Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen finden immer in einer realen finanzpolitischen Situation statt. (Thorsten Klute [SPD]: Stimmt!) Die Situation, in der wir uns in Nordrhein-Westfalen befinden, ist so, dass wir nach vielen Jahren, die aus meiner Sicht haushaltspolitisch einfach waren, jetzt in einem Jahr angekommen sind, in dem das Auf-Landtag stellen eines Haushalts sehr schwierig ist. Viele Dinge, die wir zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen besprochen haben, haben sich aufgrund von Veränderungen in Europa und insbesondere des Krieges in der Ukraine grundlegend verändert. Es wurden viele Hilfsprogramme aufgestellt, die wir in den Ländern immer zur Hälfte mitfinanziert haben. Das alleine hat bei uns in Nordrhein-Westfalen ein Haushaltsloch von 3,6 Milliarden Euro gerissen. Ich beschwere mich auch gar nicht, denn Nordrhein-Westfalen hat diesen Gesetzen im Bundesrat zugestimmt. Das Geld kann man aber nur einmal ausgeben. Dann haben wir die Lage, dass unsere Wirtschaft nicht mehr wächst. (Christian Loose [AfD]: Warum denn?) Mittlerweile wissen wir, dass sie wahrscheinlich sogar erheblich schrumpfen wird, und wir müssen bei politischen Entscheidungen Angst haben, dass das Land nicht deindustrialisiert wird. (Thorsten Klute [SPD]: Wer regiert denn hier? – Weiterer Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Dennoch haben wir in dieser Situation einen Haushaltsplan vorgelegt. Demgegenüber war eine Bundesregierung nicht mehr in der Lage, einen Haushaltsplan aufzustellen, weil sie sich auf nichts verständigen konnte. (Beifall von der CDU) Ich finde schon, dass diejenigen, die in Berlin den Haushalt haben scheitern lassen, mir nicht erklären müssen, wie man einen Haushalt aufstellt. Das ist auch eine Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiterer Punkt ist, dass wir als MAGS in einer solchen Situation unseren Beitrag zu einem Haushalt natürlich liefern müssen. Das ist, wie sich das gehört, im Koalitionsausschuss festgelegt. Dabei wurde abgemacht, dass sich der Beitrag meines Haushalts, um die 3,6 Milliarden Euro einzusparen, auf 92 Millionen Euro plus 44 Millionen Euro globale Minderausgabe beläuft. Demgemäß haben wir im Haus einen Haushalt aufgestellt. Diesen Haushalt haben wir mit einer großen Sensibilität vorgelegt, denn wir haben die Situation, dass wir in diesem Haushalt vor allem im Bereich „Übergang Schule-Beruf und Einstieg in die duale Berufsausbildung“ weiterhin stark bleiben müssen. Dort haben wir auch nicht gekürzt. Natürlich haben wir eine Umschichtung im ESF möglich gemacht, weil zum Beispiel die Berufseinstiegsbegleiter in der Finanzierung auslaufen. Wahr ist aber auch, dass dieser Haushalt zum ersten Mal beim Schulhaushalt die CHANCENschule beinhaltet. Dort werden über 450 zusätzliche Personen einge-06.12.2024 stellt, die sich genau darum kümmern, was vorher die Berufseinstiegsbegleiter gemacht haben. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist ein Bundespro- gramm!) Ein Arbeitsminister kann doch nicht deshalb dagegen sein, wenn wir eine Förderung vom ESF in die Regelfinanzierung bekommen, weil sie dann nicht mehr in seinem Haushalt ist, obwohl uns das an anderen Stellen neue Spielräume eröffnet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind in diesem Haushalt stark, was die Frage der dualen Berufsausbildung anbelangt. (Lena Teschlade [SPD]: Das ist ein Bundes- programm! – Weiterer Zurufe von Thorsten Klute [SPD]) – Die Modernisierung ist halb Bundes- und halb Landesprogramm. – Ich kann auch sagen, dass wir weiterhin sehr viele Mittel für den Ausbau des ÜBS haben. Außerdem haben wir sichergestellt, dass bei KAoA alles vernünftig weiterläuft. Des Weiteren waren die Umschichtungen im ESF-Bereich politisch gut überlegt. Das ist auch daran zu erkennen, dass der ESF-Begleitausschuss, in dem auch die Fraktionen beteiligt sind, diesen Umschichtungen in der letzten Woche einstimmig zugestimmt hat. In der Sache können sie deshalb nicht ganz falsch sein. In diesem Haushalt wird auch sehr deutlich, dass wir sehr viel für die Berufsausbildung in den Gesundheitsberufen tun. Mittlerweile fließen in diesen Bereich 65 Millionen Euro. Als ich 2017 in mein Amt kam, war es so, dass diejenigen, die im Gesundheitswesen über 100.000 Euro verdienten, die Ausbildung von der damaligen Landesregierung bezahlt bekamen. Demgegenüber bekamen diejenigen, die unter 30.000 Euro verdienten, von der Landesregierung gar nichts bezahlt. Das ist auch die Wahrheit. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) – Ja, das haben wir mit der FDP gemacht. Man muss jetzt aber diese 65 Millionen Euro im Haushalt dafür Jahr für Jahr zur Verfügung stellen, und es handelt sich bis jetzt um keine gesetzliche, sondern um eine freiwillige Aufgabe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auf eines bin ich auch ein wenig stolz. Wir haben 2017 angefangen, und wir haben ein in Deutschland unvergleichbar gutes Netzwerk, im Rahmen dessen wir uns um die Obdachlosen kümmern. Die Kümmerer-Projekte sind in ganz Deutschland als ein Beispiel anerkannt, wie man mit dieser schwierigen Thematik umgehen kann. (Lena Teschlade [SPD]: Vielen Dank an den Bund!) Landtag Deswegen bin ich auch froh, dass wir diese Programme ungekürzt weiterführen können. Mit mir kommt es auch nicht in Frage, dass in diesen Bereichen gespart wird. (Lena Teschlade [SPD]: Doch, 60.000!) Ich sage Ihnen auch eines zu den Tafeln: Wir haben dort einen Bereich der Barmherzigkeit, bei dem fast alles nur im Ehrenamt geleistet wird; wir haben dort nur ganz wenige Hauptamtliche. Man kann sagen, dass dieser Bereich fast ausschließlich über das Ehrenamt organisiert wird. Es ist völlig in Ordnung, dass wir diesen Bereich mit Mitteln des Staates ein wenig logistisch unterstützen. Vor allem bauen wir jetzt in den beiden Landesteilen zwei große Kühlhäuser, um mit den Lebensmittelspenden besser umzugehen. Das halte ich für eine wichtige Einstellung, wie wir die Sozialpolitik auch in Zukunft verstehen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)