Dietmar Brockes

Vielen Dank; die Zeit nutze ich auch gerne. – Herr Präsident! Herr Kollege Matzoll, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie uns hier Wahlkampf vorwerfen, dann missachten Sie die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Land, in der sich die Bürgerinnen und Bürger um ihre Arbeitsplätze sorgen. (Beifall von der FDP) Das ist nicht nur bei Ford, Thyssen, Bosch und den großen Unternehmen der Fall. Nein, diese Sorge haben mittlerweile auch viele Beschäftigte in den mittelständischen Unternehmen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Es ist unverschämt, wenn Sie dies so abtun und keine eigenen Vorschläge machen, um Nordrhein-Westfalen endlich wieder nach vorne zu bringen. (Beifall von der FDP – Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Marc Zimmermann [GRÜNE]) Lieber Kollege Okos, all unsere Vorschläge beziehen sich auf das Land. Hören Sie doch endlich auf, immer nur nach Berlin zu zeigen. Ich kenne eine CDU, die eine eigene Mittelstandspolitik macht; davon haben Sie hier leider nichts an den Tag gelegt. Das ist wirklich ärgerlich. (Beifall von der FDP – Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Landtag Frau Ministerin, Sie stellen es hier als Wohltat dar, dass Sie die acht Entfesselungspakete, die die Vorgängerregierung aufgelegt hat, nicht zurücknehmen. Nein, das ist zu wenig. Sie müssen weitaus mehr nach vorne bringen. (Beifall von der FDP) Sie haben jetzt nach zweieinhalb Jahren ein erstes Paket zum Bürokratieabbau geliefert. Ich sage Ihnen: acht in fünf Jahren ist der Maßstab, und dahinter fallen Sie weit zurück. (Beifall von der FDP) Fangen Sie endlich an, die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu entfesseln. Die Beschäftigten warten darauf. (Beifall von der FDP – Zuruf von Marc Zimmer- mann [GRÜNE])