Plenarprotokoll 18/13

Guten Morgen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 13. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich zehn Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, diese um einen Tagesordnungspunkt 3 – neu – mit dem Titel „Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen“ Drucksache 18/1478 zu ergänzen. Eine Aussprache soll zu diesem neuen Tagesordnungspunkt nicht stattfinden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob zu dem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. – Wie ich sehe, ist das nicht der Fall. Dann werde ich darüber abstimmen lassen. Wer ist für die Ergänzung der heutigen Tagesordnung im vorgeschlagenen Sinne? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Damit ist die Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt 3 – neu – ergänzt. Dann rufe ich auf: 1 Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 Unterrichtung durch die Landesregierung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1493 Der Minister und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zum 04.11.2022 Thema „Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022“ zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch Herrn Ministerpräsidenten Wüst. Ich erteile dem Ministerpräsidenten daher das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jegor ist 12 Jahre alt; Albina ist 15. Sie stammen aus Mariupol – einst pulsierende Hafen- und Universitätsstadt am Asowschen Meer, heute so zerstört, dass sie in einem Atemzug mit Guernica, Warschau und Aleppo genannt wird. Anfang März fliehen die beiden vor dem Tod und der Zerstörung, die Putin über ihre Stadt gebracht hat. Am Ende ihrer Odyssee, zweieinhalbtausend Kilometer entfernt von ihrer Heimat, finden sie Zuflucht hier bei uns in Nordrhein-Westfalen in Lage im Lipperland. Im März durfte ich Jegor und Albina dort kennenlernen. Die beiden haben keine Eltern, die sich um sie kümmern – genauso wie die anderen 18 Kinder des Kinderheims aus Mariupol, die zusammen mit allen Erzieherinnen und Erziehern und deren Familien unter dramatischen Umständen dem Krieg entkommen konnten. 20 Kinder, die es schon vor dem Krieg schwer hatten, die Waisen sind oder deren Eltern sie verlassen hatten, verloren durch den Krieg auch noch ihr Zuhause. Aber diese Kinder fanden in Lage eine neue Bleibe. Sie fanden Sicherheit und Schutz, weil viele Menschen großes Herz und Engagement zeigten. Ich habe Ihnen hier schon einmal von den Geschwistern Erika Rosenfeld und David Albrecht berichtet, die selber 1989 aus Kasachstan nach Deutschland kamen. Sie haben für die Kinder aus Mariupol die Unterkunft organisiert. Weil sich die Behörden vor Ort für die Kinder eingesetzt haben, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weit über ihre eigentliche Dienstzeit hinaus erreichbar waren, egal ob im Jugendamt, im Sozialamt oder im Schulamt, geht es den Kindern heute gut. Mittlerweile hat das Kinderheim sogar einen Träger gefunden: die August-Hermann-Francke-Familienhilfe. Gestern haben die ukrainischen Betreuerinnen dort einen regulären Arbeitsvertrag unterschrieben. Ein Stück Normalität in schwieriger Zeit! Albina und Jegor besuchen Willkommensklassen in einem Gymnasium und in einer Grundschule. Sie lernen Deutsch. Das Heimweh lässt langsam nach. Sie können wieder Kind sein. Auf Putins Menschenverachtung antworten wir in Nordrhein-Westfalen mit Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Landtag (Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) So war es von Beginn an, und so wird es auch bleiben. Die Geschichte von Albina und Jegor, ihre Geschichte von Leid und Flucht, die Geschichte von Solidarität und Nächstenliebe, steht stellvertretend für inzwischen rund eine Viertelmillion Menschen, die vor Putins Bomben zu uns nach Nordrhein-Westfalen geflohen sind. Seit 254 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Seit 254 Tagen greift Putin die Ukraine an. Seine Angriffe gelten aber nicht nur der Ukraine, sondern dem ganzen Westen – der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie. Putin nutzt Desinformation und Energie als Waffe gegen den Westen. Er will – das wird immer deutlicher – den Westen auch durch die massenhafte Vertreibung von Menschen unter Druck setzen. Putins Raketen und Drohnen bringen täglich Tod und Zerstörung – auch in die bisher relativ sicheren Städte im Westen des Landes, weit weg von der Frontlinie. Russische Raketen und Drohnen verbreiten Angst und Schrecken. Das ist zynische Absicht. Putin will, dass sich die Menschen in der Ukraine nirgendwo mehr sicher fühlen. Überall im Land wird die zivile Infrastruktur gezielt zerstört – Kraftwerke, Wasserversorgung, Verkehrswege. Immer wieder werden Wohnblöcke getroffen. Das sind Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung. Es soll den Menschen unmöglich gemacht werden, weiter in der Ukraine zu leben, gerade jetzt, wo der Winter vor der Tür steht, wo es in den zerstörten Wohnungen und Häusern bitterkalt wird. Die Menschen sollen ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung zur Flucht gezwungen werden. Putin spielt ein blutiges, ein menschenverachtendes Spiel mit Menschen in großer Not. Er will ganz offensichtlich, dass hohe Flüchtlingszahlen Europa destabilisieren. Er will, dass es in der EU Streit über Verteilung und über Kosten gibt. Er will, dass hier eine Stimmung gegen Flüchtlinge entsteht. Er will, dass sich die Menschen gegen Flüchtlinge wenden. Er will, dass populistische und russlandfreundliche Parteien überall in Europa aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen Zulauf erhalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Putins Ziel ist es, Europa zu destabilisieren, aus dem Gleichgewicht zu bringen, den Zusammenhalt unserer freien Gesellschaften zu sprengen. Putin bekämpft die Demokratie in Europa. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Das werden wir nicht zulassen. Putin wird mit seinem Plan, Flüchtlinge zu instrumentalisieren, keinen Erfolg haben. Für uns bleibt klar: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 04.11.2022 Wir hatten jetzt eine lange Phase mit Wirtschaftswachstum, guter Beschäftigung und ordentlichen Steuereinnahmen. Das war möglich, weil wir in Deutschland Innovationsvorteile und wettbewerbsfähige Energiepreise hatten. Deshalb ist die aktuelle Entwicklung bei den Energiepreisen auch ein massiver Angriff auf Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Putins Kalkül ist, unsere Wirtschaft zu schwächen, weil er glaubt, dass er damit unsere Demokratie und unsere Solidarität mit der Ukraine destabilisiert. Es ist jetzt an uns, zu zeigen: Dieser perfide Plan geht nicht auf. Wir lassen nicht zu, dass Sorge zu Angst wird, die unsere Gesellschaft spaltet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was es jetzt braucht, sind Klarheit, Entschlossenheit und Solidarität – Solidarität mit den Flüchtlingen, Solidarität in der EU, Solidarität in der NATO, Solidarität untereinander in unserer Gesellschaft und auch Solidarität zwischen allen staatlichen Ebenen, zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Am Mittwochabend haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund ein Ergebnis über die großen Fragen, die in dieser Zeit anstehen, erzielt. Es ist gut, dass es jetzt Ergebnisse gibt, und zwar – ich sage es ganz ehrlich – endlich. Es ist gut, dass jetzt Klarheit über die konkrete Ausgestaltung des Energiepreisdeckels und über die Lastenverteilung für das Entlastungspaket herrscht. Krise braucht Klarheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam die Stärke unserer Demokratie und auch die Stärke unseres Föderalismus beweisen. Es waren schwierige Verhandlungen, gerade in den letzten Tagen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Aus Sicht der Länder hätte es an einigen Punkten im Sinne der Menschen vor Ort und auch im Sinne der Kommunen bessere Lösungen gegeben. Aber es gibt eine Gesamteinigung zur finanziellen Lastenverteilung für das Entlastungspaket, und damit gibt es Planbarkeit für die nächsten Monate. Zweifelsfrei sind auch noch ein paar Punkte offen. Alle Länder sind der Auffassung, dass es keine Winterlücke geben darf. Nordrhein-Westfalen hat von Anfang an deutlich gemacht, dass es einen umfassenden Schutz im Winter geben muss. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen im Winter einen umfassenden Schirm. Eine Abschlagszahlung im Dezember und eine Bremse ab März lassen eine Lücke – ausgerechnet in den kältesten Monaten. Das halten die Länder nicht für sinnvoll. Die Länder haben mehrere Vorschläge dafür unterbreitet, wie man diese Lücke schließen könnte. Wir Landtag Länder sind davon überzeugt, dass es ein gutes Signal wäre, wenn der Bund die Winterlücke schließen würde. Es geht um die klare Botschaft, dass der Staat in diesen schwierigen Monaten lückenlos an der Seite der Menschen und an der Seite der Wirtschaft steht. Wir als Länder haben der Bundesregierung unseren klaren Rat gegeben. Entscheiden muss es aber der Bund in eigener Zuständigkeit. Deshalb ist meine Bitte an alle Fraktionen in diesem Haus, die Einfluss auf die Bundesregierung haben, mitzuwirken. Nutzen Sie Ihren Einfluss in Berlin für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Länder haben auch wiederholt deutlich gemacht, dass es keine Gerechtigkeitslücke geben darf. Über ein Viertel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen heizt mit Ölheizungen oder Holzpellets, gerade im ländlichen Raum. In Ostwestfalen und im Bergischen Land heizen vier von zehn Haushalten nicht mit Gas; im Münsterland ist es jeder dritte Haushalt. Auch diese Menschen leiden stark unter den gestiegenen Energiepreisen und brauchen Entlastung. Die Bundesregierung möchte dafür jetzt über Härtefallregelungen eine Lösung finden. Allerdings ist hier vom Bund eine finanzielle Größenordnung vorgesehen, die im Vergleich zur Entlastung für Gaskunden nur einen Bruchteil ausmacht. Ich glaube, es wäre klüger gewesen, mindestens vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Öl und Pellets zu senken. Das wäre eine substanzielle Entlastung nicht nur für Haushalte gewesen, sondern auch für betroffene Unternehmen, die wir ja gerade erst gebeten haben – Stichwort „Fuel Switch“ –, von Gas auf Öl umzusteigen. Es ist gut, dass das Deutschlandticket kommt. In der Energiekrise ist es eine wichtige Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Es hilft auch dem Klima. Denn es ist Anreiz für viele, umzusteigen. Nordrhein-Westfalen wird sich mit rund 270 Millionen Euro jährlich an der Finanzierung dieses Tickets beteiligen. Ich sage aber auch ganz klar: Das beste Ticket hilft nicht, wenn der Bus nicht kommt oder die Bahn nicht fährt. Die Länder haben schon vor der Energiekrise gesagt: Wenn wir die Klimaziele auch im Verkehrsbereich erreichen wollen, müssen die Regionalisierungsmittel jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigen. Der Bund erhöht jetzt den Sockel um 1 Milliarde Euro. Danach gibt es nur noch die Dynamisierung. Das reicht gerade, um die Bestandsverkehre zu erhalten, aber nicht, um den ÖPNV in der Fläche auszubauen. Um es klar zu sagen: Die Regionalisierungsmittel sind keine freiwillige Leistung des Bundes, sondern eine Pflicht, die im Grundgesetz verankert ist. Über den dringend notwendigen Aufwuchs der Mittel 04.11.2022 werden wir zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Bund sprechen; so ist es vereinbart. Die Flüchtlingshilfe erfolgt in diesen Tagen ganz besonders in den Kommunen. Dort wird die Arbeit vor Ort gemacht. Wichtig war uns deshalb ein klares Bekenntnis des Bundes zur Finanzierung der Herausforderungen vor Ort. Die Angebote des Bundes sind zwar geringer als erhofft und auch geringer als notwendig. Aber – das muss man fairerweise wirklich auch anerkennen – der Bund hat jetzt erstmals seine strukturelle und dauerhafte Beteiligung an den Flüchtlingskosten für die Zukunft zugesichert. Damit steht auch die Verantwortung des Bundes für die Flüchtlingskosten strukturell fest. Das schafft Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Länder und für die Kommunen. Das ist gut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Besonders wichtig war uns auch die Unterstützung von Krankenhäusern, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen. Sie sind ganz besonders von steigenden Energiekosten betroffen. Wir können alle im Büro mal einen Pullover oder eine Weste oder was auch immer anziehen oder bei 19 Grad einfach ein bisschen tapfer sein. Aber das kann man in einer Pflegeeinrichtung nicht einfach machen. Deshalb ist es gut und richtig, dass es nun Unterstützung aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung in Höhe von 8 Milliarden Euro gibt. Sicherheit braucht in dieser Zeit im Übrigen auch die kommunale Familie in puncto Stadtwerke. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass Stadtwerke über die KfW und andere Förderprogramme gemeinsam mit unseren Institutionen Notfallhilfen bekommen können. Dazu sind hier ja gestern auch Entscheidungen getroffen worden. Wieder einmal werden unsere Kommunen durch diese Krise besonders herausgefordert, insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, aber auch bei der Finanzierung ihrer Einrichtungen wie Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen, bei der Administration des Wohngeldes oder bei der Finanzierung ihrer Stadtwerke. Für viele dieser Herausforderungen gibt es jetzt eine Lösung von Bund und Ländern. Aber es gibt auch noch vieles im Detail zu klären. Deswegen haben wir gestern erneut den engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden gesucht, um uns sofort über das Ergebnis der Verhandlungen abzustimmen. Ich werde für Mitte des Monats hier nach Düsseldorf zu einem Kommunalgipfel einladen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Krise braucht Klarheit. Wir haben immer gesagt: Wenn Klarheit darüber herrscht, wie die gemeinsame Entlastung von Bund und Ländern aussieht, werden Landtag wir ergänzende Entlastungen auf den Weg bringen, wo es nötig ist. Unser Anteil aus Nordrhein-Westfalen an den Entlastungspaketen I und II beträgt 430 Millionen Euro allein im Jahr 2023, und unser Anteil am jetzt beschlossenen Bund-Länder-Entlastungspaket beträgt noch einmal 3 Milliarden Euro pro Jahr. Bereits gestern haben wir hier im Plenum einen Sicherheitsschirm für unsere Stadtwerke aufgespannt. 5 Milliarden Euro stützen die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke und sichern so die Energieversorgung für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen. Außerdem sichern wir mit 2,5 Milliarden Euro unsere Universitätskliniken ab. Jetzt bringen wir weitere Entlastungen in einem Umfang von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg. Die erste Säule unseres Dreisäulenplans gegen die Krise ist die Krisenhilfe für diejenigen, die trotz der Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen. Ich denke dabei etwa an die Einrichtungen für unsere Kinder und die Sportvereine in unserem Land. Wir wollen diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die zweite Säule sind Verbesserungen der Krisenresilienz, um uns als Staat auf alle Eventualitäten besser vorzubereiten. Die dritte Säule ist die Krisenvorsorge. Dabei geht es insbesondere um Investitionen in eine stärkere energiepolitische Unabhängigkeit. Wir helfen denen, die unsere Hilfe besonders brauchen. Wir stellen den Staat robuster auf. Wir werden souveräner durch stärkere Unabhängigkeit. Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür, zu helfen. Dafür nehmen wir nahezu die komplette Rücklage in Anspruch und verwenden bereits aufgenommene Kredite. Damit gehen wir bis an die Schmerzgrenze, um in der Krise zu helfen. Insgesamt handelt es sich um 14,4 Milliarden Euro zur Überwindung der Krise, die wir jetzt bereitstellen – 14 Milliarden Euro, damit die Menschen in unserem Land nicht Opfer von Putins Aggression werden; 14 Milliarden Euro für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Damit wehren wir uns gemeinsam gegen Putins Angriffe auf Freiheit, Frieden und Demokratie. – Vielen Dank. (Anhaltender und lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die SPD-Fraktion erteile ich ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kutschaty das Wort. (Beifall von der SPD) 04.11.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug betonen, warum wir diese Debatte heute führen müssen: Russland hat die Ukraine überfallen. Das ist auch ein Angriff auf das freie Europa. Gegen die Ukraine führt Russland diesen Krieg mit Granaten, Panzern und Drohnen. Gegen Deutschland und die Europäische Union führt es einen Wirtschaftsund Energiekrieg. Ja, auch wir werden angegriffen. Wir müssen diesen Angriff abwehren. Wir müssen aber noch mehr: Wir müssen unsere Demokratie schützen, auch vor ihren rechtsextremistischen Feinden im Inneren, auf den Straßen und in unseren Parlamenten. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es gibt in Deutschland Kreise auf den Straßen und in den Parlamenten, die diese Krise als Sprungbrett nutzen wollen, um an die Macht zu gelangen. Das müssen wir verhindern. Auch das ist eine Herausforderung unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kann man Geschichte deuten, während sie noch passiert? Kann man Geschichte deuten, während sie noch qualmt oder vielleicht sogar noch brennt? Es war die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman, die diese Frage zum ersten Mal aufwarf, schon im Jahre 1964. Sie lieferte gleich auch eine Antwort: Schwierig sei das, aber nicht unmöglich. In jedem Falle muss man es aber versuchen. Gerade die politischen Entscheidungsträger müssten es versuchen. Denn die vielen tagesaktuellen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, würden oft den Blick auf die wirklich großen Herausforderungen verstellen, denen sie entspringen. Tatsächlich mögen all die Sachfragen, die wir in diesen Tagen und Wochen von der Energiepolitik bis hin zur Steuerpolitik diskutieren, für sich genommen klein und handhabbar genug sein, um sie nach kurzfristigen Vor- und Nachteilen abzuklopfen: Wer muss was bezahlen? Ist der Bund oder das Land zuständig? Wem nutzt was im Parteienwettstreit? Nutzt es dem Kanzler, nutzt es der Ampel, oder nutzt es der Opposition? Dabei übersehen wir aber, dass alle Einzelentscheidungen, die wir nach diesem Muster treffen, früher oder später zusammenwirken und sich zu dem auftürmen, was man alsbald Geschichte nennen wird. Nur handelt dieser Teil unserer Geschichte dann nur noch in den Fußnoten von Ticketpreisen, Bund-Länder-Finanzen oder dem Verhandlungsgeschick einzelner Personen. Im Haupttext wird es die Landtag Geschichte einer Demokratie sein, die den Herausforderungen ihrer Zeit gewachsen war oder die im schlimmsten Fall an diesen Herausforderungen gescheitert ist. Seit Mittwochabend bin ich optimistisch. Liebe Kollegen und Kollegen, Bund und Länder sind zu gemeinsamen Entscheidungen fähig. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz mobilisiert der Bund 300 Milliarden Euro, um die Energiekrise zu bekämpfen. Das ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland. Wir werden die Preise für Strom, Gas und Wärme deutlich senken. Wir werden Arbeitsplätze retten und soziale Notlagen verhindern. Wir werden Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, umweltfreundliche Mobilität günstiger machen und die Inflation dabei gleich mitbekämpfen. Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Erfolg. Unsere Demokratie wird diese Bewährungsprobe bestehen; davon bin ich überzeugt. (Beifall von der SPD – Beifall von Henning Höne [FDP]) Vordergründig ging es am Mittwoch um Energiepreise, um Regionalisierungsmittel, um Kosten der Flüchtlingsunterbringung oder um die Wohngeldreform. Im Kern ging es aber um viel Größeres – wie schon einmal, wie im März 1930. Auch damals suchten die regierenden Parteien Mittel und Wege aus einer Wirtschaftskrise. Parteien der großen Koalition SPD, Liberale, Zentrum und Deutsche Volkspartei verhandelten über Staatsausgaben, Sozialleistungen und die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge. Lauter Einzelthemen, die nach taktischen Kalkülen abgewogen wurden. Die Parteien glaubten damals, sie verhandelten über die Zukunft ihrer Regierung. In Wahrheit verhandelten sie damals über die Zukunft der Weimarer Demokratie. Sie waren blind für die Herausforderungen ihrer Zeit. Wir alle wissen, was dann geschah: Die Koalition zerbrach, die Zeit der Präsidialkabinette begann. Die Demokratie war am Ende. Das ist alles nicht so weit weg, wie uns die Jahreszahl 1930 glauben machen könnte. Machen wir uns bitte nichts vor, meine Damen und Herren: Die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts haben sehr viel Ähnlichkeit mit den 20er- und frühen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom führt in Italien wieder eine Partei die Regierung, die sich in der Tradition des Duce und der Faschisten sieht. In Schweden konnte ein bürgerliches Parteienbündnis die Sozialdemokratie aus der Regierungsverantwortung 04.11.2022 verdrängen, weil es einen Pakt mit Rechtsradikalen geschlossen hat. Im einst liberalen, einst sozialen Schweden wird jetzt die Asyl-, Justiz- und Gesellschaftspolitik faktisch von Rechtsradikalen gemacht. Wenn Donald Trump oder ein Geistesverwandter US-Republikaner die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt, dann kann es gut sein, dass das freie Europa dem Putin-Regime allein gegenübersteht. Sind wir dafür stark genug? Haben wir die Kraft dazu? – Skeptisch muss man da schon sein. Umso wichtiger wäre es, wenn wir dann wenigstens ein stabiles, ein politisch und wirtschaftlich starkes Großbritannien an unserer Seite wüssten. Doch Großbritannien ist gerade alles andere als stark und stabil. Brexit hin oder her, Häme und Schadenfreude sind völlig unangebracht. Dafür ist die Lage zu ernst und Großbritannien zu wichtig. Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen. Mir kommt es darauf an, dass wir die historischen Herausforderungen erkennen, die sich hinter allen wichtigen Einzelthemen, die wir manchmal in viel Detailverliebtheit gerade diskutieren, erkennen. Ja, die Deckelung der Energiepreise sichert Arbeitsplätze und den sozialen Frieden. Die Direktzahlungen und die Ausweitung des Wohngeldes sind ein Gebot der Gerechtigkeit, das Deutschland-Ticket ein Meilenstein der Verkehrswende, aber es geht um mehr: Wir machen damit auch unsere Demokratie widerstandsfähig, denn sie wird bedroht von innen und von außen – politisch, ökonomisch und militärisch. Wie vor 100 Jahren ist unser Gegner der autoritäre, faschistoide Rechtspopulismus. Für die extreme Rechte von Texas bis Thüringen ist das Moskauer Regime ein Quell klammheimlicher Freuden und ideologischer Inspiration. Sei es die Zerschlagung freier Medien, die Vernichtung der Zivilgesellschaft oder die Verfolgung von Homosexuellen – Putins Russland ist für die autoritären Rechtspopulisten das Modell für den Staat, den sie nachbauen wollen, wenn sie die Macht erst einmal in Händen halten. Doch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden ihnen diese Macht nicht geben. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Wir werden beweisen, dass die soziale und liberale Demokratie stärker, gerechter und erfolgreicher ist als alles, was ihre Feinde zu bieten haben. Wir werden die Fehler der Weimarer Demokratie nicht wiederholen. Unsere Demokratie ist handlungsfähig. Das 300-Milliarden-Paket der Ampel-Koalition und die Einigkeit – jetzt seit Mittwochabend – zwischen Bund und Ländern zeigen das sehr eindrucksvoll. Diese Einigkeit wird im Übrigen auch ein Beitrag zum Scheitern des Putin-Regimes sein. Putin wollte die Ukraine in wenigen Tagen unterwerfen und den Westen durch Energieerpressungen kleinlaut machen. Er hat sich getäuscht. Er hat sich Landtag in Präsident Selenskyj getäuscht und den tapferen Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine. Er hat sich in Joe Biden und der NATO getäuscht. Ganz sicher hat er sich auch in Olaf Scholz und den Deutschen getäuscht. Unser Land und unsere Regierung lassen sich nicht erpressen. Wir unterstützen die Ukraine und werden es weiter tun – mit Geld, mit Waffen und bald auch mit Infrastruktur für Wasser und Energie. Darauf können sich die Menschen in der Ukraine verlassen. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig stärken wir unsere eigene Demokratie. Auch ich bin froh, dass es nun endlich Klarheit gibt – Klarheit über Finanzen und Zuständigkeiten. Herr Wüst, es wird Zeit, dass Sie und Ihre Regierung endlich auch zu Ihrer Verantwortung in dieser Krise stehen. Mit den Rufen nach Berlin muss jetzt Schluss sein. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Seien Sie nicht länger eine Regierung der warmen Worte. Ich habe erste Anzeichen von Ankündigungen, etwas zu tun, heute in Ihrer Rede wahrgenommen. Das ist gut, aber seien Sie jetzt endlich mal eine Regierung der guten Taten. Machen, worauf es ankommt – das müsste jetzt das Motto sein. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zurufe von der CDU) Denn wenn es um die Unterstützung für Unternehmen, für Familien und Arbeitsplätze geht, dann steht es bislang zwischen der Bundesregierung und Ihnen 300 Milliarden zu null. Das ist nicht länger akzeptabel. Da muss deutlich mehr kommen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Klaus Vous- sem [CDU]) Ja, wir haben gestern 5 Milliarden Euro für die Stadtwerke auf den Weg gebracht, aber das ist doch kein Geld für die Stadtwerke direkt. Das ist eine Bürgschaft, eine Ausfallsicherung. Das haben wir ja sogar mitgemacht, weil es richtig und gut ist. (Zuruf von der CDU) Aber es belastet Ihr Konto im Augenblick noch nicht. Sie haben lange genug gewartet, bis Berlin alles bezahlt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Es wird Zeit, dass Sie zu einer angemessenen Rolle finden. Sie sind nicht der Bürgermeister einer Kleinstadt, und Sie sind auch nicht der Sekundant eines Berliner Oppositionsführers. (Zuruf von der CDU: Was sind Sie denn?) Sie sind der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Ihre Aufgabe ist es nicht, gegen den Bundes-04.11.2022 kanzler zu opponieren. Ihre Aufgabe ist es, unser Land zu regieren, Herr Wüst. (Beifall von der SPD und der FDP) Andere Länder in Deutschland waren viel schneller als Sie in Nordrhein-Westfalen. In 13 anderen Ländern wurden schon längst landeseigene Entlastungen für 2022 und 2023 geplant oder sind sogar schon auf den Weg gebracht worden; Nordrhein-Westfalen gehörte bislang nicht dazu. Warum konnte Nordrhein-Westfalen nicht, was Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein können? Erklären Sie uns das. Warum ging das bislang nicht auch hier in Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD und der FDP) Sagen Sie nicht, es hätte Ihnen an Ideen oder Vorschlägen gemangelt. Die Fraktionen von SPD und FDP haben Ihnen in den letzten Wochen mehrere Vorschläge gemacht, wie Landespolitik die bereits beschlossenen Maßnahmen des Bundes gut und aktiv unterstützen und flankieren kann: Wir können Familien von Gebühren entlasten. Wir können gute Mobilität noch günstiger machen und Unternehmen stützen. Sie selbst beklagen doch gerade mal wieder, Herr Ministerpräsident, dass Menschen mit Öl- und Pelletheizungen in Nordrhein-Westfalen nicht genug Unterstützung hätten. Nur zu: Entwickeln Sie doch ein Konzept dafür. Machen Sie das doch. Was wollen Sie denn dagegen tun? (Beifall von der SPD und der FDP) Wie wichtig gerade jetzt eigene wirtschaftspolitische Initiativen sind, zeigen uns doch die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Deutschland und in den einzelnen Ländern. Ich weiß nicht, ob die Ihnen im Einzelnen schon bewusst sind. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal noch kräftig; in Nordrhein-Westfalen ist sie im dritten Quartal um 2,8 % geschrumpft: minus 2,8 % Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist un- ter eurem Niveau, also ehrlich! Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir sind dabei mit Abstand das Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da haben Sie in der Opposition das zum allergrößten Skandal erklärt. (Christian Dahm [SPD]: Schlusslichtdebatte!) Heute dagegen unternehmen Sie nichts, um das zu korrigieren. (Beifall von der SPD und der FDP) Nein, das Land muss jetzt reagieren, sonst gerät etwas ins Rutschen – nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Wir haben gerade etwas nebulös von Landtag einem Dreisäulenmodell gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Zeit seit der MPK bis heute – Sie haben sich ja extra wie beim letzten Mal am Donnerstag Zeit genommen – dafür genutzt hätten, hier schon konkret zu präsentieren, was Sie denn jetzt vorhaben. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bleiben wieder im Ungewissen darüber, was Sie machen wollen. Wochenlang und monatelang zu meckern, dass der Bund nicht konkret wird, dass dieses Detail nicht funktioniert, dass jenes fehlt, hier aber heute nichts Konkretes auf den Tisch zu legen, ist ein schlechter Vergleich, den Sie ja selbst ziehen wollen, Herr Wüst. (Beifall von der SPD und der FDP) Natürlich ist es schwierig: Wer die Initiative ergreift, wer Pakete auflegt, kann auch Fehler machen. Bei jedem Hilfspaket gibt es auch Unzufriedene. Vielleicht muss die Politik insgesamt ein bisschen gelassener reagieren und nicht gleich den Fehler im Detail des Konzepts des anderen oder des Mitbewerbers suchen. (Lachen von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Das hat die CDU nicht verstanden!) Es ist kompliziert, etwas zu machen, aber es gibt Regierungschefinnen und Regierungschefs, die sich diesen Herausforderungen stellen, und es gibt welche, die dieses Risiko meiden. Eines Tages aber wird man danach fragen, Herr Wüst, ob Nordrhein-Westfalen genauso gut durch die Krise gekommen ist wie andere Länder. Man wird danach fragen, welche Rolle Sie in der größten Bewährungsprobe unserer Demokratie wirklich gespielt haben. Wie werden die Antworten wohl ausfallen? Noch haben Sie es selbst in der Hand. Werden Sie endlich konkret. Helfen Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen mit eigenen Maßnahmen! – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD – Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kutschaty. – Für die CDU-Fraktion spricht ihr Fraktionsvorsitzender Schick.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kutschaty, Sie haben versucht, staatsmännisch zu beginnen, haben dann aber doch als Pressereferent von Olaf Scholz geendet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Ganz billig! – Zuruf der SPD) Herr Kutschaty, so spricht niemand, der Verantwortung für das Land übernehmen will. Sie brauchen 04.11.2022 sich auch gar nicht so aufzuregen: Sie merken doch im Verlauf der Rede Ihres Vorsitzenden, dass er auf dem kalten Fuß erwischt worden ist, weil heute Morgen konkrete Dinge präsentiert worden sind, die Herr Kutschaty nicht vermutet hat, weshalb er am Ende hier herumgeeiert hat. (Sarah Philipp [SPD]: Was denn zum Bei- spiel? – Christian Dahm [SPD]: Welche waren das denn? Hier liegt kein einziger Antrag vor! – Jochen Ott [SPD]: Was war denn konkret? Das ist ja interessant!) Das ist doch die Wahrheit, warum Sie gleich am Anfang nervös geworden sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir können froh sein, dass Hendrik Wüst Ministerpräsident ist. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Bund und Länder am Mittwoch auf ein gemeinsames Paket geeinigt haben. Der Ministerpräsident hat es auf den Punkt gebracht: Es ist ein Kompromiss. Natürlich hätten wir Länder uns gewünscht, dass der Bund seiner Verantwortung stärker nachgekommen wäre, denn er ist in den meisten Fragen zuständig; dazu allerdings später mehr. (Jochen Ott [SPD]: „Zuständigkeit“ werden wir in den nächsten Wochen noch ganz oft hören! Ich freue mich jetzt schon darauf!) Wichtig ist aber: Wir haben ein Ergebnis, im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – man darf den Blick ja durchaus mal weiten – zwar sehr spät, aber immerhin. Wir haben ein Ergebnis, und das ist gut so, denn das schafft Klarheit für die Menschen und Klarheit für die Unternehmen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Was der Kanzler in den letzten Wochen und Monaten gespielt hat, war kein faires Miteinander gegenüber den Ländern und auch nicht gegenüber den Kommunen. Herr Kutschaty, Sie hätten zum Foulspiel des Kanzlers einfach gute Miene machen können wie auch in den letzten Wochen. Sie hätten zugestimmt, Sie hätten applaudiert, ohne Nachfragen, ohne Verhandlung. Herr Kutschaty, (Sarah Philipp [SPD]: Herr Kutschaty, Herr Kutschaty, Herr Kutschaty!) ist das Ihr Verständnis von verantwortungsvoller Landespolitik, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) vom Dienst an Nordrhein-Westfalen und an den Menschen hier? Erfolgreiche Landespolitik sieht anders aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Erfolgreiche Landespolitiker – das erleben Sie doch auch auf Ihrer Seite bei erfolgreichen SPD-Landespolitikern – setzen sich mit anderen Minister-Landtag präsidenten und Ministerpräsidentinnen über die Parteigrenzen hinweg zusammen, sie schmieden Allianzen, sie erarbeiten Lösungen für ihre Bundesländer, damit es dort vorangeht. Das haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getan und Ende September unter Führung von Hendrik Wüst einen gemeinsamen Vorschlag für ein Entlastungspaket erarbeitet; (Sarah Philipp [SPD]: Wie immer ganz vorne dabei!) 16:0 war das Ergebnis. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Kutschaty: Ihnen geht es um Ihr persönliches Rettungspaket. (Lachen von der SPD) Ihnen geht es um die Schlagzeile, selbst wenn sie auf Kosten der Interessen des eigenen Bundeslandes geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da bin ich ganz bei Verena Schäffer. Sie hat es vorgestern in ihrer Rede an diesem Platz auf den Punkt gebracht. Sie sei froh, dass Herr Kutschaty – Zitat – „nicht mit am Verhandlungstisch in Berlin sitzt.“ Denn dann wäre wirklich nichts dabei herausgekommen. Das haben die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai zum Glück verhindert. (Beifall von der CDU) Die Wählerinnen und Wähler haben Herrn Kutschaty das Format des Ministerpräsidenten nicht zugetraut und der SPD unter seiner Führung bei der Landtagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1946 verpasst. Sie haben CDU und Grüne gewählt, damit Hendrik Wüst weiterhin die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen vertritt. Das hat er für die Menschen, für die Unternehmen und auch für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen getan. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Ministerpräsident hat es eben schon gesagt: Gut, dass sich der Bund auf Druck der Länder zu seiner Verantwortung bekannt hat und strukturell in die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung einsteigt. Aber aus Sicht der Länder und Kommunen kann und darf das nur ein erster Einstieg sein. Das sozialdemokratisch regierte Hamburg hat für die Länder Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro für die kommenden Jahre berechnet, das konservative Bayern rechnet mit 8 Milliarden Euro, und der Bund beteiligt sich nur zur Hälfte an diesen Kosten. Bereits im März hatte der Kanzler versprochen, dass der Bund seiner Verantwortung bei der Unterstützung der Länder gerecht wird. So steht es in einem MPK-Beschluss. Doch er schiebt das Thema weiter 04.11.2022 auf die lange Bank. Jetzt soll Ostern neu gesprochen werden. Wertvolle Monate und Wochen vergehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Engagierten in den Kommunen. Das ist ein Riesenproblem für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für die vielen Ehrenamtlichen vor Ort, die sich etwa in der Flüchtlingshilfe engagieren. Allein aus der Ukraine sind statt der anfangs erwarteten 200.000 Menschen inzwischen mehr als 1 Million Menschen in Deutschland eingetroffen, meist Mütter mit Kindern. Putin wird leider dafür sorgen, dass es noch mehr werden. Putin nutzt Flüchtlinge als Waffe gegen Länder, mit denen er sich im Krieg befindet. Er greift voller Absicht zivile Ziele in der Ukraine an, damit sich noch mehr Frauen und Kinder auf den Weg Richtung Westen machen. Um es klar zu sagen: Dass die Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen, ist für uns selbstverständlich. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, darüber müssen wir gar nicht sprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Richtig ist aber auch, dass das für große Herausforderungen in den Kommunen sorgt. Ich empfehle jedem von uns, mit dem eigenen Bürgermeister oder der eigenen Bürgermeisterin zu sprechen. Hier macht das Parteibuch keinen Unterschied; die Beschreibungen gleichen sich eins zu eins. Auch in dieser Frage lässt der Kanzler die Kommunen im Stich. Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt haben. Das hilft gerade Menschen, die zurzeit sehr hohe Fahrtkosten haben und diese auf dem Weg zur Arbeit stemmen müssen. Und es hilft dem Klima. Schlecht ist, dass sich der Bund seiner gesetzlichen Verantwortung entzieht, das notwendige Geld für einen Ausbau des Nahverkehrs zur Verfügung zu stellen, denn das ist, wie gesagt, seine gesetzliche Aufgabe. Leider sind die Leidtragenden gerade diejenigen, die besonders weite Fahrten im ländlichen Raum haben. Was nutzt Menschen in Höxter, Balve, Monschau oder Kevelaer ein Deutschlandticket, wenn der Bus oder die Bahn nicht fährt? Das ist auch Teil der Wahrheit. Lieber Herr Kutschaty, Sie haben am Ende das Ammenmärchen wiederholt, dass Nordrhein-Westfalen keinen eigenen Beitrag leistet. Einmal die Fakten gegen Fake News: Erstens. Die Entlastungspakete I bis III kosten das Land im nächsten Jahr rund 3,5 Milliarden Euro und fehlen in der Kasse, also nicht null, sondern allein dafür 3,5 Milliarden Euro. Es wird weitere Belastungen von der Bundesebene geben, die diesen Betrag noch weiter aufwachsen lassen. Landtag Zweitens. Das Land legt – der Ministerpräsident hat es gesagt – sein eigenes Krisenprogramm obendrauf. Er macht das, was immer versprochen worden ist. Er bessert dort nach, wo nachgebessert werden muss, weil der Bund Lücken gelassen hat. Sicherlich kann der Bund nicht alles wissen, aber wir haben von Anfang an gesagt, dass wir an der Stelle entsprechend nachbessern. Es ist ein Dreisäulenplan gegen die Krise. Die Säulen sind klar benannt – daher herrscht keine Unklarheit, sondern die wollen Sie nur erzeugen –: erstens Krisenhilfe, zweitens Krisenresilienz und drittens Krisenvorsorge. Das sind klare Standbeine des Dreisäulenplans gegen die Krise. Daher erzählen Sie hier keinen Unsinn! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens – das haben Sie zumindest ein wenig anerkannt, aber ich möchte es wiederholen –: Wir spannen einen Sicherheitsschirm für Stadtwerke und kommunale Versorger auf. Mit 5 Milliarden Euro stützen wir so die Handlungsfähigkeit der Kommunen und sichern die Energieversorgung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen – ein weiterer wichtiger Punkt. Viertens. Mit 2,5 Milliarden Euro sichern wir im Gesundheitsbereich die Universitätskliniken ab – auch ein klares Signal. Ich fasse zusammen: Das Land Nordrhein-Westfalen hilft den Menschen in der Krise passgenau und in hoher Geschwindigkeit. Diese Landesregierung tut, was der Bund über Wochen und Monate versäumt hat: Sie gibt den Menschen schnell Klarheit und damit Sicherheit in schweren Zeiten. Wir entlasten die Menschen und Betriebe in diesem Land mit 14,4 Milliarden Euro. Das ist der Betrag im Kassenbuch des Landes und nicht die Zahlen, die Sie hier böswillig immer wieder nennen. 14,4 Milliarden Euro, damit die Menschen gut durch den Winter kommen. 14,4 Milliarden Euro, damit die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sicher bleiben. Das ist ein starkes Signal. Das ist ein wichtiges Signal in dieser Krise. Das Land nutzt alle Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen. Wir gehen bis an die Schmerzgrenze, um dieses Signal zu senden. Damit zeigt die Zukunftskoalition erneut: Sie handelt, und sie ist gut für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe es schon an früherer Stelle getan, will es aber gerne wiederholen: Wir strecken die Hand aus, Sie müssen sie nur ergreifen. Aber Sie müssten einmal über Ihren Schatten springen. Vielleicht gelingt das. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 04.11.2022

Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die FDP spricht ihr Fraktionsvorsitzender Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thorsten Schick, bei jeder Ihrer Reden warte ich auf den Teil, der überschrieben ist mit dem Titel: „Alles, was ich der SPD und Thomas Kutschaty schon mal persönlich mit auf den Weg geben wollte“. (Beifall von der FDP und der SPD) Das findet sich ja immer wieder. Das wird immer persönlich und immer herablassend. Wissen Sie, an wen mich das erinnert? Das erinnert mich an Norbert Römer gegenüber Armin Laschet. Der Unterschied ist: Norbert Römer hat erst sechs Monate vor einer Wahl so gesprochen, Sie sprechen schon sechs Monate nach einer Wahl so. Wir wissen, wie das mit Norbert Römer ausgegangen ist. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Weg für das Entlastungspaket der Bundesregierung ist frei. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, für Deutschland, aber auch für Nordrhein-Westfalen. Die Einigung war zu erwarten. Ich habe zumindest nicht damit gerechnet, dass es zu keiner Einigung kommt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das wäre etwas früher gegangen, und das wäre etwas schneller gegangen. – Auch wenn der Ministerpräsident eben an dieser Stelle gesagt hat, endlich sei es aus seiner Sicht so weit, gehört doch zur Wahrheit: Für diese Störungen im Betriebsablauf trägt diese Landesregierung, trägt dieser Ministerpräsident eine große Mitverantwortung. (Beifall von der FDP und der SPD) Warum sind das gute Nachrichten für unser Land? Die kalte Progression wird in diesem Paket angepackt. Das klingt immer so technisch. Übersetzt heißt das: Es wird in dieser Krise keine heimlichen Steuererhöhungen geben. – Das war ein Kernanliegen auch von uns Freien Demokraten, weil wir in dieser Krise ganz unterschiedliche Hilfen brauchen. Natürlich müssen wir auch direkt unterstützen. Aber damit ein solches Hilfspaket ausgewogen ist, müssen wir eben auch an diejenigen denken, die das alles erwirtschaften, was hinterher verteilt wird. Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle will ich einmal ganz deutlich sagen: Das ist kein Gönnertum dieser Landesregierung, dass das mitgetragen wird, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit und es ist eine Selbstverständlichkeit, die kalte Progression hier anzupacken. Oder hätten Sie von diesen heimlichen Steuererhöhungen profitieren wollen? Wo wir bei Steuern sind: Der Ministerpräsident hat hier eben gesagt, er hätte sich eine Mehrwert-Landtag steuersenkung auf weitere Energieträger gewünscht. Es ist gar nicht so lange her – Sie können es nicht wissen, weil Sie bei der MPK waren –, aber noch vor zwei Tagen hat der Finanzminister die Mehrwertsteuersenkung und die entsprechenden niedrigeren Einnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle massiv kritisiert. Sprechen Sie sich eigentlich ab in dieser Landesregierung? Was soll es denn jetzt eigentlich sein? (Beifall von der FDP und der SPD) Der ÖPNV ist angesprochen worden. Es gibt das 49- Euro-Ticket. Das ist eine gute Nachricht, weil es über Jahre und Jahrzehnte undenkbar schien, den Tarifdschungel im ÖPNV zu lichten. Das passiert jetzt. Neben der finanziellen Entlastung ist aus meiner Sicht diese inhaltliche Vereinfachung der viel, viel größere Erfolg. Es ist die größte Vereinfachung im ÖPNV der letzten Jahrzehnte. Darauf kann man aufbauen. (Beifall von der FDP) Auch die Kommunen atmen auf. Es ist hier angesprochen worden: In den kommenden Jahren stellt der Bund mehrere Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Das ist richtig, weil die Zuständigkeit für die Asylpolitik, für die Einwanderung beim Bund liegt. Trotzdem stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung des Landes. Der Ministerpräsident hat eben von Entschlossenheit gesprochen. Herr Ministerpräsident, das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Moment 26.000 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Einrichtungen zur Verfügung. Im Jahr 2015 waren es noch doppelt so viele Plätze. Dieses Delta nicht anzupacken, die Kommunen hier nicht unmittelbar zu entlasten, gleichzeitig aber hier vorne von Entschlossenheit zu sprechen, das ist unehrlich. Da müssen Sie etwas anpacken. (Beifall von der FDP und der SPD) Natürlich ist auch die Härtefallregelung eine positive Botschaft, eine Regelung, die Lücken bei den Hilfen des Bundes noch schließt. Gut, dass der Bund hier handelt, auch notwendig, dass der Bund hier handelt, denn viele Länder haben eigene Programme aufgelegt, Nordrhein-Westfalen nicht. Der Bund muss also handeln, weil Länder wie Nordrhein-Westfalen dazu nicht bereit waren. Natürlich ist es jetzt wichtig, das schnellstmöglich umzusetzen, Sicherheit zu geben, Planungssicherheit zu geben. Aber auch da ist die Landesregierung in der Verantwortung. Sie hätten auch schon vorher handeln können. Ich meine, Sie hätten handeln müssen. Wir haben an dieser Stelle ja schon über die Insolvenz des Düsseldorfer Unternehmens Hakle diskutiert. 220 Frauen und Männer bangen um ihren Job, deren Familien bangen mit. Das Land hätte hier schon lange helfen können. Solche Fälle dürfen sich 04.11.2022 nicht wiederholen. Aber so etwas passiert eben, wenn ein Ministerpräsident als, wie es Ihr Kollege Herr Weil über die Rolle der MPK gesagt hat, „wohlmeinender Berater“ auftritt. Da kann man aber lange in der Landesverfassung suchen, ob das wohl zur Aufgabenbeschreibung des Ministerpräsidenten gehört. (Beifall von der FDP und der SPD) Nicht eine wohlmeinende Beratung, sondern Regierung und Verantwortung sind gefragt, umso mehr in dieser Zeit! Aber mit der Übernahme von Verantwortung tut sich diese Landesregierung ohnehin schwer, tun sich auch die Koalitionsfraktionen schwer. Gestern gab es eine Pressemitteilung der Grünen von Kollegin Brems, der Bund mache beim Härtefallfonds viel zu wenig, und dass die Vorschläge erst im Dezember kämen, sei doch viel zu spät. Meine Damen und Herren, in dieser Woche gab es mit dem Nachtragshaushalt die Chance, noch in diesem Jahr Hilfen auf den Weg zu bringen, eigene Härtefallregelungen auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Diese Koalition hätte auch nicht erst nach dem Beschluss des Nachtragshaushalts mit der Vorbereitung anfangen müssen, sondern das hätte in der Schublade liegen und am Tag nach dem Beschluss des Nachtragshaushalts starten können. Dann müsste man auch nicht bis Dezember warten. Wenn man doch nur wüsste, wer die Verantwortung im Bundeswirtschaftsministerium trägt, wenn man doch nur wüsste, wer die Verantwortung im Landeswirtschaftsministerium trägt, wenn man doch nur wüsste, wer den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz hat, wo das größte Bundesland vorangehen könnte und vorangehen müsste, anstatt immer nur auf die anderen zu zeigen und am Ende zu sagen: Wir wollten es zwar nicht machen, aber die anderen sind in jedem Fall zu langsam. – So geht Regierung nicht, meine Damen und Herren! (Beifall von der FDP und der SPD) Ich will das noch einmal unterstreichen. Sie haben nicht nur nichts Eigenes auf den Weg gebracht – das kann man gar nicht oft genug wiederholen –, sondern die Abgeordneten von CDU und Grünen haben Vorschläge für eigene Programme in Nordrhein-Westfalen aktiv durch Handheben abgelehnt. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, das zuhause zu erklären. Ich kann Ihnen sagen: Aus dem Zuschauerraum lässt es sich schlecht regieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Dann gibt es natürlich noch die Energiepreisbremse. Haushalte, Unternehmen, Kultureinrichtungen, Vereine werden entlastet. Gut, dass das jetzt kommt. Auch das wäre übrigens etwas schneller gegangen, Landtag hätte Robert Habeck diesen Stunt mit der Gasumlage einfach mal bleiben lassen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat Herr Lindner dagegen gestimmt?) Aber damit verbunden sind übrigens noch andere Punkte. Das will ich hervorheben. Wir sind mit der Gaspreisbremse noch lange nicht aus dem Schneider. Wir sind auch mit diesem Zeitablauf bis zum nächsten Jahr nicht aus dem Schneider. Es geht nicht um ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den Gasspeichern. Es geht auch nicht darum, die nächsten Wochen und Monate zu schaffen. Wir sind in einer Lage, in der wir Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur erhalten, sondern unsere Wettbewerbsfähigkeit ganz neu erarbeiten und, so meine ich, weltweit auch erkämpfen müssen, damit wir in den nächsten Jahren überhaupt noch etwas zu verteilen haben. Die Zahlen vom ifo Institut sind eben vom Kollegen Kutschaty angesprochen worden. Sie sind ein weiteres Alarmsignal in diesen Tagen, in diesen Wochen. Nordrhein-Westfalen hat die Rote Laterne beim Wirtschaftswachstum in den deutschen Ländern. Das ist eine riesige Aufgabe, vor der Sie stehen. Schade, dass Sie gar nichts tun und sich damit offensichtlich auch noch zufriedengeben. (Beifall von der FDP und der SPD) Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Kollegin Schäffer hat gestern zur Energiepolitik gesprochen und die Position der FDP kritisiert – völlig in Ordnung; (Norwich Rüße [GRÜNE]: Zu Recht!) das hat mich auch nicht so richtig überrascht. Aber Sie vergessen eins: Die Energie ist das Fundament für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Sie muss klimafreundlich sein, sie muss aber auch sicher und verlässlich sein, und sie muss bezahlbar sein. Das müssen drei gleichberechtigte Ziele sein. Sonst schaffen wir es nicht mit der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) In dem Moment, in dem Sie, aus Parteitagsbeschlüssen heraus getrieben, immer nur auf das frühestmögliche Ausstiegsdatum gucken, vergessen Sie die Versorgungssicherheit und auch die Bezahlbarkeit. (Beifall von der FDP und der SPD) Niemand Vernünftiges in diesem Hause diskutiert darüber, ob wir von den Fossilen wegkommen; aber wir sprechen doch über den Zeitplan. „Hauptsache schnell“ wird ins wirtschaftliche Verderben führen. Das ist zu einseitig. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) 04.11.2022 Ich kann es auch mit Gabor Steingart am vergangenen Mittwoch sagen: „Dann sind wir zwar arm, aber immerhin CO -frei.“ Das müssen wir verhindern. (Beifall von der FDP) Dann stellt sich die Frage der Finanzierung. Der Ministerpräsident hat von einem Dreiklang gesprochen: Klarheit, Entschlossenheit und Solidarität. Nach der Unterrichtung des Ministerpräsidenten kann ich sagen: Das Phrasenschwein ist voll, die Liste der konkreten Antworten ist leer. Wie soll das alles eigentlich umgesetzt werden? Da haben Sie hier keine Klarheit gebracht, Herr Ministerpräsident. 14 Milliarden Euro haben Sie genannt. (Zurufe von der SPD) Wo die genau herkommen sollen, haben Sie nicht gesagt, sondern ein bisschen nebulös von bestehende Krediten gesprochen. Ich habe hier vor vier, fünf Wochen schon einmal angedeutet und vermutet, dass Sie irgendwann an den Coronarettungsschirm rangehen wollen, und ich habe übrigens auch angeboten, dass wir über eine Änderung des Verwendungszwecks in dieser Situation gerne sprechen können, weil ich gar nicht kritisieren will, dass man in einer solchen Situation zu außergewöhnlichen Maßnahmen greift. Der Vorwurf ist nur: Sie bereiten sich nicht richtig vor. Die Restmittel im Coronarettungsschirm? – Pi mal Daumen 8 Milliarden Euro. Die Rücklage haben Sie angesprochen: 1,2 Milliarden Euro, abzüglich 500 Millionen Euro, die Sie im kommenden Jahr laut Haushaltsentwurf entnehmen wollen. Dann fehlen aber noch 5 Milliarden Euro. Das ist ein ganz schön großes Delta. Es war nicht klar, dass genau in dieser Höhe eine Lücke bleibt. Aber dass eine Lücke bleibt, ist seit Tagen und Wochen klar. Sehenden Auges hat diese Landesregierung sich trotzdem dazu entschieden, einen solchen Voodoo-Haushalt vorzulegen; den spätesten Haushalt, den wir hier jemals hatten, und den schlechtesten, was die Zahlenbasis angeht. Das ist peinlich, und das ist ein finanzpolitischer Fehlstart für diese Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie werden von der Realität nicht nur eingeholt, sondern Sie werden überrundet. Das geht alles schon lange an Ihnen vorbei. Sie hätten diese Unterrichtung nutzen müssen, um Klarheit zu schaffen, (Jochen Ott [SPD]: Allerdings!) wie Sie das alles eigentlich genau machen wollen. Kollege Schick, ich habe das mit den drei Säulen – Hilfe, Resilienz, Vorsorge – auch gehört. Herzlichen Dank für die PowerPoint-Folie. Aber was mir fehlt, ist, was denn eigentlich dahintersteht. Landtag (Beifall und Heiterkeit von der FDP und der SPD) Was steht eigentlich konkret dahinter? In der Krise braucht es Klarheit und Solidarität. Das ist alles richtig. Aber das ist auch nur deshalb alles richtig, weil nichts dahintersteht. Das Phrasenschwein ist bis obenhin voll; nichts zur Umsetzung gesagt. Wozu sind Sie eigentlich nach Berlin gefahren, Herr Ministerpräsident? Wozu haben Sie eigentlich die letzten 24 Stunden genutzt? Nichts ist passiert, und das Land steht auch nach dieser Unterrichtung mit vielen Fragezeichen vor Ihrer Politik und fragt sich, in welche Richtung es eigentlich weitergehen soll. Ob Sie das bis ins letzte Detail jetzt schon alles wissen: Geschenkt; darüber könnte man sprechen. Meine Vermutung ist aber: Diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners schafft es nicht über diese Schlagworte hinaus. Irgendwie wird es schon passen, und Sie wollen sich durch die Krise wurschteln. Ich kann Ihnen sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit dieser Politik die Schlusslaterne behalten, und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank! – Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wibke Brems.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg, Energiekrise, Klimakrise, Coronakrise, Pflegenotstand, Lieferengpässe, Inflation: Die aktuellen Krisen und Unsicherheiten überlagern sich, sie verstärken sich, und Standardantworten funktionieren einfach nicht mehr. In solchen Zeiten erwarten die Menschen zu Recht, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, uns zusammenraufen und gemeinsam Wege aufzeigen. Diesem gemeinsamen Weg kommen wir mit der Bund-Länder-Vereinbarung vom 2. November endlich einen Schritt näher. Wochenlang war nämlich in Berlin leider nicht klar, wer wie entlastet werden soll. Dann lautete die Lösung: Wenn drei sich streiten, zahlt der Vierte – in diesem Fall die Bundesländer. Was in nächtlichen Koalitionsausschusssitzungen vielleicht verlockend klingen mag – gerade für den Bundesfinanzminister, der sowieso jegliche Verantwortung im Bund von sich weist –, war eine ganz schlechte Idee. Wäre der Bundesfinanzminister bereits vor dem Vorschlag zum dritten Entlastungspaket mal auf die Länder zugegangen und hätte sie mit ins Boot geholt, dann hätten wir uns diesen Streit ums Geld zur Unzeit wirklich schenken können. Das 04.11.2022 wäre vermeidbar gewesen. Stattdessen kam es zur Eskalation und drohte die Handlungsunfähigkeit der Länder. Das hat dieser Bundesfinanzminister ganz bewusst in Kauf genommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Man muss es sich mal vorstellen. Das Verrückte an dieser Situation ist ja, wie wenig konstruktiv die beiden Fraktionen in diesem Hause auftreten, die in Berlin selbst an der Bundesregierung beteiligt sind. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Sie können schon so reagieren. Ich gestehe Ihnen zu: Opposition ist Kontrolle, Opposition ist Zuspitzung; keine Frage. (Zuruf von der SPD) Aber Sie schlagen sich komplett auf die Seite von Olaf Scholz und Christian Lindner. In keiner Form streiten Sie für unser Land, und das finde ich einfach nicht fair. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – La- chen von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Ui, ui, ui, ganz dünn! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) – Sie reagieren so, aber die SPD macht es sich in der Situation besonders leicht, wie wir in den vergangenen Tagen gesehen haben: immer weitere Forderungen, auch nach weiterem Geldsegen, deren Umsetzung Ihr Kanzler aber im Bund im Gleichschritt mit dem Bundesfinanzminister kategorisch verbaut. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Die Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen von Ihnen beispielsweise zum Nachtragshaushalt gesehen haben, sind fernab jeglicher Realität. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie denken, das Geld wüchse irgendwo auf den Bäumen oder es käme auf magische Weise in die Säckel der Länder. (Marcel Hafke [FDP]: Das denken nur die Grü- nen!) Das ist einfach nur verantwortungslos. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Wer ist denn die dritte Partei in der Ampel? – Jochen Ott [SPD]: Sehr lustig!) An die Adresse der FDP: Der Weg aus der Regierung in die Opposition ist schwer. Ich weiß das auch noch aus eigener Erfahrung. Man hat in dieser Situation zwei Möglichkeiten. Man kann die Fraktion und die Partei mit einer polemischen Rede bei Laune halten, oder man übernimmt Verantwortung in der Opposition und macht konstruktive Vorschläge. (Jochen Ott [SPD]: Entschuldigung?) Landtag Es ist natürlich ganz allein Ihre Entscheidung, wie Sie mit dieser Situation umgehen, (Henning Höne [FDP]: Etwas weniger oberleh- rerhaft bitte!) aber so, wie Sie in den vergangenen Tagen und auch heute hier aufgetreten sind, kann ich es einfach nicht mehr ernstnehmen! (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Hen- ning Höne [FDP]: Was ist denn mit den Ände- rungsanträgen? – Jochen Ott [SPD]: Mit konstruktiven Vorschlägen könnt ihr gar nicht umgehen!) Herr Höne, ich erinnere mich daran, dass einer meiner Vorgänger, der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen, Ihren Vorgänger Christian Lindner mal als Messias mit beschränkter Haftung bezeichnet hat. Ich möchte sagen: Die beschränkte Haftung ist geblieben, aber vom Messias sind Sie noch weit entfernt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Der Unterschied ist nur: Der Priggen konnte sich das leisten! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP) – Kommen Sie wieder runter? Ist es gleich wieder gut? (Unruhe – Henning Höne [FDP]: Ich bin ganz entspannt!) – Dann ist es gut. Wenn Sie entspannt sind, ist ja alles gut. (Jochen Ott [SPD]: So zu reden wie Priggen, muss man sich erst erarbeiten! Aber nicht in vier Monaten!) Genau zwei Monate nach der großzügigen Ankündigung eines Entlastungspakets auf Kosten der Länder und eine Landtagswahl in Niedersachsen später sind jetzt endlich erste Fragen geklärt und gemeinsam erste Verabredungen getroffen. (Jochen Ott [SPD]: Das ist echt peinlich!) Das ist gut; denn der Dissens zwischen Bund und Ländern darf diese Krise nicht vertiefen. In dieser außergewöhnlichen Lage müssen wir alle, müssen Bund und Länder zusammenstehen. Am meisten freut mich die Einigung über das Deutschlandticket. Noch fühlt es sich nicht so an, aber ich bin davon überzeugt: Dieses Klimaticket, wie ich es nennen möchte, ist eine wahre Revolution. (Lachen von Klaus Esser [AfD]) Wir kennen das doch alle: Wir stehen vor dem Automaten, suchen nach dem richtigen Ticket, und wenn wir meinen, es gefunden zu haben – man weiß ja nie so genau –, und bezahlt haben, dann ist die Straßenbahn schon längst weggefahren. Damit ist Schluss. 04.11.2022 Diese komplizierten Tarife gehören endlich der Vergangenheit an. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist schön und freut mich, wenn die Erkenntnis, dass das Klimaticket die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs ist, auch bei der FDP angekommen zu sein scheint. So hört es sich jedenfalls an. Wenn sich aber die FDP jetzt hier und auch im Bund dafür feiern lässt, was sie noch vor Wochen als Gratismentalität bezeichnet hat, dann ist das einfach nur scheinheilig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das unkomplizierte Klimaticket ist eine Investition in den Klimaschutz. Es ist eine Investition in die Zukunft der Mobilität und in die finanzielle und räumliche Freiheit von Millionen. Aber neben diesem leuchtenden Beispiel gibt es bei der Einigung zum ÖPNV auch Schatten. Zwar werden die Regionalisierungsmittel vom Bund erhöht, aber angesichts der hohen Energiekosten, auch im Verkehr, und des Investitionsstaus, wird es nun einmal schwer, unter diesen Rahmenbedingungen eine Ausweitung des Angebots zu realisieren. Dabei bräuchten wir für mehr Klimaschutz und weniger Staus genau das. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Licht und Schatten – beides gibt es auch in weiteren Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar eine neue Dimension angenommen. In der Folge kamen und kommen bis heute Menschen zu uns, die vor Bomben, Drohnen und Kriegsverbrechen flüchten. Wir nehmen unsere humanitäre Verpflichtung zur Unterbringung und Integration dieser Menschen ebenso ernst wie unsere Verantwortung gegenüber Menschen, die aus anderen Regionen der Erde vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu uns flüchten. Natürlich stellt das unser Land und auch die Kommunen vor Herausforderungen. Dass der Bund aber die Länder im kommenden Jahr mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro unterstützt, sich nun auch strukturell an den Kosten beteiligen will und damit stärker in die gemeinsame Verantwortung geht, ist gut und richtig. Das ist ein Lichtblick; denn diese Herausforderung können wir nur gemeinsam bewältigen. Hier zeigt sich eben auch: Das Land Nordrhein-Westfalen hat nicht nur für sich, sondern auch für unsere Kommunen verhandelt, weil handlungsfähige Kommunen uns gerade in einer Krise so wichtig sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Licht sehen wir für viele Menschen, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die Gas- und Strompreisbremse kommen. Bereits vor dem Angriff Russlands stiegen die Gaspreise im vergangenen Jahr. Seit dem Angriffskrieg haben sich die Gas- und Strompreise so rasant entwickelt, dass die Realität von jeglichen Szenarien immens abweicht, selbst von denjenigen der letzten Wochen und Monate. So gilt auch hier: Standardantworten greifen einfach nicht mehr. Viele Menschen sorgt die Ungewissheit, mit welchen Mehrkosten sie überhaupt kalkulieren müssen. Eine Gewissheit aber bleibt: Den Preis für den schleppenden und verhinderten Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zahlen wir jetzt alle. Da sind die Ausführungen, die auch Sie, Herr Höne, vorhin zur Bezahlbarkeit gemacht haben, wirklich scheinheilig, weil es die erneuerbaren Energien sind, die sich in der nächsten Zeit überhaupt noch günstig halten können werden. Das Festhalten an den fossilen Energieträgern ist genau das, was uns in die jetzige Preisspirale gebracht hat. Das ist das Problem – und nicht, dass wir zu wenig auf Erneuerbare gesetzt haben. Die Erneuerbaren wären die Lösung, und genau darauf müssen wir setzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir unsere ganze Kraft dafür einsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien maximal zu beschleunigen, und alle Potenziale, die jetzt noch da sind, wirklich schnell zu heben. Das hilft nämlich der Versorgungssicherheit, der langfristigen Preisstabilität und dem Klima. Zur Wahrheit gehört gleichzeitig aber auch: Die Preise für Gas und Strom werden absehbar nicht wieder auf das Vorkrisenniveau sinken, und die Politik wird nicht alles dauerhaft auffangen können. Gerade deshalb sind die angekündigten Härtefallregelungen des Bundes und unsere Planung auf Landesebene so wichtig. Wir werden im Land und im Bund weiter daran arbeiten, dass unsere Wirtschaft gut durch diese Krise kommt. Energiepreise, Inflation, Lieferkettenkrisen und die absehbar schwächelnde Konsumlage bringen unsere Wirtschaft in NRW in eine sehr fragile Lage. Gerade in Zeiten von Krisen muss investiert werden. Gerade in Krisenzeiten muss die Wirtschaft gestärkt werden. Das gilt für die Frisierstube um die Ecke, das gilt für den Bäcker von nebenan, für den Hidden Champion in Ostwestfalen-Lippe und für die energieintensiven Unternehmen, die so wichtig sind. Sie alle sind das Rückgrat unseres Wohlstands in Nordrhein-Westfalen, und wir wollen sie erhalten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gleichzeitig ist aber auch klar: Der Handlungsspielraum der Länder ist begrenzt; vor allen Dingen dann, wenn der Bundesfinanzminister mit Tricks einen 04.11.2022 doppelten Boden im eigenen Haushalt einzieht, es den Ländern mit unsauberen Steuerschätzungen aber verwehrt, eine wirtschaftliche Notlage festzustellen. Das ist ein ideologiegetriebenes Spiel auf dem Rücken der Handlungsfähigkeit von uns Ländern und den Kommunen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Henning Höne [FDP]: Unfassbar!) Licht und Schatten zeigen sich auch beim Ministerpräsidentenbeschluss zu den Härtefallregelungen. Es ist gut, dass der Bund da aktiv werden will, wo Gas- und Strompreisbremse noch nicht ausreichen werden. Aber wieder ist die konkrete Ausgestaltung leider unklar geblieben. Wieder müssen die Menschen in unserem Land darauf warten, was konkret an Unterstützung kommen und wie diese ausgestaltet sein wird. Wir haben als Koalition immer gesagt, dass wir da einspringen, wo der Bund nicht ausreichend liefert und wir etwas möglich machen können. Mit dem Sicherheitsschirm für die Unikliniken und unseren nordrhein-westfälischen Anteilen an den Entlastungspaketen I und II haben wir bereits vorgelegt. Gestern haben wir mit dem Sicherheitsschirm für Stadtwerke nachgelegt; denn wir müssen verhindern, dass Stadtwerke angesichts der hohen Preise und der starken Schwankungen an den Energiemärkten aufgrund mangelnder Liquidität in Schwierigkeiten geraten. Und jetzt liefern wir weiter, und zwar bei Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge. Mit den 3,5 Milliarden Euro, die wir mit aller Kraft für diese drei Säulen aufbringen, werden wir die notwendige Unterstützung bereitstellen. Wir setzen alles daran, dass unser Land – die Menschen, unsere Wirtschaft, die Wohlfahrtsverbände und die Vereine – gemeinsam gut durch diese Krise kommt. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Dr. Martin Vincentz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich heute Morgen leider die konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe aufgrund einer Terminkollision verpasst habe, möchte ich zumindest mit den Worten des Autors des Petit Prince, Saint-Exupery, beginnen, der da sagt: „Wenn du dich weigerst, die Verantwortung für deine Niederlage zu übernehmen, wirst du auch nicht für deine Siege verantwortlich sein.