Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist in Deutschland eine Hochburg der Clankriminalität. Das zeigt das vorgestellte Lagebild des Innenministers wieder einmal deutlich. Herr Golland, weil Sie es jetzt schon wieder gesagt haben: Nicht Sie haben das erste Lagebild in diese Richtung erstellt, sondern das war Innenminister Jäger, um das noch einmal hervorzuheben. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Hellfelddaten, die uns seit vergangener Woche vorliegen, zeichnen ein düsteres Bild. Die Zahl der registrierten Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern ist im vergangenen Jahr erneut um fast 7 % angestiegen. Das ist ein neuer Höchststand. Schon das Lagebild aus dem letzten Jahr hat gezeigt, dass der Innenminister seinen großen Ankündigungen, die Clan-06.12.2024 kriminalität effektiv bekämpfen zu wollen, nicht gerecht wird. Der erneute Anstieg auf über 7.000 Straftaten mit Clanbezug im letzten Jahr ist alarmierend und zeigt ein weiteres Jahr des Scheiterns auf. 7.000 Straftaten, das ist der höchste Stand, den wir seit der Einführung der Hellfelddaten je hatten, und das nach sieben Jahren angeblicher Chefpolitik von Herrn Reul. Das ist eine wirklich bittere Bilanz. (Beifall von der SPD) Die „Methode Reul“ liegt darin, den Clanmitgliedern mit permanenten Nadelstichen sozusagen auf den Zeiger zu gehen, auch kleine Verstöße konsequent und zügig zu ahnden. Dieser Ansatz ist nicht per se falsch, aber er reicht offenkundig bei Weitem nicht aus, um ein Phänomen dieser Größenordnung nachhaltig zu bekämpfen. Wir brauchen mehr als medienwirksame punktuelle Razzien, bei denen kleine Mengen unverzollten Tabaks sichergestellt werden. Ihr Kampf gegen die Clans hat mehr Pressefotos hervorgebracht als Verhaftungen. Wenn das Ihre Erfolgsbilanz ist, sollten wir Ihnen lieber eine Kamera statt eine Polizeieinheit an die Hand geben. (Beifall von der SPD) Sie haben vor sieben Jahren die Bekämpfung der Clankriminalität zur Chefsache erklärt und damit diesen Schwerpunkt selbst gesetzt. Die Wahrheit ist, dass sich Ihr Ansatz nicht bewährt hat. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass ein weiteres Jahr des Scheiterns hinter uns liegt, in dem die Straftaten weiter zugenommen haben, während unsere Polizei mit denselben strukturellen Problemen kämpft wie zuvor. Denn kriminologisch ist klar, dass sich die polizeilichen Statistiken oft nur auf die Spitze des Eisbergs beziehen; sie zeigen, was wir bereits wissen. Ein weiteres Beispiel für Ihr Versagen, Herr Reul, ist die Vermögensabschöpfung. 1 Million Euro bei 1.000 Einsätzen! Herr Reul, da hat der durchschnittliche Clanboss in seinem Handschuhfach mehr Kleingeld liegen. (Beifall von der SPD) Bei über 1.000 Einsätzen ergibt das im Schnitt gerade einmal 1.000 Euro pro Einsatz. Was sagt das über die Effektivität Ihrer Strategie aus? Zumindest nichts Positives, Herr Reul. Wenn man sich die gigantischen Gewinne der Clankriminalität ansieht, die aus Drogenhandel, illegalem Glücksspiel und anderen hochprofitablen kriminellen Aktivitäten stammen, dann stellt man fest, dass diese Zahl geradezu lächerlich ist. Die Clans generieren jedes Jahr Milliardenbeträge, während Sie medienwirksam kleinen Mengen unverzollten Tabaks hinterherjagen. Herr Reul, glauben Sie wirklich, dass das Landtag die kriminellen Strukturen ernsthaft schwächt? Nein, diese Bilanz zeigt, dass Sie lediglich an den Symptomen kratzen, aber das eigentliche Problem nicht anpacken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strukturermittlungen und Prävention sind der Schlüssel zum Erfolg. Wollen wir die Clankriminalität und andere organisierte Kriminalitätsformen erfolgreich bekämpfen, dann müssen wir an das heran, was wir noch nicht wissen. Das Lagebild zeigt uns, dass ein Großteil der Straftaten durch eine kleine Gruppe verübt wird. Nur 5,1 % der Tatverdächtigen sind für über ein Viertel der Straftaten verantwortlich. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir es mit hochorganisierten Strukturen zu tun haben, die gezielte Ermittlungen und eine schlagkräftige, gut ausgestattete Kriminalpolizei erfordern. Wir fordern Sie daher erstens auf: Schaffen Sie endlich die nötigen Stellen bei der Kriminalpolizei. Laut Expertenschätzung braucht es allein zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität mehr als 1.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte. Diese Stellen fehlen bereits seit vielen Jahren. Zweitens. Stellen Sie moderne technische Mittel zur Verfügung. Strukturermittlungen sind ohne gute technische Ausstattung nicht möglich. Sie bekommen es nicht einmal hin, ausreichend Lizenzen für dringend benötigte Software anzuschaffen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Reul. Es liegt wirklich nur an der Prioritätensetzung – an den Haushaltsmitteln –, diese Lizenzen zu kaufen. Das ist nicht so schwierig, wie die Stellen zu besetzen. Das ist ein absolutes Desaster und Ihr persönliches Versagen. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Drittens. Erkennen Sie endlich den Bedarf an Präventionsmaßnahmen an. Spezifische Angebote für Frauen und Kinder in Clanfamilien, die den Einstieg in die Kriminalität verhindern, fehlen völlig. Auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Kampmann haben Sie diesen Bedarf sogar negiert. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Prävention ist der Schlüssel, um den Nachwuchs für kriminelle Clans auszutrocknen. Strukturermittlungen sind die Waffe, um die Netzwerke aufzubrechen und die Köpfe hinter den Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Beides fehlt in Ihrer Strategie, Herr Reul, und das seit sieben Jahren. Fazit: Ihre Strategie ist vollends gescheitert. Ihre Strategie der 1.000 Nadelstiche war ein Anfang, aber sie reicht nicht. Dieses Jahr stehen Ihren Nadelstichen erneut 7.000 Straftaten gegenüber. Das zeigt: Ihre Politik hat keinen nachhaltigen Erfolg. (Beifall von der SPD) 06.12.2024 Sie können die Realität nicht mit Schlagzeilen überdecken. Herr Reul, Ihre Bilanz ist eine Bilanz des Scheiterns. Der Anstieg der Straftaten, die mangelhafte Vermögensabschöpfung und der fehlende Fokus auf Prävention sprechen eine klare Sprache. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Fangen Sie endlich damit an. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)