Thorsten Klute

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Laumann, ich finde es ja gut, dass Sie Bundesprogramme wie das Startchancen-Programm ausdrücklich loben. Aber dann stellen Sie auch heraus, dass es nicht Ihr Programm ist, sondern ein Bundesprogramm der damaligen Bundesbildungsministerin ist. (Beifall von der SPD und von Susanne Schnei- der [FDP]) „Die Phönizier haben das Geld erfunden. Aber warum nur so wenig?“ Mit dieser berühmten Frage hatte es der österreichische Dramatiker und Schauspieler Johann Nepomuk Nestroy im 19. Jahrhundert ziemlich auf den Punkt gebracht. 06.12.2024 Dabei ist im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt für das Jahr 2025 eigentlich ganz schön viel Geld enthalten. Nicht nur, dass mit dem höchsten Haushaltsvolumen aller Zeiten geplant wird, sondern auch die Spardose in Form von im Verwaltungsdeutsch sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln ist bis zum Platzen gefüllt. Das sind die haushaltspolitischen Realitäten, vor denen diese Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr stattfinden, von denen Sie eben sprachen, Herr Minister Laumann. (Beifall von der SPD) Und ja, von den etwa 8 Milliarden Euro in dieser Spardose ist sicherlich eine Menge an Geld bereits gebunden. Das sehen auch wir. Es ist gut möglich, dass es auch mehr als die Hälfte ist, aber da bleiben trotzdem noch einige Milliarden über. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Die Rück- flüsse sind!) Ganz abgesehen davon, dass es mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren ist, wenn ein so großer Teil des Haushalts in frei einsetzbaren Töpfen liegt, wenn ein so großer Teil des Haushalts nicht einzelnen Punkten zugeordnet ist. Vor diesem Hintergrund ist auch das, was die Landesregierung hier in den Bereichen „Gesundheit“ und „Pflege“ vorlegt, völlig unverständlich. Bei den Krankenhäusern zum Beispiel, Herr Minister Laumann, wissen Sie doch selbst ganz genau, dass die von Ihnen veranschlagten 2,5 Milliarden Euro – inzwischen verteilt auf sechs Jahre – für Investitionen zur Umsetzung Ihres Krankenhausplans hinten und vorne nicht reichen werden. 17 Milliarden Euro dürfte der Investitionsstau in Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern bereits jetzt betragen. Fast 13 Jahre waren Sie, Herr Laumann, inzwischen in Nordrhein-Westfalen Gesundheitsminister. Das ist Ihr Investitionsstau in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn seit dem Jahr 1996 die Investitionsmittel der Landesregierung für ambulante Pflegedienste nicht mehr angehoben wurden, dann liegt auch das in Ihrem Verantwortungsbereich. In den vergangenen knapp 30 Jahren betrug die Inflation 70 %, aber die Investitionsmittel für die Pflegedienste pro Leistungsstunde sind gleichgeblieben – null Komma nix Steigerung. Und es kommt noch schlimmer. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum habt ihr nicht reagiert als ihr Kabinettsmitglied wart?) – Auch die Grünen, die sich gerade so echauffieren … Man muss auch mal sagen: Sieben Jahre davon stand das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen unter grüner Führung. Und jetzt soll es die SPD gewesen sein. (Beifall von Lena Teschlade [SPD]) Landtag Es kommt noch schlimmer. Bei den Pflegeschulen, beim Landesförderplan „Alter und Pflege“ und bei der Pflegeforschung streichen Sie radikal zusammen, und das in einer Zeit, in der wir mehr Pflegebedürftige und niemals genug Pflegekräfte haben werden. Gerade jetzt bräuchte es hier zusätzliche Investitionen in Ausbildung und in Wissenschaft. Stattdessen kürzen Sie den Ansatz für die Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen um knapp 70 % und streichen dem Bielefelder Institut für Pflegewissenschaften das gesamte Geld aus Ihrem Ministerium weg. Während Armut durch Pflegebedürftigkeit steigt, während mehr Menschen Sozialhilfe brauchen, weil sie sich die Pflege nicht mehr leisten können, während die Ausgaben der Kommunen für Hilfe zur Pflege steigen, macht sich Minister Laumann, macht sich die Koalition aus CDU und Grünen einen schlanken Fuß. So sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Und dann das Chaos, das Sie in den vergangenen Monaten bei all denen angerichtet haben, auf deren professionelle und ehrenamtliche Leistung und Hilfe viele Menschen in der Gesellschaft angewiesen sind. Sie streichen zum Beispiel der Aidshilfe in Nordrhein-Westfalen zunächst fast alle Mittel. Dann fällt Ihnen auf, dass das für die Prävention und für die Zahl der Aidsinfizierten vielleicht doch nicht so clever ist und nehmen daraufhin einen Teil der Kürzungen zurück, scheinbar willkürlich, aber nicht alles. Bis dahin hatten Sie schon erheblichen Schaden in der Landschaft angerichtet. Im letzten Jahr war es schon ähnlich, wenn auch nicht ganz so radikal. „Alle Jahre wieder“ lautet ein wunderschönes deutsches Weihnachtslied. In diesem Fall soll es Ihnen aber nicht als Grundmelodie für Ihr haushaltspolitisches Handeln dienen. Machen Sie es besser, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren. Diesen Haushaltsentwurf in Sachen „Gesundheit und Pflege“ können wir nur ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)