“ Landtag Und so versuchen Sie, Ihr Hunderte-Milliarden-Euro-Steuergeldpflaster auf die von Ihnen mitverursachte Krise als Erfolg zu verkaufen. Das ist bei allen Solidaritätsbekundungen, die wir heute Morgen gehört haben, übrigens ein Umstand, der in Frankreich nur noch mit Befremden wahrgenommen wird. Herr Ministerpräsident, Sie können ja mal einen Blick in die aktuelle Le Figaro oder Le Monde werfen. Sie haben mit der Gaspreisbremse ein Bürokratiemonster geschaffen und lassen die Bürger von morgen mit neuen Steuerbergen für die von Ihnen gestern verschlafenen Probleme haften, damit Sie heute noch irgendwie über die Runden kommen; als wäre es der letzte Winter. Die Regierungen im Land und im Bund – vor allem CDU, SPD und Grüne – haben bei der Bereitstellung von günstiger und verfügbarer Energie schlichtweg versagt. Sie haben mutwillig gute Kraftwerke abgestellt, uns in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht und bei all dem noch nicht einmal einen tragbaren Plan B entwickelt, dafür dann aber immer kräftig gegen Putin ausgeteilt. Man macht sich nicht erst von jemandem abhängig, um ihm dann auf die Füße zu treten. Wenn man mit der Politik eines Landes nicht einverstanden ist und diese zu Recht kritisiert – einverstanden –, dann begibt man sich nicht vollständig in dessen Hände. (Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU]) Aber Ihr Verständnis von Außenpolitik ist leider nicht Ihr einziges Manko. Auch Ihr Basiswissen in einfacher Betriebswirtschaft lässt stark zu wünschen übrig. So können Sie nicht einfach einen Stoff verknappen, ohne damit in Kauf zu nehmen, dass auch die Preise steigen werden. Noch Anfang 2021 lag der Preis für eine Kilowattstunde Strom bei lediglich 3 Cent. Bereits vor dem Krieg lag dieser einzig durch Ihre Politik respektive die Politik Ihrer Parteien durch den Preis von CO - Zertifikaten, Kraftwerksabschaltungen etc. bereits bei 20 Cent pro Kilowattstunde. Nun wollen Sie ihn bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln? Das ist mindestens eine Verdopplung zum Vorjahr, im Vergleich zu 2020 eine Verzwölffachung. Ihr Paket ist teuer und lässt die Bürger dennoch mit riesigen Kostensprüngen zurück – ganz abgesehen von der offensichtlich klaffenden Winterlücke. Ausgerechnet die zumeist kältesten Monate Januar und Februar sind nämlich bislang von Ihren Regelungen nicht abgedeckt, weil Sie es vorgezogen haben, miteinander zu streiten, anstatt schnelle, unbürokratische Lösungen anzubieten. Jetzt müssen auf die Schnelle Gasverträge von allen 20 Millionen Kunden individuell überprüft werden, denn für ihr Basiskontingent soll die Berechnung der durchschnittlichen Abschläge von Oktober 2021 bis September 2022 als Jahresverbrauchsprognose zu-04.11.2022 grunde liegen. Dabei nimmt man laut Ihrem Vorschlag ein Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose, der die Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde liegt, multipliziert dies mit dem Kilowattstundenpreis im Dezember 2022 und addiert dann noch ein Zwölftel des Jahresbruttogrundpreises Stand September hinzu – und das 20 Millionen Mal in Deutschland. So einfach sieht die angeblich unbürokratische Soforthilfe für Gaskunden aus. (Beifall von der AfD) Kein Wunder, dass die Gasanbieter bei Ihrer Ankündigung, ab Januar starten zu wollen, bereits panisch abwinken. Auch so verspielt man letztlich Vertrauen in die Politik. Viel einfacher und unkomplizierter wäre hingegen eine Absenkung der Strom- und Mehrwertsteuer gewesen. Das hätte nicht nur die Familien direkt an der Supermarktkasse entlastet, sondern im Falle der Mehrwertsteuer auf Benzin und Co auch eine Menge Bürokratie erspart und konkret entlastet. Stattdessen hat sich der Staat nun vorgenommen, alles selbst zu steuern und zentral zu verwalten. Auf Ihr Scheitern reagieren Sie mit einer Art Zweijahresplan, ungeachtet der Tatsache, dass die Verwaltungen bei der Bahn, den Energieanbietern und den Stadtwerken das kaum stemmen können. Alles egal – es geht um den politischen Spin, das Marketing, den Verkauf, nicht etwa um gut durchdachte Ideen. Das allerdings ist Populismus vom Allerfeinsten. (Beifall von der AfD) Mit einem Energiepreisdeckel ist übrigens seinerzeit auch die DDR in den Staatsbankrott geschlittert; Ähnliches könnte auch uns drohen. Wie soll es mittelfristig weitergehen? Bei den von Ihnen avisierten Energie- und Gasquellen werden die Preise absehbar, also auch nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges in der Ukraine, deutlich höher bleiben. Das geschieht in einer Situation, in der bereits 50 % der deutschen Haushalte nichts mehr zurücklegen können, um weitere Horrornachrichten des Ministerpräsidenten und seiner Politik abfangen zu können; in einer Situation, in der die Reallöhne im zweiten Quartal um 3,5 % unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums liegen und die DIHK laut einer aktuellen Umfrage erst für das Jahr 2023 mit dem Schlimmsten rechnet. Sie müssen endlich bereit sein, das Energieangebot zu erhöhen, und zwar drastisch. Hier darf es keine ideologischen Grabenkämpfe auf den Rücken der Bürger mehr geben. Lassen Sie Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke am Netz, holen Sie die abgeschalteten wieder zurück, und steigen Sie endlich wieder in die Forschung für neue Kernkraftwerke ein. (Beifall von der AfD) Landtag Was ist bei all dem eigentlich mit den Menschen, die auf die grünen Sirenengesänge gehört haben, die bei ihrer Heizung auf einen nachwachsenden Rohstoff umgestiegen sind und sich eine Pelletheizung zugelegt haben? Was ist mit den vielen, die, weil sie bereits kein Geld mehr für einen Modernisierung hatten, weiter mit Öl heizen? Die kommen bei Ihnen, Stand heute, lediglich als undefinierte Härtefallregelung vor. Aber auch hier sind die Rohstoffpreise in den vergangenen Monaten immens gestiegen. Wenn Sie also schon mit der Gießkanne unterwegs sind, sollten Sie Einzelne nicht im Regen stehen lassen. Das ist unfair, das ist unsozial und offenbart nur, dass auch hier ideologische Maßstäbe wichtiger sind als das Wohl der Bevölkerung. (Beifall von der AfD) Insgesamt fassen Sie vieles unter den Bereich „Härtefall“ – das passt zu Ihrer Politik – und stellen immerhin rund 12 Milliarden Euro dafür ein. Aber Sie definieren überhaupt nicht, wer und was damit gemeint ist und wer wann und wie antragsberechtigt wäre. Ich frage mich an dieser Stelle, warum wir am Mittwoch einen Rumpfhaushalt beraten haben, wenn Sie abends mit Ihrem Doppelwumms nachweislich kaum konkreter geworden sind als die Vorschläge, die man schon seit Wochen der Presse entnehmen konnte. Auf Grundlage des Erwartbaren hätte man doch bereits sehr konkrete Rückstellungen bilden, einen fast vollständigen Haushalt vorstellen und vor allem an der Erstellung eines eigenen Rettungsschirms arbeiten können. Statt den Bürgern Klarheit zu verschaffen und Antworten darauf zu geben, wie sie beispielsweise mit ihrer Firma durch den Winter kommen können, sowie belastbare Regelungen für zahlungsunfähige Konzerne auf den Weg zu bringen, beschäftigen Sie sich lieber mit linken Großprojekten wie dem Nachfolger des 9-Euro-Tickets, für das die Länder hälftig an den Kosten von rund 3 Milliarden Euro beteiligt werden sollen. Der Traum der Öffis auf Staatskosten rückt ein großes Stück näher. Der sowieso schon staatlich immens bezuschusste Schienenverkehr wird so immer mehr zum absoluten Minusgeschäft für den Steuerzahler. Ein günstiges Ticket ist ja nicht wirklich günstig, es zahlen dann schlicht nur andere. Wie gut muss das Gefühl sein, mit 100.000 Euro Jahreseinkommen morgens mit dem neuen Jedermannsticket auf Kosten des kleinen Handwerksbetriebs vom Land, der auf das Auto zum Transport des Arbeitsgeräts angewiesen ist, in der Großstadt zur Arbeit zu fahren, um die Umwelt zu retten? Das ist ein absolut sozialistisches Oberträumchen. (Beifall von der AfD) Doch selbst hier haben Sie die Rechnung natürlich ohne die nervige Prüfung in der Realität gemacht – das ist ein bisschen wie bei Habecks Meilertest. Ihre 04.11.2022 stolzen 3 Milliarden Euro werden die Kosten natürlich nicht decken, und so werden wahrscheinlich mittelfristig noch viele Strecken gestrichen werden müssen, weil sie mit diesen Mitteln nicht mehr aufrechtzuerhalten sind. Das Angebot wird hier also auch wieder deutlich verknappt, während Sie Menschen quasi dazu zwingen, auf die Bahn angewiesen zu sein. Zudem winken die Verkehrsbetriebe, allen voran die Bahn, beim Starttermin 1. Januar 2023 ab; zu viel Bürokratie, zu viele offene Fragen. Auch hier werden die Bürger einfach am Bahnhof stehen gelassen. Aber da Sie gerade die Spendierhosen anhatten – es ist ja aus Ihrer Sicht nur das Geld der Bürger –: Im Doppelwumms, der eigentlich zur Abfederung der hohen Energiepreise gedacht war, sind jetzt geradezu selbstverständlich auch noch mehrere Milliarden Euro an die Länder für Flüchtlinge enthalten. Millionen oder Milliarden spielen dabei keine Rolle, bei der Verhandlung soll unbestätigten Quellen zufolge Marterias „Das Geld muss weg“ im Hintergrund gelaufen sein. Dabei wurden über die ukrainischen Flüchtlinge hinaus zusätzlich noch einmal 1,25 Milliarden Euro für nicht ukrainische Migranten eingesetzt. Es gibt ein neues 2015, es spricht nur niemand mehr darüber. Zahlen müssen wir trotzdem alle. (Beifall von der AfD) Es ist immer wieder dasselbe Muster: Sie überheben sich moralisch, wollen Verantwortung übernehmen und lassen dann andere die Rechnung zahlen. Wenn dieser Schuldenexzess allerdings so weitergeht, kann auch uns eine Situation wie im UK drohen. Heute Morgen wurde hier gesagt: Wir machen nicht wieder die gleichen Fehler wie in der Weimarer Republik. Wir werfen jetzt die Gelddruckmaschine an. – Was bitte hat denn damals Weimar gemacht? Die haben auch alle Probleme mit Geld zugeworfen. (Beifall von der AfD) Wenn die EZB – und danach sieht es ja aus – im Dezember wieder die Zinsen anhebt und im nächsten Jahr wahrscheinlich noch einmal, werden die Schuldenberge zu einer Last, die kaum mehr zu tragen ist. Dann haben wir die nächste von Ihnen eingeläutete Krise – dann eben eine Schuldenkrise –, und das ganze Spiel geht wieder von vorne los. Es ist eigentlich kaum mehr auszuhalten. Und so möchte ich mit einem französischen Ausdruck der Enttäuschung schließen, der im Deutschen gerne fälschlicherweise für einen der Verwunderung oder Bewunderung gehalten wird. Es kommt dabei auf die Betonung an – im Politischen würde man sagen: den Spin; das Marketing, wie Sie es heute Morgen wieder betrieben haben. Also Achtung: Oh là là! – Und damit herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1493. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der SPD. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu: 2 Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1353 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Marco Schmitz der CDU-Fraktion das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche heute zu einem Thema, das uns alle angeht und von dem wir alle betroffen sind. Wir können die Auswirkungen in unserem persönlichen Umfeld tagtäglich spüren – im Bildungswesen wie gleichermaßen im Gesundheitswesen oder im Handwerk. Jeder, der in den letzten Wochen versucht hat, einen Handwerker zu beauftragen, weiß wohl, wovon ich spreche: dem Fachkräftemangel. Er ist an einem so großen Wirtschafsstandort wie Nordrhein-Westfalen besonders schmerzhaft. Laut einer vor Kurzem veröffentlichten Umfrage des ifo Instituts leiden in Deutschland rund 87 % der Unternehmen unter diesem Fachkräftemangel. Mehr als ein Drittel der Befragten sieht dadurch sogar die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet. Diese Entwicklung wird durch den demografischen Wandel und dessen Auswirkungen noch verschärft. Demzufolge müssen wir jetzt handeln, und wir dürfen keine Zeit verlieren. Wo stehen wir, und was müssen wir jetzt auf den Weg bringen? Lassen Sie uns einen Blick auf den Ausgangspunkt werfen, nämlich die berufliche Bildung. Zweifelsfrei ist sie der Dreh- und Angelpunkt bei der Fachkräftesicherung. Dort müssen wir ansetzen und jungen Menschen gute und nachhaltige Perspektiven bieten. Wir machen uns für die duale Ausbildung stark und werben 04.11.2022 bei Jugendlichen und Schulabgängern dafür, dass sie eine berufliche Ausbildung starten. Wir wollen in der Gesellschaft ein Bild etablieren, das akademische und berufliche Bildung gleichwertig zeigt. Dabei ist es uns wichtig, den Jugendlichen die individuellen Karrierechancen aufzuzeigen, die eine berufliche Bildung mit sich bringt, wobei wir uns auch nicht damit abfinden werden, dass Jugendliche mit schwachen Bildungsabschlüssen von diesen Chancen ausgenommen werden. Der DGB hat gestern eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Darauf möchte ich kurz eingehen. Natürlich kündigen wir in keiner Form den Ausbildungskonsens auf und werden uns – wie wir es auch in den letzten fünf Jahren schon gemacht haben – auch um die Jugendlichen kümmern, die noch nicht ausbildungsreif sind und vielleicht noch keinen Ausbildungsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen, damit auch diese in der Lage sind, in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung abzuschließen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Uns als regierungstragender Koalition ist es vor allem wichtig, neue Wege zu gehen und für neue Blickwinkel aufgeschlossen zu sein. Wir werden die Möglichkeiten schaffen, starre und veraltete Systeme aufzubrechen und etablieren somit ein zeitgemäßes und bedarfsorientiertes Handeln. Wir werden die Berufsorientierung an den Schulen neu aufstellen und Praktika zielgerichtet und effektiv anbieten, damit sich Jugendliche selbst ein Bild von den Betrieben machen können. Uns ist wichtig, bestehende Systeme und Instrumente auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Unsere oberste Priorität liegt auf Modernität und Praxisnähe. Es wird für uns kein Verfahren geben, das wir nicht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen. Wir werden neue Wege gehen. Dazu gehört auch, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Wir werden die Anerkennung der Abschlüsse beschleunigen und vereinfachen. Wir werden Geflüchtete oder Geduldete in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir werden die duale Ausbildung stärken. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für die Berufsorientierung. Wir werben um Arbeitskräfte aus dem Ausland. Wir werden Möglichkeiten zu einem Quer- und einem Seiteneinstieg in die Berufe verbessern und arbeiten an modernen Kampagnen, die auf die besonders betroffenen Arbeitsfelder aufmerksam machen. Natürlich strecken wir auch den Tarifpartnern die Hand aus, weil wir als Parlament es nicht alleine können, sondern es nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen ist. Also werden wir genauso die Arbeitgeber und die Gewerkschaften in diesen Prozess einbeziehen. Landtag Durch unsere Herangehensweise mit offenem Blick und gesundem Menschenverstand werden wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken und uns gut für die Zukunft aufstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt der Kollege Marc Zimmermann das Wort. Es ist seine erste Rede in diesem Hohen Haus. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich außerordentlich, heute meine erste Rede hier halten zu dürfen. Ich freue mich umso mehr, weil es dabei um ein so außerordentlich wichtiges Thema geht. Mit Blick auf die vielen Krisen, die wir zu bewältigen haben, müssen wir doch festhalten, dass wir diese nur mit der Power und dem Know-how der Fachkräfte und Betriebe meistern können. Wir müssen mit allen Mitteln für diese Berufe werben. Uns allen ist klar, dass es keine Werbung für den Beruf Kranken- und Altenpflegerin oder Kranken- und Altenpfleger darstellt, wenn als Lohn für eine über die Maßen anspruchsvolle Coronazeit nichts bleibt als ein freundlicher Applaus. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist auch keine gute Werbung für den Beruf Erzieherin oder Erzieher, wenn man für seine Ausbildung selber aufkommen muss und später nur ein kleines Gehalt bezieht. Genauso ist es keine gute Werbung für einen Beruf im Handwerk, wenn man für die Ausbildung weite Strecken zur Berufsschule oder zum Berufskolleg zurücklegen muss und die Anerkennung in der Gesellschaft oftmals fehlt. Dabei sind es genau diese Berufe, die so enorm wichtig für unser soziales Leben, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die notwendige Transformation zum klimaneutralen Wirtschafsstandort NRW sind. Was, wenn aus Mangel an Pflegekräften unser Gesundheitssystem wie in der Coronazeit in die Knie geht oder gar kollabiert? Kranke Menschen kommen nicht schnell wieder auf die Beine und stehen als Fachkräfte nicht zur Verfügung. Was, wenn aus Mangel an Erzieher*innen Kitas geschlossen bleiben und Kinder nicht betreut werden? Dadurch entstehen Defizite, die unsere Gesellschaft nachhaltig beschäftigen werden. Die Wirtschaftskraft der Menschen, die wegen fehlender Kinderbetreuung keinen Job annehmen können, fehlt schmerz-04.11.2022 lich. Da reden wir im Hauptfall leider immer noch von Frauen, denn von Gendergerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ebenso zahlt eine Meisterprämie zur Finanzierung des Meisterbriefs in die Gleichwertigkeit von dualer und akademischer Ausbildung ein. Dazu kommt die Fortführung der sehr erfolgreichen Meistergründungsprämie. Aber auch eine verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt und damit eine echte Chance auf Teilhabe gehört dazu. Das längst überfällige Auflösen von genderstereotypen Berufsbildern bietet Potenzial für neue Fachkräfte. Aber selbst mit all dem Genannten werden wir die derzeit fehlenden 360.000 Fachkräfte in NRW nicht kompensieren, zumal die Tendenz steigt. Wir brauchen auch Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diesen und auch bereits hier lebenden Arbeitskräften soll eine schnelle Anerkennung ihrer Fähigkeiten in Form von „von der Kompetenz zum Papier“ ermöglicht werden, um dem Arbeitsmarkt vollumfänglich und schnell zur Verfügung zu stehen. (Beifall von den GRÜNEN) Es gibt viele Ansätze, aber noch mehr Notwendigkeiten, hier aktiv zu werden. Aus den genannten Gründen ist die geforderte interministerielle Steuerungsgruppe ein so wichtiges Element. Was, wenn wir keine Handwerker und Handwerkerinnen haben und Katastrophen an der Ahr und in der Eifel Infrastruktur zerstören? Solche Ereignisse werden mit fortschreitendem Klimawandel häufiger und heftiger. Dann brauchen wir die Handwerker und Handwerkerinnen, die schnell und fachgerecht unsere zerstörte Infrastruktur aufbauen; denn eine zerstörte Infrastruktur ist Gift für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu kommt, dass wir „1,8 % Wind an Land“ und „PV auf jedes Dach“ noch so oft in Verträge schreiben können: Es braucht diejenigen, die es umsetzen. Nur dann können wir auch unsere Klimaziele erreichen. (Beifall von den GRÜNEN und Frederick Cor- des [SPD]) Wir brauchen also dringend Maßnahmen, um die duale Ausbildung mit der akademischen gleichzustellen. Das Nonplusultra einer schulischen Ausbildung darf nicht länger nur das Studium sein. Die Karrierechancen durch eine duale Ausbildung stehen dem in nichts nach. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb muss es verbesserte Berufsorientierung auch und insbesondere an Gymnasien geben, und wir müssen eine Absicherung kleiner Fachklassen in Berufsschulen und Berufskollegs sicherstellen. Landtag Der Fachkräftemangel ist keine alleinige Aufgabe für das MAGS. Fachkräftemangel muss mit der Brille verschiedenster Ressorts betrachtet werden. Wir sollten wegen der gesellschaftlichen Brisanz alle zusammen konstruktiv auch in den Fachausschüssen Ideen und Initiativen gegen die bestehende Fachkräftekrise entwickeln, bevor diese zur Fachkräftekatastrohe wird. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Zimmermann, und nochmals herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Für die SPD-Fraktion hat sich schon der Kollege Frederick Cordes auf den Weg gemacht, und er hat jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen sich nun etwas mit dem großen Thema „Fachkräftemangel“ auseinandergesetzt haben. Schade aber, dass bisher von der schwarz-grünen Landesregierung keine Initiative ausging und Sie diese Schläfrigkeit mit dem vorliegenden Antrag als Tatkraft verkleiden wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, der Fachkräftemangel hat sich über viele Jahre angekündigt. Jetzt ist er da. Jetzt fallen Züge aus, weil Personal fehlt. Jetzt schließt die Gastro früher. Kurzfristig einen verfügbaren Handwerksbetrieb zu finden, ist eher wie ein kleiner Lottogewinn. Die Stadtverwaltungen ächzen unter der Belastung, weil es an allen Ecken und Enden fehlt, und ganz schlimm ist es in den sozialen und erziehenden Berufen und in der Pflege, weil menschliche Bedürfnisse sich nicht nach verfügbaren Fachkräften richten. Daran, dass es so gekommen ist, hat nicht eine einzelne Partei oder eine einzelne Person Schuld. Doch ganz nach dem Motto „Irgendwas ist immer“ wurden oft andere Themen oben auf die Tagesordnung gesetzt. Ohne zügige Verbesserung werden wir zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele nicht erreichen können. Ich habe es hier schon mehrfach betont: Kein Windrad baut sich von alleine, und auch die Solaranlagen werden nicht von Landtagsabgeordneten aufs Dach geredet. Sie erwähnen in Ihrem Antrag die 16.000 jungen Menschen, die noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Was ist aber mit den 40.000 Jugendlichen in NRW, die weiterhin in den Übergangssystemen geparkt sind? Sind die der Rede nicht wert? (Beifall von der SPD) Haben sie es nicht genauso verdient, endlich aus dem Wartesaal ihres beruflichen Lebens geholt zu 04.11.2022 werden? Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen, wir brauchen alle, und alle jungen Menschen haben eine Chance auf gute Ausbildung und gute Arbeit. (Beifall von der SPD) Wenn wir diese 40.000 jungen Menschen also in die Rechnung einbeziehen, dann sieht das Verhältnis zwischen Stellen und Bewerber*innen aber mal ganz anders aus. Es ist eben nicht nur ein Matchingproblem. Vor diesem Hintergrund ist es sehr schade, liebe Grüne, dass Sie sich kurz nach dem Wahlabend von der Ausbildungsplatzgarantie verabschiedet haben. Die Forderung des DGB spielt in Ihrem Koalitionsvertrag gar keine Rolle mehr und die Gewerkschaften in Ihrem Antrag noch viel weniger. (Beifall von der SPD) Dabei hätten Sie die Landesverfassung auf Ihrer Seite. Art. 6 Abs. 3 lautet wie folgt: „Allen Jugendlichen ist die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung und Berufsausübung zu sichern.“ Dieser Absatz ist aus Sicht der Jugendlichen geschrieben, und das aus gutem Grund. Er bedeutet mehr, als junge Menschen nur in marktwirtschaftlichem Sinne produktiv einzusetzen. Der genannte Absatz ist ein Appell, allen Jugendlichen eine Chance auf die Gestaltung des eigenen Lebens zu garantieren. Gute Arbeit schafft Selbstvertrauen, kann Identifikation stiften und hat auch einen sozialen Zweck. Nirgendwo sonst kommen so viele Menschen zusammen wie an den Arbeitsplätzen. Arbeit ist mehr, als Geld zu verdienen. Arbeit ist sozialer Kitt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Arbeit ist das größte Vereinsheim der Welt. Die Arbeitnehmer*innenperspektive hat bei Schwarz-Grün aber gar keinen Platz. Auch zum Ausbildungskonsens: nichts. Zum Glück haben Sie es ja erwähnt und noch mal klargestellt, dass Sie ihn nicht auflösen möchten. Aber dann schreiben Sie es auch rein. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Nächster Punkt: Berufsschulen. Im Antragstext beschreiben Sie noch, dass eine bessere Finanzierung angestrebt wird. Im Beschlusstext findet sich dann nur noch, dass bessere Kooperationen von Berufskollegs untereinander ermöglichen werden sollen. Das ist nicht mau, das ist Mau-Mau. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Aber eine Runde Aussetzen können Sie sich bei diesem Thema nicht leisten. Es braucht ein Programm „Gute Berufsschulen 2030“, damit Berufskollegs zu modernsten und gut ausgestatten Bildungszentren werden. Dieses klare Bekenntnis fehlt. Auch „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird zwar lobend er-Landtag wähnt, aber warum schlagen Sie denn keinen Ausbau vor? Die Schere zwischen Prosa und Beschlusstext bei Ihnen im Antrag ist grundsätzlicher Natur, sozusagen Schaufenster und Wirklichkeit. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich komme langsam zum Ende, will aber noch ein paar Fragen aufwerfen: Was ist mit der tatsächlichen Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung? Wie soll der Lehrerkräftemangel an Berufsschulen bekämpft werden? Was ist mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit auch bei Werkstattlehrer*innen? (Beifall von der SPD) Wieso findet sich kein Wort zu arbeitnehmerorientierten Aspekten wie Bezahlung, Fortbildung, Abschaffung der Ausbildungskosten usw.? Mein Lesetipp für Sie an einem Herbsttagabend auf der Couch: Schauen Sie sich noch mal in Ruhe den SPD-Antrag von der Plenarsitzung am 6. April unter dem Titel „Aufschwung durch Ausbildung“ an. Ansonsten werden wir Sie natürlich im Zuge der Beratung gerne über ganzheitliche Ausbildungspolitik aufklären. Daher – bei aller Kritik – stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu. Denn schon in der letzten Wahlperiode wurden alle demokratischen Fraktionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften dazu aufgefordert, sich parteiübergreifend um die Zukunft der beruflichen Bildung zu kümmern. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: So ist es nämlich!) Leider ist das damals an einer Fraktion in der Regierung gescheitert. Wiederholen Sie bitte diesen Fehler nicht. Setzen Sie alle Akteure an einen Tisch. Denn dann senden wir gemeinsam ein Zeichen an alle jungen Menschen: Wir sehen euch, wir fördern euch, wir brauchen euch! – Glückauf! (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP erteile ich nun der Kollegin Yvonne Gebauer das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag behandelt zweifelsohne eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Fachkräftemangel gefährdet nicht nur die Wirtschaftskraft hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, sondern ist obendrein natürlich auch ein gesellschaftliches Problem. Zigtausende gut ausgebildete und vor allem berufserfahrene Fachkräfte werden in den kommenden 04.11.2022 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die frei werdenden Stellen – das wissen wir alle – können nicht eins zu eins nachbesetzt werden, weil uns schlicht und ergreifend das geeignete Personal fehlt. Damit rächt sich auch, dass der Fokus in Deutschland, aber auch besonders hier in Nordrhein-Westfalen, zu lange einseitig auf die akademische Bildung gelegt wurde. (Beifall von der FDP) Ein Meister muss aber genauso viel wert sein wie ein Master. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ist er aber nicht!) Wir Freien Demokraten wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und akademischer Bildung weiter vorantreiben und dabei die berufliche Bildung weiter stärken. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Nur so werden wir mehr Fachkräfte für den Umbau Richtung Zukunft gewinnen und ausbilden können. Im August dieses Jahres waren in Nordrhein-Westfalen doppelt so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie potenzielle Bewerber zur Verfügung standen. Besorgniserregend ist dabei insbesondere, dass die Zahl der Bewerber – und vor allem der Bewerberinnen – in den letzten Jahren rückläufig war. Deshalb müssen die Weichen schleunigst so gestellt werden, damit für die Zukunft genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Wir unterstützen daher die Ziele einer Offensive des Landes für Fachkräfte und die berufliche Bildung. Viele der im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen halten wir auch für richtig. Es ist sinnvoll und richtig, die Berufsorientierung an weiterführenden Schulen auch weiter voranzutreiben. Wir wollen die beruflichen Möglichkeiten und Entwicklungschancen in Ausbildungsberufen bekannter machen. Dabei setzen wir natürlich auch auf die Berufsberatung über die Karriere- und Verdienstmöglichkeiten im Handwerk, aber natürlich auch in anderen Ausbildungsbranchen. (Beifall von der FDP) Vielfach sind die guten Perspektiven, die vielen Ausbildungsberufe, die wir bieten, noch nicht in ausreichendem Maße bekannt. Es ist sinnvoll, die Kooperationsmöglichkeiten der Berufskollegs zu erweitern. Notwendig sind aber auch weitere Investitionen in die Modernisierung unserer Einrichtung der berufsschulischen Bildung. Viele CDU-Abgeordnete werden sich daran erinnern, dass die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bereits von der vorherigen Landesregierung zu einem zen-Landtag tralen Thema gemacht worden ist. Dazu zählen die Einrichtung der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen, die Verbesserung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse unter anderem mit der Zentralisierung in den Gesundheitsberufen bei der Bezirksregierung Münster sowie die Arbeitsmarktintegration von jungen Geflüchteten und Geduldeten mit der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“, immerhin mit einem Fördervolumen von 50 Millionen Euro. Wir begrüßen es sehr – das sage ich ausdrücklich –, wenn die neue Landesregierung diese Politik weiter fortsetzt. (Beifall von der FDP) Doch wie so oft im Leben steckt der Teufel oftmals im Detail. Dass der Antrag nur von einer Steigerung der Wertschätzung für die duale Ausbildung spricht, nicht aber von einer echten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, das reicht nicht, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Aus unserer Sicht sollte der Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung auch eine rechtliche Grundlage gegeben werden. Wir schlagen deshalb eine Verankerung in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung vor, wie es in der Schweizer Bundesverfassung bereits seit dem Jahr 2006 der Fall ist. Diese sollte den Auftrag des Landes zu einer gleichwertigen gesellschaftlichen Anerkennung und stärkeren Durchlässigkeit beinhalten. Ausbildung, meine Damen und Herren, muss zu den unterschiedlichen Lebensentwürfen, den unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen passen. Wir wollen den Einstieg in die Ausbildung erleichtern durch mehr modulare Ausbildung, durch Teilzeitausbildung und Zertifizierung von Teilqualifikationen. Wir wollen ein Verfahren zur zusätzlichen Erschließung von Fachkräften etablieren, das eine Kompetenzfeststellung von non-formalen Fähigkeiten unterhalb eines vollwertigen Berufsabschlusses umfasst. Damit soll erreicht werden, dass vorhandene Kompetenzen festgestellt werden und über Zertifizierung die Weiterqualifizierung zur Fachkraft ermöglicht wird. Kurzum: Der Antrag greift ein wichtiges Thema auf und enthält auch sinnvolle Forderungen. Um der Komplexität des Themas „Fachkräftemangel“ in Gänze gerecht zu werden, sind aus unserer Sicht aber noch inhaltliche Nachbesserungen erforderlich. Ich denke, wir werden im Ausschuss darüber auch noch sprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP) 04.11.2022

