts- und Strukturreformen drängt, zeigen sämtliche wirtschaftlichen Fundamentaldaten. In der Folge wachsender Verunsicherung über die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts investieren Industrie und Mittelstand kaum noch in Nordrhein-Westfalen. Als wirtschaftliches Schwergewicht ist das Industrieland weder auf Bundesebene noch auf europäischer Bühne sichtbar. Wir fallen eher als Bittsteller denn als Gestalter auf. Nordrhein-Westfalen fehlt eine klare wirtschaftspolitische Agenda. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine wachstums- und angebotsorientierte Politik. (Beifall von der FDP) Sie ist die Grundlage für Investitionen und Innovationen in Nordrhein-Westfalen. Sie verbessert die Standort- und Rahmenbedingungen und fördert die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die schwarz-grüne Landesregierung hat auch nach zweijähriger Regierungszeit keine einzige wirkungsvolle Maßnahme für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes umgesetzt. Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Wirtschaft wieder zum Wachstums- und Wohlstandsmotor in Nordrhein-Westfalen wird. Ja, das können wir schaffen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen erfahrene Industrien, einen starken Mittelstand und starke Handwerksunternehmen sowie eine dichte, differenzierte Wissenschafts- und Forschungslandschaft. All dies sind gute Voraussetzungen, um im internationalen Landtag Wettbewerb bestehen zu können und wieder zu einem Kristallisationspunkt für Innovation, Wohlstand und Wachstum zu werden. Dafür brauchen wir aber eine maßgeschneiderte NRW-Agenda für Wachstum und Fortschritt, die nachhaltige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft mit neuen Impulsen für Investitionen und Innovationen kombiniert. (Beifall von der FDP) Zu dieser Agenda gehören beispielsweise das schrittweise Absenken der Grunderwerbsteuer auf 3,5 %, die Einführung eines unbürokratischen Flächenmodells bei der Grundsteuer, der weitere Ausbau des Wirtschafts-Service-Portal.NRW als zentrales digitales Zugangstor für die Wirtschaft, ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, die konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips, um Verfahren endlich zu vereinfachen und zu beschleunigen, und die bedarfsgerechte Versorgung mit heimischen Rohstoffen, welche auch planerisch langfristig gesichert werden muss. Bürokratische Sonderregeln im Umwelt- und Naturschutzrecht Nordrhein-Westfalens, die über die Vorgaben des Bundes und der EU hinausgehen und keinen Beitrag zum Naturund Umweltschutz leisten, müssen konsequent abgebaut werden. (Beifall von der FDP) Die Schaffung wirtschaftlicher Chancen für Menschen und Unternehmen für die bestmögliche und gezielte Modernisierung privater Investitionen muss jetzt höchste Priorität haben. Nordrhein-Westfalen hat das Potenzial, wieder zum Wirtschaftsmotor in Deutschland zu werden. Dafür brauchen wir eine echte Wachstumsagenda, die Nordrhein-Westfalen wieder fit für die Zukunft und attraktiv für Investitionen macht. Kommen Sie endlich runter vom Sofa. Gehen Sie mit uns einen mutigen Weg, um Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. – Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. (Beifall von der FDP)