André Stinka

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Okos, als Sie über Friedrich Merz als Kanzler gesprochen haben, wurde mir selbst am Nikolaustag ein bisschen schüttelkalt ums Herz. (Beifall von der SPD) Wenn wir uns anschauen, was der designierte Kanzlerkandidat an wirtschaftspolitischem Feuerwerk bisher abgefackelt hat, stellen wir fest, dass das maximal die Beschneidung von Bürgergeld und später in Rente ist. (Thomas Okos [CDU]: Das stimmt nicht!) Das ist das Einzige, was wir bisher erlebt haben. Um noch mal auf die Debatte von gestern zurückzukommen: Friedrich Merz will unschöne Windräder abbauen und in Richtung Kernfusion gehen, die irgendwann in 50 oder 100 Jahren vielleicht mal einsatzreif ist. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das ist die Wirtschaftspolitik der CDU, die Sie uns heute vortragen wollen. Sie wollen über mehr NRW im Bund reden. Da bin ich ganz vorsichtig und lieber ganz nah bei Olaf Scholz, der mit dem Made-in-Germany-Plan konkret sagt, dass man beispielsweise 10 % der Investitionen in Digitalisierung, in neue Energien als Steuerrückerstattung bekommen kann. (Zuruf von Thomas Okos [CDU]:) Weil Sie die Energiepreise eben erwähnt haben: Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er die Netznutzungsentgelte noch für 2025 auf 3 Cent festlegen will. (Zuruf von der CDU) Das sind klare Positionen, und nicht „wir haben mal irgendwo Bürokratie abgebaut“. Vielmehr kommt es darauf an, Vertrauen zu schaffen, und es kommt darauf an, den Leuten klar zu sagen, welcher Pfad beschritten werden soll. (Beifall von Sarah Philipp [SPD] – Zuruf von der CDU) Wir haben im Rahmen der Haushaltsdebatte und im Rahmen der Debatte zum Wirtschaftswachstum gestern noch mal deutlich gesagt, dass es gerade darauf ankommt, den Menschen Planungssicherheit zu geben. (Zurufe von Thomas Okos [CDU] und von Christian Loose [AfD]) Wenn ich als Mitglied im Wirtschaftsausschuss über das Thema „Planungssicherheit“ rede, dann habe ich noch ganz klar die Hilflosigkeit, was Windenergie-Landtag anlagen angeht, beim Landesplanungsgesetz vor Augen, das letztendlich eine Bruchlandung vor dem OVG erlitten hat. Deswegen bekomme ich immer Schüttelfrost, wenn ich „LEP-Änderung“ und „Landesplanungsgesetz“ höre, weil das dauernd gescheitert ist. (Zuruf von der CDU) Sie sind ja gescheitert. Sie kriegen im Ruhrgebiet nicht mal ein Altenheim durch, weil der LEP beklagt wird. Das hat der RVR-Direktor Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Daher wäre ich vorsichtig. (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Beim Kohleausstieg wird es ganz spannend, Herr Okos. Erst wird der Kohleausstieg acht Jahre vorgezogen – im Gegensatz zu Brandenburg –, und dann wird gesagt, jetzt müsse der Bund aber die Kraftwerkstrategie organisieren. – So läuft die Arbeit hier seit mehreren Jahren. Es wird immer gesagt: Wir machen schöne Bilder. (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) – NRW ist acht Jahre vorzeitig ausgestiegen, Brandenburg nicht. (Christian Loose [AfD]: Sie haben mitge- stimmt! – Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Sie wissen schon gar nicht mehr, was Sie unterschrieben haben. Daher wäre ich ganz vorsichtig. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wer den Kohleausstieg will, muss auch deutlich sagen, wie er Kapazitäten vor Ort schafft, und nicht nachher bejammern, dass die Kraftwerkstrategie nicht passt, die von einem grünen Minister in Berlin organisiert wird. Da wäre ich ganz vorsichtig mit der Verantwortungsleitung. (Beifall von der SPD und von Dietmar Brockes [FDP]) Interessant ist, dass immer nach Berlin gezeigt wird. Aber ich möchte einmal den Präsidenten von unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff, zitieren. Er ist wirklich nicht verdächtig, der Sozialdemokratie nahezustehen. Er sagt, ganz viele entscheidende Erfolgskriterien seien im Land selbst zu machen. NRW ist groß und stark genug, um auch eigene Akzente zu setzen. Diese lassen Sie weitestgehend vermissen. Ich will hier nur noch einmal auf unsere Hinweise in Bezug auf den Transformationsfonds eingehen. Die Ministerin hat manchmal durchblitzen lassen, dass die Umstellung in der energieintensiven Wirtschaft begleitet werden muss. Wir haben die Diskussion zum Transformationsfonds angeregt, der beispielsweise auch im Saarland praktiziert wird. Deswegen bleiben wir beim Ansatz von Olaf Scholz, Investitionen zu tätigen und den Menschen deutlich 06.12.2024 zu machen, dass sie hier auch investieren können und dass beispielsweise die Eigenkapitaldecke und - quote so organisiert werden, dass die Menschen diese Dinge auch annehmen. Im Haushalt selbst – dazu habe ich gestern gesprochen – haben Sie Investitionen in Klimaschutz durch die Industrie reduziert. Das widerspricht genau den Dingen, die Sie gerade versuchen, uns deutlich zu machen. Deswegen muss man noch mal ganz klar darauf hinweisen: Wenn wir Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen wollen, ist eine aktive eigene Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es sollte nicht über Bürokratie bzw. aufgeschriebene Dinge, die bis heute nicht greifen, diskutiert werden. Die Digitalisierung in der Verwaltung wird uns schon so lange versprochen, wie wir über das Thema „Windkraftausbau“, das wir durchaus mittragen, sprechen. Die Digitalisierung hat bis heute nicht stattgefunden. Fragen Sie einen Projektierer, ob er den Antrag nicht wieder wie aus dem Aktenordner vorlegen musste; Sie werden keinen finden. Daher sind aufgeschriebene Dinge super, aber die Realität in NRW sieht traurig aus. Das werden wir auch immer wieder so sagen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)