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der größte Fachkräftemangel herrscht heute in der Politik, meine Damen und Herren. (Zuruf von Marc Zimmermann [GRÜNE]) Keine Ausbildung, abgebrochenes Biologiestudium – all das würde wohl nicht reichen, um im Wirtschaftssystem einen Job zu bekommen. In manchen Bundesländern wird man damit aber gleich Verkehrsminister. Deshalb ist es wohl verständlich, dass ausgerechnet die Grünen zusammen mit ihrem Juniorpartner, der CDU, heute einen Antrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels stellen. Bei der Lösung von Problemen sollte man grundsätzlich systematisch vorgehen, zunächst die einfachsten Dinge umsetzen. Einfach umzusetzen ist beispielsweise die Abschaffung von regierungsseitiger Diskriminierung. Aktuell werden von Grünen und CDU nämlich all die Menschen diskriminiert und gegängelt, die im Pflegeberuf arbeiten und ungeimpft sind. Diesen Menschen wurde von Grünen und CDU praktisch ein Berufsverbot auferlegt. Die erste Lösung ist somit: Schaffen Sie endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab, und holen Sie die Menschen in die Gesellschaft zurück, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Nach den einfachen Instrumente kommen die schwierigen. Hier gibt es eine Doppellösung, um das Problem der Abwanderung von Qualifizierten und der Zuwanderung von Qualifizierten zu lösen. Technisch gibt es für die Zuwanderung hochqualifizierter Mitarbeiter seit zehn Jahren die Blaue Karte EU – so etwas wie die Green Card in den USA –, und das funktioniert wunderbar. Das Problem ist nur, dass die Hochqualifizierten eben kaum noch nach Deutschland kommen wollen, denn für diese Zuwanderer ist Deutschland einfach nicht mehr attraktiv. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Unter an- derem Ihretwegen!) Und das Gleiche gilt auf der andren Seite für die vielen Qualifizierten, die Deutschland jedes Jahr verlassen. Für beide Gruppen lautet die Lösung deshalb: Machen Sie Deutschland wieder zu einem attraktiven Land. Das heißt nicht, Willkommensfähnchen für jeden Islamisten zu schwenken. (Zuruf von der SPD: Das ist ja unverschämt!) Nein, ein attraktives Land ist ein sicheres Deutschland, ist ein sauberes Deutschland. Das ist ein Deutschland, wo Züge pünktlich sind. Das ist ein Deutschland, wo die Brücken nicht zusammenbre-Landtag chen. Das ist ein Deutschland, wo man in der Schule unterrichtet und eben nicht indoktriniert wird. Das ist ein Deutschland, wo der Staat nicht 50 % des Einkommens wegnimmt. Das ist ein Deutschland, wo die Qualifikation mehr zählt als die politische Meinung. Doch das alles fehlt in Deutschland. (Beifall von der AfD) Und so forschen nun beispielsweise die Erfinder eines der modernsten und sichersten Kernkraftwerke daran eben nicht mehr in Deutschland, sondern in Kanada. Und so werden Verbrennerautos eben bald nicht mehr in Deutschland, sondern dafür im außereuropäischen Ausland gebaut. Wenn Sie also wirklich Fachkräfte haben wollen, dann müssen Sie Deutschland wieder zu einem freien Land machen, zu einem Land ohne Denk- und Forschungsverbote, zu einem Land mit Zukunft. (Beifall von der AfD) Stattdessen verwalten Sie aber wieder nur die Probleme. Sie suchen Ihr Heil jetzt in der Qualifizierung von jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen; so heißt es in Ihrem Antrag. Ich finde auch, dass wir uns um die jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen kümmern müssen. Dabei machen Sie aber zwei entscheidende Fehler. Erstens: Sie reduzieren mit dem Bürgergeld die Anreize dafür, dass diese jungen Menschen überhaupt eine Arbeit aufnehmen wollen. Und zweitens: Sie haben das Problem verschärft, indem Sie Hunderttausende junge Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen auch noch ins Land geholt haben. Aber für die zweite Gruppe, so sagte schon Frau Gebauer, gab es doch von der letzten Landesregierung ein Programm, das allerdings grandios gescheitert ist. Es heißt „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“, kostete 50 Millionen Euro, und die Zielgruppe waren geduldete ausreisepflichtige bzw. gestattete Personen im Alter von 18 bis 27 Jahren, also im Regelfall Ihre jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Bei diesem Programm sollten etwas mehr als 2.500 Personen so qualifiziert werden, dass sie einer Arbeit nachgehen können. Zwei Jahre nach dem Start des Programms waren davon 51 Personen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. 51 von 2.500, meine Damen und Herren – und das für 50 Millionen Euro! Das ist gerade einmal 1 % nach zwei Jahren. Wenn wir das hochrechnen, brauchen wir nur noch 198 Jahre. Dann sind alle vermittelt. Allerdings sind es dann auch keine jungen Menschen mehr. Kommen wir zum Fazit Ihres Antritts: Sie wollen wieder einmal nur die alten gescheiterten Programme neu auflegen. Wir aber brauchen nichts mehr vom Alten, sondern wir brauchen zukunftsgerichtete Kon-04.11.2022 zepte, um Deutschland wieder attraktiv zu machen – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu der Rede von der AfD: Ich glaube, dass es überhaupt nicht zusammenpasst, sonntags AfD zu wählen und gleichzeitig zu glauben, dass wir am Montag eine ausländische Fachkraft in Deutschland haben. Das schließt sich aus. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland gewinnen wollen, dann brauchen wir eine Willkommenskultur, aber keine Abschreckungskultur, wie Sie sie in Ihrer Politik darstellen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Das ist rich- tig!) Jetzt zum Thema. Wenn man als Arbeitsmarktpolitiker so lange in der Politik ist, empfindet man die jetzige Zeit eines Fachkräftemangels – und so empfinde ich es auch – eigentlich als eine wesentlich feudalere Situation als die vielen Jahre, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe, in denen wir mit Massenarbeitslosigkeit zu tun hatten, in denen wir Vorruhestandsregelungen treffen und vieles andere machen mussten, (Christian Loose [AfD]: Die kommen noch, Herr Laumann! Die schaffen Sie gerade!) um mit den Problemen fertigzuwerden. (Christian Loose [AfD]: Dank der Energie- wende! – Zuruf von der CDU) Darüber hinaus sind wir in der Situation, dass die Demografie zuschlägt. In Nordrhein-Westfalen wird in den nächsten zehn Jahren eine Million Beschäftigte aus Altersgründen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, und auf 100 Personen über 65 Jahre rücken nur 67 jüngere nach. Das wird in Zukunft über viele, viele Jahre so sein. Ich bin Jahrgang 1957. Wenn ich es richtig recherchiert habe, haben nur 11 % der Menschen aus meinem Geburtsjahrgang Abitur gemacht. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass wir dümmer waren als die Menschen, die heute leben, sondern weil es einfach so war, dass in bestimmten Milieus die Kinder einfach zur Volksschule geschickt wurden. Ich gehöre Landtag auch dazu. Im Großen und Ganzen haben wir dann eine duale Berufsausbildung gemacht. Heute machen 50 % eines Geburtsjahrganges in Nordrhein-Westfalen Abitur, und insofern haben sie die Möglichkeit, zwischen dualer Ausbildung und akademischer Ausbildung zu wählen. Und das ist auch gut so. Deswegen stehen wir doch politisch vor der Riesenherausforderung, dass wir nicht nur über die Gleichwertigkeit von dualer und akademischer Ausbildung reden, sondern auch dafür sorgen müssen, dass in unserem Erziehungssystem den Heranwachsenden beide Ausbildungsformen als gleichwertig vermittelt werden. Die Heranwachsenden müssen wissen, dass sie auf beiden Wegen eine gute berufliche Zukunft finden können. (Beifall von der CDU und der SPD) Darum geht es uns in der Fachkräfteoffensive in einem ganz wichtigen Punkt. Ein Arbeitsministerium kann sich dieser Aufgabe aber nicht alleine stellen, sondern das muss die Aufgabe aller in der Landesregierung und über alle politischen Bereiche hinaus sein. Ich will niemanden in die duale Ausbildung zwingen. Ich möchte aber, dass sich die jungen Leute bewusst entscheiden, indem sie die duale Ausbildung so kennen, dass sie sich auch für eine duale Ausbildung entscheiden können, weil sie nicht nur den theoretischen Bereich der Schule kennen. Denn ich bin schon der Meinung, dass wir viel zu viele junge Leute haben, die nach der allgemeinbildenden Schule erst einmal weiter auf die Schule gehen wollen, weil die Schule das ist, was sie kennen. Ein weiterer Punkt ist „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Wir müssen darauf achten, dass wir die Potenziale ausschöpfen, die wir in Deutschland haben, und den Menschen, die hier leben, eine Beteiligung an Arbeit ermöglichen. Deswegen gilt es natürlich – das ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil einer Fachkräfteoffensive –, die Potenziale, die wir haben, zu heben. Dazu gehört auch, dass wir alles daransetzen, vor allem die jungen Menschen, die es schwer haben, den Übergang von der Schule in den Beruf zu schaffen, in die Berufswelt hineinzubekommen. Wenn man die eigenen Potenziale nicht hebt, macht alles andere wenig Sinn. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Deswegen ist es auch richtig, dass wir 21 Millionen Euro für KAoA zur Verfügung stellen. Zudem haben wir 6,5 Millionen Euro Landesmittel für das Werkstattjahr. Des Weiteren geben wir 30 Millionen Euro für Berufseinstiegsbegleitungen aus. Ich finde, es ist eine ganz wichtige Sache, sich bereits in den letzten Schuljahren um benachteiligte Schüler zu kümmern und sie beim Übergang von der Schule in die Ausbildung sowie am Anfang der Ausbildung zu begleiten. Außerdem haben wir natürlich Ausbildungs-04.11.2022 programme wie den „Kurs auf Ausbildung“ sowie andere landesgeführte betriebliche Ausbildungsstellen. Wir haben gestern über das Bürgergeld gesprochen. Im Rahmen dessen werden ebenfalls neue Akzente für die berufliche Bildung gesetzt. Dann wird es natürlich ein Stück Zuwanderung für den Arbeitsmarkt geben müssen. Dafür ist wichtig, dass wir in Deutschland zu einer vernünftigen Kultur kommen, wie wir ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse anerkennen. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Hier gibt es auch bei den Kammern und beim Staat noch sehr viel Nachholbedarf. Das müssen wir uns auch vornehmen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind jetzt am Schluss der Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1353 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD und Herr Dr. Blex. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 3 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1478 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Bevor wir jedoch zur Abstimmung kommen, weise ich darauf hin, dass der Abgeordnete Marcel Hafke Landtag der Fraktion der FDP die Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung angemeldet hat. Hierfür erteile ich ihm für längstens drei Minuten das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute einen nach meiner bzw. unserer Auffassung etwas befremdlichen Umgang mit den Oppositionsund Parlamentsrechten, die wir hier eigentlich immer im Einvernehmen geregelt haben. Ich glaube, man kann nach relativ kurzer Zeit nach dem Regierungswechsel mittlerweile einen Trend erkennen, wie Grüne und CDU mit dem Parlament und der Opposition bei gewissen Themen verfahren. Ich möchte drei Beispiele dafür nennen und das hinsichtlich des gleich abzustimmenden Tagesordnungspunktes einordnen. Erstens. Wir haben beim aktuellen Haushaltungsberatungsverfahren mit 47 Tagen Beratungszeit das kürzeste Beratungsverfahren in der Geschichte des Landes erlebt. Das ist einem Parlament in der jetzigen Phase mit Sicherheit nicht angemessen. (Beifall von der FDP) Zweitens. Wir erleben in dieser Woche, dass der Haushalt eingebracht und am nächsten Tag über den Nachtrag entschieden wird. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was hat das mit der Abstimmung über diesen Tages- ordnungspunkt zu tun?) Das ist mit Sicherheit auch nicht das richtige parlamentarische Verfahren. (Beifall von der FDP) Drittens. Wir haben mitten in den Ferien erlebt, dass die Landesregierung regierungstragende Fraktionen exklusiv über den RWE-Deal informiert. Das Parlament wurde hingegen bis heute nicht umfangreich und umfassend informiert. Zudem erkennen wir, dass die Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Landesregierung in Teilen sehr zurückhaltend erfolgt. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das hat alles nichts damit zu tun!) – Es geht um regierungstragende Fraktionen und um Regierungen. Bei dem aktuellen Vorgang „Ausschuss der Regionen“ hat Nordrhein-Westfalen ein Mandat. Hier ist es in den letzten Jahren bei Regierungswechseln immer wieder zu Neu- und Nachbesetzungen gekommen, und das kann natürlich auch jetzt nach einem Regierungswechsel erfolgen. Aktuell haben wir jedoch die besondere Situation, dass wir ein zweites Mandat haben, das dem Land 04.11.2022 Nordrhein-Westfalen ungefähr alle zehn Jahre zusteht. Dieses Mandat wurde in der Historie des Landes regelmäßig die gesamten fünf Jahre von den gewählten Mitgliedern des Parlaments ausgefüllt. Nun erleben wir, dass sich die Koalition aus internen Gründen dazu entschieden hat, bei dem zweiten Mandat von diesem Verfahren abzuweichen, welches das Parlament entschieden hat, dass nämlich dem Ausschuss der Regionen bis 2025 zwei Mitglieder angehören sollen. Ich glaube, dass das im Sinne eines vernünftigen Umgangs zwischen demokratischen Fraktionen nicht stilbildend ist. Im Übrigen erleben wir in den Parlamenten in anderen Ländern, dass bei diesem zweiten Mandat die Opposition und die Regierung regelmäßig vernünftig eingebunden werden. Das muss man an dieser Stelle einmal klar benennen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition wieder zu einem vernünftigen Verfahren kommen, sich nicht alles aus internen Machtgründen bei den regierungstragenden Fraktionen bündelt, sondern wir das vernünftig miteinander ausdiskutieren. – Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, also in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch dagegen. Dann verfahren wir so. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag Drucksache 18/1478 zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD sowie Herr Dr. Blex. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen. Ich rufe auf: 4 Sichere Zuflucht braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1372 Für die SPD-Fraktion hat Ellen Stock das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Viele Millionen Menschen sind aufgrund des Krieges Landtag mittlerweile aus der Ukraine geflohen. Zahlreiche haben in Europa Schutz erhalten. Die meisten retteten sich in angrenzende Länder wie Polen, Ungarn oder Rumänien. Sie kamen auch zu uns nach Deutschland. Dabei sind es vor allem Frauen und Kinder, die das Land verlassen haben. Rund eine Million Menschen aus der Ukraine suchen seit Februar hier eine sichere Zuflucht. Diese muss ihnen auch geboten werden. Für uns ist das keine Frage. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen Schutz zu geben. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Auch aus anderen Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien und dem Iran kommen vermehrt Menschen zu uns. Für den Winter werden noch mehr erwartet. Sie alle müssen untergebracht und versorgt werden. Während der Bund seinen Aufgaben in dieser Hinsicht vorbildlich nachkommt, bietet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein Bild des blanken Chaos. Darunter leiden wieder einmal die Kommunen. Sie organisieren mit viel Kreativität und Engagement vor Ort die Versorgung der Geflüchteten. Dafür möchte ich allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. (Beifall von der SPD) Die Kommunen und die Menschen vor Ort tun dies trotz der widrigen Umstände, die ihnen seitens der Landesregierung zugemutet werden. Sie beklagen zu Recht mangelnde Unterstützung. Denn sie sind mit ihren Kräften und ihrer Kapazität am Ende. Schon seit dem Sommer schlagen die Städte und Gemeinden Alarm und erbitten dringend Hilfe. Die Rufe werden immer lauter, zahlreicher und dringlicher. Denn insgesamt ist es um die Leistung des Landes bei der Organisation der ankommenden Geflüchteten gar nicht gut bestellt. Vor allem in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum ist die Situation dramatisch. Täglich kommen dort zwischen 15 und 25 unbegleitete Minderjährige an. Das Verfahren muss dringend auf weitere Städte ausgeweitet werden, um Bochum zu entlasten. Hinzu kommt: Händeringend werden Unterkünfte gesucht. Das Land stellt in seinen eigenen Einrichtungen nicht einmal halb so viele Plätze bereit wie im Herbst 2015. Mittlerweile bittet der Städte- und Gemeindebund in Eigenregie die Kommunen in einer Umfrage um Angaben zur Belegung von Turnhallen und ähnlichen Einrichtungen, um einen Überblick für seine weitere Arbeit zu erhalten. 04.11.2022 Dadurch wird klar: Es fehlen aufseiten der Landesregierung eine Organisationsstruktur, eine Ressortabstimmung, Krisenstäbe und ein Flüchtlingskabinett, um die Herausforderung vernünftig zu bewältigen und zu organisieren. Es fehlt eine verlässliche Kommunikation mit klaren Entscheidungswegen. Und vor allem: Es fehlen glaubwürdige Zahlen – ein wöchentliches, aktuelles Lagebild, an dem sich die Steuerung der Situation ausrichten kann. Diese Zahlen gab es 2015 wöchentlich, und sie waren eine große Hilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach allem, was wir in den vergangenen Jahren von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen hören konnten – gerade im Integrationsbereich –, hatte ich wirklich deutlich mehr von deren Regierungsbeteiligung erwartet. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Die Grünen haben die Politik der Landesregierung zwischen 2017 und 2022 scharf kritisiert. Jetzt – frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – werden sie ihren eigenen Ansprüchen von damals überhaupt nicht gerecht. Dass hier nun der SPD-Antrag kommen und ihnen sagen muss, wie es richtig geht, sollte den Grünen wirklich peinlich sein. (Beifall von der SPD) Überhaupt erscheint es mir so, als hätte die neue Landesregierung sich nicht nur mit der Regierungsbildung ungeheuer viel Zeit gelassen, sondern auch mit dem Regieren noch gar nicht richtig angefangen. Wann werden denn wenigstens die dringlichsten Probleme endlich angepackt? Machen wir es kurz: Wir dürfen die Kommunen nicht weiter im Regen stehen lassen und fordern die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden. Wir wollen, dass das Chaos sofort beendet wird und eine vernünftige Organisation und Koordination an dessen Stelle tritt. Wir fordern mehr Kapazität und den Ausbau der Landeseinrichtungen, verlässliche Prognosen für die Kommunen, geregelte Einbindung aller Akteure und ein wöchentliches Lagebild, das allerseits zur Verfügung gestellt wird. Wir sind es leid, uns diesen verantwortungslosen Blindflug anzuschauen. Die Menschen, die hier nach Nordrhein-Westfalen kommen, haben Hilfe, Unterstützung und Menschenwürde verdient, und die Kommunen haben Respekt und Beistand der Landesregierung verdient. Lassen Sie uns das auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP])

Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Martin Lucke das Wort. Es ist seine erste Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall von allen Fraktionen) Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein aus der Ukraine sind seit Beginn des Krieges bereits über 215.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen geflohen. Hinzu kommen in diesem Jahr wohl ca. 40.000 bis 50.000 Menschen aus anderen Ländern. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Sommer, handelt es sich um die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Was bedeutet das für uns in Nordrhein-Westfalen? Ich meine, es zeigt, was uns die Verteidigung der Freiheit wert ist. Die ukrainische Armee verteidigt nun seit vielen Monaten unter dem Einsatz ihres Lebens ihr Land vor der russischen Invasion und erzielt dabei nicht für möglich gehaltene Erfolge. Wir sollten sie auf diesem Weg der Freiheit für die Ukraine unterstützen. Denn – um es mit Altbundespräsident Gauck zu sagen – der pazifistische Ansatz, so ehrenvoll er im persönlichen Leben ist, ist ein Ansatz, der nicht zum Guten führt, sondern die Dominanz des Bösen zementiert. Gleichwohl müssen wir damit rechnen, dass sich in den kommenden Monaten viele weitere Menschen aus der Ukraine auf den Weg zu uns machen, um nicht nur vor Tod und Gewalt, sondern auch vor der Kälte zu fliehen. Bereits jetzt ist nämlich sichtbar, dass Russland systematisch Infrastruktur zerstört. Mit dieser Taktik wird Russland versuchen, die Einigkeit des Westens zu zerrütten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade bei uns in Deutschland zu schwächen. Wir dürfen das nicht zulassen und müssen deswegen sicherstellen, dass Schutz suchende Zivilisten – viele davon Frauen und Kinder – weiterhin in Nordrhein-Westfalen Zuflucht finden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viele Kommunen kommen bei der Unterbringung vor Ort an ihre Belastungsgrenze. Umso wichtiger ist in diesen Zeiten die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Ich freue mich, dass das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im ständigen Austausch mit den Kommunen ist, wie zuletzt im Rahmen der Regionalkonferenzen. Diesen Prozess sollten wir fortsetzen. Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kommunen bedanken, die mit vollem Einsatz helfen, die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Damit dies weiterhin gewährleistet ist, müssen wir selbstverständlich auch die Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen erhöhen. Dies ist bereits in vollem Gange, und zwar von rund 15.000 Plätzen vor 04.11.2022 Beginn des Krieges auf knapp 26.500 Plätze, Stand Mitte Oktober. Dieser Ausbauprozess soll mit voller Kraft fortgesetzt werden. Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie nun den Ausbau der Landeseinrichtungen auf mindestens das Niveau des Jahres 2016 fordern, fordern Sie damit gleichzeitig wieder eine Belegung von Turnhallen durch das Land. Das ist der falsche Ansatz. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Zuruf von der SPD) Der Sport in Nordrhein-Westfalen muss, so gut es geht, verschont bleiben, gerade nach zwei Jahren Pandemie. (Christian Dahm [SPD]: Die Turnhallen gehö- ren den Kommunen und nicht dem Land, Herr Kollege!) Des Weiteren benötigt das Land natürlich möglichst genaue Zahlen, um sich auf die kommenden Migrationsbewegungen vorbereiten zu können. Deswegen informiert das Ministerium die Kommunen monatlich mit einem Newsletter samt eigenen Prognosen über die aktuelle Lage. Das Bundesinnenministerium hingegen erstellt solche Prognosen bis heute nicht, obwohl eine bundesweite Betrachtung viel sachdienlicher wäre, um die Gesamtlage im Blick zu haben. Bezogen auf die finanzielle Seite bleibt festzuhalten, dass NRW anders als andere Bundesländer die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterreicht. Zudem schaffen wir mit dem Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetz die Möglichkeit, dass die Gemeinden sämtliche Geldmittel auch noch im kommenden Jahr verwenden dürfen, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Sie sehen: Die Landesregierung arbeitet auch ohne Ihre Anregungen daran, diese Ausnahmesituation zu bewältigen. Vielmehr sollten Sie Ihre Energie dafür einsetzen, dass das von Ihnen geführte Bundesinnenministerium seinen Aufgaben nachkommt und dazu beiträgt, den Migrationsstrom über die Balkanroute zu begrenzen. Es ist zwar ausdrücklich zu begrüßen, dass Bundesinnenministerin Faeser Serbien aufgefordert hat, die dortigen Visakriterien an die der Europäischen Union anzupassen. Das ist aber nur ein erster Schritt. Es muss vor allem mehr getan werden, damit Sekundärmigration entgegen den Dublin-Kriterien nicht mehr stattfindet. Es kann nicht sein, dass 300.000 Migranten den Weg nach Deutschland finden, obwohl sie bereits in anderen EU-Staaten registriert sind und dort bis zum Ablauf des Asylverfahrens bleiben müssten. Diese Situation verschärft nicht zuletzt die Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort in den Kommunen, die Sie doch mit Ihrem Antrag angeblich verbessern wollen. Landtag Darüber hinaus schafft nur die konsequente und dauerhafte Einhaltung aller Regeln die Bereitschaft zu Hilfe und Aufnahme Geflüchteter. Wir dürfen nicht vergessen: Nur wenn die Gesellschaft nicht überlastet ist und den Weg mitträgt – dabei denke ich insbesondere an die vielen Familien, die zuletzt Privatflüchtlinge in ihren Wohnungen und Häusern aufgenommen haben –, können Integration und Zusammenleben gelingen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen sollten wir sachorientiert an den Problemen arbeiten. Die Menschen erwarten von uns Lösungen. Wir sollten an einem Strang ziehen, um sie ihnen anzubieten. Wenn wir dies im Ausschuss in diesem Geiste besprechen, sehe ich den Diskussionen mit Zuversicht entgegen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Herr Kollege Lucke. (Beifall von den GRÜNEN) Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Korte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus ist bewusst, dass die aktuellen Krisen, ausgelöst durch den verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine, gerade für unsere Kommunen eine sehr schwierige Situation darstellen; das muss ich nicht wiederholen. Auch darin, dass es selbstverständlich unsere humanitäre und moralische Pflicht ist, den Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Krisenregionen in der Welt zu uns fliehen, eine sichere und bestmögliche Zuflucht zu gewähren, sind wir uns zum Glück mit der ganz überwiegenden Mehrheit der anwesenden Abgeordneten einig. Vielen Dank schon einmal dafür. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Die Frage, um die es heute geht und die Sie, liebe SPD, mit Ihrem Antrag stellen, lautet doch: Wie bekommen wir diese Megaaufgabe eigentlich gestemmt, sodass wir allen geflüchteten Menschen eine gute Unterkunft gewähren können, ohne dass wir dabei unsere Kommunen überfordern? Und die Antwort darauf muss doch zuallererst sein, dass wir als Politikerinnen und Politiker hier im Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Kommunen, aber natürlich auch darüber hinaus – insbesondere mit der Bundesebene und dem von Ihrer Partei, liebe SPD, 04.11.2022 geführten Bundesinnenministerium – verantwortlich zusammenarbeiten. Deshalb hilft es in der Sache nicht, wenn Sie Ihre Bundesinnenministerin hier über den grünen Klee loben und jegliche Verantwortung an die Landesregierung verweisen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie sprechen in Ihrem Antrag drei Aspekte an, die jetzt wichtig sind: erstens Finanzierung, zweitens Unterbringungsplätze, drittens Kommunikation. Bei allen drei Aspekten kommt es darauf an, dass alle Ebenen – Bund, Land, Kommunen – zusammenwirken. Zunächst zur Finanzierung – mein Vorredner hat schon einiges dazu gesagt –: Bereits jetzt leitet Nordrhein-Westfalen die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Entlastung der Kommunen – das haben meines Wissens nicht alle Länder getan – vollumfänglich an die kommunale Ebene weiter. Hinzu kommen die FlüAG-Mittel des Landes und weitere Mittel für die Erweiterung der Landesaufnahmekapazitäten. Somit sind im Landeshaushalt 2022 insgesamt mehr als 2,2 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln veranschlagt. Und – auch das hat mein Vorredner gesagt – durch den gestern beschlossenen Änderungsantrag von CDU und Grünen bleiben diese Bundesmittel auch im kommenden Jahr für die Kommunen weiter abrufbar. Und seit der gestrigen MPK wissen wir, dass wir für 2023 mit weiteren Bundesmitteln rechnen können. Auch das ist eine gute Entscheidung, übrigens eine gute gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern. Nun zu den verfügbaren Plätzen: Es ist richtig, dass die Landesregierung dringend weitere Plätze in Landeseinrichtungen schaffen muss. Genau das tut sie bereits im Rahmen ihrer Möglichkeiten – übrigens vor dem Hintergrund einer äußerst schwierigen Ausgangslage. Denn Liegenschaften sind in angespannten Wohnungsmärkten rar, Container kaum verfügbar und Handwerker*innen ausgebucht. Hinzu kommt – auch das zu beachten ist wichtig –, dass wir uns, anders als 2015, bei den Geflüchteten heute einem ganz anderen Verhältnis von Kindern und Erwachsenen gegenübersehen. Die vor allem zu uns flüchtenden Frauen mit Kindern brauchen andere Schutzstandards und fordern auch vom Land einen Spagat zwischen Pragmatismus und Qualitätsanforderungen. Ich für meinen Teil habe großes Vertrauen in unsere zuständige Ministerin, dass sie insbesondere die vulnerablen Gruppen im Blick hat und dass ihr deren geschützte Unterbringung ein besonderes Anliegen ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zuletzt zur Kommunikation: Sie, liebe SPD, tun hier so, als würde keine Kommunikation zwischen dem Land und den Kommunen stattfinden. Das ist aber Landtag nicht der Fall. Es gab im Oktober Regionalkonferenzen des zuständigen Ministeriums mit allen fünf Regierungsbezirken. Wir erwarten natürlich, dass die dort vorgebrachten Vorschläge vom Haus sehr ernst genommen werden. Diese Steuerungs- und Koordinierungsfunktion erwarten wir aber auch vom Bund. Die Innenministerin in Berlin muss genauso dafür sorgen, dass sich alle Bundesländer weiterhin solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Wir in Nordrhein-Westfalen können jedenfalls für uns beanspruchen, dass wir zu keinem Zeitpunkt die Aufnahme von Geflüchteten gestoppt haben, anders als viele andere Bundesländer das getan haben. Ich komme zum Schluss. Die Situation ist gerade alles andere als einfach. Das ist uns allen klar. Ich bin erst einmal dankbar dafür, dass wir hier im Hohen Hause ausführlich darüber diskutieren können, ohne infrage zu stellen, dass es unsere humanitäre Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen; zumindest können wir das unter den hier anwesenden Demokratinnen und Demokraten. Ich würde mir darüber hinaus aber auch wünschen, liebe SPD, dass wir dann bei den Verantwortlichkeiten ehrlich und in der Wortwahl in unseren Redebeiträgen besonnen bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Korte. – Jetzt hat für die Fraktion der FDP der Kollege Lürbke das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg ganz klar zu sagen: Nordrhein-Westfalen darf unsere Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten nicht im Regen stehen lassen. Das ist klar. Die Herausforderungen für unsere Städte und Gemeinden sind riesig, die Maßnahmen der Landesregierung dagegen aber bei Weitem nicht ausreichend. Schlimmer noch: Frau Ministerin, Sie agieren vielfach tatsächlich im Blindflug. Ich war heute Morgen einigermaßen fassungslos, als ich erfahren musste, dass der Quartalsbericht zum Asylsystem in der kommenden Sitzung des Integrationsausschusses erneut nicht vorgelegt werden kann. Wohlgemerkt: Dieser Bericht sollte eigentlich schon im September auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses stehen. Dann haben Sie ihn verschoben. Dann haben Sie uns gesagt: Er kommt; er kommt in 14 Tagen. – Heute Morgen erfahren wir: Er kommt wieder nicht. Frau Ministerin, so funktioniert das nicht. So können Sie nicht an der Seite unserer Kommunen stehen. 04.11.2022 Wenn Sie im Blindflug agieren und keine Ahnung haben, werden Sie die Probleme unserer Kommunen auch nicht lösen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, dass das Land seit Monaten keinen Überblick über die Daten der Geflüchteten geben kann. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich noch nicht in Ihre Rolle gefunden haben. Aber dann erzählen Sie uns hier bitte nicht, dass die schwarz-grüne Landesregierung alles im Griff habe. Das ist nicht so. Ich sage es noch einmal: Im Blindflug werden Sie die Herausforderungen nicht lösen können. Eines ist auch klar: Unsere Kommunen dürfen nicht die Zeche für die Handlungsunfähigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung zahlen. (Beifall von der FDP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Städte und Gemeinden – das ist hier richtigerweise vielfach festgestellt worden – stehen aktuell vor sehr großen Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schlagen laut Alarm. Schlimmer noch: Sie wissen gar nicht mehr weiter. Wenn man sich mit ihnen unterhält, stellt man fest: Sie wissen nicht, wie sie die Situation gerade stemmen sollen. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen warnt seit Wochen unüberhörbar davor, dass Kommunen bei der Unterbringung an ihre Grenzen stoßen. Ich will deutlich sagen: Den Kommunen und den Menschen, die vor Ort aktiv sind, gilt unser Dank für ihr Engagement bei der Aufnahme und Hilfe. Aber sie benötigen jetzt auch dringend mehr Unterstützung des Landes. Der Bund ist hier in Vorleistung getreten. Es ist ein entscheidendes Signal der Bundesregierung, weitere Milliarden zusätzlich für Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten vom Land, dass diese Mittel vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, wie es auch Grundsatz der vorherigen Landesregierung war. Ja, auch ein weiterer deutlicher Ausbau der Kapazitäten des Landes ist dringend erforderlich, um die Kommunen stärker zu entlasten und einen echten Puffer vor der Verteilung zu schaffen. Sie wollen auf 34.000 Plätze ausbauen. Das ist ein guter erster Schritt, aber doch unzureichend. Ich erinnere daran, dass es im Frühjahr – Herr Kollege, nicht 2015, sondern in diesem Frühjahr – noch Ziel der Landesregierung und von Minister Dr. Joachim Stamp war, insgesamt 60.000 Plätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall von Andreas Bialas [SPD]) Landtag 2015 lag die tatsächliche Zahl bei über 70.000. Ich glaube, diese Zahlen wären ein angemessenes Ziel. Deswegen, Frau Ministerin Paul, kann ich Sie nur auffordern: Agieren Sie rechtzeitig. Nur noch in hektischer Flickschusterei zu reagieren, wäre ganz schlecht. Die Zeit drängt! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Eines will ich auch noch sagen, weil es sehr wichtig ist: Putin zielt mit seinem Bomben- und Raketenterror darauf ab, mit der Vertreibung von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren. Wir wissen, dass das den Kriegsverbrechern im Kreml nicht gelingen darf. Wir müssen eine Spaltung unserer Gesellschaft verhindern und dürfen nicht zulassen, dass diese Entwicklung von Rechten gekapert wird, um weiter Hass und Hetze in unserer freiheitlichen Gesellschaft zu säen. Vor dem Hintergrund will ich angesichts des schändlichen Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine haben in Nordrhein-Westfalen Schutz gesucht. Der Schutz vor Angriffen und Übergriffen auch in den Unterbringungseinrichtungen muss mit aller Kraft gewährleistet werden. Es muss unser Gradmesser sein, wie wir in Krisenzeiten mit den verletzlichen Gruppen in unserer Gesellschaft umgehen. Deswegen braucht es dringend ausreichend professionell geschultes Sicherheitspersonal vor Ort und die bestmögliche Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch damit darf Schwarz-Grün unsere Kommunen nicht alleine lassen. Der Schutz der Einrichtungen und der Schutz der Menschen in den Einrichtungen muss bestmöglich gewährleistet werden. (Beifall von der FDP und der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit dem vorliegenden Antrag haben Sie ein Thema aufgegriffen, das wir bereits beim letzten Plenum auf der Grundlage eines Antrags unserer Fraktion debattiert haben. Das macht aber nichts, doppelt hält besser. Denn es besteht aufgrund der schleppenden Handlungsfähigkeit der Landesregierung hier ganz dringend weiterer Handlungsbedarf. Deswegen ist es richtig, dass wir das weiter debattieren. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat die Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias das Wort. 04.11.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede muss ich sagen: Das Einzige, was ich in diesem Hohen Hause in den vergangenen Tagen gehört habe, sind Sätze wie: „Putin ist schuld an der Spaltung unserer Gesellschaft“, „Putin ist schuld an der Energieknappheit“, „Putin ist schuld am Wohlstandsverlust“. Und jetzt sind es auch Putins Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Verehrte Damen und Herren, wenn Sie immer noch nicht in der Lage sind, zu begreifen, dass die Migration schon seit vielen Jahren, sogar seit Jahrzehnten geopolitisch als Waffe eingesetzt wird, dann empfehle ich Ihnen allen, aber vor allem den Kollegen der CDU, sich die Dissertation von Hans-Georg Maaßen durchzulesen, (Lachen von der CDU) erschienen, als ich zur Welt kam, nämlich 1993, wenn ich richtig informiert bin. Das würde Ihnen ganz guttun und wäre ganz ratsam. Das ist nämlich der Grundausgang dieser Debatten, die wir führen. (Beifall von der AfD) Verehrte Kollegin Stock, lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Ich finde es unredlich und werde das Gefühl nicht los, dass Sie in Ihrem Antrag – das ist nicht nur an Sie adressiert, sondern auch an die Vorredner – die Ukrainer quasi als Alibi einsetzen. Sie sollen als Ablenkung dienen, als seien diese Menschen der Ausgangspunkt dafür, dass wir uns jetzt hier in so einer Situation befinden und nicht den Wünschen der Kommunen gerecht werden. Das ist mitnichten der Fall. Ferner habe ich das Gefühl, dass Sie seit 2015 nichts gelernt haben. Ich möchte es einmal – das habe ich bereits gestern gesagt – exemplarisch benennen. Ich zitiere aus der Lokalpresse meiner Heimatstadt Gelsenkirchen. Erschienen ist der Artikel am 23. Oktober. Da hieß es: „Der Zuzug aus Balkan-Ländern bereitet Gelsenkirchen Sorgen.“ Bitte, liebe SPD, sprechen Sie doch mit Frau Karin Welge, SPD-Oberbürgermeisterin. Sie wird Ihnen bestätigen, wie die Situation vor Ort ist. Mitnichten sind die Ukrainer das Problem, auch in Gelsenkirchen nicht. Ich finde es unredlich und beschämend, dass immer noch diese heuchlerische Politik betrieben wird, dass diese den Einzug ins Parlament geschafft hat. Es werden ganz gezielt Menschen als politisches Instrument genutzt; das möchte ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Es verwundert jedoch nicht, auch mich persönlich nicht, weil das Ganze irgendwie System hat. Die SPD fordert Zahlen, Daten, Fakten. Die AfD-Fraktion hat gestern ganz deutlich zum Vorschein gebracht, dass eine Bundesinnenministerin ihren Landtag Pflichten nicht nachkommt, die Bundespolizei ganz gezielt täuscht. Insofern überrascht mich dieser Antrag nicht sonderlich. Es ist richtig – Herr Lürbke hat es gerade erwähnt –, dass wir im Ausschuss Kommunikationsprobleme hatten und man zu Recht der Ministerin und dem Ministerium vorwerfen kann, dass einige Dinge nicht vernünftig gelaufen sind und dem Ausschuss Informationen, die ihm schon längst hätten vorliegen sollen, nicht vorgelegt worden sind. Aber – ich wiederhole meine Eingangsaussage – es hilft überhaupt nichts, wenn Sie nicht begreifen, dass Migration hier schon seit vielen Jahren als Waffe eingesetzt wird. Ungeachtet der Daten, Prognosen usw. müssen wir uns die Frage stellen, ob, wie Sie alle es hier gesagt haben, wir bereit sind, uns erpressen zu lassen, ob wir bereit sind, mit „Putins Flüchtlingen“ – das sind Ihre Worte – so umzugehen, dass wir uns am Ende dazu bewegen lassen, die Turnhallen zu schließen. Diese sollten eigentlich heute von denen genutzt werden können, die zwei Jahre lang eine Entwicklungszwangspause mitmachen mussten, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. Diese Turnhallen drohen jetzt zweckentfremdet zu werden und nicht mehr für unsere Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stehen. Wenn nicht wir als AfD Sie dazu bewegen können, umzudenken, dann wird es am Ende des Tages der Unmut der Bevölkerung sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorab zu sagen: Die AfD hat hier gerade einmal mehr versucht, Menschen und vor allem Schutzsuchende, Vulnerable und Schwache in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Das Spiel machen wir nicht mit. Es wird der Lage auch überhaupt nicht gerecht. Das vorab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen uns aber sehr ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen. Der menschenverachtende Angriffskrieg Putins zwingt Millionen Menschen zur Flucht, mehr als 215.000 Ukrainer*innen haben bereits in NRW Schutz und Zuflucht gefunden. Wir alle hoffen natürlich auf ein schnelles Ende des Krieges. Doch sehen wir den nahenden Winter und erleben, wie Putins Armee ganz bewusst Infrastruktur zerstört und noch einmal versucht, Menschen zur Flucht zu zwingen. Zudem kommen zunehmend mehr Menschen aus anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt nach 04.11.2022 NRW. Ja, ich weiß und die Landesregierung weiß um die immensen Herausforderungen der Kommunen, aber auch um die großen Bemühungen, die derzeit multiplen Krisen zu lösen. Mein Dank gilt vor allem den Kommunen, aber auch allen Ehrenamtlichen und Engagierten, die diesen großartigen Beitrag in diesen herausfordernden Zeiten gerade leisten. Natürlich bin ich und ist das Haus in ständigem Austausch mit den Kommunen. Die ganze Landesregierung arbeitet gerade mit Hochdruck daran, die Kommunen angesichts der großen Herausforderungen der multiplen Krisenlagen zu unterstützen und zu entlasten. Im Oktober habe ich in jedem Regierungsbezirk Regionalkonferenzen abgehalten und mich mit allen Kommunen zu den aktuellen Themenschwerpunkten ausgetauscht. Dabei sind die Themenfelder, die die Kommunen am meisten umtreiben, deutlich geworden. An allen geschilderten Herausforderungen arbeiten wir. Erstens. Die Schaffung von Unterbringungskapazitäten in den Kommunen und vom Land selbst hat zurzeit allerhöchste Priorität. Daran arbeitet mein Haus mit Hochdruck. Wir prüfen alle Möglichkeiten, um die Kapazitäten signifikant und schnell zu erhöhen. Die Zahlen sind bereits genannt worden: Von Februar dieses Jahres bis jetzt sind die Kapazitäten auf 26.000 Plätze und mehr aufgestockt worden. Es gibt eine Vorplanung von 34.500. Dabei werden wir nicht stehenbleiben. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dies die vorgeplanten Kapazitäten waren. So recht Sie mit einer anderen Zahl haben, so muss man doch feststellen, dass diese Zahl im Haus so bislang nicht vorgeplant gewesen ist, auch nicht von der alten Landesregierung. Trotzdem werden wir mit Hochdruck daran arbeiten und alle Möglichkeiten prüfen, über die zügige Inbetriebnahme dieser Kapazitäten hinaus weitere Kapazitäten zu schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, Sie verkennen in Ihrem Antrag eins, wenn Sie immer auf 2015/2016 verweisen: Die Zahl der Unterkünfte im Landessystem war doch nur deshalb so hoch, weil die damalige Landesregierung im Wege der Amtshilfe die Kommunen um Unterstützung gebeten hat. Die Folge davon war unter anderem, dass das Land im Wege der Amtshilfe durch die Kommunen auch Turnhallen belegt hat. Das ist ein Schritt, den wir so gut wie möglich alle miteinander vermeiden wollen. (Zuruf von der SPD) Derzeit sehen sich manche Kommunen bereits gezwungen, Geflüchtete auch in Turnhallen unterzubringen. Wir wollen gemeinsam alles dafür tun, dass dies nur im Notfall und nur kurzfristig gemacht werden muss. Darin sind wir uns im Übrigen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Punkt zwei: Ja, es findet derzeit schon statt. Aber das, worauf Sie verweisen, ist eine Situation, in der Landtag 2015/2016 auch das Land im Wege der Amtshilfe Turnhallen belegt hat. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir das bestmöglich vermeiden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Punkt Information: Die Landesregierung stellt seit September ein umfassendes Lagebild „Flucht“ den Kommunen zur Verfügung in Form eines Newsletters, übrigens etwas, das über die Informationen, die über das Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellt werden, hinausgeht. Das wäre auch Aufgabe von Bundesinnenministerin Faeser. Das tut sie nicht. Wir tun das. Im Nachgang zu den Regionalkonferenzen ist den Kommunen darüber hinaus ein umfangreiches Infopaket zugegangen, das auch …

