Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein starkes Ehrenamt ist das Fundament einer starken Zivilgesellschaft. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Ehrenamtsland mit rund 17.500 Sportvereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, den Jugendverbänden, MSOs und allen anderen Vereinen und Verbänden, in denen sich Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren. Sie engagieren sich in unserem Land und für die Menschen in unserem Land. Auch Musik ist unzweifelhaft ein gesellschaftlich wichtiges Thema, gerade in der Vorweihnachtszeit. Wir hören Musik auf ehrenamtlich organisierten Festen, auf Weihnachtsmärkten, in Kinderbildungsstätten. Die musikalische Früherziehung ist ein Grundstein unserer Bildungsphilosophie in Nordrhein-Westfalen, weshalb auch das gemeinsame Singen und Musizieren in den nordrhein-westfälischen Bildungsgrundsätzen fest verankert ist. Da es sich beim alltäglichen Singen und Musizieren, also bezogen auf Kindertageseinrichtungen, beispielsweise im Morgenkreis, nicht um öffentliche Darbietungen handelt, ist dies lizenzfrei und benötigt keine Anmeldung bei der VG Musikedition, vertreten durch die GEMA. Auch Veranstaltungen wie Laternenumzüge oder Adventsfeiern können lizenzfrei sein, solange sie keinen kommerziellen Zweck verfolgen und nur einem festgelegten Kreis, in der Regel eben der Familien der Kita-Kinder, zugänglich sind. Die Auswahl an gemeinhin freien Liedern umfasst einen Großteil der in Kitas oder auch bei anderen weihnachtlichen Veranstaltungen gesungenen Lieder wie zum Beispiel „O Landtag Tannenbaum“ oder „Lasst uns froh und munter sein“, also all diese Lieder, die wir alle natürlich gerne in der Adventszeit singen. Lizenzkosten entstehen lediglich, wenn lizenzpflichtige Musikstücke bei öffentlichen, kommerziellen Veranstaltungen gespielt oder gesungen werden. Die Höhe der Kosten berechnet sich dabei nach der Größe des Veranstaltungsraums. Für Kitas gilt allerdings auch dabei: Für solche Kosten können die KiBiz-Pauschalen verwendet werden. Entsprechend ihrer eigenen Bedürfnisse haben Träger gegebenenfalls bereits individuelle Vereinbarungen mit der GEMA bzw. der VG Musikedition getroffen. Träger, die im Rahmen ihrer Trägerautonomie für den Betrieb von Einrichtungen unmittelbar verantwortlich sind, wären mindestens anteilig an den Gesamtkosten eines Landesrahmenvertrags zu beteiligen. Insoweit ist zweifelhaft, ob dies nicht für einige Träger ungünstiger wäre. Darauf ist eben auch schon hingewiesen worden. Ein Rahmenvertrag wiederum verhindert individuelle Lösungen, wie sie heute getroffen werden können. Im Bereich des Ehrenamtes haben zudem viele Dachverbände in Nordrhein-Westfalen bereits individuelle Regelungen mit der GEMA bzw. der VG Musikedition geschlossen und kommen damit ihrer Verantwortung, übergreifende und kostengünstige Lösungen für ihre Mitglieder anzubieten, nach. Sie sehen: Es gibt bereits unterschiedliche Regelungen und im Übrigen auch gar nicht den großen Ruf danach, dass überall das Land eintreten möge, um einen Rahmenvertrag für alle zu schließen. Hierbei gilt es, immer ins Verhältnis zu setzen, dass einerseits dem Ehrenamt und nicht kommerziellen Veranstaltungen oftmals Musik lizenz- und damit kostenfrei zugänglich gemacht wird und andererseits natürlich die berechtigten Ansprüche von Künstlerinnen und Künstlern auf eine angemessene Vergütung ihrer Werke gewahrt werden müssen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir dieses Thema schon an unterschiedlichen Stellen debattiert haben, im Grunde immer mit dem Outcome, dass die jeweiligen Verbände oftmals bereits Lösungen für ihre Untergliederungen und Strukturen gefunden haben. Beispielsweise sind im Bereich der Kitas bereits individuelle Lösungen getroffen worden, bzw. sind diese bezüglich täglich verwendeter Musik und in der musikalischen Früherziehung gar nicht notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)