Klaus Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Der vorliegende Antrag ist aus unserer Sicht obsolet. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend werde ich mich hier vorrangig mit dem Kita-Aspekt Ihres Antrags auseinandersetzen. Das Gesagte gilt aber gleichermaßen für den Karneval oder auch das Schützenwesen. Nun aber zu Ihrem Antrag. Bereits letztes Jahr im November haben Sie exakt auf die Fragestellung, die Sie heute als Antrag ins Plenum eingereicht haben, eine Antwort erhalten. Vielleicht hätten die Abgeordneten der SPD die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage einmal etwas aufmerksamer lesen sollen. Darin steht ausdrücklich, dass die Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen – wie gesagt, darauf beziehe ich mich in meiner Rede – keinen Rahmenvertrag mit der GEMA auf Landesebene abschließen wollten. Das nennt man auch Trägerautonomie. Diese Autonomie ist zu respektieren. Der Staat muss und darf nicht alles regeln. Es ist gut und sehr begrü-Landtag ßenswert, wenn die eigenen Angelegenheiten nicht auf das Bundesland abgewälzt werden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Er hat es nicht verstanden!) Sie als Antragsteller wissen auch, dass es in Nordrhein-Westfalen bereits sehr gute individuelle Regelungen der Träger bzw. der Einrichtungen mit der GEMA gibt, die sehr partnerschaftlich ausgehandelt worden sind und damit die Zufriedenheit aller Parteien herstellen. (Zuruf von der SPD: Ja?) – Genauso ist es. Damit lässt sich feststellen, dass gerade kein Bedarf an einer übergeordneten Landesregelung bezüglich der GEMA vorliegt und, vielleicht noch wichtiger, kein Wunsch für eine solche Landesregelung besteht. Die Idee einer landesweiten Einheitsregelung sollte man auch immer kritisch hinterfragen. Die Menschen müssen weiterhin das Bewusstsein haben, dass die Musik selbstverständlich nicht kostenlos ist.