Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe damit diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 06.12.2024 2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10300 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) Vorlage 18/2841 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/11500 bis 11508 Drucksachen 18/11510 bis 11516 Drucksache 18/11520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/11652 bis 18/11719 Drucksachen 18/11913 und 18/11914 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/11720 bis 18/11826 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/11848 bis 18/11862 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/11863 bis 18/11912 Drucksache 18/11976 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10462 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11509 zweite Lesung Die Änderungsanträge werden wir vom Präsidium im Übrigen bei dem Einzelplan zur Abstimmung aufrufen. Weitere Hinweise zum Ablauf der Beratungen möchte ich Ihnen noch geben. Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung ent-Landtag nehmen. Nach Beendigung der Aussprache über den Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu dem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes sowie die dazugehörigen Änderungsanträge stimmen wir heute am Ende ab, auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2025. Über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir heute zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Ich rufe auf: Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11511 hin. Weiterhin weise ich auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beginnen die Aussprache mit: a) Arbeit, Soziales Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Teschlade das Wort.