Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der FDP-Antrag ist ein Offenbarungseid. Ihr einziger Beitrag zur Transformation ist die hohe Recyclingquote Ihrer Anträge. Passend zum Nikolaustag schütten Sie heute einen Sack mit 21 Forderungen aus, von denen Sie 20 bereits gestellt haben. (Dietmar Brockes [FDP]: Aber von Ihnen kommt nichts!) 06.12.2024 Aber wie so oft bei der FDP, sind es passend zur Advents- und Weihnachtszeit viel Lametta, Bling-Bling und Pakete, die oft leere Kisten sind. (Beifall von der CDU – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ihr Narrativ lautet: Ist die FDP nicht in der Regierung, geht es der Wirtschaft schlecht. Umso spannender ist Ihre Analyse. Sie schreiben in Ihrem Antrag … (Dietmar Brockes [FDP]: Dann schauen Sie sich die wirtschaftliche Lage mal an!) – Ja, dazu kommen wir. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass 2020 die Anlageinvestitionsquote in Deutschland bei 24,2 % und in NRW nur bei 17,5 % lag. Ist das nun eine Abrechnung mit Ihrem Wirtschaftsminister und Parteifreund Andreas Pinkwart oder Selbstbekenntnis, in Verantwortung viel versäumt zu haben? Das entspräche zumindest der Logik Ihres Antrags. Worauf ich aber eigentlich hinauswill: Sie reden mit dem Antrag und Ihren Forderungen viel um den heißen Brei herum. Sie wissen, dass entscheidende Versäumnisse im Bund geschehen sind. Stichwort: „Brückenstrompreis“. Immer und immer wieder haben Unternehmen Sie angesprochen, sogar angefleht, dass der Brückenstrompreis für die Wettbewerbsfähigkeit essenziell ist. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben es überall erlebt. Es war Christian Lindner, es war der Kanzler, überall. Das ist entscheidend, denn das hemmt am Ende die konjunkturelle Entwicklung. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Stichwort: „Kraftwerkstrategie“. Wir wissen, dass wir für den Ausstieg aus der Kohle die Gaskraftwerke brauchen. Viel zu lange Stillstand, keine Führung des Kanzlers a. D. in spe – das hindert auch uns in NRW. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Stichwort – vielleicht mal ein ganz anderes Thema –: „Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie“. Sie haben hier einen Antrag gestellt, wir sollten uns unbedingt dafür einsetzen, und haben dann auf Bundesebene sechs Stunden später dagegengestimmt. Das ist ziemlich unseriös, was Sie machen. (Beifall von der CDU – Zuruf von der FDP) Klar ist, dass diese drei Beispiele nur exemplarisch sein können. Ökonomen, Facharbeiter, Schüler sind sich einig, dass die Ampel an vielen Stellen nicht geliefert hat. Einigkeit herrscht auch in der Enttäuschung über die FDP. Landtag Außerdem reden Sie im Antrag NRW schlecht. Klar ist doch, dass wir alle Prosperität wollen, und klar ist auch, dass NRW im Schnitt besser abschneidet. Das RWI sieht für NRW für 2024 ein Wachstum von 0,2 %, in Deutschland sinkt es um 0,1 %. Eine KPMG-Studie besagt, dass wir schwierige Standortbedingungen in Deutschland haben, aber NRW immer noch der attraktivste Standort ist. Unser Ziel muss es bleiben, dass NRW stark ist – gerade auch in der Industrie, in der 20 % der Beschäftigten arbeitet und in der wir 40 % der Wertschöpfung liegt. Um das zu erreichen, müssen wir einfach schauen, was wir tun, vor allem auch, was wir in NRW machen können. Gehen wir doch mal auf das Thema „Energie“ ein. Wir waren verlässlich, als es darum ging, dass auch noch unsere Kohlekraftleistung zurück ans Netz kommt, immerhin 4 Gigawatt. Die Versorgungssicherheit, die wir auch in Zukunft gewährleisten wollen, haben wir mit einer eigenen Bundesratsinitiative zur Stärkung wasserstofffähiger Gaskraftwerke geleistet – und darüber hinaus: Ausbau der erneuerbaren Energien, erweiterte Förderkulisse, ambitionierte Ziele, Akzeptanz auch bei den Menschen. Seit Beginn der Wahlperiode – Sie sprechen auch von der Bilanz – wurden knapp 30 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen und 878 genehmigt. Wir in NRW sind Spitzenreiter, wir sind die Nummer eins. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darüber hinaus tun wir noch viel mehr. Wir haben eine Energie- und Wärmestrategie mit 100 konkreten Maßnahmen vorgelegt. Wir haben mit dem Landeswärmegesetz, dem Masterplan Geothermie und weiteren landeseigenen Vorhaben die Weichen für eine verlässliche, dekarbonisierte, bezahlbare Wärmeversorgung gestellt. Wir bringen in NRW einen großen Anteil des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg – bis 2032 bereits 2.000 Kilometer. Wir bauen Bürokratie ab; das Kabinett hat ein Bürokratieabbaupaket mit 30 Einzelmaßnahmen beschlossen. Klar ist: NRW tut, was es kann; der Bund kann jetzt wirklich mehr NRW gebrauchen. Wir brauchen wieder einen klaren Kurs. Wir brauchen Stabilität und Sicherheit. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität. Wir brauchen vor allem Vertrauen und Zuversicht. Ich bin zuversichtlich, dass mit Friedrich Merz als Kanzler nicht wie bei der FDP entweder gar nicht oder falsch, sondern richtig gut für unser Land und damit auch für Nordrhein-Westfalen regiert wird. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. – Ich sage vielen Dank und wünsche noch eine gesegnete Adventszeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 06.12.2024