Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz 06.12.2024 zu Beginn: Herr Dr. Katzidis, Sie haben heute die mit Abstand beste Wahlwerbung für die AfD gemacht. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Darum geht es Ihnen also!) Wenn jemand, der selbst aus dem Inneren der Polizei kommt, hier vorne kein ernstes Wort zu den Zuständen da draußen verliert oder nicht in der Lage ist, über die Wahrheit draußen auf den Straßen zu sprechen, dann kann ich nur klar Danke sagen. Danke, dass Sie die vielen Polizisten da draußen in Scharen zu uns, zu der AfD schieben. Vielen Dank dafür! (Beifall von der AfD – Zurufe von Jochen Klen- ner [CDU] und Hendrik Schmitz [CDU]) Herr Dr. Katzidis, ich will Ihnen auch kurz erklären, warum. Sie haben doch bestimmt täglich die Gelegenheit, mit Kollegen zu sprechen. Auch wenn Sie vielleicht aus einem ländlichen Gebiet kommen und dort leben, (Thorsten Schick [CDU]: Unsinn! – Lachen von Bodo Löttgen [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) wo die Clankriminalität vielleicht noch nicht den Punkt erreicht hat, wie es anderswo im Ruhrgebiet der Fall ist, werden Sie doch trotzdem von Ihren Kollegen mitgeteilt bekommen, wie die Zustände da draußen sind. Die Zustände da draußen sehen so aus, dass Polizisten bestimmte Brennpunkte gezielt nicht mehr anfahren, dass es interne Absprachen gibt, in bestimmte Gebiete nicht mehr zu fahren, weil sie ganz genau wissen, dass es selbst dann vielleicht keine Überlebenschance für sie gibt, wenn sie mit zwei Zügen der Hundertschaft dort reingehen. (Widerspruch von der CDU) Warum setzt denn Innenminister Reul ganz gezielt auf vermeintliche Deeskalation? Weil er weiß, dass er den Kampf auf der Straße schon längst verloren hat. So sieht die Wahrheit aus. (Beifall von der AfD) Damit sind wir beim nächsten Punkt. Es gibt immer gute Gründe, an solchen Plenartagen zu fehlen. Das ist auch kein Problem. Ich hätte mir aber eine andere Vertretung innerhalb der Landesregierung gewünscht, die vielleicht authentischer auf viele Punkte eingehen kann – geschenkt. Trotzdem sprechen wir heute darüber. Es ist schade, dass Innenminister Reul gerade bei dieser Debatte fehlt. (Dr. Christos Katzidis [CDU]: Innenministerkon- ferenz!) Aber auch eine andere Sache ist wichtig. Wie bekämpft denn Ihr ach so geschätzter Innenminister Reul die Clankriminalität? Es ist ähnlich wie bei der Kampagne „Besser ohne Messer“; wir können da Landtag eine gewisse Analogie beobachten: Er will Clankriminalität mit Flyern in arabischer Sprache bekämpfen. Dieser Mann ist nicht mehr in der Lage, den Ernst der Lage zu verstehen. Er ist nicht mehr in der Lage zu verstehen, welche Sprache diese Leute sprechen. Was sind das denn bitte für Kampagnen? Wen sollen diese Kampagnen erreichen? Kein Wunder, dass die Clankriminellen sagen: Diese Regierung ist debil. (Gregor Golland [CDU]: Oioioi! – Sven Wolf [SPD]: Jetzt kommt das wieder! – Weitere Zu- rufe von der SPD: Oh!) Was ist das denn für eine Art und Weise? Das ist schlichtweg die Realität, die wir da draußen sehen. Ich will Ihnen noch eine Sache sagen. Gerade hat ein Vorredner gesagt: Die Clankriminellen werden immer jünger. – Das ist auch teilweise die Erkenntnis aus dem Lagebild. Jetzt stellen wir uns die Frage: Wieso werden sie denn immer jünger? Warum war gerade niemand in der Lage, darüber zu sprechen, dass dieser Familienverbund der Clankriminellen Kriminelle hervorbringt? Wieso spricht hier niemand ehrlich darüber, dass die Familien selbst Kriminalität hochhalten? Das ist sozusagen ein Kodex in der Familie. Wirst du kriminell, wird das nicht getadelt – nein, du kriegst dafür eine Auszeichnung. Es gibt kriminelle Banden in Nordrhein-Westfalen – ich will die Namen jetzt nicht wiedergeben, weil ich gar nicht mehr hinterherkomme, wie viele Clans es inzwischen in NRW gibt – … Aber eine Sache ist doch klar: Wird man innerhalb des Clanverbandes kriminell, hat man eine Sonderstellung innerhalb der Familie. Diese Sprache müssen wir erst einmal verstehen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand von Ihnen die eigenen Kinder dazu erzieht, kriminell zu werden, um sie danach mit Taschengeld zu belohnen. Oder ist das in Ihrer Welt normal? In meiner ist es das definitiv nicht. Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Logik zu verstehen, werden wir nicht in der Lage sein, Clankriminalität zu verhindern, weil wir dort nicht reinkommen. Die Sicherheitsdienste sprechen von „Infiltrierung“ usw. Na ja, was ist denn die Wahrheit? Wir wissen doch ganz genau, dass die Infiltrierung längst nicht mehr funktioniert. Ein Gespräch, das sich vor nicht allzu langer Zeit am Infostand mit einem sich selbst stolz als clankriminell Bekennenden ergab, war hochinteressant. Er erklärte mir – und da musste ich erst einmal schlucken – … (Hendrik Schmitz [CDU] und Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Die kommen zu Ihnen an den Stand!) – Hören Sie zu! Hören Sie zu! (Zurufe – Glocke) 06.12.2024 – Ich weiß, wenn man aus dem Münsterland kommt, dann kennt man die Probleme nicht. Aber ich komme aus Gelsenkirchen und kann Ihnen sagen: (Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN) Es lohnt sich, mal die Realität da draußen zu sehen. Dann würden Sie auch verstehen, warum die AfD so stark ist. Das ist der Punkt. (Beifall von der AfD – Lachen von Jule Wenzel [GRÜNE]) Und dann sagte mir dieser junge Mann: (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich wurde letztens von der Polizei angehalten, und dann habe ich dem Polizisten einfach kurz gesagt, welchem Clan ich angehöre. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ja, klar! Natürlich! – Zuruf von der CDU: Ja, ja, klar!) Dann drehte sich der Polizist um, und auf einmal waren alle Probleme verschwunden. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Merken Sie sich genau das. Das ist die Realität, die wir da draußen auf den Straßen erleben. (Zurufe von Jule Wenzel [GRÜNE] und Martin Metz [GRÜNE]) In Deutschland reicht es inzwischen aus, zu erwähnen, welchem Clan man angehört, und dann lösen sich die Probleme von allein. (Zurufe von der SPD – Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Niemand hat noch Respekt vor diesem Staat, und das ist verdammt noch mal traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der AfD – Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich! – Sven Wolf [SPD]: Was denken Sie sich für Geschichten aus? Treten Sie doch im Theater auf, wenn Sie solche Märchen erzählen wollen! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) – Sie können mich gerne niederbrüllen. Ich weiß: Die Wahrheit tut weh. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Es wird nicht bes- ser durch Wiederholungen!) Aber ich verspreche Ihnen eines: Nur ein starker Staat kann diese Leute bekämpfen. Sie repräsentieren keinen starken Staat. – Danke. (Beifall von der AfD)