Frau Ministerin, es liegt eine Zwischenfrage vor. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ach, dann kann ich ja mal einen Schluck trinken.

Genau, das passt richtig gut. Die Zwischenfrage kommt von dem Kollegen Herrn Dahm. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja, gerne.

Frau Ministerin, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und dass Sie auch Gelegenheit haben, zwischendurch was zu trinken, passt ja vielleicht ganz gut. Ich würde gern noch einmal auf den vorhergehenden Punkt eingehen. In welcher Form beabsichtigen Sie denn, weitere Unterbringungsplätze zu schaffen? Vielleicht können Sie uns auch eine Zahl nennen, was Sie beabsichtigen, wie die Zukunft hier aussieht und was Sie dort vorhaben. Ich will auch gleich die nächste Frage einbinden, wie sie die LEA Bochum weiter unterstützen wollen, insbesondere bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Sie dürfen. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, Sie haben es geschafft, in einer Zwischenfrage gleich zwei Fragen unterzubringen. Ich werde versuchen, beide zu beantworten. Zum einen haben Sie darauf rekurriert, wie weitere Kapazitäten geschaffen werden sollen. 04.11.2022 Wir sind derzeit in der Prüfung aller Ausweitungsmöglichkeiten im Rahmen der vorgeplanten Kapazitäten und darüber hinaus. Darüber sind wir im wöchentlichen Austausch mit den Bezirksregierungen, aber auch im regelmäßigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, um zu schauen: Wo gibt es weitere Liegenschaften? Wo gibt es aber auch Möglichkeiten, noch weitere Flächen zu akquirieren, um dann im Wege von Containern, Leichtbaumöglichkeiten usw. weitere Möglichkeiten zu schaffen? Wir sind aber auch im Austausch mit den Jugendherbergswerken, auch mit dem Bauernverband. Wir sind im Austausch mit der Bundeswehr, wobei da zu sagen ist, dass die Bundeswehr uns leider die Rückmeldung gegeben hat, im Grunde genommen habe sie keine Liegenschaften, die sie uns zur Verfügung stellen könne. Das muss ich erst mal so zur Kenntnis nehmen. An dieser Stelle muss ich auch erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass die von Ihnen so hoch gelobte Bundesinnenministerin Faeser bei der Frage, wie sie uns bei der Schaffung von Kapazitäten noch unterstützen möchte, nach ihrem Gipfel mit den Kommunen – im Übrigen war es richtig, sich an der Stelle zusammenzusetzen – uns in Aussicht gestellt hat, über die BImA-Liegenschaften würde sie alles noch einmal anschauen. Dann ist es dazu gekommen, dass sie uns Liegenschaften in Höhe von 4.000 Plätzen angeboten hat – bundesweit. Dazu muss ich sagen: Das ist nicht die vollumfängliche Unterstützung, die ich mir seitens der Bundesregierung vorstellen würde. Von diesen angekündigten 4.000 Plätzen, die sie vorgestellt hat, müssen wir als Länder nach der Durchsichtung der überarbeiteten BImA-Liste leider feststellen, dass viele von diesen Kapazitäten weder kurzfristig zur Verfügung stehen noch überhaupt bebaut sind. Es ist richtig, dass wir Hand in Hand versuchen müssen, Kapazitäten aufzubauen. Dann erwarte ich auch wirklich von der Bundesinnenministerin, dann erwarte ich von der BImA, dass uns weitere Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden. Nur im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen werden wir dieser Herausforderung gerecht werden. Dann reicht es nicht, Frau Kollegin Stock, die Bundesinnenministerin einfach zu loben, sondern dann muss die Bundesinnenministerin genauso, wie wir auch in der Verantwortung sind, das konkret mit Maßnahmen und auch mit zusätzlichen Liegenschaften hinterlegen. Ich habe dargestellt, wie wir als Land versuchen, das weiter aufzubauen. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Dem Integrationsausschuss ist das Informationspaket an die Kommunen über das Ausschusssekretariat zugegangen. Ein Punkt, der mir noch wichtig ist, ist die Frage von finanziellen Mitteln. Auch da haben Sie den Bund sehr gelobt. Es ist auch so, Landtag dass der Bund jetzt gesagt hat, er will auch strukturell in die Refinanzierung der Kosten einsteigen. Das ist richtig. Endlich nimmt er hier seine Verantwortung stärker wahr. Wir als Land tun das mit der Weiterleitung der Bundesmittel in Höhe von 430 Millionen für dieses Jahr, mit 850 Millionen an finanziellen Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, mit 450 Millionen gegebenenfalls zuzüglich weiterer finanzieller Mittel für das Landesaufnahmesystem und noch weiteren Dingen, sodass man nicht davon sprechen kann, das Land nähme keine erheblichen Mittel in die Hand, um eigene Vorkehrungen zu schaffen und gleichzeitig auch die Kommunen zu unterstützen. Abschließend: Der Staatssekretär hat im Integrationsausschuss in der vergangenen Woche sehr ausführlich dargestellt, wie das Ministerium sich personell und strukturell aufgestellt hat, wie Landesregierung insgesamt bei dieser Frage zusammenwirkt und wie wir konsequent all die Fragestellungen, die uns doch auch zugetragen werden und die auch berechtigt sind, mit den Kommunen und mit den Bezirksregierungen gemeinsam abarbeiten. Denn nur gemeinsam werden wir diese Herausforderungen wirklich stemmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/1372 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt zu: 5 Lehrerstellenbesetzungsoffensive.NRW – Aufklaffende Lehrkräftelücke jetzt vorausschauend und qualitätssichernd schließen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1102 04.11.2022 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat nun der Kollege Professor Dr. Pinkwart das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode bereits über 13.000 zusätzliche Stellen für mehr Personal an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen wurden, strebt die neue Landesregierung gemäß ihrem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode einen Aufwuchs in Höhe von 10.000 Lehrkräften an. Die Schülerzahlen waren in den vergangenen Jahren noch rückläufig, und die zusätzlichen Lehrkräfte trugen zu einer Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation bei. In den kommenden Jahren steigen die Schülerzahlen jedoch deutlich an. Für sich genommen ist das zunächst einmal eine erfreuliche Nachricht. Damit sich die Qualität der Bildung aber nicht verschlechtert – das scheint mir mit Blick auf jüngste Vergleichsstudien dringend geboten –, muss der Aufwuchs der Lehrkräfte mindestens im gleichen Maße erfolgen, wie die Schülerzahlen steigen. (Beifall von der FDP) Das bedeutet für Nordrhein-Westfalen, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht 10.000, sondern 16.674 Lehrkräfte zusätzlich benötigen. Hinzu kommen Tausende von Lehrerstellen, die zur Beschulung der Flüchtlingskinder aus der Ukraine in den kommenden Jahren an unseren Schulen benötigt werden. Angesichts dieser drohenden Lücke und der bereits bestehenden Probleme bei der Besetzung vorhandener Stellen ist eine transparente und deutlich ambitioniertere Bedarfs- und Stellenplanung sowie eine gezielte Strategie zur qualitativ hochwertigen Besetzung der Stellen dringend notwendig. (Beifall von der FDP) Um das sicherzustellen, braucht Nordrhein-Westfalen eine Lehrkräfteoffensive. Sie sollte folgende vier Handlungsfelder umfassen. Handlungsfeld eins: Ausgebildete Lehrkräfte gezielter gewinnen und an die Schulen binden. Darunter fassen wir die folgenden Maßnahmen: Sowohl für Lehrkräfte als auch für die weiteren Berufskräfte an den Schulen brauchen wir ein einfacheres und flexibleres Einstellungsverfahren. Die Schulen müssen ganzjährig nach Bedarf einstellen können. Zu bestimmten Stichtagen nicht besetzte Stellen müssen erhalten bleiben. Als weitere Maßnahme muss der Eintritt und Verbleib in den Schuldienst durch passgenaue Qualifizierung und Weiterbildung attraktiver werden. Ausländische Lehrkräfte sollten nachhaltig für den Schuldienst gewonnen und gezielt weitergebildet werden. Handlungsfeld zwei: Lehrkräfteausbildung stärken. Hinreichende Ausbildungskapazitäten müssen nach-Landtag haltig geschaffen und gesichert werden. Das Land muss mit den Hochschulen verbindliche Vereinbarungen treffen, um dauerhaft mehr Lehramtsstudienplätze sowie zusätzliche Lehramtsausbildungskapazitäten zu schaffen. Um eine flächendeckende Versorgung mit Grundschullehrkräften sicherzustellen, sollten in Kooperation mit den lehramtsausbildenden Universitäten neue Studienstandorte an den Universitäten in den verschiedenen Regionen des Landes eingerichtet werden. Ich nenne beispielhaft die Aachener Region. (Beifall von der FDP) Wir brauchen eine flexiblere Lehramtsausbildung und sollten den Vorbereitungsdienst für Absolventinnen und Absolventen anderer Studiengänge öffnen. In diesem Handlungsfeld brauchen wir auch einen stärkeren Praxisbezug in der Lehramtsausbildung. Wir sollten auch so fair sein, den jungen Menschen, die sich für diese wichtige Aufgabe entscheiden, in den Praxissemestern die Chance auf eine Aufwandsentschädigung mindestens auf Höhe des BAföG-Niveaus zu eröffnen. Handlungsfeld drei: Seiteneinstieg qualitätsvoll fördern. Der Zugang zum Seiteneinstieg sollte erleichtert und attraktiver gemacht werden. Wir fordern eine möglichst frühe und parallel erfolgende Weiterqualifizierung der Seiteneinsteiger und auch einen gezielten Anreiz, sich entsprechend weiterzuqualifizieren, parallel ein zweites Fach zu studieren und auch die didaktischen Fähigkeiten zu verbessern. Die Landesregierung ist in diesem Handlungsfeld zunehmend gefordert, den Zugang zum Seiteneinstieg noch transparenter zu gestalten. Handlungsfeld vier: Wenn wir für die Schulen nachhaltig mehr qualifizierte Lehrkräfte gewinnen wollen, müssen wir die Schulleitungen stärken. Wir müssen ihnen mehr und bessere Möglichkeiten eröffnen, den Personaleinsatz selbst zu planen und umzusetzen. Damit sie das tun können, müssen wir die Schulleitungen in allen Schulformen auch personell und bezogen auf ihre technischen Ausstattungen so ausrüsten, dass sie diese Aufgabe vor Ort erfolgreich für uns umsetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Annika Fohn das Wort. Es ist ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Nur mit einem guten Bildungssystem können wir sicherstellen, dass unsere Kinder, unsere zukünftigen Generationen ein bestmögliches Funda-04.11.2022 ment haben, um den Herausforderungen unserer Zeit und auch ihrer Zeit entgegenzutreten. Deshalb hat die Bildungspolitik in unserer Zukunftskoalition zu Recht oberste Priorität. Uns allen ist klar: Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist eine der größten Herausforderungen. Entscheidungen in diesem Bereich haben langfristige Konsequenzen. Leider wurde es in der vorletzten Wahlperiode versäumt, rechtzeitig auf sich ändernde Rahmenbedingungen und Entwicklungen zu reagieren. Man verzichtete nämlich auf eine Aktualisierung der Lehrkräftebedarfsprognose von 2011 und konnte so die Dramatik, die wir heute sehen, nicht deutlich genug erkennen und auch nicht deutlich genug gegensteuern. Erst die schwarz-gelbe Regierung verschaffte sich in der letzten Legislaturperiode durch eine Aktualisierung der Prognose Klarheit und setzte bereits erste Maßnahmen um, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Unter anderem wurden durch die sogenannte Studienplatzoffensive für die Lehrkräfte von morgen schon 1.000 neue Lehramtsstudienplätze geschaffen, aber auch weitere Vorhaben auf dem Weg gebracht. Als schwarz-grüne Zukunftskoalition bauen wir jetzt auf diesen Anstrengungen auf, entwickeln weiter und suchen nach innovativen Lösungen. Doch eine gute Ausbildung benötigt Zeit, und so helfen viele Maßnahmen erst zeitversetzt. Das weiß die FDP, die in der vergangenen Legislatur das Schulministeriums besetzt hat, sicherlich ganz genau. Das Thema „Unterrichtsversorgung“ hat für uns höchste Priorität. Ministerin Feller hat in der Schuldebatte am Mittwoch angekündigt, dass bereits an einem neuen Maßnahmenpaket gearbeitet wird. Die meisten Punkte, die im Antrag genannt sind, stehen schon auf unserer Agenda. Sie können dies in unserem Zukunftsvertrag im Kapitel „Chancengerechtigkeit im Bildungsland“ nachlesen. Als ersten Meilenstein können wir hier die stufenweise Besoldungsanpassung für Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I auf A 13 nennen. So wird der Lehrerberuf weiter aufgewertet und der Anreiz vergrößert, etwa in einer Grundschule zu arbeiten. Außerdem hat die Landesregierung den Ausbau der Studienplatzkapazitäten für das Lehramt zu einem Schwerpunkt erklärt. Daher wird hier bereits ressortübergreifend an diesem so wichtigen Thema gearbeitet. Des Weiteren wollen wir Lehrerinnen und Lehrer mit multiprofessionellen Teams unterstützen und so von Bürokratie entlasten, damit sie für ihren pädagogischen Auftrag Zeit haben. Landtag Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir den Seiteneinstieg, die Qualifizierungsprozesse und die Anerkennung der Ausbildung von Drittstaatlerinnen und Drittstaatlern vereinfachen. Auch die Erhöhung der Praxisanteile im Lehramtsstudiengang, wie sie von der FDP gefordert wird, ist grundsätzlich ebenfalls gemeinsames Ziel der Zukunftskoalition und steht in unserer Koalitionsvereinbarung. Nach nicht einmal fünf Monaten können nicht alle Koalitionsziele für die nächsten fünf Jahre abgearbeitet sein. Ich denke, das liegt auf der Hand. Aber wenn ich mir den Antrag anschaue, glaube ich, dass wir in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren werden, denn uns eint sicherlich das Ziel: eine qualitativ sehr gute Bildungslandschaft mit einer flächendeckenden Lehrerversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen. Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass viele unserer Lösungsansätze aus dem schwarz-grünen Zukunftsvertrag anscheinend auch von Teilen der Opposition getragen werden. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Ich freue mich daher auf eine konstruktive und detaillierte Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Wir stimmen der Überweisung sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, liebe Kollegin Frau Fohn. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es mir hier im Saal zu unruhig ist. Gerade wenn eine Kollegin ihre erste Rede hält, finde ich es wichtig, darauf Rücksicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass eine gewisse Ruhe im Saal herrscht. – Vielen Dank. (Beifall von Claudia Schlottmann [CDU]) Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Dilek Engin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrkräftemangel ist ein strukturelles Problem im Schulsystem, das uns schon seit langem begleitet. Auch wenn die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, 10.000 neue Stellen für Lehrkräfte in den nächsten Jahren zu schaffen, so kann uns dies kaum beruhigen. Es bleibt nämlich vollkommen unklar, wo – angesichts der zu geringen Zahl an Lehramtsstudienplätzen an unseren Hochschulen – diese überhaupt herkommen sollen. Ein überzeugendes Konzept für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger liegt auch nicht vor. (Beifall von der SPD) 04.11.2022 Die FDP fordert nun eine qualitätssichernde Schließung der Lehrkräftelücke. Ich möchte daran erinnern, dass die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode, als die FDP selbst noch das Schulministerium innehatte, eine Lehrkräfteoffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit gefordert hat, und wir fordern dies weiterhin. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD) Sie hatten in der letzten Landesregierung fünf Jahre Zeit, Ihre Vorstellungen zur Schließung der Lehrkräftelücke umzusetzen, aber das haben Sie nicht geschafft. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Aufgrund der steigenden Schülerzahlen werden die Schüler-Lehrer-Relationen deutlich dramatischer ausfallen, als bis jetzt prognostiziert wird. Die Grundschulen werden besonders stark betroffen sein, denn hier werden bis zum Jahr 2025 mindestens 26.300 Absolventinnen und Absolventen des Grundschullehramts fehlen. Zu welchen Leistungsdefiziten dies bei unseren jüngsten Schulkindern führt, haben uns die Ergebnisse der IQB-Studie gezeigt. Neben der Grundschule ist das Berufskolleg die Schulform, die am stärksten vom Lehrkräftemangel betroffen ist. Hinzu kommt weiterer fachspezifischer Mangel an Lehrkräften, vor allem in den MINT-Fächern. Bis 2030 werden zwei Drittel der erforderlichen MINT-Lehrkräfte nicht zur Verfügung stehen. Bei so viel Mangel bleibt ein struktureller Unterrichtsausfall nicht aus. Dieser Zustand mindert die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen enorm. (Beifall von der SPD) Wir können und wollen diese Situation nicht weiter dulden. Wir brauchen eine Personaloffensive. Wir brauchen eine Personaloffensive, die weit über das Schaffen weiterer Planstellen auf dem Papier hinausgeht. Wir brauchen eine Personaloffensive, die die Lücke des Lehrkräftemangels vor allem durch den Ausbau der Lehramtsstudienplätze an unseren Hochschulen effektiv und nachhaltig beseitigt. Der Lehramtsberuf und der Weg dorthin müssen durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gemacht werden. Wir müssen aktiv um junge Menschen werben, damit sie ein Lehramtsstudium aufnehmen. Es ist gut, dass die Landesregierung nun einen ersten Stufenplan zur Anpassung der Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte auf A13 vorgelegt hat. Wir als SPD-Fraktion werden die Umsetzung kritisch begleiten. Wir fragen uns, warum die Besoldungsanpassung erst 2026 in Gänze erfolgen soll. Wie will man außerdem die bereits beförderten Lehrkräfte und die Fachlehrer im Primar- und Sek.-I-Bereich berücksichtigen? Da muss noch nachgebessert werden, und es fehlt ein Gesamtkonzept. Landtag Es müssen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Zahl der Studienabbrüche bei Lehramtsstudiengängen deutlich zu reduzieren. Die SPD-Fraktion sieht zudem, dass die Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen Jahrzehnten durch zahlreiche Bedingungsfaktoren stetig zugenommen haben. Lehrkräfte sind häufig in Organisations- und Verwaltungsaufgaben eingebunden und können sich so nicht zu 100 % ihrer Kernaufgabe widmen. Wir müssen unsere Lehrkräfte entlasten. Wir brauchen Verwaltungsassistenten an unseren Schulen, die die Lehrkräfte von bürokratischem Ballast befreien, sodass sie sich ganz auf ihre eigentliche Aufgabe, den Unterricht und ihre Schülerinnen und Schüler, konzentrieren können. (Beifall von der SPD und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Die Defizite in unserem Schulsystem sind wahrlich keine neuen. Wir müssen jetzt intensiv daran arbeiten, diese Defizite, von denen der Lehrkräftemangel ein ganz wesentliches ist, endlich zu beseitigen, um unseren Kindern eine qualifizierte und gerechtere Schulbildung zu ermöglichen. Einer Überweisung des vorliegenden Antrags an den Schulausschuss zur weiteren Beratung stimmen wir daher zu. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Engin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Eğlence.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor, und sie fordert darin eine Lehrkräfteoffensive. Ich gebe zu: Ich war bei der Lektüre des Antrags ein wenig erstaunt. Die Forderung nach einer Vereinfachung des Seiteneinstiegs oder einem Ausbau des Praxisbezugs in der Lehrer*innenausbildung finde ich beispielsweise ausgesprochen richtig und wichtig. Ich frage mich allerdings, warum Sie diese Maßnahmen nicht schon in der vorigen Legislaturperiode ergriffen haben, als Sie selbst die Bildungsministerin gestellt haben. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das ist richtig!) Wie dem auch sei: Alle Punkte des Antrags finden sich im schwarz-grünen Zukunftsvertrag wieder. Deshalb hat Ministerin Feller bereits in den Sommerferien eine Arbeitsgruppe zur Unterrichtsversorgung eingesetzt. Derzeit werden Gespräche mit relevanten Akteur*innen dazu geführt. 04.11.2022 Lassen Sie uns an dieser Stelle rekapitulieren, woher wir kommen. Tatsache ist: Der Lehrkräftemangel ist nicht im Mai dieses Jahres plötzlich und unangekündigt über uns hereingebrochen. (Beifall von den GRÜNEN) Nein, allein im vergangenen Jahr hatten wir über 4.000 unbesetzte Lehrer*innenstellen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich helfe Ihrem Gedächtnis gerne mit ein paar konkreten Zahlen auf die Sprünge: Waren in Nordrhein-Westfalen zu Beginn der abgelaufenen Legislaturperiode, im Jahr 2017, noch 1,9 % der Stellen unbesetzt, sind es jetzt 2,7 %. In konkreten Zahlen heißt das: Es waren am ersten Juni dieses Jahres rund 4.369 Stellen nicht besetzt. Vor fünf Jahren hingegen waren es noch 2.945 unbesetzte Stellen. Wir halten also fest: Das Problem ist während Ihrer Regierungsphase nicht kleiner geworden, sondern deutlich angewachsen. Aber lassen Sie uns die Vergangenheitsbewältigung beiseitelegen. Sie fordern in Ihrem Antrag außerdem eine schnelle Umsetzung der Eingangsbesoldung. Das sehen wir genauso, aber auch da muss ich Ihnen leider sagen: Sie kommen zu spät. Die Umsetzung ist bereits in Arbeit, die Verbändeanhörung eingeleitet und der Plan zur schrittweisen Anpassung erstellt.

Frau Kollegin, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage seitens des Kollegen Professor Pinkwart.

Im Anschluss vielleicht. (Heiterkeit von den Grünen und Prof. Dr. An- dreas Pinkwart [FDP] – Beifall von den Grü- nen) Sie stellen Anträge zu bereits in Arbeit und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen. Ich hätte mir stattdessen mehr Kreativität von Ihnen gewünscht. Es geht in der Debatte nämlich um so viel mehr. Ich habe in den vergangenen Jahren eine Bildungsorganisation geleitet, die an sogenannten Brennpunktschulen zusätzliches Lehrpersonal zum Einsatz gebracht hat. Wie Schulen, Schulleitungen, Lehrpersonal und weitere Akteur*innen Herausforderungen durch Kreativität und Flexibilität lösen, weiß ich daher aus erster Hand. Schade ist nur, dass diese Potenziale in den vergangenen Jahren unter Ihrer Führung des Hauses allzu oft verschenkt wurden. Ich habe miterlebt, dass junge Menschen, insbesondere während der Hochphasen der Pandemie, von Tätigkeiten in Bildungseinrichtungen zunehmend abgeschreckt gewesen sind. Das Chaos der vergangenen zwei Jahre hat Landtag das Image von Schule als Arbeitsort massiv geschädigt. Man muss sich vorstellen, dass wir von einer Generation sprechen, die engagiert und hochmotiviert ist, aber aus Angst vor Zermürbung nicht mehr von einem Einsatz in Schule zu überzeugen ist. Als erstes müssen wir also dieses Vermächtnis rückgängig machen. Politik muss wieder als verlässliche Partnerin an der Seite von Bildungseinrichtungen wahrgenommen werden. Ich bin also gespannt, mit welchen Innovationen Sie in den Ausschuss kommen werden und freue mich auf die Diskussionen dazu. Wir sind jedenfalls offen für jede gute und neue Idee. Noch ein letzter Satz: Das Recht auf Bildung ist ein hohes Gut, und wir sind alle miteinander verpflichtet, dieses zu gewährleisten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Frau Kollegin, ist jetzt vielleicht der Anschluss gegeben?

Nein.

