Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil b) Gesundheit und auch am Schluss der Aussprache zum Einzelplan 11. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gibt es noch viel zu tun, nämlich eine Menge Abstimmungen durchzuführen. Wir fangen an mit den Abstimmungen über den Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11511, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber erst einmal über, wenn ich richtig gezählt habe, 42 Änderungsanträge ab. (Zurufe: Oh!) – Sie sagen „Oh“. Ich muss sie alle vortragen. (Zurufe: Oh!) – Danke. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11695, Antragstellerin SPD. Wer stimmt die-Landtag sem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11695 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11696, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11696 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11697, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU … (Ralf Witzel [FDP]: Wir stimmen auch dafür! – Angela Freimuth [FDP]: Du warst zu schnell!) – Ich war zu schnell? Das sagt man mir selten. (Heiterkeit) Ich lasse noch einmal über den Änderungsantrag Drucksache 18/11697, Antragstellerin SPD, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11697 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11698, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. (Zuruf: Jetzt schaut er auf die FDP!) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11698 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11699, Antragstellerin SPD. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11699 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11700, Antragstellerin SPD. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11700 abgelehnt. 06.12.2024 Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11701, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11701 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11702, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11702 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11703, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11703 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11704, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11704 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11705, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. (Ralf Witzel [FDP]: 705?) – 705, Herr Witzel. Sie bleiben bei Ihrer Zustimmung? (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) – Dann bleibe ich bei meiner Feststellung: Zustimmung SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11705 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11706, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11706 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11707, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Landtag Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11707 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 11708, Antragstellerin SPD. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11708 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11709, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11709 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11710, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11710 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11711, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11711 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11712, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11712 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11713, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11713 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11714, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind 06.12.2024 die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11714 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11715, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11715 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11783, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11783 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11784, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11784 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11785, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11785 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11786, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11786 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 11787, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11787 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11788, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11788 abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11789, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11789 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11790, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11790 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11791, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11791 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11792, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11792 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11793, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11793 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11860, Antragstellerin die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11860 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11879, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11879 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11880, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen 06.12.2024 von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11880 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11881, Antragsteller sind der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11881 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11882, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11882 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11883, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11883 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11884, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11884 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11885, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11885 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11886, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11886 angenommen. Landtag Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11887, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11887 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Einzelplan 11. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 11 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan 11 zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 11 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ei- nige Abgeordnete verlassen den Plenarsaal.) – Für alle, die jetzt gehen wollen: Es geht so weiter. Wir holen nunmehr die Abstimmungen über den Einzelplan 20, über den wir bereits am Mittwoch die Aussprache durchgeführt haben, sowie über die dazugehörigen Änderungsanträge nach. (Unruhe) – Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir das auch noch erledigen könnten. Wir stimmen also ab über die dazugehörigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD – Drucksachen 18/11718 bis 18/11719 –, der Fraktion der FDP – Drucksachen 18/11813 bis 18/11826 – sowie der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/11861 bis 18/11862. Wir kommen somit direkt zu den Abstimmungen über die folgenden Änderungsanträge. Es sind diesmal nicht ganz so viele, nur 18. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11718, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11718 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11719 der Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 11/719 abgelehnt. 06.12.2024 Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11813, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11813 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11814, antragstellende Fraktion ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11814 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11815, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11815 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11816, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/11816 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11817, Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/11817 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11818. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11818 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11819. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11819 abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 11/11820. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11820 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11821. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11821 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11822. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11822 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11823. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11823 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11824. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11824 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11825. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11825 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11826. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11826 abgelehnt. 06.12.2024 Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11861. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11861 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11862. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11862 abgelehnt. Das war es mit den Änderungsanträgen. Wir stimmen ab über den Einzelplan 20. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11520, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 20 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 20 zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 20 in zweiter Lesung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind alle Einzelpläne beraten, und wir kommen zu den weiteren Abstimmungen. Wir stimmen ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025) Drucksachen 18/10462 und 18/11300 – Ergänzung. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11509. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11509, den Gesetzentwurf Drucksachen 18/10462 und 18/11300 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Wir stimmen ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Drucksachen 18/10300 und 18/11300 – Landtag Ergänzung. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11500. Die Aussprache hierüber haben wir bereits am Mittwoch im Rahmen der Grundsatzdebatte geführt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11500, den Gesetzentwurf Drucksachen 18/10300 und 18/11300 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] zeigt auf. – Zurufe) – Was habe ich gemacht? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Weiß ich nicht! – Heiterkeit – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn ich darf, würde ich noch … – Zuruf: Änderungsantrag!) – Kommt noch. Aber bitte.