Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan im Bereich der Gesundheit hat zwei große Achsen. Die eine Achse ist natürlich das Krankenhaus. Ich kann sagen: Kein einziges der 16 Bundesländer in Deutschland investiert zurzeit so viel Geld in seine Krankenhäuser wie Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Wir sind auch das größte Land!) Das passiert in einer Zeit, in der das Aufstellen von Haushalten auf Landesebene überall nicht sehr einfach ist. Ich komme gerade von der Konferenz der 06.12.2024 Arbeitsminister; viele Arbeitsminister sind auch Gesundheitsminister. Was wir in Bezug auf den finanziellen Rahmen diskutieren, wird zurzeit in jedem Landtag in Deutschland diskutiert. Wir werden in wenigen Tagen die Bescheide an die Krankenhäuser herausschicken. Wir sind mit der Krankenhausplanung so gut wie fertig. Deswegen möchte ich mich bei allen bedanken, die uns dabei auch im parlamentarischen Bereich unterstützt haben, nämlich bei der FDP, bei den Grünen und natürlich bei meiner Fraktion. Wenn ich aber auf die SPD gehört hätte, dann wären wir immer noch bei einer Krankenhausplanung mit Betten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will einen zweiten Punkt nennen. Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist ein Gemeinschaftswerk von Krankenhausgesellschaft, Ärzten, Kassen und Vertretern der Pflege. Ich bin sehr froh darüber, in meinem politischen Leben erleben zu dürfen, dass man auch mit den Leuten, die das System kennen und es verantworten, zu einem neuen System kommen kann. Dafür braucht man Menschen, die bereit sind, Altes loszulassen und auch mal über den Tellerrand zu blicken. Die Menschen im Krankenhaussystem in Nordrhein-Westfalen waren dazu bereit. Der große Schatz im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung besteht darin, dass man zusammen ein System zu einem ganz neuen System verändern kann, nicht Kopf gegen Kopf, sondern zusammen. Ich finde, das ist eine tolle Erfahrung. Das unterscheidet die Krankenhauspolitik in Nordrhein-Westfalen auch ein bisschen von der Krankenhauspolitik in Berlin. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der dritte Punkt ist: Als Land sind wir in der Gesundheitspolitik, der Pflegepolitik und auch bei der Eingliederungshilfe in allererster Linie dafür zuständig, die Versorgung sicherzustellen. Das System wird natürlich über das – so nennen wir es – Regelsystem finanziert. Das wird keiner bestreiten. Genau dort, in der Frage der Versorgung, setzt dieser Haushalt sehr stark an. Ich bin froh darüber, dass es in Nordrhein-Westfalen noch nie so viele junge Menschen gab wie jetzt, die eine berufliche Zukunft in den Gesundheitsberufen suchen, und zwar in allen Bereichen der nichtakademischen Gesundheitsberufe. Diesbezüglich stellen wir selbstverständlich die Finanzierung sicher, sodass diesen Menschen attraktive und vernünftige Lernorte zur Verfügung stehen. (Beifall von Anke Fuchs-Dreisbach [CDU]) Eine der wichtigsten Aufgaben besteht darin, dafür zu sorgen, dass Leute in den Gesundheitsberufen Landtag ausgebildet werden, finde ich. Das ist eine zentrale Aufgabe der Länder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Da sind wir uns einig!) Nordrhein-Westfalen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die dabei sind, die Anzahl der medizinischen bzw. ärztlichen Ausbildungsplätze deutlich zu erhöhen. Das finden Sie nicht in meinem Haushalt. (Thorsten Klute [SPD]: Bisher ist noch nichts geschehen!) An der Universität Bielefeld werden wir in dieser Wahlperiode die Kapazität für 300 Studierende aufbauen. Jeder zusätzliche Arzt, den wir ausbilden, schlägt mit knapp 300.000 Euro im Landeshaushalt zu Buche. Ich finde, auch das gehört zu einer solchen Debatte dazu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sorgen dafür, dass es morgen noch Ärzte gibt, die die Versorgungssicherheit in diesem Land sicherstellen. Das ist aus Sicht des Landes eine nachhaltige und vernünftige Gesundheitspolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)