Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist laut OECD-Studie das Schlusslicht aller Industrieländer. NRW liegt dabei noch deutlich unter dem schlechten Bundesdurchschnitt. Die FDP behauptet, die schwarz-grüne Inkompetenz sei daran schuld. Diese Inkompetenz ist zwar zweifelfrei gegeben, allerdings ist die schwarz-grüne Halbzeitbilanz im Grunde nur eine Kopie der rot-grün-gelben Politik auf Bundesebene. Deshalb können wir mit Fug und Recht behaupten, dass die Zerstörung der deutschen Wirtschaft doch eher ein Gemeinschaftsprojekt der Schwampel, also der schwarzen Ampel, ist. Denn warum stirbt unsere deutsche Industrie? Warum verlieren wir jeden Monat 10.000 Jobs in der Industrie? Welche Branchen leiden am meisten? Allen voran leidet und stirbt die energieintensive Industrie, wie zum Beispiel Speira in Neuss. Das Unternehmen hat sein Werk zur Herstellung von Aluminium geschlossen. Ein wesentlicher Inputfaktor der energieintensiven Industrie ist, wie es der Name schon suggeriert, eben die Energie. Doch gerade die Energie hat die Schwampel gemeinsam verteuert. Der Ausstieg aus der Kernenergie war ihr Gemeinschaftsprojekt. Beim Ausstieg ganz weit vorne waren im Jahr 2011 übrigens Christian Lindner von der FDP und Markus Söder von der CSU. Landtag Auch der Ausstieg aus der Kohle war ein Gemeinschaftsprojekt der Schwampel. Hier in NRW waren es der FDP-Minister Andreas Pinkwart und der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU. Die Folgen sieht man am besten anhand der Börsenpreise, die maßgeblich für unsere Industrie sind. Zum Lieferjahr 2020 lag der Strompreis bei 3 Cent pro Kilowattstunde. Dann wurden viele Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke abgeschaltet und die CO -Zertifikate verknappt. Weniger Angebot aufgrund der abgeschalteten Kraftwerke trifft auf eine gleichbleibende Nachfrage. Das Ergebnis war dann wie erwartet, denn bereits vor dem russischen Angriffskrieg stieg der Börsenpreis im Jahr 2021 auf 9 Cent pro Kilowattstunde, eine Verdreifachung innerhalb eines Jahres. Dumme Politik trifft auf Marktwirtschaft. Was macht die Schwampel? Sie hält an dieser dummen Politik fest, oder, wie The Wall Street Journal titelte, an der dümmsten Energiepolitik der Welt. So darf nicht verwundern, dass die energieintensive Industrie, die allen voran in NRW bestand, sich in die Insolvenz oder in das Ausland transformiert. Nun trifft es aber auch eine weitere Industrie, nämlich die Autoindustrie. Auch die Autoindustrie wird von der Politik der Schwampel in den Ruin getrieben. Wer in der EU einen Kleinwagen wie einen Dacia Sandero produzieren möchte, muss an die EU eine Strafzahlung in Höhe von 2.400 Euro bezahlen, ab dem nächsten Jahr sogar 3.800 Euro, denn dieser Kleinwagen verbraucht 5,1 Liter Benzin auf 100 Kilometer – zu viel für die EU. So ist es nicht verwunderlich, dass die Autoindustrie keine Kleinwagen mehr baut, oder wenn sie diese noch baut, liegt der Verkaufspreis aufgrund der hohen Strafen deutlich über 10.000 Euro. Was macht also die Autoindustrie, wenn die abgehobene Politikerelite in der EU zusätzlich auch noch ein Verbrennerverbot für 2035 beschließt? Investiert sie dann noch in ihre Werke oder baut sie neue Werke? Würde sie dann noch viel Geld für ihre Forschungsabteilung in Deutschland ausgeben, um dort für Verbrennermotoren neuere Modelle zu entwickeln? Oder versucht sie nicht vielmehr, schleunigst das Land zu verlassen? Genau das passiert: Die Großen gehen Stück für Stück, die Kleinen und die Zulieferer können aber meist nicht gehen, sondern sterben langsam und leise. Mercedes lässt zukünftig seine Vierzylindermotoren in China bauen, weil China inzwischen nicht nur qualitativ hochwertig baut, sondern den Firmen günstigen Strom aus Kohlekraftwerken zusichert und die chinesischen Firmen inzwischen auch in der Forschung die deutschen überholt haben. Die Chinesen haben inzwischen einen Dieselmotor mit einem Wirkungsgrad von 53 % erfunden, ein technischer Meilenstein, 06.12.2024 (Zuruf von Jan Matzoll [GRÜNE]) denn deutsche Dieselmotoren haben lediglich einen Wirkungsgrad von 38 %. Damit könnte der Spritverbrauch übrigens um rund 40 % reduziert werden – Ressourcenschonung durch Innovation und nicht etwa durch Verbote und Zwang. Ihr Antrag, liebe FDP, ist leider nichts als heiße Luft und wird an den grundlegenden Problemen nichts ändern, weshalb wir diesen ablehnen. Wir kämpfen stattdessen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)