Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und sie bewegen sich am Ende doch“ – ich glaube, das könnte man ganz grob über diesen Haushalt schreiben. Herr Schmitz, Sie haben gerade ausgeführt, dass Projekte, die gestrichen wurden, jetzt ESF-finanziert werden. Ich halte das für einen ganz billigen Taschenspielertrick, speziell bei Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir alle machen doch schon ein paar Jahre Politik und wissen, dass diese ESF-Mittel primär für eine Förderperiode bewilligt sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie am Ende der Förderperiode die Geldbörse wieder aufmachen und sagen: Jetzt bezahlen wir KAoA doch. – Da fehlt mir wirklich die Fantasie. (Beifall von der FDP und Kirsten Stich [SPD]) Sie haben mit diesem Haushalt ganz viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Am Ende haben Sie dann einen U-Turn gemacht. (Sven Wolf [SPD]: Einen halben!) Das Ergebnis ist trotzdem nur eine halbe Kehrtwende. Die geplanten Sozialkürzungen werden eben nicht vollständig zurückgenommen, sondern nur halbiert. Vielleicht ist das aber auch Taktik: Wir sagen erst mal, dass wir wahnsinnig viel und überall kürzen, dann kürzen wir nur die Hälfte, und am Ende sind wir die Guten und werden vielleicht wiedergewählt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir heißen doch nicht Lindner!) Das ist vielleicht Ihre Strategie. Ich selber finde: So geht man mit den Menschen in diesem Land nicht um. Das Ergebnis ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Sie haben zahlreiche soziale Einrichtungen mit Kürzungsplänen verunsichert. Sie haben die Ehrenamtler mit Kürzungsplänen verunsichert. Jeder von uns hat Berge von Briefen und E-Mails von verzweifelten Menschen erhalten. Wie Sie gerade das Ehrenamt verunsichert haben, ist wirklich beschämend. Die Koalitionsfraktionen begehen hier ja auch Wortbruch. Blumig haben Sie im Koalitionsvertrag beschworen, wie Sie den sozialen Zusammenhalt und die sich wandelnde Gesellschaft stärken und ehrenamtliches Engagement ermöglichen wollen. In der Realität ist Schwarz-Grün aber die Axt im Walde, die dann so richtig draufhaut und alles kleinschlägt. (Beifall von der FDP) Die Kürzungen betreffen immer noch zahlreiche wichtige Beratungs- und Unterstützungsangebote, zum Beispiel das schon angesprochene KAoA oder bei der Inklusion. Die Umsetzung der geplanten Kürzungen gefährdet den Erhalt dieser Einrichtungen und Angebote und bedeutet erhebliche Einschnitte für die Un-Landtag terstützung der betroffenen Menschen. Wichtige Präventionsarbeit wird hier künftig leider wegfallen. Diese 40 Millionen Euro machen weniger als 0,04 % des Gesamthaushaltes 2025 aus. Umso schwerwiegender sind dagegen die Auswirkungen, die die geplanten Kürzungen auf die betroffenen Institutionen und Angebote und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben werden. Mit Sparanstrengungen in allen Ressorts und insbesondere mit der zusätzlichen Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln wären die Kürzungen ebenso wie die geplante Neuverschuldung von insgesamt rund 2 Milliarden Euro verzichtbar gewesen. (Beifall von der FDP) Das hat unsere Fraktion mit ihrem Antrag im HFA aufgezeigt. Interessant ist auch, dass Schwarz-Grün jetzt bei der Gegenfinanzierung im Einzelplan 11 auf einen Vorschlag der Serviceopposition FDP zurückgreift. (Beifall von der FDP) Wir haben mit einem Änderungsvorschlag gezeigt, dass bei den Maßnahmen zur Epidemieabwehr angesichts der bestehenden vertraglichen Bindungen und der Istausgaben des Vorjahres auch ohne die vorgesehene Erhöhung des Ansatzes noch ausreichend Spielraum für weitere Impfstoffbeschaffungen besteht. Genau diesen Änderungsantrag hat Schwarz-Grün jetzt auch vorgelegt. Wir helfen gerne. Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der FDP) Kommen wir zu einem Bereich, der uns alle eigentlich besonders wichtig sein sollte. Immer wieder wird fraktionsübergreifend die Verbesserung der Inklusion als Ziel ausgegeben. Menschen mit Behinderungen brauchen ein Umfeld, das es ihnen erlaubt, selbstbestimmt und gleichberechtigt ihr Leben zu gestalten. Dazu gehört auch das berufliche Umfeld, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Finanzierung der notwendigen Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen muss daher ausgeweitet und nicht gekürzt werden. Es ist ein schwerer Fehler … Herr Minister, wenn es Sie gar nicht interessiert, was ich hier erzähle, gehen Sie mit dem Staatssekretär einfach raus. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales) Es ist ein schwerer Fehler, dass die Landesregierung diese Förderung 2025 auslaufen lassen möchte. Die Anschubfinanzierung aus dem Landesprogramm „Integration unternehmen!“, LIu!, hat zum Beispiel in den Jahren 2020 bis 2022 zur Einrichtung von über 200 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen bei-06.12.2024 getragen. Das ist für mich eine gute Sozial- und Behindertenpolitik. Für dieses Landesprogramm standen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir möchten das gerne auf 3 Millionen Euro erhöhen. Reden und Handeln passen bekanntlich nicht immer zueinander. Aber selten klafft es so weit auseinander (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie bei der FDP!) wie bei den Sozialkürzungen, die Schwarz-Grün hier vollziehen will. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)