André Kuper

Danke, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann in Vertretung für Herrn Minister Reul. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Clankriminalität steht seit 2017 ganz oben auf der Agenda unseres Innenministers und damit der gesamten Landesregierung. Bevor ich zum neuen Lagebild Clankriminalität komme, möchte ich zunächst eine kurze Zwischenbilanz ziehen: Ja, noch immer gibt es diese Kriminalität in Nordrhein-Westfalen, denn über Jahrzehnte gewachsene Probleme lassen sich nicht in wenigen Jahren wegradieren. Aber die bisherige Arbeit trägt Früchte. Nordrhein-Westfalen ist schon längst kein Selbstbedienungsladen für Clankriminelle mehr. Unsere Polizei steht den Clankriminellen weiterhin auf den Füßen. Und das macht sie gut. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Seit Juli 2018 hat sie gemeinsam mit zahlreichen Netzwerkpartnern, anderen Behörden, der Gewerbeaufsicht, Ordnungsämtern und Zoll, fast 3.000 Kontrollen im Bereich dieser Kriminalität durchgeführt, bei denen über 8.000 Wettbüros, Spielcasinos und Shishabars aufgesucht wurden. Das Ergebnis sind 4.700 Strafanzeigen und mehr als 18.000 Verwarnungsgelder. Sie wissen: „Null Toleranz und 1.000 Nadelstiche“ stellt die erste der drei Säulen unserer Strategie gegen Clankriminalität dar. Genauso wichtig und mit weniger Aufsehen in der Öffentlichkeit verbunden ist die Säule zwei der Strategie: „umfangreiche Struktur- und OK-Ermittlungen“. Vor allem stehen dabei die Finanzmittel im Mittelpunkt. „Folge dem Geld“, heißt dieser Ansatz. In den Ermittlungsverfahren wurden seit 2017 seitens der Polizei 22 Millionen Euro vorläufig gesichert. Ich finde, auch das ist eine ordentliche Zahl. Landtag Die Strategie wird aber erst durch die dritte Säule zu einem vollständigen Projekt. Diese heißt nach wie vor „Prävention“. Die Polizei bietet Optionen an, zum Beispiel mit dem Programm „Kurve kriegen“. Über 1.300 Menschen wurden mittlerweile darin aufgenommen. Viele kriminelle Karrieren konnten so durch engagierte Menschen, nämlich durch dort mitarbeitende Pädagogen und Sozialarbeiter, beendet werden. Den Kampf gegen Clankriminalität führt die Polizei aber nicht allein. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern und anderen Behörden. Mit im Boot sitzen die Justiz, die Kommunen mit ihren Ordnungs-, Gewerbe-, Ausländer- und Sozialbehörden sowie die Bundespolizei, der Zoll und die Finanzämter. Die vor vier Jahren gegründete Sicherheitskooperation Ruhr war ebenfalls ein Meilenstein im Kampf gegen diese Kriminalität mit Blick auf diesen administrativen Ansatz. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Mittlerweile sind 23 Kommunen des Ruhrgebietes Mitglied. Ganz neu dazugekommen ist nun auch das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Dem Netzwerk gehören über 180 Organisationen und Kontaktpersonen an. Kommen wir nun zum aktuellen und damit mittlerweile sechsten Lagebild. Im Jahr 2023 hat die Polizei 423 Razzien gegen Clankriminelle durchgeführt, also – das ist nach wie vor so – jeden Tag mehr als eine. Dabei wurden mehr als 1.000 Objekte kontrolliert, über 600 Strafanzeigen gestellt und über 1.000 Verwarngelder verhängt. Die zuständigen Behörden haben 225 Objekte geschlossen. Das waren unter anderem Shishabars, Gaststätten und Veranstaltungsorte für illegale Glücksspiele. Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren 7.000 Straftaten von Clanmitgliedern im Bereich der Allgemeinkriminalität registriert. Das ist im Übrigen ein Plus von 6,5 %. Da Clankriminalität vor allen Dingen ein Kontrolldelikt ist, bedeutet das auch: Die Polizei hat mehr Straftaten aufgedeckt. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Was in der Statistik besonders auffällig ist: Rund 1.200 erfasste Taten sind dem Bereich der schweren Kriminalität zuzuordnen. Das waren Fälle wie Raub oder gefährliche Körperverletzung. Auch die zwei vollendeten und die acht versuchten Tötungsdelikte müssen in diesem Zusammenhang genannt werden. Daran erkennt man deutlich: Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Auch wenn das auffällt, überrascht uns das nicht, denn genau das ist Clankriminalität: hart, brutal und rücksichtslos. Im aktuellen Lagebild wurden 118 Familiennamen erfasst. Das LKA hat zwei der als relevant bewerteten 06.12.2024 Namen ergänzt. Daran sehen Sie: Das System wird ständig evaluiert und bei Bedarf angepasst. Etwa 5 % der erfassten Personen sind sogenannte Mehrfachtatverdächtige, die für etwa ein Drittel der Taten verantwortlich gemacht werden. Das heißt: Ein kleiner Teil der Tatverdächtigen ist für einen Großteil der Straftaten verantwortlich. Umso wichtiger ist, dass die Kreispolizeibehörden die Möglichkeit der Intensivtäterbekämpfung ausschöpfen und auch denjenigen mit präventiven Maßnahmen unter die Arme greifen, die bereit sind, sich zu verändern. Was nun? Die Polizei macht weiter. Sie wird weiter Razzien durchführen. Sie wird weiterhin vorbeikommen. Sie wird weiterhin ihre Nadelstiche setzen. Sie wird weiter gegen Clankriminalität ermitteln. Dafür braucht es kluge und engagierte Köpfe bei der Kripo. Sie wird mit ihren Präventionsbemühungen auch weiterhin denen die Hand reichen, die einen anderen Weg wählen wollen und ein Leben ohne Kriminalität führen möchten. Ich finde auch diesen Präventionsansatz absolut richtig und unterstütze ihn ausdrücklich. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich komme aus einem anderen Ressort. Wenn ich eine solche Debatte verfolge, habe ich den Eindruck, dass hier ein paar Menschen die Realität nicht wahrnehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Wenn jemand in Nordrhein-Westfalen für Sicherheit und klaren Rechtsstaat steht, dann ist es Innenminister Herbert Reul; das ist landauf und landab die Meinung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) An die Sozialdemokraten: Dass mit dem Namen „Innenminister Jäger“ die Verfolgung von Kriminellen verbunden wird, ist eine Traumvorstellung. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)