Nein. Okay. Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lehrkräften aller Schulformen werden so viele Aufgaben aufgebürdet wie noch nie. Eine befreundete Grundschullehrerin hat mir kürzlich in einem Gespräch mal aufgezählt, welchen Bürokratieaufwand sie täglich neben dem eigentlichen Unterricht zu bewältigen hat: die aktuelle Lage und Auflagen bei Coronatestungen im Blick haben, Eltern einbinden, Schüler motivieren, bei Ausnahmen hinterher sein, Arbeitspläne in dreifach differenzierter Form erstellen und nachkontrollieren, Arbeitspläne digital und analog zur Verfügung stellen, Eltern diese erklären, wissen, wer wann und wie lange welchen Coronastatus hat, Medikamente aufbewahren und ausgeben, Atteste einfordern und prüfen, über Verhaltensauffälligkeiten Buch führen, Elterngespräche führen – auch außerhalb der regulären Sprechzeiten –, Klassenarbeiten früh genug, mindestens eine Woche vorher, ankündigen, Erwartungshorizonte erstellen und auswerten, Fehlstunden zusammenzählen, Geld für Ausflüge oder Klassenfahrten einsammeln, Elterncoaching zum Beispiel bei Essstörungen oder psychischen Problemen, entsprechende Beobachtungen dokumentieren, zum Beispiel, wenn ein Schüler schon wieder zwei verpackte Schoko-04.11.2022 croissants zum Frühstück anstatt einer ordentlichen Stulle und einem Apfel dabeihat. Allein die tagtäglichen Routineabläufe kosten sie 15 Minuten ihrer wertvollen Unterrichtszeit. Hinzu kommt die Herausforderung, mit einer immer heterogeneren Schülerschaft sowie einer insgesamt höheren Anzahl an Schülern zurechtzukommen. Schüler ohne besonderen Förderbedarf und leistungsstarke, gar hochbegabte Schüler bleiben da leider viel zu oft auf der Strecke. Die Grundschullehrerin schilderte mir eine typische Unterrichtssituation: Ein Viertklässler versteht einen einfachen Sachtext nicht, da er ein funktionaler Analphabet ist. Der Text muss dann langsam vorgelesen und Stück für Stück besprochen werden. Leistungsstärkere Schüler langweilen sich und stören infolgedessen den Unterricht. Auch Eltern mischen sich immer wieder massiv ein und melden ständig Gesprächsbedarf an. Da wird dem Lehrer dann erklärt, wie er seinen Job zu machen hat. Bei anderen Eltern wiederum ist ein Rückzug hinsichtlich der erzieherischen Pflichten zu beobachten. Dann wird der Ranzen nicht mehr richtig gepackt, geschweige denn zu Hause Lesen und Rechnen geübt. Viele Eltern mit Migrationshintergrund bemühen sich wirklich aufrichtig, aber es fehlt leider oftmals an grundlegenden Dingen. Besagte Grundschullehrerin berichtete mir gar von WhatsApp-Gruppen, in denen Eltern sich zusammentun und Stimmung gegen bestimmte Lehrer oder Schüler machen. Die Selbsthilfegruppen auf Facebook und Co sind voll von engagierten und leidenschaftlichen Lehrkräften, die sich um ihre Schüler kümmern wollen, aber schlicht von der Aufgabenlast, der Anzahl an Schülern und dem Mangel an Lehrerkollegen und ausgebildeten Sonderpädagogen erdrückt werden, woraus resultiert, dass sie ständig Vertretungsunterricht halten müssen, der dann natürlich auch vor- und nachbereitet und dokumentiert werden muss. Laut Deutschem Schulbarometer erleben rund 92 % der Befragten ihr Kollegium als stark oder sehr stark belastet. 84 % zählen sich selbst dazu. Für mehr als drei Viertel der Lehrkräfte gehört Wochenendarbeit zur Normalität. Die Hälfte leidet unter körperlicher oder mentaler Erschöpfung. Wundert es da noch, dass immer mehr Lehrkräfte ihre Stundenzahl freiwillig reduzieren – Teilzeitarbeit als Schutz und Flucht vor den Umständen in unseren Klassenzimmern? Wundert es vor diesem Hintergrund, dass die Zahl der Lehramtsstudenten auch in NRW zurückgeht – gerade in den Lehrämtern, in denen der Lehrermangel am höchsten ist und gerade jetzt, wo wir über 36.000 neue junge Menschen aus der Ukraine in NRW haben, die natürlich zusätzlich beschult werden müssen? Landtag Die FDP-Fraktion macht in diesem Antrag sinnvolle Vorschläge, die im Grunde schon bekannt sind. Vor allem die flächendeckende Ausweitung der Lehramtsausbildungsplätze ergibt Sinn. Aber was bringen Planstellen, wenn sie nicht mit Menschen gefüllt werden können, weil engagierte Lehrer wegen der schulischen Rahmenbedingungen irgendwann die Segel streichen, das Referendariat abbrechen, gar nicht erst antreten oder in die Teilzeit fliehen? Ich warne angesichts der Vorschläge der FDP in Richtung Seiteneinstieg auch davor, den Lehrermangel auf Kosten der Qualität beheben zu wollen, zumal auch Quereinsteiger nachqualifiziert und von den Schulleitungen und Kollegen eingearbeitet werden müssen. Das Gleiche gilt auch für die ausländischen Lehrer, auf die Sie vermehrt setzen möchten. Lehrkräfte sind doch keine Lückenfüller. Die schlechten Ergebnisse NRWs bei den Bildungsvergleichen sollten uns doch eine Warnung sein. (Beifall von der AfD) Wir müssen künftig Lehramtsbewerber auch über den scheinbaren aktuellen Bedarf hinaus einstellen und unnötige Hürden für Studieninteressierte abbauen. Ich weiß noch, welch absurd hohen Numerus Clausus das Lehramtsstudium für das Kernfach Deutsch an der Universität zu Köln zu meiner Studienzeit hatte. Die Lehrerausbildung muss natürlich praxisnäher gestaltet werden. Dazu finden sich auch im Antrag sinnvolle Vorschläge. Was wir allerdings nicht brauchen, sind Lippenbekenntnisse zu attraktiven Beschäftigungsverhältnissen, sondern eine Umkehr bei Inklusion und Einheitsschule und eine Abkehr von der Überfrachtung des Lehrerberufs mit nichtpädagogischen Aufgaben und bürokratischem Ballast. (Beifall von der AfD) Ihr Antrag geht mit einigen Mängeln in die richtige Richtung und bietet eine gute Diskussionsgrundlage für den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind uns im Klaren darüber, dass eine gute Unterrichtsversorgung in unseren Schulen die wesentliche Grundvoraussetzung ist, um den Herausforderungen im Bildungssystem effektiv entgegenzuwirken. Daher haben für mich Unterrichtsversorgung und Lehrerversorgung absolute Priorität. 04.11.2022 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir im Ministerium für Schule und Bildung sind die Thematik sofort und von Beginn an mit Hochdruck angegangen. So haben wir bereits in den Sommerferien eine Arbeitsgruppe Unterrichtsversorgung mit dem Auftrag eingesetzt, kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu entwickeln, um die Unterrichtsversorgung an den Schulen wirksam und nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören sicherlich mehr Studienplätze. Wir brauchen jedoch auch Maßnahmen, die jetzt greifen und die Kinder, die jetzt in der Schule sind oder in die Schule kommen, unterstützen. Vor dem Hintergrund der immensen Herausforderungen waren und sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe ausdrücklich aufgefordert, auch abseits der gewohnten Pfade zu denken und konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Das dadurch entstandene Maßnahmenbündel wird aktuell mit den Verbänden, Personalräten und Schulaufsichten besprochen, um auch deren Sichtweise als Expertinnen und Experten aus der Praxis in unsere Überlegungen einzubeziehen. Die Rückmeldungen aus diesen Gesprächen werden wir auswerten und zu einem Gesamtkonzept zusammenführen. Ich bitte um Verständnis, dass ich den Ergebnissen heute nicht vorgreifen kann. Denn ich halte mein Versprechen, zuallererst mit den am Schulleben Beteiligten in einen konstruktiven Austausch über die von uns entworfenen Maßnahmen zu treten und für deren Vorschläge offen zu sein. Selbstverständlich werden Sie zum Beispiel im ASB ebenfalls eingebunden. Sie sehen, für die Umsetzung einer Lehrstellenbesetzungsoffensive braucht es keine gesonderte Aufforderung. Wir befinden uns bereits mitten im Entwicklungsprozess. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ihre Forderung, die Anpassung bei der Einstiegsbesoldung für alle Lehrkräfte zügig umzusetzen, wird bereits erfüllt, und das inmitten einer Zeit der wirtschaftlichen Krise. Am 18. Oktober 2022 haben wir als Landesregierung die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Besoldung der beamteten Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I stufenweise auf die Besoldungsgruppe A13 angehoben werden. Die Anpassung für die angestellten Lehrkräfte wird ebenfalls sichergestellt; denn diese folgt per gesetzlicher Regelung der Beamtenbesoldung. Über die Einleitung der Verbändeanhörung wurde der Landtag durch das federführende Ministerium der Finanzen bereits informiert. Nach der Beteiligung der Spitzenorganisationen, der zuständigen Gewerk-Landtag schaften und der Berufsverbände wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Die Angleichung der Lehrkräftebesoldung an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I steigert ein weiteres Mal die Attraktivität des Lehrerberufs und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Gewinnung von Nachwuchslehrkräften für den Schuldienst in Nordrhein-Westfalen. Vor allem aber ist sie ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für den Beruf der Lehrerin und des Lehrers. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein solches Zeichen ist dringend erforderlich, um die fundamentale Bedeutung des Lehrerberufs für die Zukunft unserer Kinder und damit zugleich für die Zukunft unserer Gesellschaft hervorzuheben. Für die Erfüllung dieser Aufgabe verdienen die Lehrkräfte höchsten Respekt und höchste Anerkennung. Wir alle sind gefordert, den Beruf der Lehrerin und des Lehrers immer mehr wertzuschätzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Feller. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1102 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Ergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 6 Nein zum Energie-Lockdown: Hallenbäder dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/985 Beschlussempfehlung des Sportausschusses Drucksache 18/1386 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Blondin das Wort. 04.11.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der eigentlichen Problematik, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag beklagt, verschließt sicherlich niemand die Augen. Sie ist aber nicht mit der Zeit der Coronapandemie, in der Schwimmunterricht ausfallen musste und Bäder geschlossen blieben, gleichzusetzen und in einem Atemzug zu nennen. Die Ursache für die aktuelle Notlage ist der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das sollte nicht verdrängt und für politische Zwecke instrumentalisiert werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir können froh sein, dass der Sportbetrieb seit April 2021 keinerlei Einschränkungen mehr unterliegt und dass im Jahr 2021 bereits trotz der noch andauernden Pandemie in den Schulferien durch das Programm „NRW kann schwimmen!“ wieder Kurse angeboten werden konnten und mit fast 800 Kursen sogar ein neuer Rekord erreicht wurde. Viele Vereine, Kommunen und Institutionen bemühen sich mit kreativen Ideen, Kinder und Jugendliche an das Schwimmen heranzuführen. So ermöglichte beispielsweise der Kreissportbund Düren mit Projektpartnern 2.000 Kindern im Alter von 4 bis 10 Jahren noch in den Herbstferien das kostenfreie Schwimmen in den Bädern des Kreises unter dem Motto: „Fit wie ein Fisch“. Ziel der Aktion war die Förderung der Schwimmfähigkeit und die Prävention gegen Badeunfälle. Weitere Beispiele finden sich auch in anderen Kommunen. Das Ziel unserer Zukunftskoalition ist es, genau solche Aktionen auch weiterhin zu unterstützen, sodass jedes Kind die Möglichkeit erhält, sicheres Schwimmen zu lernen und sich körperlich aktiv zu entwickeln. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung des Aktionsplans „Schwimmen lernen in NRW“ vereinbart. Deshalb ist es wichtig, dass Bäder trotz der Energiepreiskrise weiterhin offen gehalten werden. Das ist unbestritten. Die Bäderallianz Deutschland hat dazu einen Dreistufenplan veröffentlicht, nach dem verfahren werden soll, falls Minderungen der Wärmeversorgung es nötig machen. Im ersten Schritt sollen beheizte Außenbecken abgeschaltet werden. In der zweiten Stufe sollen alle freizeitaffinen Becken außer Betrieb gehen. Dazu zählen ausdrücklich nicht die Sport- und Lehrschwimmbecken. In der dritten Stufe soll dann in den verbleibenden Becken die Wassertemperatur auf maximal 26 Grad Celsius gesenkt werden. Die Umsetzung dieser Stufen liegt im Ermessen und in der Verantwortung der Kommunen. In vielen Städten und Gemeinden in NRW ist diese Umsetzung bereits geschehen. Städtebauliche Saunabereiche und Landtag Freizeitbecken wurden geschlossen, gerade damit Sport- und Lehrschwimmbecken weiterhin dem Schwimmunterricht und den Sportlern zu Trainingszwecken zur Verfügung stehen. Nur als allerletzte Maßnahme sollten solche Wasserflächen, die der Schwimmausbildung dienen, geschlossen werden. Von einem generellen sogenannten Energielockdown, wie es die AfD in ihrem Horrorszenario bezeichnet, kann keine Rede sein. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Sport kann sich auf die Zukunftskoalition verlassen. Mit dem einzigartigen Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ wurden in der letzten Wahlperiode viele Sportvereine bei der Modernisierung ihrer Sportanlagen nachhaltig unterstützt. Ein Folgeprogramm mit den Schwerpunkten „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“, „Mobilitätskonzepte“, „barrierearmer Sport“ und „Bewegungsräume“ soll auch den Sportstätten der Kommunen zugänglich gemacht werden. Das haben CDU und Grüne fest im Blick und im Zukunftsvertrag vereinbart. Darüber hinaus wollen wir die notwendige Bäderinfrastruktur modernisieren und innovative Lösungen vorantreiben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in ihrer Sitzung am 4. Oktober 2022 zudem beschlossen, dass Bund und Länder über zusätzliche Maßnahmen auch für den Sport beraten, soweit sich weiterer Hilfsbedarf ergibt. Unser Dank gilt jedenfalls den vielen Kommunen und Vereinen, die sich mit Geld, Engagement und Kreativität um die Aufrechterhaltung und das Offenhalten der Sportinfrastruktur bemühen. Niemand kann seriös vorhersagen, wie sich die Energiesituation entwickeln wird. Wir bleiben daher im Dialog mit dem Sport, seinen Verbänden und Vereinen und werden gemeinsam Lösungen finden, um die von Ihnen im Antrag befürchteten Szenarien zu verhindern. Aber eines ist dabei klar: Schwarzmalerei und das Schüren von Ängsten ist nicht hilfreich. Zudem vermischen Sie in Ihrem Antrag mal wieder Bundes- und Landesangelegenheiten. Für das Energiesicherungsgesetz und Kurzarbeitergeld sind wir einfach nicht zuständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns allen Herausforderungen mit Augenmaß und Vernunft begegnen. Wir alle können mit unserem Verhalten einen Beitrag für Energiesicherheit und Frieden in Europa leisten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Blondin. Für die SPD-Fraktion 04.11.2022 spricht jetzt mit ihrer ersten Rede im Hohen Hause die Kollegin Stich. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Allein die Überschrift des hier vorgelegten Antrags der AfD-Fraktion ist eine schiere Unverschämtheit. Ich zitiere: „Hallenbäder dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden!“ (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Der Überfall Russlands auf die Ukraine, der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg, die Sabotageangriffe auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind verantwortlich für die derzeitige Situation auf den Energiemärkten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Richtig ist: Es gab in Nordrhein-Westfalen bezogen auf die Windkraft in der letzten Wahlperiode eine verfehlte Energiepolitik. Aber das ist heute gar nicht das Thema. Es ist zwingend notwendig, dass wir auch aus klimapolitischen Gründen 20 bis 30 % Energie einsparen. Sportvereine – dazu gehört zum Beispiel auch die DLRG, auf die Sie in Ihrem Antrag eingehen – haben auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene Ideen zur Energieeinsparung entwickelt. Wären Sie kommunalpolitisch verwurzelt, wären Sie über dieses verantwortungsvolle Handeln aller Beteiligten informiert, und Sie würden vielleicht nicht diese populistischen Anträge stellen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wären Sie auf der kommunalpolitischen Ebene aktiv, wüssten Sie, dass bereits seit Mitte des Jahres alle Beteiligten – ob Vereine, Verwaltungen oder Politiker*innen – an einem Strang ziehen. Energieeinsparungen und die Aufrechterhaltung des Sport- und Schwimmbetriebs sind allen Akteuren enorm wichtig. Es gibt bereits jetzt die Situation, dass beispielsweise in Bochum die Temperaturen in den Becken teilweise auf 26 Grad heruntergefahren werden, wie es die Stufe 3 des Stufenplans der Bäderallianz und der DLRG vorsieht. Was in Ihrem Antrag steht, ist daher heiße Luft um nichts. (Beifall von der SPD) In Ihrem Antrag versuchen Sie, zu suggerieren, dass es in Berlin bereits nahezu geklärt sei, dass Schwimmbänder geschlossen werden sollen. In der Realität sehen wir aber: Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Landtag Senat will die Hallenbänder im Land Berlin trotz Energiekrise geöffnet lassen. Mitte Oktober teilte die Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger, ihres Zeichens der SPD zugehörig, in einer Pressemitteilung Folgendes mit – Zitat –: „Hallenbänder gehören zur Daseinsvorsorge.“ Und weiter: „Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir diese wichtige Infrastruktur für die Berlinerinnen und Berliner, insbesondere für Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie unsere Schulen und Vereine.“ Ihre Panikmache ist also vollkommen deplatziert. (Beifall von der SPD) Es steht völlig außer Frage und ist unbestritten, dass Schwimmbäder für unsere Gesundheitsförderung, den Vereinssport, den Schulsport und das Schwimmenlernen benötigt werden und damit Teil der Daseinsvorsorge sind. Aber so, wie Sie es hier darstellen – Sie schreiben von einer dauerhaften Schließung kommunaler Hallenbäder –, steht es gar nicht zur Debatte. Die AfD hat bereits im März 2021, in der letzten Legislaturperiode, hier im Plenum erklärt, dass viele Bäder nach dem Lockdown und der Pandemie dauerhaft geschlossen werden müssten. Das ist nicht der Fall. Und jetzt formulieren Sie hier denselben Sermon von einer dauerhaften Schließung kommunaler Hallenbäder. Das ist unredlich. Sie wollen hier die Bürgerinnen und Bürger und auch uns gezielt auf eine falsche Fährte locken. (Beifall von der SPD) Ihre Einlassung, dass Schwimmbäder – Zitat – „unglücklicherweise […] nach dem Energiesicherungsgesetz im Falle einer Gasmangellage nicht zu den geschützten Kunden“ gehören, finde ich ungeheuerlich. Ich will Ihnen mal erklären, wer zu dem geschützten Kundenkreis gehört. Erstens sind dies Haushaltskunden und kleinere und mittlere Unternehmen aus den Sektoren „Gewerbe“, „Handel“ und „Dienstleistungen“, also unsere Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen nicht frieren müssen. Zweitens gehören grundlegende soziale Dienste wie Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Hospize sowie Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen dazu. Drittens sind es Feuerwehr, Polizei und Bundeswehreinrichtungen sowie Justizvollzugsanstalten. Es geht hier also um die elementaren Grundbedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir als SPD-Landtagsfraktion sind allerdings der Auffassung, dass auch Schulen und Kitas Teil der kritischen Infrastruktur sein und auch zu diesem ge-04.11.2022 schützten Kundenkreis gehören sollten; das steht hier heute aber nicht zur Debatte. Und ja, wir wollen, dass Hallenbäder geöffnet bleiben, damit unter anderem unsere Kinder schwimmen lernen können. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall von der SPD) Thomas Kutschaty hat bereits am Mittwoch darauf hingewiesen, dass wir den Willen, dass unsere Kinder schwimmen lernen können, bei der Landesregierung zurzeit leider vermissen, insbesondere auch im Haushaltsentwurf 2023, und das obwohl der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung das Schwimmenlernen aller Grundschüler zur Chefsache erklärt hat. Hier sehen wir also auch bei der Landesregierung, dass sie nur redet, ohne konkret zu handeln. Natürlich wollen wir als SPD, dass die Hallenbäder geöffnet bleiben, und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass das so bleibt. Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist schlicht und ergreifend nur ein Fensterantrag. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Schaufenster- antrag! So heißt das! – Sarah Philipp [SPD]: Schlaumeier! Du bist ja ein Schlaumeier!) Summa summarum werden wir als SPD-Fraktion Ihrem Antrag heute natürlich nicht zustimmen. Wir finden es zudem unerträglich, wie Sie sich hier und heute als einzige Retter der Hallenbäder aufspielen. – Danke. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Stich, und herzliche Glückwünsche zu Ihrer ersten Parlamentsrede. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Tarner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist unser Anspruch, unsere Aufgabe und unser Ziel, Schwimmen zu ermöglichen, und dafür müssen die Schwimmbäder offen bleiben. Der Breitensport leistet einen elementaren Beitrag zur Bildung von Kindern und Jugendlichen, zur Gesunderhaltung und zum lebenswerten Miteinander. Sport ist eine gesellschaftliche Aufgabe, und damit ist das Land, sind wir gefragt. Der Kollege Blondin und auch Frau Kollegin Stich haben bereits ausgeführt, dass wir in diesem Bereich im Sport auf dem Weg sind, die Zäsuren der Coronapandemie und der jetzigen Preisexplosion zu handhaben. Die Lösungen müssen so vielfältig sein, wie auch die Situationen vor Ort vielfältig sind. Landtag Die Energiekrise mit ihren explodierenden Preisen trifft die Schwimmbäder besonders hart. Die Bäderallianz und der Deutsche Olympische Sportbund übernehmen ihre Verantwortung und nehmen sich der Herausforderungen an. Die beiden Organisationen haben im Sommer zielführend und systematisch Vorschläge erarbeitet und formulieren ihre Forderungen an uns, an die Politik. Danke für diese Vorlagen. (Beifall von den GRÜNEN) Seitdem sind drei Monate vergangen. Abgesehen davon, dass uns die Problematik und auch unsere Pflicht selbstverständlich bewusst sind, ist die Diskussion fortgeschritten. Auch für die Bäder hat sich die Gemengelage durch die Zusagen des Bundes und der Länder bezüglich der Energiekosten und die Verlängerung der Regelung zum Kurzarbeitergeld etwas entspannt. Wir sind mitten in einer Energiekrise, verbunden mit hohen Energiepreisen und Unsicherheiten für den bevorstehenden Winter. Das geschah aus Gründen, die es für die AfD größtenteils überhaupt nicht gibt. Hier wird versucht, den DOSB und die Bäderallianz vor den eigenen Karren zu spannen oder sich wenigstens hinten dranzuhängen. Das haben diese beiden wichtigen Organisationen wirklich nicht verdient. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Werte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, es sind sehr schwierige Zeiten, insbesondere für die energieintensiven Sportarten. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Vertretern des Sports Lösungen finden und zur Umsetzung bringen. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Kirs- ten Stich [SPD])

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Tarner. Es war Ihre erste Rede nach 22 Jahren, da Sie schon in der 12. Legislaturperiode diesem Hause angehört haben. Aber nach 22 Jahren darf man auch noch mal herzlichen Glückwunsch sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rasche.

Herr Präsident, es ist mir eine Freude! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer weniger Kinder in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen können schwimmen. Die Entwicklung ist sehr bedenklich. Daher wollen wir alle dieser Entwicklung entgegentreten. 04.11.2022 Wir haben in dieser Legislaturperiode, die erst einige Monate alt ist, schon oft über dieses Thema gesprochen, hier im Plenum und erst recht im Sportausschuss, und auch mit dem Antrag der AfD-Fraktion haben wir uns bereits im Ausschuss beschäftigt. (Andreas Keith [AfD]: Kein Wort! Da ging es nur um Klima!) Tatsache ist, aufgrund der Energiekrise werden Lehrschwimmbecken in Nordrhein-Westfalen geschlossen. Das ist Fakt, und wir sollten versuchen, das zu vermeiden. Und wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst sein Versprechen, jedes Kind solle nach dem vierten Schuljahr schwimmen können, einhalten will, ist ein Entlastungspaket für die kommunal betriebenen Hallenbäder absolut notwendig. (Beifall von Marcel Hafke [FDP]) Die Bäderallianz, ein Verbund von verschiedenen Verbänden, die sich um den Bereich des Schwimmens kümmern, hat konkrete Lösungsansätze ausgearbeitet, unter anderem einen Dreistufenplan, um die Schließung von Lehrschwimmbecken zu vermeiden. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Argumentation der Bäderallianz und auch die Ziele der Bäderallianz. Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte die Bäderallianz sicherlich nicht: dass die AfD diese Initiative nutzt, um sich selbst zu profilieren. Damit erreicht die AfD genau das Gegenteil dessen, was sie will. (Andreas Keith [AfD]: Das sieht die Bäderalli- anz nicht so! Das sehen Sie so!) Die FDP wird sich weiter aktiv dafür einsetzen, dass möglichst viele Kinder schwimmen lernen, und erwartet von der Regierung und von der Koalition konkrete Beschlüsse und Vorschläge zu diesem Thema. Denn, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Krise braucht Klarheit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abgeordneter Keith.

„Blaue Lippen durch Schwimmbadkälte“; so lautet ein Artikel der Ruhr Nachrichten von letzter Woche. Ich zitiere: „Sophias Lippen sind blau – und sie ist nicht die einzige aus ihrer Schwimmgruppe, der es so geht. Eine Stunde im Südbad hat die Sechsjährige hinter sich. Im Wasser, das nicht mehr so stark geheizt wird wie in den vergangenen Jahren.“ Ihre Mutter sagte: „Sie ist im Wasser, seitdem sie vier Monate alt ist“. Landtag (Zuruf von der SPD: Dann hätte ich auch blaue Lippen!) „Aber jetzt ist sie sechseinhalb – und sie will nicht mehr“, weil es einfach zu kalt ist. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mietpreisbremse, Strompreisbremse, Gaspreisbremse: Wer ständig mit Preisbremsen hausgemachte Versorgungsprobleme, ob nun beim Wohnraum oder bei der Energie, zu kaschieren versucht, behauptet auch, dass die gegenwärtige Krise mit all ihren Härten für Menschen wie die sechsjährige Sophia nicht vorhersehbar gewesen wäre. Um zu erahnen, dass die schon seit Jahren steigenden Energiepreise früher oder später Menschen, Wirtschaft und Kommunen in Existenznot, nein, in den Ruin treiben würden, musste man wahrlich kein Hellseher sein. Schon lange haben Sie Wirtschaftsexperten und nicht zuletzt meine Fraktion auf das drohende Fiasko hingewiesen, und das auch schon lange vor dem Ukrainekrieg, den Sie gerne als Rechtfertigung für alle Preissteigerungen, egal ob bei Sprit, Gas, Strom oder Lebensmitteln, heranziehen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das nicht stimmt. Ich zitiere die Deutschen Wirtschaftsnachrichten: (Zuruf von der SPD: Oh, ja!) „Energie-Krise in Deutschland: Immer mehr Firmen müssen die Produktion einstellen.“ Das stammt aus einem Artikel vom Oktober 2021, und das war damit vor dem Ukrainekrieg. „Deutschland ist Weltmeister – bei den Strompreisen“, titelte agrarheute im Januar 2020. Das war vor Corona. „Stromversorgung sichern, Arbeitsplätze erhalten – notwendige Kraftwerksleistung als Grundlage des Wirtschaftsstandortes NRW erhalten!“ Das war wiederum ein Antrag meiner Fraktion vom November 2019, weil wir schon damals gesehen haben, wohin – Zitat – die dümmste Energiepolitik der Welt auch ohne Lockdown und Ukrainekrieg führen wird. (Beifall von der AfD) Doch Sie alle hier blieben, wie auch bei diesem Thema und im Übrigen auch im Ausschuss, taub, haben aller Warnungen zum Trotz stur am überhasteten Kohle- und Atomausstieg festgehalten. Nun ernten die Bürger die Früchte Ihrer Ignoranz. Heute steht die Energieversorgung auf der Kippe, und mit ihr Hundertausende von Arbeitsplätzen. Sie gefährden aber nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch die Kommunen und die Vereine, die bei der ganzen Energiediskussion bis-04.11.2022 her fast völlig – ich wiederhole das gerne noch einmal: auch im Sportausschuss wurde zu diesem Antrag kein Wort gesprochen – übersehen werden. Ich zitiere den Präsidenten des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen Stefan Klett. „Wenn keine Hilfen vom Land kommen, werden in NRW demnächst Sportvereine von der Landkarte verschwinden.“ Laut dem Landessportbund drohen sich die Energiekosten für viele Vereine zu verdreifachen, für machen sogar zu verzehnfachen. Wenn bereits die Sportvereine gefährdet sind, was ist dann erst mit den Hallenbädern und ihren Saunalagen, die zu energieintensivsten kommunalen Einrichtungen zählen? Die ersten Schwimmbäder in Nordrhein-Westfalen haben im Oktober bereits Saunen geschlossen und weitere erhebliche Einschränkungen wie zum Beispiel verkürzte Öffnungszeiten und eine deutliche Absenkung der Wassertemperaturen eingeführt. Neben allen Problemen ist aber nach einem Sommer mit mindestens 289 Badetoten in Deutschland eine der wichtigsten Fragen: Wie gewährleistet man, dass man zumindest die Lehrschwimmbecken und damit verbunden die Schwimmfähigkeit unserer Kinder erhalten kann? Leider haben Sie aufgrund parteipolitischer Befindlichkeiten unserem Vorschlag, die DLRG und die Bäderallianz zu diesem wichtigen Thema in die letzte Sportausschusssitzung einzuladen, abgelehnt. Sie haben auch nicht über diesen Antrag gesprochen und stellen sich hierhin und halten große Reden, ohne im Vorfeld einmal darüber beraten zu haben. Das ist die Taktik, die Sie immer anwenden: Wir werden die AfD inhaltlich stellen. – Dann machen Sie das doch bitte einmal, anstatt hier nur Sonntagsreden zu halten. Das wäre doch mal sinnvoll. (Beifall von der AfD) Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass Sie einfach nicht hören wollten, was Ihnen die Experten der DLRG und der Bäderallianz zu sagen hatten. So warnt die Bäderallianz in ihrem Positionspapier eindringlich – Zitat –: „Schon heute ist der Fachkräftemangel so gravierend, dass Bäder zeitweise oder gänzlich nicht öffnen können.“ Meine Damen und Herren, bundesweit fehlen den Bäderbetrieben schon jetzt 2.500 Fachkräfte. Sollte in den nächsten Monaten der Gasnotstand ausgerufen werden, und sollten die städtischen Hallenbäder schließen müssen, wird sich das ohnehin knappe Personal nach einer Beschäftigung umsehen müssen. Die Bademeister, Rettungsschwimmer und Landtag Trainer danach wieder an die Arbeitsstätten zu lotsen, wird schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Das Chaos an den Flughäfen hat uns in diesem Sommer doch eindrücklich gezeigt, dass überall dort, wo das Sicherheits- und Bodenpersonal während des Lockdowns gekündigt hatte, der entstandene Personalengpass bis heute nicht abgestellt und spürbar ist. Unsere Kinder können beim Schwimmenlernen jedoch nicht so lange warten, bis Sie handeln. Schon vor Corona – Ihrer anderen Lieblingsausrede – waren die Schwimmkurse flächendeckend ausgebucht. Im Rhein-Sieg-Kreis beträgt die Wartezeit für einen freien Platz für das Kinderschwimmen bei der DLRG zwischen drei und vier Jahren. Wer sich etwa auf der Webseite der Bädergesellschaft für einen Kurs anmelden will, muss selbst auf einen Platz auf der Warteliste warten. Auch dafür muss man kein Hellseher sein: Das Bädersterben wird sich infolge der Energiekrise noch weiter verschärfen. Dabei hat sich die Zahl der für die Schwimmausbildung geeigneten Schwimmbäder in NRW seit 2002 fast halbiert. Ich kann mich noch sehr gut an diese Debatte erinnern, die Herr Kollege Blondin eben angesprochen hat, nämlich Schwimmflächen und Schwimmangebote auszuweiten und ein Ertrinken zu verhindern. Er hat behauptet, es hätte damals keine Datenbasen gegeben, und es gebe kein Bädersterben. Das hat schon 2019 nicht gestimmt, und das stimmt auch heute nicht. Wir haben die Zahlen vorliegen, und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben Jahr für Jahr immer weniger Schwimmbäder, weniger Rettungsschwimmer, weniger Schwimmlehrer und weniger Bademeister, aber dafür immer mehr Nichtschwimmer. Einige Schulen verzeichnen mittlerweile sogar eine Nichtschwimmerquote von 80 %. Sollten die Hallenbäder demnächst dauerhaft geschlossen bleiben, werden wir diese Missstände womöglich nie wieder in den Griff bekommen. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf: Ergreifen Sie jetzt die notwendigen Maßnahmen, damit Hallenbäder im Fall einer drohenden Gasmangellage so lange wie möglich für die Schwimmausbildung zur Verfügung stehen. Die Bäderallianz und die DLRG haben dem Ministerpräsidenten bereits einen Stufenplan vorgestellt. Jetzt ist das Land gefragt, diesen gemeinsam mit den Städten und den Kommunen auch umzusetzen. Die Verantwortung permanent immer nur auf die Kommunen abzuwälzen, ist vielleicht hier im Landtag gewohnte Praxis, ist in dem Fall aber nicht zielführend. Schnüren Sie endlich ein Entlastungspaket für die Betreiber, damit Hallenbäder nicht zum Sargnagel kommunaler Haushalte werden, und unterstützen Sie die Kommunen vor allem dabei, das Personal langfristig an die Bäder zu binden. Im Falle eines 04.11.2022 Gasnotstands, der zur Schließung führt, heißt das: Kurzarbeitergeld und Lohnaufstockung. Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende. Meine Fraktion appelliert trotz Ihrer ablehnenden Haltung und Nichtbeteiligung an der Diskussion im Sportausschuss und den Aussagen, die Sie hier teilweise getroffen haben, im Namen aller schwimmbegeisterter Menschen – insbesondere unserer Kinder – : Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann sorgen Sie wenigstens dafür, dass Schwimmen nicht zum Luxussport wird …

Jetzt aber die Redezeit, Herr Kollege!

