Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsposten für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist traditionell sehr groß, hat jetzt sogar das größte Volumen aller Zeiten erreicht. Er ist, glaube ich, der viertgrößte unter allen Einzelplänen. Aber der Schein trügt. Insgesamt – ich führte es vorhin schon aus – sind mittlerweile 94 % der Ausgaben fest gebunden. Das heißt, es sind entweder Buchungsposten, die aus dem Bund reinkommen und 06.12.2024 dann verteilt werden, oder die aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften irgendwohin fließen müssen, die also im Prinzip nur einmal im Haushalt aufgeführt werden, bei denen es aber gar keine gestalterische Möglichkeit gibt. Das hält die Kollegen im Ausschuss freilich nicht davon ab, auch in diesem Jahr wahrscheinlich wieder die meisten Sitzungen aller Ausschüsse zu haben, insbesondere zu verschiedenen Anhörungen zusammenzukommen, nach dem Motto: „Wir haben zwar kein Mitspracherecht, wir haben auch keine Möglichkeiten, aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.“ (Thorsten Klute [SPD]: Expertise ist nicht so Ihr Ding!) Änderungen werden dementsprechend auch sehr selten aus Anhörungen übernommen. Jeder hört da, was er hören will. Demnächst, wenn das so weitergeht, sind wahrscheinlich 98 % der Mittel gebunden und alle Kompetenzen aus dem Land an EU und den Bund gewandert. Dann brauchen wir den nächsten Anbau für den Landtag, denn das Parlament beschäftigt sich zur Not mit sich selbst. Es gibt also relativ wenig große Projekte im Haushaltsplan für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Krankenhausplanung fällt einem als eines der zentralen Dinge ein, die sehr wichtig sind. Darüber haben wir in der Vergangenheit schon viel gesprochen. Man kann durchaus geteilter Meinung darüber sein. Ich bin nach wie vor der Ansicht, es war gut, dass man von der Bemessungsgröße „Bett“ weggekommen ist. Das wurde in den letzten Jahren immer wieder sehr ausgiebig kritisiert. Wenn man sich anschaut, was NRW vielleicht an Akzenten setzt und welche Möglichkeiten wir hier haben, dann kann man durchaus sagen: Das ist immer noch drei Stufen besser als das, was der geschätzte Herr Lauterbach auf Bundesebene getan bzw. gezaubert hat. Daher ist es ganz gut, dass man diesen Weg geht. Wermutstropfen sind – das habe ich in der Vergangenheit immer wieder kritisiert – ad a) die dort stattgefundene Streckung der Gelder und ad b) die von Ihnen angestrebte Bindung, 30 % für das Klima auszugeben. Das ist sicherlich nicht das vordringliche Problem, das unsere Krankenhäuser umtreibt. Das ist nicht das, was viele Patienten umtreibt. Die fragen sich nicht, wann ihr kleines kommunales Krankenhaus endlich klimaneutral ist, sondern die fragen sich, ob es im nächsten Jahr noch existiert. Dort wären mehr freie Mittel und keine Klimasanierungen etc. notwendig, weswegen wir in unserem gegenfinanzierten Haushaltsgegenentwurf auch in diesem Jahr unter anderem wieder 100 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhäuser fordern. Man könnte diesbezüglich sehr viel tun und aktiv angehen. Auch in diesem Jahr überschlagen sich die Landtag Zeitungsmeldungen, dass wieder ein Medikamentenmangel auftritt. Sie können sich vielleicht daran erinnern: Wir diskutieren das hier regelmäßig. In etwa immer zu Weihnachten kommt von unserer Fraktion dazu ein Antrag. Es wird dann immer wild darüber diskutiert, dass auf Bundes- und auf Landesebene schon so viele gute Dinge in Bewegung gebracht worden seien, wir also zu spät kämen. Auch in diesem Jahr also kamen wir wie vor fünf Jahren wieder zu spät. Medikamentenmangel zu Weihnachten – oh Wunder, oh Wunder! Genauso sind in der Pflege bzw. Kurzzeitpflege immer noch zu wenige Plätze vorhanden. Genauso ist bei den Drogentoten ein riesiger Anstieg zu verzeichnen. Da passiert immer noch viel zu wenig. Zudem gibt es in der Gesellschaft einen Anstieg von psychischen Erkrankungen und konsekutiv wiederum viel zu wenige Therapieplätze. Wir haben Ihnen viele unterschiedliche Vorschläge unterbreitet, wie man dies anders finanzieren könnte, und zwar nicht, indem man im Sozialbereich oder in anderen Gesundheitsbereichen spart, sondern bei vielen anderen Haushaltsposten anderer Ministerien. Wenn man mit ein bisschen Abstand darüber nachdenkt, dann kommt man zum dem Schluss, dass der Ausbau des Radwegenetzes dem der Krankenhäuser an der einen oder anderen Stelle vielleicht nachstehen sollte. Das sehen die Grünen freilich ein bisschen anders. Wir setzen eben andere Akzente. Wir würden mehr in die Therapie von psychisch Kranken investieren. Wir würden mehr in die Unterstützung von Drogenkranken investieren. Wir würden mehr in unsere Kinderkliniken stecken. Wir halten das für gut ausgegebenes Geld. Hier werden aber die falschen Akzente gesetzt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)