Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, zur Wahrheit gehört, dass wir 2022 nicht sprichwörtlich bei null angefangen haben, sondern vielfach ehrlich gesagt im Minusbereich. In den Jahren, in denen mehr Geld da war, ist zu wenig investiert worden. Im Vergleich zum Jahr 2018 haben wir jetzt im Haushalt 2025 allein im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums eine Verdopplung der Investitionsausgaben. Das ist eine Steigerung der Investitionsquote um 15 %. Unsere Anstrengungen bei Vereinfachung und Beschleunigung gehen weit über das hinaus, was Sie einmal als Entfesselung verkauft haben. Um es auch heute noch einmal zu sagen: Nichts von dem, was die Vorgängerregierung an Entfesselungen vereinbart hat, hat die aktuelle Landesregierung zurückgenommen. Wir geben uns halt nur nicht mit einem griffigen Slogan für eine administrative Beschleunigung zufrieden, sondern das Kabinett hat im Herbst dieses Jahres eine Beschleunigungspaketwelle begonnen, die sicherlich noch weitergehen wird. Wir brauchen also Ihre NRW-Agenda nicht, denn wir haben eine Agenda, und sie heißt: NRW, und das jeden Tag. Um das ein bisschen einzuordnen: Es war ein politischer Fehler, sich einseitig von der Rohstoffversorgung aus Russland abhängig zu machen. 50 % aller Rohstoffe, bei den Energierohstoffen weit über 50 %, wurden einseitig künstlich vergünstigt aus Russland für die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt, als einzigem Land in Europa. Sich da rauszukämpfen, das zu diversifizieren, was sichert, dass gerade Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen nicht unter Energiepreisschocks einer daraus resultierenden Inflation leiden, Landtag war die Hauptanstrengung, die wir mit Übernahme der Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen vorgenommen haben. Ja, wir haben eine Verständigung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die Ampel in Berlin – SPD, FDP und Grüne – haben diese im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz abgestimmt und beschlossen. Hätte Bundeskanzler Scholz das Geld für die von Robert Habeck vorgelegte Kraftwerksstrategie organisiert, stünden wir heute tatsächlich an einem anderen Punkt in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Woher sollte denn das Geld kommen?) Unser vorgezogener Braunkohleausstieg ist – kommuniziert – von Anfang an mit Rahmenbedingungen verknüpft gewesen. Wer aus Dingen aussteigt, muss auch in Dinge einsteigen; das hat diese Landesregierung immer deutlich gemacht. Wir haben nicht den Fehler gemacht, dass man aus allem aussteigt, ohne in etwas einzusteigen, sondern wir arbeiten auf allen Ebenen mit allen Möglichkeiten, die die Landesregierung hat – (Christian Loose [AfD]: Wo sind denn die gan- zen Back-up-Kraftwerke?) ob im Bundesrat, ob gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister, dem Bundesfinanzminister a. D. oder dem Bundeskanzler Olaf Scholz –, daran, dass wir diese Kraftwerksstrategie jetzt bekommen. Ich appelliere an alle: Die Sicherheit, die wir in Nordrhein-Westfalen brauchen, kann nicht warten, bis ein neuer Bundeshaushalt irgendwann im Herbst nächsten Jahres beschlossen ist. Wir brauchen jetzt Klarheit; daran können alle auf Bundesebene mitwirken. Wenn es um weitere Ersatzkapazitäten zur Energieversorgung geht, tun wir Weiteres. Die 8 Gigawatt Stromkapazität, die im Rheinischen Revier jetzt noch laufen, werden, wenn man so will, durch die Zuführung von Offshore-Windstrom aus der Nordsee nach Nordrhein-Westfalen gedeckt. Dafür braucht es mit einer schnellen Planung und Genehmigung die Möglichkeit, diese Elektronen von der Nordsee nach Nordrhein-Westfalen zu führen. Deswegen haben wir unter anderem im Landesplanungsgesetz Wege gefunden, wie wir Verfahren beschleunigen, damit am Ende die politischen Ziele auch mit konkreten Wegen, die schnell genug sein können, hinterlegt sind. Wir müssen vor allem eins im Blick haben, wenn wir über die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen sprechen. Was wir tun können, tun wir jeden Tag konzentriert, und zwar immer mit der Stärke Nordrhein-Westfalens gegenüber den anderen politischen 06.12.2024 Ebenen und vor allem mit denen im Blick, die es tatsächlich betrifft. Es geht um diejenigen, die nichts davon haben, dass man sich auf der Bundesebene einfach aus der Regierung verabschiedet und dadurch die Unsicherheit für Investitionen deutlich erhöht. Es geht um diejenigen, die heute nicht wissen, wie es bei ihnen am Arbeitsplatz weitergeht, weil keine Klarheit für Investitionen der Industrie in der Bundesrepublik im Herzen Europas existiert. Was wir tun können, tun wir auf der Landesebene und überall dort, wo wir für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unseren Mittelstand und für unsere Industrie für Klarheit, Investitionssicherheit und bessere Rahmenbedingungen mitwirken können. Tun wir das im Interesse der Menschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)