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Jan Matzoll

GRÜNE 06.12.2024 Sitzungen 18/83

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Brockes, Sie haben mich direkt angesprochen und mir vorgeworfen, dass ich Ihnen Wahlkampf vorgeworfen hätte. Ich habe Ihnen das nicht vorgeworfen, sondern lediglich festgestellt. Ich glaube, alle hier im Raum wissen, dass das kein ernsthaft durchdachter wirtschaftspolitischer Antrag ist. Vielmehr haben Sie alles zusammengeworfen, was 06.12.2024 Sie hatten und schön fanden, und daraus einen Antrag gemacht. Das wird der Lage nicht gerecht. Und dann dieses Weinerliche: Die Menschen wollen doch, dass wir jetzt was tun. – Wir tun jetzt etwas. Einfach nur unzusammenhängend etwas zu tun und sich gerade bei einem großen Thema wie der Schuldenbremse – da müssen wir nicht einer Meinung sein; ich bin durchaus bereit, darüber zu diskutieren, wie eine Reform aussehen kann – komplett zu versperren, sich der Realität in diesem Land und der Debatte zu versperren, (Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen noch mehr Schulden machen!) die auch von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern geführt wird, wird der Lage nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN, Thomas Okos [CDU] und Raphael Tigges [CDU] – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die gerade unter der wirtschaftlichen Situation zu leiden haben. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Gucken Sie sich Frankreich an, was die für ein Schuldenproblem haben! Das ist doch dummes Zeug! – Jan Matzoll [GRÜNE]: Es gibt doch nicht nur Schwarz und Weiß!)

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