Dr. Christos Katzidis

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Man merkt bei den Propagandareden, die hier gehalten werden, sehr deutlich, dass wir uns im Bundestagswahlkampf befinden. (Beifall von der CDU – Zuruf) Landtag Zweitens. Lieber Kollege Marc Lürbke, die Sehnsucht nach einer funktionierenden Nähmaschine kann ich verstehen. Die werden wir nach dem 23. Februar in Berlin auch bekommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Sehr verhaltener Applaus! – Markus Wagner [AfD]: Spricht hier jemand von Wahlkampf? – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Drittens. Es ist wirklich beeindruckend, wie selbstbewusst teilweise Unwissenheit zur Schau gestellt wird. Da wird von der explodierenden Kriminalität gesprochen, von steigenden Kriminalitätsraten. Marc Lürbke hat eben gesagt: Die Zahl der Straftaten ist auf 7.000 gestiegen. Vielleicht noch einmal ins Grundstudium Kriminologie: Es gibt ein Hellfeld; das sind die Straftaten, die den Sicherheitsbehörden bekannt werden. Es gibt ein Dunkelfeld; das sind alle Straftaten, die jeden Tag in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden, die den Sicherheitsbehörden aber nicht bekannt werden. Insofern kann keiner valide und nachweislich sagen, wir hätten einen erheblichen Kriminalitätsanstieg. (Markus Wagner [AfD]: Sie wissen ja über- haupt nicht über das Hellfeld Bescheid! Was ist mir Syrern und Nigerianern?) Karl-Josef Laumann hat am Ende gesagt: Clankriminalität und im besonderen Maße Organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Schleuserkriminalität, BTM-Delikte etc. sind Delikte, die mit einem erheblichen Kontrolldruck und einer guten Arbeit der Polizei (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) in der Regel vom Dunkelfeld ins Hellfeld verschoben werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben eine Verschiebung der Kriminalität. Sie wird den Sicherheitsbehörden bekannt – das ist das Entscheidende –, weil die Polizei eine herausragende Arbeit in dem Bereich leistet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD]) Die Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD mit einer dringlichen Frage lautet: „Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen?“ Antwort: nein, Ausrufezeichen. Das ist nicht der Fall. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Herr Kollege Wagner, Sie haben eben wieder dargestellt, dass die Zahlen, die von der Landesregierung und wahrscheinlich auch von anderen Behörden kommuniziert werden, nicht stimmen. Dann kommen wir zu dem Punkt, wofür die AfD tatsächlich steht. 06.12.2024 AfD heißt nämlich gar nicht „Alternative für Deutschland“; AfD heißt tatsächlich etwas ganz anderes. Herr Kollege Wagner, Sie haben das zu Protokoll gegeben. Ich möchte Sie gerne zitieren, und zwar aus Ihrer Rede vom 14. November 2024, als Sie hier am Rednerpult gestanden haben. Das können Sie im Plenarprotokoll 18/79, Seite 73, nachlesen – Zitat –: „Da hat sich die CDU so richtig ins Zeug gelegt: mehr Gewalt, mehr Straftaten, mehr Opfer. In Zahlen: 20 % mehr Kriminalität, 1,5 Millionen Opfer – 300.000 Opfer mehr als noch vor zwei Jahren. Gruppenvergewaltigungen, Messerstecher, Clankriminelle: Es wird immer ungemütlicher in NRW. Das ist die Bilanz von Hendrik Wüst, Herbert Reul und ihren grünen Freunden.“ (Beifall von der AfD – Christian Loose [AfD]: Gut zitiert!) 20 % mehr AfD … (Lachen von der AfD) 20 % mehr Kriminalität gleich AfD: alternative Fakten Deutschland. (Beifall von der CDU) 1,5 Millionen Opfer gleich AfD: alternative Fakten Deutschland. (Beifall von den GRÜNEN) 300.000 Opfer mehr als vor zwei Jahren gleich AfD: alternative Fakten Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ihre Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Sie machen eine reine Propaganda. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist schwarz auf weiß nachzulesen. Ich weiß nicht, woher Sie solche Zahlen nehmen. Genau das ist das Spiel der AfD: Sie kommuniziert Zahlen, Daten und Fakten, die Sie irgendwoher nehmen, die aber noch nicht einmal ansatzweise stimmen. Das ist genau die Propaganda, die Deutschland nicht braucht und die demokratieschädlich ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Hinzu kommt noch: Sich auf Zahlen von vor zwei Jahren zu beziehen, wie Sie es tun, ist auch völlig unredlich, denn 2021 hatten wir eine Kriminalitätslage im Zeichen von Corona, die ganz anders ist als in der Zeit, in der wir kein Corona haben. Auch das zeigt, was Sie für eine Propaganda betreiben. (Zuruf von der CDU) Wenn man sich nämlich mal die Langzeitentwicklung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Nordrhein-Westfalen anschaut, Landtag (Markus Wagner [AfD]: Die Zahlen sind noch schlimmer als 2019, Herr Kollege! Das war vor Corona!) Herr Wagner, stellt man fest, dass die aktuellen Kriminalitätszahlen in Deutschland im Vergleich zu 2014 unter dem Niveau von damals liegen: minus 2,3 %. (Christian Loose [AfD]: Da werden sich die Messertoten sehr freuen, Herr Katzidis! Sie verhöhnen damit alle Messertoten! Unglaublich!) Und wenn man sich die Zahlen in Nordrhein-Westfalen anschaut ... (Christian Loose [AfD]: Die ganzen Messerto- ten! Unglaublich! Die Zahlen sind vielleicht ge- sunken, aber Messertote und Gruppenvergewaltigungen sind gestiegen! Sie verhöhnen die Opfer! – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Glocke)