Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wohlfahrtsverbände und die sozialen Einrichtungen stehen seit Jahren vor großen Herausforderungen. Die vielen Krisen in den letzten Jahren haben auch die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen stark belastet. Dann hat die Landesregierung ihren Haushalt und die darin enthaltenen Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro vorgestellt. Daraufhin haben 32.000 Menschen unweit des Landtags demonstriert. Das sind dieselben Menschen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, denen wir während der Coronapandemie noch erzählt haben, sie seien systemrelevant und würden den Laden am Laufen halten. Kurz vor Weihnachten werden sie dann mit radikalen Kürzungen konfrontiert. Das hatte zur Folge, dass Träger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen mussten und den Menschen, die sie unterstützen, sagen mussten, dass gewisse Projekte nicht fortgeführt werden können. Das ist wirklich kein wertschätzender Umgang. (Beifall von der SPD) Irgendwann ist dann wohl auch bei Schwarz-Grün der Groschen gefallen, dass die Menschen sich gar 06.12.2024 nicht versammelt hatten, um zu applaudieren, sondern dass sie für einen starken Sozialstaat kämpfen und gegen die Kürzungen von Schwarz-Grün demonstrieren. Am Dienstag wurde dann behauptet, man würde nur noch um 42 Millionen Euro und damit um die Hälfte weniger kürzen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Nein!) Wenn man sich die Sache aber genauer anschaut, dann kommt man auf völlig andere Zahlen. In Wahrheit wurden nämlich nur ca. 20 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen. Die Rücknahme von Kürzungen werden nämlich durch Sozialkürzungen in anderen Bereichen wieder gegenfinanziert. Dieser Taschenspielertrick hat in den letzten Tagen für so viel Verwirrung gesorgt, dass man am Ende wohl gehofft hat, es würde niemandem auffallen. Aber die Wohlfahrtsverbände lassen sich nicht so leicht täuschen. Das haben Sie auch gemerkt, weil der Gegenwind auf dem Fuße folgte. Bei den Wohlfahrtsverbänden wird weiterhin um 1,6 Millionen Euro gekürzt. Der Minister hat sowohl im Ausschuss als auch in der Presse immer wieder behauptet: Wir kürzen nicht bei den Ärmsten der Armen, sondern nur beim sogenannten Wasserkopf der Wohlfahrtsverbände. Ich finde das ehrlich gesagt unredlich, (Beifall von der SPD) weil die Wohlfahrtsverbände alle gemeinnützig arbeiten. Das ist im Gesetz festgeschrieben. Wenn er hier unterstellt, sie würden möglicherweise zu viel Geld bekommen, stellt der Minister damit die Gemeinnützigkeit infrage. (Beifall von der SPD) Die Wohlfahrtsverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ein weiterer Bereich ist die Armutsbekämpfung. Da wurde um 2,6 Millionen Euro gekürzt. Es ist gut, dass 1,6 Millionen Euro wieder reingegeben wurden, aber das reicht nicht, vor allen Dingen nicht, wenn man sich als Koalition auf die Fahne schreibt, man werde gerade im Bereich der Armutsbekämpfung aktiv. Das ist nicht der Fall. Deshalb ist auch Geld für die Tafeln weiterhin der falsche sozialpolitische Ansatz. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein!) Wir müssen das endlich wirksam bekämpfen. (Beifall von der SPD) Dann möchte ich mit der Arbeitsmarktpolitik weitermachen. Auch im Bereich der Inklusion wurde gekürzt. Hier haben sowohl der Minister als auch der Staatssekretär in der letzten Ausschusssitzung behauptet, Landtag man würde im Bereich der Inklusion nicht kürzen. Das stimmt einfach nicht. Wir reden weiterhin von Kürzungen um mehr als 3 Millionen Euro. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Auch hier hat man einfach Dinge von A nach B verschoben und zulasten anderer Bereiche gekürzt. Ich habe berufsbegleitend studiert und mal im Kinderund Jugendzirkus gearbeitet. Ich will Ihnen sagen: Jeder Siebenjährige zaubert besser. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Gestern haben wir in der Aktuellen Stunde über den massiven Stellenabbau in der Industrie und über unseren Antrag zuvor diskutiert. Wir waren uns alle einig, dass Unternehmen Unterstützung bei der Transformation brauchen. Nur so können wir Beschäftigung sichern. Weiterhin wird bei den Technologieberatungsstellen gekürzt, immer noch um 556.000 Euro. Das ist falsch. (Beifall von der SPD) Zum Schluss: Das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ in den ESF auszulagern – dabei bleibe ich – ist falsch, weil es so kompliziert ist. Es wird viele Träger geben, die das Projekt dann nicht mehr umsetzen. Gerade junge Menschen sind eine wichtige Ressource bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. (Beifall von der SPD) Das sind die technischen und harten Fakten, aber ich will am Ende ganz konkret sagen: So fahren wir die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen gegen die Wand. Wir senden im Bereich „Gesundheit und Soziales“ fatale Zeichen an Menschen, von denen wir sagen, sie seien systemrelevant und wir bräuchten sie. So werden diese Menschen sich nicht für einen Sozial- oder Gesundheitsberuf entscheiden. Das Geld ist da, nehmen Sie all Ihre Kürzungen zurück. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)