Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, ich möchte mit den Krankenhäusern beginnen. In einer Situation, in der wir uns heute befinden, in der wir es in Nordrhein-Westfalen schaffen, die Gelder, die wir für die Umsetzung des Krankenhausplans zugesagt haben, 2,5 Milliarden Euro, im Gegensatz zum Bund ziemlich geräuschlos hinzubekommen, muss ich sagen: Das ist eine hervorragende Leistung, und dafür bin ich allen beteiligten Akteuren sehr dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 06.12.2024 Sie können dann noch 17-mal darauf herumreiten, wie lange Karl-Josef Laumann Minister gewesen ist. Es bleibt nun einmal dabei: Die Förderung der Krankenhäuser und der Investitionskosten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Wenn man sich andere Bundesländer anschaut, dann wissen Sie auch, dass bei uns die Steigerungen wesentlich höher sind und wir meistens als Blaupause für viele andere gelten. Permanent die Krankenhausinvestitionen schlechtzureden, sollten Sie mal lassen. Das hilft auch nicht den Krankenhäusern selbst weiter, sondern wir befinden uns gerade in einer Phase, wo wir versuchen, uns in der Krankenhauslandschaft neu aufzustellen. Da würde ich mich freuen, wenn auch von Ihnen eine gewisse Unterstützung kommt, wohl wissend, dass natürlich immer mehr Geld sinnvoller und notwendig wäre. Aber wir stellen zumindest das Geld bereit, und dafür bin ich dem Ministerium sehr dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gilt das Gleiche, was ich auch eben in der Rede gesagt habe. Ja, wir haben einen Haushaltsentwurf bekommen, der wehgetan hat und der auch nicht an allen Stellen die Begeisterung sowohl der Pflegelandschaft, der Aidshilfen und auch der Träger gefunden hat, aber wir sind auch da ins Gespräch gegangen. Wir haben gerade mit den Aidshilfen sehr intensive und lange Gespräche geführt und uns angesehen, was es braucht, damit die Versorgung bei uns im Land nicht zusammenbricht. Wir haben das anfangs anders eingeschätzt. Wir haben gesagt: Wir müssen gerade in den Bereichen, in denen wir vielleicht auch bei der Aidshilfe Reduzierungen hatten, noch etwas zurücknehmen, weil sonst die Folgekosten viel höher sind. Der Prozess der Haushaltsberatungen kommt nicht aus dem Nichts. Wir sprechen mit den Menschen. Das ist der Sinn dahinter. Es wird ein Haushalt eingebracht, die Parlamentarier gehen auf die Menschen zu, wir sprechen mit den Verbänden, mit den Organisationen, und dann gibt es Anpassungen. Genau das ist passiert. Das sehe ich sehr positiv. Ich möchte mich auch einmal für die durchaus spannenden Diskussionen mit unserem Koalitionspartner bedanken. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an und haben sehr lange miteinander darum gerungen, wie wir es schaffen, das Geld gemeinsam zu verteilen. Das ist uns gut gelungen. Ich komme zu dem letzten Punkt, zum Bereich „Suchthilfe“, der bereits aufgegriffen worden ist. Auch diesbezüglich hatten wir die Möglichkeit, durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltsplans des MAGS Gelder zur Verfügung zu stellen. Gerade im Hinblick auf die Legalisierung von Cannabis und die damit einhergehenden höheren Gefahren und Not-Landtag wendigkeiten der Suchtberatung war es uns wichtig, zu fragen: Wo können wir Mittel zur Verfügung stellen? Zum einen haben wir umgeschichtet und zum anderen sind auch ESF-Mittel für den Bereich zur Verfügung gestellt worden. Insgesamt bin ich mit dem Haushalt sehr zufrieden. Ich freue mich auf die Umsetzung des Krankenhausplans und bin gespannt. Die ersten Förderbescheide sind in dieser Woche schon übergeben worden. Die Krankenhäuser erhalten mehrere Hundert Millionen Euro, damit sie wissen, wie es weitergeht. Wenn die Bescheide in den nächsten Tagen verteilt worden sind, werden wir mit einer guten und sinnvollen Versorgung in unserem Land sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum ausgestattet sein. Vielen Dank dafür. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)