Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, was Sie hier abgegeben haben, ist eine Schande für dieses Parlament. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Christian Loose [AfD]) Ihre gestanzten und absurden Parolen, Ihre Verschwörungstheorien, hier würde nicht die Wahrheit erzählt, Ihr Hass und Ihre Hetze dominierten Ihre Rede. Sie sind immer schlimmer geworden, was Ihre Radikalisierung angeht, (Christian Loose [AfD]: Momentan radikalisie- ren Sie sich!) während wir die Clans entschlossen bekämpfen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es geht Ihnen doch gar nicht um die Clankriminalität, (Christian Loose [AfD]: Kein Platz zwischen Grünen und CDU!) es geht Ihnen um die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es geht Ihnen nicht um eine ehrliche Aufklärung, sondern Sie wollen Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaates säen. (Markus Wagner [AfD]: Das machen Sie schon ganz allein!) Sie stehen auch nicht hinter der erfolgreichen Arbeit unserer Polizei und Ordnungsbehörden, die jeden Tag gegen kriminelle Familienclans unterwegs sind. Sie nutzen das Thema „Clankriminalität“, um die Gesellschaft zu spalten, statt echt an Lösungen zu arbeiten. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Schön vorbereitet! – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das Schlimmste ist: Sie nutzen diese Debatte, um daraus populistischen Honig zu saugen, und hoffen dabei, dass der eine oder andere Wähler an diesem Honig kleben bleibt. (Christian Loose [AfD]: Schön abgelesen! Nicht zugehört!) Meine Damen und Herren, es ist wie Wasser, was Sie hier machen: durchsichtig und geschmacklos. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Demgegenüber nehmen wir das Phänomen der Clankriminalität ernst. (Christian Loose [AfD]: Ja, ja!) Wir benennen die offenkundigen Probleme ohne falsche Rücksichtnahme oder moralische Betroffenheit klar und deutlich. (Christian Loose [AfD]: Wie viele haben Sie abgeschoben?) Vor allem bieten wir Lösungen statt Parolen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dazu dient das vorliegende Lagebild, welches die CDU-geführte Landesregierung unter Herbert Reul als erste in ganz Deutschland eingeführt hat. Dieses Lagebild bringt endlich Licht ins Dunkel und beleuchtet das Phänomen von allen Seiten. Wir haben die Nulltoleranzlinie zum Maßstab erhoben und setzen sie um. Das hat enorme Kräfte freigesetzt. Die Polizei und die Ordnungsbehörden spüren den notwendigen Rückenwind, wenn sie gegen aggressives Verhalten, gegen Tumulte und gegen die offene Verachtung des Rechtsstaates vorgehen und dabei Straftaten konsequent verfolgen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Des Weiteren haben sie haben Strategien entwickelt und ganzheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der brutalen und gefährlichen Kriminalität von Familienclans ergriffen. Das Einschreiten schon bei geringen Verstößen hat die Szene ebenso wie die Großkontrollen und Razzien in Shishabars, Spielhallen und Cafés verunsichert und zurückgedrängt. Die Strategie der 1.000 Nadelstiche, die Sicherheitskonferenz Ruhr sowie die abgestimmte Zusammenarbeit unterschiedlicher, vor allem kommunaler Behörden und ebenso zwischen Polizei und Justiz zeigen Wirkung. Das widerliche Dominanzverhalten junger aggressiver Männer, welches die anständige Bevölkerung massiv eingeschüchtert hat, ist sichtbar zurückgegangen. 06.12.2024 Der Rechtsstaat hat die Straße zurückerobert. Es gelten nicht mehr das Recht des Stärkeren und die vermeintliche Ehre der Familie, sondern demokratisch beschlossene Regeln und Gesetze. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Seitdem sind Hunderte bzw. Tausende Ordnungswidrigkeiten und Straftaten geahndet, Täter verurteilt, Drogen, Waffen und Geld beschlagnahmt worden. Nordrhein-Westfalen und seine Landesregierung stehen deutschlandweit an der Spitze der Bekämpfung der Clankriminalität. 118 Familienclans sind im Lagebild erfasst. Davon stellen sieben Familien insgesamt 40 % der Tatverdächtigen und verüben 39 % der Straftaten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das glauben auch nur Sie!) Besonders relevant ist dabei der harte Kern der Mehrfachstraftäter. Wir reden über sieben Intensivtäterfamilien und nicht über die Mehrheit der anständigen Migranten in diesem Land, liebe AfD. Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD]) Das „liebe“ nehme ich direkt wieder zurück, damit das klar ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier müssen wir ansetzen, denn ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen diese Intensivstraftäter durch Polizei und Justiz ist ein wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Strategie gegen diese Form der Kriminalität. Neben einem unbedingt notwendigen repressiven Ansatz ist ebenso die Prävention wichtig. Gerade bei noch sehr jungen Clanmitgliedern, die in die Kriminalität abzurutschen drohen, ist sie zielführend. Das Projekt 360° sorgt für Integration, Orientierung und Perspektiven gefährdeter Kinder in Clanfamilien. Wir bieten also nicht nur Härte, sondern auch Hilfe an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hinzu kommt ein entsprechendes Aussteigerprogramm, obwohl es extrem schwierig ist, jemanden aus der Kontrolle der Familien zu lösen. Unser politischer Ansatz zur Bekämpfung von Clankriminalität ist ganzheitlich und zielgerichtet: ohne Stigmatisierung, ohne Vorurteile, ohne Einseitigkeit, aber mit dem festen Willen, denen entgegenzutreten, die unseren Rechtsstaat ausnutzen und verachten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zukünftig müssen wir den Fokus noch stärker auf die Verbindungen von organisierter Clankriminalität, Islamismus und Terrorismus richten. Hier gibt es perso-Landtag nelle und ideologische Überschneidungen und Verbindungen. Die Ablehnung unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, unserer Werte und unserer Art zu leben, ist tief in diesem Milieu verankert. Wir müssen daher den Blick weiten und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ebenfalls damit verbundene verfassungsfeindliche und staatsgefährdende Bestrebungen erkennen und bekämpfen. Wir werden nicht nachlassen, unsere erfolgreiche Nulltoleranzpolitik fortzuführen. Das sind wir allen anständigen Menschen in unserem Land schuldig, gerade auch den vielen gesetzestreuen ausländischen Mitbürgern und Migranten, die ebenfalls unter kriminellen Clans leiden und deren Ansehen dadurch beschmutzt wird. Genau das will nämlich die AfD erreichen. Sie nutzen den Kampf gegen Clankriminalität, um die Bevölkerung zu verunsichern, Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaates zu streuen und Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu verunglimpfen und zu stigmatisieren. Das werden wir nicht zulassen, das dürfen wir nicht zulassen, denn wir stehen für ein friedliches Miteinander und (Vereinzelt Lachen von der SPD – Lachen von Christian Loose [AfD]) die Bekämpfung von Kriminalität (Zuruf von Christian Loose [AfD]) ohne Ansehen von Herkunft, Pass und Person. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)