Ellen Stock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser NRW ist berühmt für seine Weihnachtsmärkte. Menschen aus aller Welt strömen in der Vorweihnachtszeit in unsere Städte, insbesondere auch am heutigen Nikolaustag, um die romantische Stimmung zu genießen. In vielen Gemeinden, Dörfern und Stadtteilen organisieren Vereine, Kirchen oder Wohltätigkeitsorganisationen kleine Weihnachtsmärkte, die zur festlichen Atmosphäre im ganzen Land beitragen. Die Menschen Landtag sehnen sich nach Gemeinschaft, nach Lichtern und Musik in der dunklen Jahreszeit. In meinem Wahlkreis gibt es den Bad Salzufler Weihnachtraum. Er wird seit 15 Jahren ehrenamtlich von der örtlichen Kaufmannsvereinigung organisiert und wurde jüngst mit dem Qualitätssiegel „Excellent European Christmas Market“ ausgezeichnet. Im festlichen Ambiente der Kurstadt konnte man jahrelang bei traditioneller Weihnachtsmusik die bezaubernde Stimmung genießen. Schulchöre, Bläserensembles der Kirchengemeinde und viele andere Musikgruppen lockten mit weihnachtlichen Klängen. So sollte es auch in diesem Jahr sein. Aber es kam alles ganz anders. Es herrscht eine ungewöhnliche Stille auf den Weihnachtsmärkten im ganzen Land – kein Kindergesang, kein Bläserchor, die Bühne leer. Was ist passiert? Die Antwort ist: Die GEMA ist passiert. Beruhend auf einem BGH-Urteil von 2011 wird neuerdings, 13 Jahre später, anstatt nur den Bereich vor der Bühne zu berechnen, die gesamte Fläche des Weihnachtsmarktes herangezogen. Diese Regelung führt zu enormen Mehrkosten. In Bad Salzuflen kostet die GEMA-Gebühr für 36 Auftritte laut dem Betreiber 42.000 Euro anstatt 2.800 Euro, da nun die 8.000 m² große Fußgängerzone mitberücksichtigt wird. Das ist eine untragbare Summe. (Beifall von der SPD) Viele der großen Märkte haben bereits angekündigt, keine Musik mehr anzubieten oder nur sehr wenig. Darunter leiden auch die Künstlerinnen und Künstler, die auf diese Auftritte angewiesen sind. Aber was ist mit den kleinen, ehrenamtlichen Veranstaltungen, den weihnachtlichen Kirchen- oder Kinderbasaren? In der Presse ist zu lesen, dass beispielsweise der Adventsmarkt in Niederkassel-Mondorf in diesem Jahr völlig ohne Musikbeiträge der örtlichen Chöre oder Vereine auskommen muss, da die ehrenamtlichen Veranstalter die GEMA-Gebühren von nunmehr 600 Euro statt zuvor 250 Euro nicht mehr stemmen können. Außerdem hat sich jüngst ein Herr Wilfried Heidl aus dem Bezirk Gelsenkirchen-Ost gemeldet, der mit seinem Verein das gleiche Problem hat. Auch die katholischen Gemeinden haben ein Problem; denn für weihnachtliche Konzerte, kirchlichen Gesang von Vereinen, Pfarrfeste usw. fallen jetzt GEMA-Gebühren an. Die Diözesen haben zwar einen Pauschalvertrag mit der GEMA, er deckt aber keine Veranstaltung ohne expliziten liturgischen Bezug ab. Dabei ist Musik für das gesellschaftliche Leben und die Kultur in unserem Land ungeheuer wichtig. Sie spielt eine zentrale Rolle in den Kindertagesstätten, in den Karnevals- und Schützenvereinen oder in den kirchlichen Gemeinden, und das nicht nur zum Jahres-06.12.2024 ende. Deren Veranstaltungen brauchen Musik und Heiterkeit. Wir schlagen deshalb den Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der GEMA vor. Er soll die finanziellen Hürden für die Nutzung von Musik bei ehrenamtlichen Veranstaltungen senken. Dieses Modell hat sich bereits in anderen Bundesländern bewährt. In Bayern beispielsweise übernimmt das Land die GEMA-Gebühren für bestimmte ehrenamtliche, nichtkommerzielle Veranstaltungen. Auch in Thüringen, Niedersachsen und Hessen gibt es ähnliche Modelle, die den gemeinnützigen Vereinen eine Entlastung bringen. Diese Beispiele zeigen, dass es funktioniert. Es ist an der Zeit, dass es auch in Nordrhein-Westfalen diesen Schritt geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag, den wir heute vorlegen, ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für die vielen Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen des Ehrenamtes engagieren. Lassen Sie uns gemeinsam dieses wichtige Vorhaben auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Arbeit der Ehrenamtlichen unterstützen und die Kultur und das Gemeinschaftsgefühl in unserem Land fördern, damit wir ein großes Stück weit die Hürden abbauen können, die diesem wertvollen Ehrenamt im Wege stehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD)