Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist im Würgegriff der Organisierten Kriminalität. Clans, Rocker, Mafia – sie feiern Höchststände, während diese schwarz-grüne Landesregierung in Passivität verharrt. Die traurige Realität ist doch, dass Organisierte Kriminalität boomt und der Rechtsstaat Nordrhein-Westfalen hinterherstolpert. Während rechtschaffende Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, wird Nordrhein-Westfalen immer mehr zum Schlaraffenland der kriminellen Netzwerke. Man sieht es am Lagebild: ein Eldorado für Kriminelle. Bei den Clans herrscht Goldgräberstimmung. Sie wollen Schutzgelderpressung und Drogenhandel hier zur Tagesordnung machen. Clanbosse können jeden Abend sorgenfrei in ihre Villen zurückkehren, Hintermänner und Strippenzieher können in Nordrhein-Westfalen oftmals ungestört weitermachen, während viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtteilen von Angst geplagt sind. Geschäftsleute werden von Clans abgezockt, eingeschüchtert und bedroht. Und was macht Schwarz-Grün? Erzählen Sie uns bitte nicht, Sie hätten die Lage hier vollumfänglich im Griff. (Beifall von der FDP und der AfD) Die Wahrheit ist doch: Sie haben sich doch erst einmal jahrelang den Kopf wegen des Begriffs „Clankriminalität“ zerbrochen, anstatt gegen die damit verbundenen Verbrechen zu kämpfen. Ich bin froh, dass es dieses Lagebild, über das wir reden, überhaupt noch gibt. Die Grünen wollten es doch eigentlich abschaffen. Was für eine Vogel-Strauß-Politik! (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Ich sage Ihnen: Man wird Probleme nur lösen – und die Probleme sind da –, wenn man auch bereit ist, sich diese einzugestehen. (Beifall von der FDP) Sie von Schwarz und Grün zucken hier selbstzufrieden mit den Schultern, während unsere Kriminalpolizei nicht ausreichend verstärkt wird, während die Vermögensabschöpfung von Kriminellen in Nordrhein-Westfalen nur ein zahnloser Papiertiger bleibt, während unsere Justiz ohne dringend benötigtes zusätzliches Personal im Regen stehen bleibt. 06.12.2024 Während all das passiert, herrscht in der kriminellen Unterwelt Nordrhein-Westfalens munter weiter Goldgräberstimmung, und damit muss Schluss sein. (Beifall von der FDP und Benedikt Falszewski [SPD]) Es mutet fast schon wie Realsortiere an, wenn der Innenminister behauptet, Nordrhein-Westfalen sei ein – Zitat – ungemütliches Pflaster für Clankriminelle. Die nackten Zahlen beweisen schlicht das Gegenteil: Die Zahl der Straftaten aus diesem Bereich ist auf 7.000 gestiegen – (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) ein Zuwachs von 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr, wieder ein Höchststand. Wir eilen hier in Nordrhein-Westfalen von Höchststand zu Höchststand. Besonders besorgniserregend sind dabei die zunehmenden Gewaltverbrechen, von schwerer Körperverletzung bis hin zu Entführung. Und als wäre das nicht genug, verschieben sich auch noch die Machtverhältnisse in der kriminellen Unterwelt Nordrhein-Westfalens dramatisch. Der Anteil syrischer Verdächtiger mit Clanbezug bzw. in diesem Zusammenhang hat sich seit 2015 vervierfacht. Heute stehen in manchen Städten in Nordrhein-Westfalen syrischstämmige Gruppen doch bereits in knallharter Konkurrenz zu den etablierten libanesisch-türkischen Clans. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Da geht es um Machtansprüche, es geht um Gebietsaufteilung, um Drogengeschäfte, es geht um Schutzgeld, es geht um Menschenhandel. Aber Schwarz-Grün duckt sich lieber weg, anstatt sich diesen Fragen zu stellen, anstatt diese Fragen entschieden anzugehen. (Beifall von der FDP) Warum werden die denn nicht ins Lagebild aufgenommen? Sie brauchen doch den Überblick hierüber. Ist denn diese Landesregierung auf diese neuen Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität überhaupt entsprechend vorbereitet? Oder wiederholen wir hier etwa gerade die gleichen Fehler, die in den 1980er-Jahren zur Entstehung krimineller Clans im Ruhrgebiet geführt haben? Haben wir denn aus der Vergangenheit nichts gelernt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Strategie der 1.000 Nadelstiche war richtig, aber sie braucht ganz dringend ein Update. Statt einzelner Nadelstiche braucht es endlich eine funktionierende Nähmaschine hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Keine Flickschusterei, wir brauchen eine ganze Nähmaschine, die konsequent präzise und unaufhaltsam Stiche gegen die Kriminalität setzt, eine Strategie, die die Strukturen der Organisierten Kriminalität syste-Landtag matisch zerschlägt und die Sicherheitsbehörden nachhaltig stärkt. Wir brauchen hier entschlossenes Handeln im Zusammenspiel aller Behörden, Stichwort „administrativer Ansatz“. Organisierter Kriminalität muss mit aller Härte begegnet werden, und zwar jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Das bedeutet, erstens, eine sofortige massive personelle Aufstockung besonders bei der Kriminalpolizei und der Justiz, zweitens, eine konsequente Vermögensabschöpfung, um auch kriminelle Gewinne trockenlegen zu können, und, drittens, spürbar mehr Schlagkraft auch gegen die Hintermänner, die die Fäden im Verborgenen ziehen. Ich danke allen unseren Einsatzkräften für die Erledigung ihres harten Jobs. Ich weiß, welcher Kraftakt es ist, beispielsweise eine Razzia durchzuführen, auch im Zusammenspiel mit den anderen Behörden. Aber die Wahrheit ist doch: Unsere Polizeibeamten leisten enorm viel, stehen aber seit vielen Jahren mit dem Rücken zur Wand. Der chronische Personalmangel ist doch weiter unübersehbar. Oft fehlt es gerade der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen an ausreichend Personal, um Ermittlungen umfassend führen zu können oder um – wie man von den Praktikern hört – überhaupt erst einmal Ermittlungskommissionen bilden zu können. Zudem fehlen unserer Justiz noch 300 Staatsanwälte. Das ist doch ein echtes Armutszeugnis für diese Landesregierung. (Beifall von der FDP) Ich sage Ihnen: So wird am Ende die Organisierte Kriminalität gewinnen. Wir alle wollen aber doch, dass am Ende der Rechtsstaat gewinnt. Deshalb ist diese Debatte auch ein Lackmustest für unseren Rechtsstaat, finde ich. Es geht … (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Eine Debatte, die die AfD aufgemacht hat!) – Das Lagebild, Frau Kollegin. Ich diskutiere über das Lagebild dieser Landesregierung. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Aber doch nicht auf einen AfD-Antrag, meine Güte!) Darum geht es: die Debatte über die Clankriminalität. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Dann melden Sie das doch einfach selbst an!) Es geht um nicht weniger als die Frage, ob der Staat in der Lage ist, denjenigen entschlossen entgegenzutreten, die unser Gemeinwesen mit kriminellen Strukturen untergraben. Schwarz-Grün läuft diesen Entwicklungen erkennbar nur hinterher, und damit muss Schluss sein. 06.12.2024 (Beifall von der FDP) Werfen Sie bitte endlich die Nähmaschine für Nordrhein-Westfalen an. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diesem Problem mit höchster Priorität und mit aller Entschlossenheit stellen, die ein handlungsfähiger Rechtsstaat zu bieten hat. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Alles andere wäre inakzeptabel. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)