Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es weihnachtet. Die Straßen und Plätze des Landes sind bunt und prächtig geschmückt. Es riecht nach Glühwein, Plätzchen und gebrannten Mandeln. Es ist Weihnachtsmarktsaison. Es gibt auch jüngere Traditionen. Der CDU-Innenminister lässt Messerverbotszonen errichten, Schilder aufhängen und Betonklötze in die Fußgängerzone stellen, damit sich keiner verirrt. Die SPD stellt im Landtag einen Antrag zum Wohlfühlen, irgendwas mit Weihnachten. Zum eher althergebrachten Adventsbrauchtum gehören dagegen Musik und Gesang. Während das Musizieren und Singen zu Hause oder anderswo inzwischen eher eine Art Randgruppenphänomen geworden ist, wird es zumindest in dieser Jahreszeit doch noch in vielen Familien praktiziert. Auch auf den Weihnachtsmärkten klingt und singt es. Chöre, Glockenspiele und Orgeln live oder aus der Konserve gehören einfach dazu. In den großen Stadtzentren des Landes werden solche Märkte meist von kommerziellen Anbietern beschickt. Das ist durchaus ein gutes Geschäft. Rund 12 Euro lässt nach einer jüngsten Untersuchung ein Besucher im Durchschnitt liegen. Landtag Was mich besonders freut: Meine Heimatstadt Köln wurde von der britischen Times gerade zur besten Weihnachtsmarktdestination Europas gekürt. Abseits der großen Ballungszentren hingegen, wo man ohnehin seit Jahren mit austrocknenden Innenstädten zu kämpfen hat, werden Weihnachtsmärkte, aber auch andere Veranstaltungen mit Musik wie die unmittelbar anschließende Karnevalssession im Rheinland von Ehrenamtlern getragen. Es geht hier kein Plenartag und keine Sonntagsrede vorbei, ohne dass hier im Haus irgendwer die Bedeutung des Ehrenamts und seine große Rolle in unserem Gemeinwesen besingt. Nur ist da halt wie so oft ziemlich wenig dahinter. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz regelt, dass für die Aufführung von Musik in Deutschland Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, GEMA, abgeführt werden müssen. Die sollen angemessen sein, wie es im Gesetz heißt. Das sind aber durchaus keine Kleckerbeträge. Seit einer erheblichen Gebührenerhöhung 2023 und dem besagten BGH-Urteil werden zum Beispiel für einen Kleinstadtweihnachtsmarkt schnell mal 7.000 bis 8.000 Euro fällig. Auch der Weihnachtsbasar im Kindergarten oder die Adventsfeier im Altenheim sind unter Umständen gebührenpflichtig. Das ist der Rahmen, den Sie alle auf Bundesebene geschaffen haben. Ja, vor allem auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Über die GEMA und ihr Geschäftsgebaren wacht überdies das Bundeskartellamt. Das ist naheliegend, denn sie hat ein Monopol. Das wiederum untersteht aber auch der Bundesregierung. Da dilettieren Sie, meine Damen und Herren von der SPD, ja nun auch seit Jahren an der Spitze herum. Warum schaffen Sie da also keine Abhilfe? Stattdessen offerieren Sie mit diesem Antrag hier ein Placebo. In ganz alter sozialdemokratischer Tradition wird erst mal neue Bürokratie geschaffen. Das Land NRW soll in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einsteigen und dann die Kosten, die Ihr Unterlassen auf Bundesebene verursacht, dem Land aufbürden. Wer dann so richtig in den Genuss dieser Vorzugsverträge kommen soll, ist Ihnen offenbar noch nicht so ganz klar. Mal ist vom Ehrenamt die Rede, mal von Gemeinnützigkeit. Dass es überdies bürgerschaftliches Engagement außerhalb von Vereinen und Verbänden gibt, entzieht sich offenbar ganz der Vorstellungswelt eines Sozialdemokraten. Würden Sie mit diesem Antrag aber nicht nur versuchen, ein bisschen Weihnachtsstimmung zu verbreiten, wie eine billige Lichterkette von Temu, und hätten Sie sich wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt, wüssten Sie, dass viele Vereine bewusst auf Gemeinnützigkeit verzichten, weil deren Anerkennung 06.12.2024 und Erhaltung ein bürokratischer Kraftakt ist. Dafür sind Sie übrigens auch mitverantwortlich. Viele bekommen den Gemeinnützigkeitsstatus dank ziemlich willkürlicher Regeln erst gar nicht. Ein Skatverein zum Beispiel kann nicht gemeinnützig sein, ein Schachverein hingegen schon. Es ist also wie immer bei der deutschen Sozialdemokratie: Erst schafft man ein Problem, dann fordert man andere auf, es zu lösen, und dann tut man noch so, als sei man der große Kümmerer – eben Politik wie von Temu bestellt. – Aber das machen zum Glück auch immer weniger Menschen. In diesem Sinne eine schöne Adventszeit und viel Spaß auf dem Weihnachtsmarkt allerseits, natürlich mit Musik. (Beifall von der AfD)