Klaus Hansen

Danke für die Nachfrage. Erst einmal sehe ich es immer noch so, dass es keiner Regelung bedarf. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist irre!) Ich habe Ihnen eben ganz ausführlich dargelegt, dass ich mich erst einmal nur auf den Kita-Bereich beziehe. Wenn Sie etwas Geduld hätten, dann hätte ich das gerne zu Ende gebracht, was ich gleich mit Sicherheit tun werde. Ich habe eben anhand dieses Beispiels gesagt, dass sich die Parteien sehr partnerschaftlich auseinandergesetzt haben. Um einmal von Ihrer Ideologie abzukommen: Der Staat muss nicht 06.12.2024 alles regeln. – Auch die Parteien, die es dann angeht, die Werbegemeinschaften oder wie auch immer … Wir sprechen hier von nichtkommerziellen Veranstaltungen. Wenn ich mir die Weihnachtsmärkte zum Teil angucke, dann muss geklärt werden: Welcher Bereich ist kommerziell, welcher nicht? Es hat jeder in diesem Land die Chance, sich partnerschaftlich mit der GEMA auseinanderzusetzen, und Sie verabschieden sich jetzt bitte einmal von dem Gedanken, dass der Staat alles regulieren muss. Dann kommen wir einen Schritt weiter. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Bayerischer Sozialismus!) Kommen wir zurück zur Rede und damit zum Text. Die Idee einer landesweiten Einheitsregelung sollte man immer kritisch hinterfragen. Wie gesagt, die Menschen sollen auch weiterhin das Bewusstsein haben, dass Musik Geld kostet und selbstverständlich nicht alles kostenlos ist. Die Arbeit, die es kostet, ein Lied zu komponieren und anschließend zu produzieren, muss gewürdigt werden. In der Ausgestaltung als Rahmenvertrag besteht aber die begründete Gefahr, dass die Veranstalter den Sinn für die Wertigkeit dieser Arbeit verlieren. Warum? Weil die entsprechende finanzielle Würdigung fehlt. Jeder kennt es: Was nichts kostet, ist nichts wert. – Wollen Sie wirklich die Arbeit der Musiker – ich bitte, auch mal dies zu betrachten – herabwürdigen? Ist das Ihr Plan? Ist das so? (Ellen Stock [SPD]: Im Gegenteil! Wir werten das dadurch nur auf! Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) – Ach, hören Sie auf, Frau Stock. Hören Sie auf. Es ist bereits jetzt für Künstler schwierig geworden, ihre finanziellen Ansprüche durchzusetzen, wenn man sich den veränderten Markt einmal genauer anschaut, zum Beispiel die Streamingdienste oder Ähnliches. Wenn Sie in diesem Zusammenhang nochmals die Antwort unserer Landesregierung vom 14. November 2023 auf Ihre Kleine Anfrage lesen, werden Sie feststellen, dass die Kita-Träger und die Kita-Einrichtungen eigene Beiträge für die Nutzung von Musik oder Kopien für die Noten entrichten. Da hat es eine sehr partnerschaftliche Einigung gegeben. Am folgenden Beispiel will ich das noch einmal kurz darlegen. Das wird dann klar und deutlich. Mit nur 75 Euro für 500 Kopien pro Jahr ist in diesem Bereich eine sehr faire Lösung gefunden, wie ich finde, mit der beide Seiten gut leben können. Damit steht das Gleichgewicht zwischen einerseits dem sozialen Zweck in der Kita und andererseits dem Anspruch der Künstler, fair entlohnt zu werden. Wenn Sie in Ihrem Antrag auf die Rahmenverträge mit der GEMA in Bayern und anderen Bundesländern verweisen, dann frage ich mich, warum Sie davon Landtag ausgehen, dass diese Ausgestaltung besser ist als unsere. Haben Sie das schon evaluiert? Haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht? (Ellen Stock [SPD]: Ja, natürlich! Wir können Ihnen einen Link schicken! In Hessen, in Nie- dersachsen, in Thüringen!) – Ja, das haben Sie, klar, wie die anderen Dinge auch. „Evaluierung“ ist nämlich Ihr Stichwort im Antrag. Sie wollen einen Rahmenvertrag haben, der zusätzliche Bürokratisierung auf Landesebene bedeutet, weitere Mitarbeiter mit regelmäßiger Evaluierung beschäftigt und das alles ohne einen echten Bedarf dafür. Abschließend möchte ich noch auf die Realität in den Kitas hinweisen. Im Alltag werden die Lizenzen der GEMA in diesem Bereich oft nur sehr wenig gebraucht. Ich hatte das zu Anfang gesagt. Auf den Bereich beziehe ich mich in meiner Rede. Eine kommerzielle Nutzung findet gerade in diesen und auch in vielen anderen Bereichen nur sehr, sehr selten statt. Fazit Ihres Antrags: Schlecht für die Künstler in Nordrhein-Westfalen, wenig Wertschätzung, mehr Bürokratie, die niemand will. Daher sagen wir, dieser Antrag ist abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)