…für Menschen, die es sich in ihren Privatbädern noch leisten können, und dass unsere Kinder weiterhin eine anständige Schwimmausbildung erhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die heutige Debatte hier im Plenum länger war als die im Sportausschuss – wenn ich die Berichterstattung und den Beschluss nachlese. Es wundert nicht, dass die antragstellende Fraktion das Thema „Hallenbäder“ als Aufhänger nimmt, um noch einmal einen Rundumschlag in Sachen „Energiepolitik“ durchzuführen. Dann nutze ich jetzt auch einmal die Gelegenheit. Wir haben ja erst 13:46 Uhr. Die Strom- und Energiepreise haben seit Oktober 2021 angezogen. Der Markt hat bestimmte Dinge vorweggenommen. Ich bin es – offen gesagt – ziemlich leid, dass die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen aus der heutigen Perspektive heraus betrachtet wird – gerade von der antragstellenden Fraktion –, als wären die Erkenntnisse, die Fakten und die Umstände immer schon da gewesen. (Zuruf von der SPD: So ist das! – Weitere Zu- rufe) Ganz offen gesagt: Politik ist mehr als politische Schaustückchen. Gehen Sie davon aus, auch wenn der Ausschuss gesagt hat, dass er die Bäderallianz nicht einlädt, dass die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SPD permanent mit der Bäderallianz Landtag sprechen. Denn Politik ist eben mehr als politische Schaustückchen, die Sie hier am Ende aufführen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Zugegebenermaßen: Eine Bäderallianz kann sich nun leider nicht aussuchen, welche Fraktion die Initiativen und Sorgen, die die Bäderallianz prägen, in den Landtag einbringt. Dafür kann die Bäderallianz nichts. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Andreas Keith [AfD]) Ich glaube, dass sie nicht erfreut darüber sind, dass Sie diese Punkte, die die Bäderallianz zu Recht mit Sorge im Herzen trägt, hier zur Polarisierung innerhalb des Landtages und auch in der Öffentlichkeit benutzen. Denn nichts anderes tun Sie mit dem, was Sie hier vortragen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Das ist Unterstellung!) Jeder Abgeordnete von CDU, Grünen, FDP und SPD in diesem Plenum weiß, dass Schwimmen schlicht und ergreifend dafür Sorge trägt, dass man im Zweifel des Falles überlebt und vor allen Dingen auch anderen helfen kann, wenn sie in Not sind. Das heißt: Schwimmenlernen und Schwimmenkönnen sind Daseinsfürsorge. Das wissen die Abgeordneten von CDU, Grünen, FDP und SPD sowie die Landesregierung mehr als genau. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung bereits seit der vergangenen Legislaturperiode in 52 Städten und Gemeinden mit rund 84 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten dafür Sorge getragen, dass Schwimmbadinfrastruktur erhalten, sogar neu gebaut und/oder energetisch optimiert und saniert werden kann. Denn natürlich setzen sich viele Bäder, Bäderbetreiber – ob das direkt die Kommunen sind oder es ganz häufig über die Stadtwerke erfolgt – nicht erst seit heute mit der Frage auseinander, wie sie eine Schwimmbadinfrastruktur – auch vor dem Hintergrund der Betriebskosten – für die Zukunft nach vorne abgesichert bekommen. Deshalb wiederhole ich das noch einmal gerne: Neben dem vom Abgeordneten Blondin hier aufgeführten Förderprogramm gab es aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 84 Millionen Euro für 52 Städte und Gemeinden zur Erhaltung dieser notwendigen Infrastruktur. Wir haben des Weiteren die Initiativen, die insbesondere aus dem Ministerium für Schule und Bildung kommen – aber auch aus der Staatskanzlei über Kollegin Staatssekretärin Milz –, bei denen es darum 04.11.2022 geht, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder schwimmen lernen. Wenn wir ehrlich miteinander sind, dann ist es nicht nur die Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern im Bereich der frühkindlichen Bildung oder von Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch die Aufgabe der Eltern, deren Recht und Pflicht auch die Erziehung ist. Dazu gehört – ich hoffe, dass das in weiten Teilen geteilt wird – auch die Frage der Begleitung beim Thema „Schwimmenlernen“. Wir haben insbesondere in den Kommunen seit März 2020 im Zusammenhang mit der für uns alle unbekannten Coronapandemie Erfahrungen sammeln müssen, was die dauerhafte Schließung von Infrastrukturen der Daseinsfürsorge angeht – eben auch der Schwimmbäder. Wir wissen – das kann Kollegin Feller als zuständige Ministerin wesentlich intensiver darlegen –, dass darunter insbesondere auch Prüfungen im Bereich von Sport – oder auch Abiturprüfungen – herausfordernd für die Kinder und Jugendlichen gewesen sind. Deswegen ist es umso bedeutsamer, dass wir alle miteinander dafür Sorge tragen, dass die Schwimmbadinfrastruktur eine gesicherte Zukunft hat. Ich als Kommunalministerin erlebe, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Oberbürgermeister sich es nicht einfach machen bei der Frage: Wo sparen wir an welcher Stelle Energie, wenn wir jetzt in den Winter gehen? – Diese Entscheidung macht sich keine Hauptverwaltungsbeamtin, kein Hauptverwaltungsbeamter, kein Rat und auch kein Kreistag einfach. Das können Sie vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Situation in den Städten und Gemeinden ist zugegebenermaßen sehr unterschiedlich. Wir haben Städte und Gemeinden, bei denen der größte Energieverbraucher das örtliche Hallenbad ist. Es gibt Städte und Gemeinden, da sind es andere Infrastrukturen. Ich habe den Eindruck, dass vor Ort – auch vor dem Hintergrund der vonseiten des DLRG gegebenen Hinweise – kluge Lösungen gefunden werden. Die sind nicht immer angenehm; das gebe ich gerne zu. Denn auch Betroffenheiten in der Bevölkerung sind unterschiedlich. Wenn Sie daran denken, dass gerade im Winter in vielen Hallenbädern oder im Sommer auch in den Freibädern sehr viel Rehasport stattfindet, bei dem ältere oder Menschen mit Beeinträchtigungen die Infrastruktur nutzen, um sich auch gesundheitlich fit zu halten, sind natürlich mögliche Schließungen im Winter oder auch im ersten Quartal 2023 für diese Bevölkerungsgruppen ohne Frage herausfordernd. Wir können aber feststellen, dass ein Großteil der Bevölkerung weder in Nordrhein-Westfalen noch in der Bundesrepublik Deutschland gerade die Sorge plagt, ob ihm im Winter eine Sauna zur Verfügung steht; das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Der Landtag Großteil der Bevölkerung sorgt sich darum, ob er die Energiepreise tragen kann, ob er Strom hat, ob er Heizung hat und ob er über den Winter und das erste Quartal kommt. Mit dieser Gewissheit gehen die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten genauso wie die Räte und Kreistage entsprechend verantwortungsbewusst um. Es gibt keine isolierten Lösungen im Rahmen einer solch multiplen Herausforderung, vor der wir gerade alle stehen; das gehört nun einmal zur Ehrlichkeit dazu. Vor diesem Hintergrund kann die antragstellende Fraktion nicht nur gewiss sein, dass sich die Landesregierung sehr intensiv mit der Frage auseinandersetzt, wie wir das Schwimmen als Grundvoraussetzung, als lebensnotwendiges Können auf den Weg bringen, sondern eben auch, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in vielen verschiedenen Facetten gerade die Erhaltung und die Modernisierung der Schwimmbadinfrastruktur massiv unterstützt und sich dazu dauerhaft mit den Beteiligten – ob das die Bäderallianz oder der Landessportbund ist – auseinandersetzt, unterhält und die richtigen Lösungen findet. Insbesondere in dieser Woche nach der Einigung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler und nach den Beschlüssen des Landtags von gestern – Stichwort: Schutzschirm für diejenigen, die uns mit Energie versorgen, also Stadtwerke, sowie die heute Morgen dargelegten Erläuterungen, wie das Land Nordrhein-Westfalen für die nächsten Wochen und Monate Vorsorge treffen will – ist jetzt viel Sicherheit in eine an sich unsichere Woche gekommen. Das ist jetzt auch unser gemeinsamer Handlungsauftrag. Der Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen tragen dafür Sorge, dass das Wasser in den Becken bleibt. Die antragstellende Fraktion hat hier einmal mehr das Schauspiel vollzogen, dass nur mit Ihnen der Stöpsel wirklich gezogen wird, und das in jedem Politikfeld. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Sie kennen die Gepflogenheiten und begeben sich zu Ihrem Platz, sodass Sie von dort aus reagieren werden, wie ich es sehe. Die Kurzintervention ist vom Abgeordneten Keith angemeldet worden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich sachlich einsteigen, aber Sie haben mir gerade mit Ihren letzten Sätzen eine Vorlage geliefert, denn Sie haben dasselbe getan wie in der letzten Legislaturperiode. Sie stellen 04.11.2022 sich als Ministerin hier hin, wo Sie doch für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zeichnen, im Übrigen auch für die Wähler der AfD, die Sie permanent verunglimpfen. Sie haben das schon in der letzten Legislaturperiode gemacht; dafür haben wir Sie angezeigt. Das Gericht hat festgestellt: Man darf vom Rednerpult hier im Parlament aus Lügen und Unwahrheiten verbreiten, ohne dass man zur Konsequenz gezogen wird. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das tun Sie doch auch! – Zuruf von der SPD: Das machen Sie immer! – Weitere Zurufe) – Das hat das Gericht festgestellt, entschuldigen Sie bitte. (Zurufe) – Ich kann doch nichts dafür. Zweifeln sie jetzt unsere Rechtsstaatlichkeit an, oder was? Das Gericht hat festgestellt, dass hier die Unwahrheit gesagt werden darf. Das ist festgestellt worden, fertig. Was soll ich denn dazu sagen? (Zuruf von der SPD: Das machen Sie!) Das ist eben wieder passiert. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Hier wird eine Partei diskreditiert, hier werden Unwahrheiten behauptet, und es bleibt folgenlos. Unabhängig davon haben wir Sie 2019 darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme bei den Nichtschwimmern gibt. Wir haben Sie 2019 darauf hingewiesen, dass es zu erheblichen Problemen kommt, wenn wir weiter so eine Energiepolitik betreiben, wie sie hier in Nordrhein-Westfalen betrieben wird. (Zuruf von der SPD: Das ist eine Kurzinterven- tion!) Das ist alles eingetreten. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Na ja, die AfD hat wieder irgendein Thema aufgegriffen und versucht irgendwie, …

Die Redezeit, Herr Kollege.

… das populistisch auszuschlachten. – Das ist einfach nicht richtig. Es wäre in Ordnung, wenn Sie endlich einmal feststellen würden, dass Sie Fehler gemacht haben. Den Rest spare ich mir. – Danke. (Beifall von der AfD)

Frau Ministerin, Sie haben ebenfalls 90 Sekunden zur Erwiderung. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich lege großen Wert darauf, dass ich keine Wählerinnen und Wähler verunglimpfe. Das tue ich grundsätzlich nicht, weil der Souverän in der Demokratie unser Volk ist; dazu gehört jede und jeder Einzelne. Es ist die Aufgabenstellung dieser Landesregierung, nicht nur die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, sondern insbesondere ihre Herzen, damit sie nicht weiter von Ihrer Partei vergiftet werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Sportausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1386, den Antrag Drucksache 18/985 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/985 bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex mit dem von mir festgestellten Ergebnis abgelehnt worden. Ich rufe auf: 7 Erschütternde Ergebnisse bei IQB-Bildungstrend. Die Landesregierung muss alles daransetzen, die Qualität der Bildung zugunsten der Bildungsgerechtigkeit zu heben. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1365 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion als Erstem dem Kollegen Professor Dr. Pinkwart das Wort. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Auf wel- chen Zeitraum bezieht sich denn dieser Trend?)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landesregierung und Landtag müssen auf das bundesweit schlechte Abschneiden der Grundschüler beim kürzlich vorgestellten IQB-Bildungstrend schnell und 04.11.2022 wirksam reagieren. Die Ergebnisse zeigen für die vierten Klassen der Primarstufe für 2021 auch in Nordrhein-Westfalen einen Abwärtstrend bei den Kernkompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein Negativtrend bei den Kernkompetenzen der Grundschülerinnen und -schüler ist bereits seit einigen Jahren zu verzeichnen. Er hat seine Ursache, wie die Studie belegt, unter anderem in einem wachsenden Anteil von Kindern mit schwierigeren Startbedingungen. Um diesen besonderen Herausforderungen besser zu begegnen, hat das von Yvonne Gebauer geführte Schulministerium im Jahr 2020 den Masterplan Grundschule auf den Weg gebracht. Auf seiner Grundlage werden die Kernkompetenzen der Grundschüler im Lesen, Schreiben und Rechnen, ab 2021 beginnend, gestärkt. Die nun vorliegenden Ergebnisse, die auch auf die Einschränkungen während der Coronapandemie zurückzuführen sind, machen deutlich, dass die bisherigen Kraftanstrengungen wichtig und richtig waren und sind, aber der weiteren Verstärkung bedürfen. Wir halten daher folgende zehn Maßnahmen für dringend geboten: Erstens. Aufbauend auf dem Masterplan Grundschule müssen Maßnahmen zur Förderung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen weiter in den Fokus gerückt werden. Zweitens. Lehrkräfte müssen stärker von nichtpädagogischen Aufgaben entlastet werden, damit sie sich auf die individuelle Förderung und den Unterricht konzentrieren können. Drittens. Nordrhein-Westfalen braucht eine Offensive für mehr Lehrkräfte, wie wir sie in unserem Antrag vorgeschlagen haben, den wir vorhin schon haben beraten können. Viertens. Die bereits gewonnenen guten Erfahrungen beim Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte in der Schuleingangsphase müssen genutzt und die Angebote ausgebaut werden, um frühzeitig individuelle Förderung zu ermöglichen. Fünftens. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass jede der rund 2.900 Grundschulen in unserem Land mit mindestens einer sonderpädagogischen Fachkraft zusätzlich unterstützt wird. Sechstens. Die Landesregierung muss das Erfolgsmodell der Talentschulen weiter ausbauen, um gezielt dort zu unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind. Jedes Talent muss in unserem Land gezielt gefördert werden. (Beifall von der FDP) Landtag Siebtens. Die Familienzentren an den Kindertagesstätten sowie Familiengrundschulzentren müssen gestärkt und weiter ausgebaut werden. Achtens. Zusätzliche Studienstandorte für das Grundschullehramt und das Lehramt für Sonderpädagogik, zum Beispiel an der RWTH Aachen, müssen schnell geschaffen werden. (Beifall von der FDP) Neuntens. Wir brauchen eine schnelle Umsetzung des Startchancen-Programms. Hierzu sollte sich das Land Nordrhein-Westfalen beim Bund wie bei den anderen Bundesländern dafür einsetzen, zu einer schnellen Lösung zu gelangen und beste Unterstützung für unsere Schulen rasch zu ermöglichen. Zehntens. Wir brauchen Sofortmaßnahmen für die unterrichtsbegleitende individuelle Unterstützung der Schülerinnen und Schüler der Eingangsklassen an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen, um die festgestellten Defizite schnell beheben zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist heute der letzte Debattenpunkt. Aber ich finde, es ist der wichtigste. Denn es geht um die Zukunft unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen. Es geht um unsere Zukunft. Eine schönere, wenn auch herausfordernde Aufgabe kann man sich nicht wünschen. (Beifall von der FDP) Wir wünschen der Landesregierung dabei besten Erfolg und werden sie nach Kräften unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD])

Herzlichen Dank, Herr Kollege Professor Pinkwart. – Für die CDU-Fraktion hat zu seiner ersten Plenarrede – auch wenn er schon oft hier oben gewesen ist – der Kollege Grunwald das Wort. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 37 Milliarden Euro, fast jeder zweite Euro in unserem Land, werden 2023 in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investiert – eine Rekordsumme. Noch nie wurde in unserem Bundesland mehr Geld in Bildung investiert. Diese Landesregierung von CDU und Grünen macht NRW zum Bildungsland Nummer eins. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle haben die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends vor zwei Wochen bestürzt zur Kenntnis genommen. Dass unter anderem knapp die Hälfte der 04.11.2022 Viertklässler nicht die Regelstandards im Bereich „Mathematik“ beherrscht, ist zutiefst beunruhigend. Mehr noch: Es gefährdet erheblich unseren Wohlstand. Denn gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler sind das A und O für unsere Zukunftsfähigkeit. Ob fehlende Lehrkräfte, die unzureichenden digitalen Kompetenzen oder Schulgebäude, die nicht den Anforderungen an eine pädagogische Architektur entsprechen: Die Rahmenbedingungen stimmen vielerorts nicht. Als dreifacher Vater mit schulpflichtigen Kindern weiß ich, wovon ich rede. So besorgniserregend die Studienergebnisse auch sind, stimmt mich zumindest eine Tatsache optimistisch: Für die Zukunftskoalition mit Hendrik Wüst an der Spitze hat Bildung oberste Priorität. Unter der Leitung von Ministerin Dorothee Feller setzt das Schulministerium alle Hebel in Bewegung. Jetzt wird gehandelt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) ich habe mich sehr gefreut, dass Sie unseren Koalitionsvertrag offenbar gelesen und für gut befunden haben. Denn nahezu alle von Ihnen in dem Antrag aufgeführten Forderungen finden sich in unserem Koalitionsvertrag. Ob es das Bekenntnis zu den Talentschulen ist, der Ausbau der Studienplatzkapazitäten für Lehrkräfte an den Hochschulen oder die Förderung der Familiengrundschulzentren – die Copy-and-paste-Liste ließe sich noch verlängern –: Wir kennen die geeigneten Werkzeuge, und wir wenden sie bereits an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für uns ist beste Bildung in NRW nicht nur ein Lippenbekenntnis. Für uns ist beste Bildung eine Herzensangelegenheit. Der Masterplan Grundschule ist eine gute Grundlage. Doch wollen und werden wir weitere Maßnahmen umsetzen und ergreifen. Bereits nach den ersten 100 Tagen der neuen Regierung haben wir die entscheidenden Weichen gestellt. Mit der Einführung der A13-Besoldung für alle Lehrkräfte erhöhen wir die Attraktivität der Laufbahn an Grundschulen deutlich. Wir drücken damit unseren Respekt und unsere Wertschätzung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern aus. Vor allem setzen wir damit an den entscheidenden Stellen an. Die Grundschulen haben aktuell den größten Personalbedarf. Genau deshalb kommt A13 für alle, und zwar trotz angespannter Haushaltslage. Keine leeren Worte, sondern Taten – dafür sind wir angetreten. (Beifall von der CDU) Während die Ampel in Berlin die Finanzierung der Sprach-Kitas zusammenstreicht und ein exzellentes Programm vor die Wand fährt, hat unser Familienministerium mit Josefine Paul an der Spitze die weitere Landtag Finanzierung aus Landesmitteln gesichert. Die Sprach-Kitas werden auch im kommenden Jahr in NRW fortgeführt, damit jedes Kind die besten Startbedingungen bekommt. Stellen unterrichten nicht. Wir brauchen zusätzlich zu den Stellen auch gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Daher erhöhen wir bereits im kommenden Jahr die Studienplatzkapazität für die Lehrkräfteausbildung und nehmen dafür 6 Millionen Euro in die Hand. Wir schieben die wichtigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank. Wir handeln jetzt. Die Coronapandemie hat den Lernfortschritt unserer Schülerinnen und Schüler zweifelsfrei massiv ausgebremst. Die entstandenen Lerndefizite müssen nun schnellstmöglich aufgeholt werden. Wir werden deshalb das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ fortführen. Dafür stellen wir bis zum Schuljahresende mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung. In NRW lassen wir kein Kind zurück. Mit all dem noch nicht genug: Wir werden Schulen in sozial schwierigen Lagen durch einen deutlichen Ausbau der Familiengrundschulzentren und die Weiterentwicklung des Sozialindex besonders unterstützen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Jedes Kind in NRW bekommt beste Startbedingungen; dafür setzen wir uns ein. Zusätzliche Studienplatzkapazitäten und Lehrerstellen, faire Bezahlung und individuelle Fördermöglichkeiten – die CDU-geführte Landesregierung hat bereits nach wenigen Tagen und Monaten an den entscheidenden Stellschrauben gedreht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Modernisierung unseres Bildungssystems ist kein Sprint; sie ist ein Marathon. Deshalb lassen Sie mich abschließend sagen: Die CDU-Fraktion ist bereit, diesen Marathon zu laufen, und zwar bis über die Ziellinie, bis zum letzten Meter. Die Laufschuhe sind geschnürt; der Startschuss ist gefallen. Wir machen das aus vollster Überzeugung für unsere Kinder und Jugendlichen, wir machen das aus vollster Überzeugung für die Erhaltung unseres Wohlstandes, und wir machen das aus vollster Überzeugung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege Grunwald, herzlichen Glückwunsch zur gelungenen Premiere hier am Redepult. – Damit darf ich als nächste Rednerin für die SPD die Kollegin Engin aufrufen. (Beifall von der SPD) 04.11.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in diesem Hohen Haus über die Konsequenzen, die sich aus den Ergebnissen des jüngsten IQB-Bildungstrends für NRW ergeben, diskutiert. Angesichts des seit zehn Jahren andauernden Abwärtstrends in den Kernkompetenzen bei den Viertklässlern sollten auch alle Alarmglocken läuten. Einigkeit besteht, dass gehandelt werden muss. Das sind wir den Kindern schuldig. Unsere Aufgabe ist es, ihnen alle Bildungschancen zu geben, die sie für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben brauchen. Ich möchte nicht wiederholen, was ich bereits am Mittwoch gesagt habe. Alle wesentlichen Argumente sind ausgetauscht. Kurzum: Wir müssen in NRW endlich beginnen, mit vereinten Kräften und allen uns zur Verfügung stehenden Kompetenzen aus Wissenschaft, Schulpraxis und Politik unserem Bildungssystem einen innovativen Schub zu geben. Deshalb hat meine Fraktion am Mittwoch die Einberufung einer Bildungskonferenz vorgeschlagen. (Beifall von der SPD) Aber unser Antrag ist leider von der Mehrheit in diesem Haus mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden. Damit haben CDU, Grüne und FDP den Weg zu einem konsensualen, parteiübergreifenden Bildungskonzept, von dem unsere Schulen enorm profitiert hätten, nicht beschritten und eine große Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems zu stellen. Besonders enttäuscht bin ich von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. In fast allen schulpolitischen Bereichen hatten wir große inhaltliche Schnittmengen. Wir waren uns in der Vergangenheit auch immer einig, dass es notwendig und wichtig ist, eine möglichst breite Expertise für die Fortentwicklung unseres Schulsystems zu mobilisieren. Die Bildungskonferenz hätte dazu die Chance geboten. Aber offenbar ist den Grünen der Koalitionsfrieden wichtiger, als unser Schulsystem voranzubringen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Da sollte die grüne Fraktion noch einmal in sich gehen, ob sie in den nächsten Jahren wichtige schulpolitische Inhalte auf dem Altar der Regierungsbeteiligung opfern möchte. (Beifall von Andreas Bialas [SPD]) Nun wieder zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie beklagen zu Recht in Ihrem Antrag, dass wir in NRW gerade in den Grund-Landtag schulen eine ausgesprochen schlechte Ausstattung mit Lehrkräften haben. In der Tat fehlen uns die Lehrkräfte für den Primarbereich. Das macht sich bemerkbar und führt zwangsläufig zu Leistungsdefiziten bei den jüngsten Schülerinnen und Schülern. Sie erwähnen zwar, dass das FDP-geführte Schulministerium 2020 einen Masterplan Grundschule auf den Weg gebracht hat. Doch gleichzeitig bedauern Sie, dass dieser noch keine Wirksamkeit entfalten konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, die aufgezeigten Probleme an unseren Grundschulen sind nicht erst seit 2020 bekannt. Sie hätten früher handeln können und müssen. Dieser Zustand geht auf Ihr Konto. Die Wahrheit ist, dass der Forderungskatalog in Ihrem Antrag in weiten Teilen einem nicht erledigten Hausaufgabenzettel gleicht. Denn Sie waren in den letzten fünf Jahren für die Schulpolitik in diesem Land verantwortlich – und niemand anderes. Wir müssen unser Schulsystem wieder nach vorne bringen. Wir stehen in der Verantwortung, ein tragfähiges Konzept für beste Bildung in unserem Land auf den Weg zu bringen. Dazu werden wir über Maßnahmen und Wege diskutieren müssen. Wir als SPD-Fraktion werden uns kreativ und zielorientiert einbringen. In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung des vorliegenden Antrags zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Frau Zingsheim-Zobel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um ein unzweifelhaft wichtiges Thema: um die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, kurz IQB. Die Ergebnisse, die uns in den letzten Wochen erreicht haben, beunruhigen uns zutiefst. Wir alle sind zweifellos über die Zahlen, die für Nordrhein-Westfalen evaluiert wurden, betroffen. Gemessen am Kompetenzbereich der 4. Klasse erreichen viele Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards in den Fächern Deutsch und Mathematik nicht. Das haben wir bereits in den Debatten hier gehört und alle festgestellt. Das redet hier auch niemand klein. Ihr Antrag, liebe FDP, fasst das überschaubar zusammen. Mindestens als unglücklich empfinde ich hingegen die Behauptung, dass wir als Zukunftskoalition die Grundschulen im Zukunftsvertrag vernachlässigen 04.11.2022 würden. Wer hat es denn in den vergangenen fünf Jahren vernachlässigt, die Lehrkräfte, diejenigen, die die Kernkompetenzen vermitteln, endlich gleich zu bezahlen und für A13 zu sorgen? (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir schaffen jetzt im ersten Schritt Rahmenbedingungen, die den Weg für mehr Zufriedenheit und gesteigerte Attraktivität des Lehrerinnenberufs an Grundschulen ebnen. Der Weg zu A13 und die langfristige Implementierung von mehr Lehrerinnenstellen sowie die Ankündigung der Ministerin, für das Personal kurz-, mittelund langfristige Lösungen zu finden, sind nicht nur ein Symbol. Belastungsgrenzen liegen nicht an der Überforderung der fachlichen Vermittlung von Kernkompetenzen, sondern sie entstehen – verkürzt gesagt – durch zu wenig Personal und damit einhergehend dadurch, in zu großen Klassen unterrichten zu müssen.

Geschätzte Kollegin, ich muss einmal stören. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der FDP, und zwar von Herrn Professor Pinkwart. Lassen Sie sie zu?

Gerne.

Bitte, Herr Professor Pinkwart.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Zingsheim-Zobel, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten angesprochen, dass die Besoldungsanpassung schon in der letzten Legislaturperiode dringend notwendig gewesen wäre. Ist Ihnen erinnerlich, dass die ersten Masterabsolventen für den Grundschuldienst zur rotgrünen Regierungszeit ihre Stellen eingenommen haben und dass schon zu dieser Zeit eine Anpassung notwendig gewesen wäre? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist eine super Entschuldigung!) Ich habe im Ausschuss gesagt: Auch Schwarz-Gelb hätte das damals mit der Reform schon tun können. – Das sehe ich durchaus auch sehr selbstkritisch. Ich wollte aber nur noch einmal gesagt haben, dass es nicht nur ein Handlungsdefizit der Vorgängerregierung, sondern ein Handlungsdefizit mehrerer Vorgängerregierungen ist.

Die Frage ist dann, warum wir das damals noch nicht gemacht haben? Ich war damals noch nicht Teil der Landesregierung. Ich Landtag bin neu im Parlament und bin sehr froh, jetzt nach vorne gucken zu können und A13 als Teil mit realisieren zu können. – Vielen Dank für die Frage. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Studie der Robert Bosch Stiftung hat mit einer Umfrage unter Lehrkräften im April 2022 ergeben, dass 92 % der befragten Lehrkräfte das Kollegium und 84 % sich selbst als stark belastet empfinden. Neben der Coronamaßnahmen gaben die befragten Lehrkräfte als Belastung den Lehrkräftemangel an. Der VBE schließt sich an und fordert ein Maßnahmenpaket für die Gesunderhaltung von Pädagoginnen und Pädagogen. Beginnen wir vorne und erkennen an, dass uns der Fach- und Lehrkräftemangel eingeholt hat und auch Sie in den vergangenen fünf Jahren nicht wesentlich gegensteuern konnten. Wir müssen die Realität der Grundschulen erstens anerkennen und zweitens Menschen ins System bringen und entlasten. Denn das ist ja kein Selbstzweck. Das kleine Einmaleins von individueller Förderung besteht doch aus multiprofessionellem Personal und ausreichend Zeit, um Schülerinnen und Schülern unterschiedliche Lernzugänge zu ermöglichen. Jetzt zum Kernpunkt Ihres Antrags, dem Masterplan Grundschule: Unzweifelhaft hat das MSB unter Führung Ihrer Fraktion in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen in Form des Masterplans vorgelegt. Sie führen den Masterplan in Ihrem Antrag an und verwenden ihn fast schon inflationär als Lösungsansatz für diesen seit 2011 abwärts rutschenden Trend. Dabei greift der Masterplan zuerst im Schuljahr 2021/22, aufsteigend ab der Schuleingangsphase. Inwiefern sich diese Maßnahmen in der Studie bereits zeigen, ob mit positivem oder negativem Effekt, ist an dieser Stelle also nicht abschließend zu klären. Möglicherweise wären die Effekte deutlich spürbarer, wenn der Masterplan von Ihnen, wie versprochen, bereits 2017 auf den Weg gebracht worden wäre. (Beifall von den GRÜNEN) Eine andere Sache möchte ich hier aber auch noch kurz festhalten, weil das Beispiel Hamburg in jeder Debatte über die IQB-Studie auftaucht. Sie führen Hamburg als Vorzeige-Bundesland an. Es mag sein, dass Hamburg mit all seinen Maßnahmen in der Bildungspolitik eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Im Zweifel kann man ja schon sagen: Besser gut abschreiben als schlecht selber machen. – Aber dann müssen die Vergleiche auch passen und entsprechende Voraussetzungen bestehen, damit das Abschreiben klappen kann. Einen geografischen Abriss muss man hier schon machen. Der Stadtstaat Hamburg mit 1,8 Millionen Menschen und NRW mit 396 Kommunen und 18 Millionen Menschen: Der Unterschied ist riesig. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 04.11.2022 Die Herausforderungen sind vielfältig, und die Maßnahmen müssen die Diversität des Landes berücksichtigen. Die Verantwortung, zeitnah zu handeln, haben wir alle. Wir können jetzt nicht einfach sagen: Warten wir einmal ab, was nach dem Einsetzen des Masterplans passiert. – Damit würden wir wertvolle Zeit verlieren, die wir schlicht nicht haben. Wir müssen uns jetzt ehrlich machen und alle bisherigen Wege evaluieren und bislang nicht gegangene Wege gehen. Die Behauptung, die Zahlen hätten uns als neue Landesregierung offenbar überrascht, weil aus unserer Sicht nicht die qualitative Stärkung des Kompetenzerwerbs im Koalitionsvertrag steht, ist schlichtweg haltlos. Wie Herr Grunwald bereits ausgeführt hat, werden wir hiernach handeln und haben bereits im Nachtragshaushalt begonnen. Ich bin mir sicher, dass die Debatten im Ausschuss gehaltvoll und konstruktiv geführt werden, und freue mich deshalb auf den Austausch im Fachausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, den wir in dieser Plenarwoche schon das ein oder andere Mal besprochen haben. Jeder fünfte Viertklässler erfüllt nicht geringste Standards im Lesen und Rechnen; bei der Rechtschreibung ist es fast ein Drittel. Das ist nicht nur eine Verschlechterung der bisherigen Ergebnisse; die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen liegen auch noch einmal deutlich unter dem Bundesschnitt. Vor allem die festgestellten sozialen und zuwanderungsbezogenen Disparitäten sind alarmierend. Sie bringen eine immer größer werdende Bildungskluft in unserer Gesellschaft zum Ausdruck. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Frau Prien, führt die Ergebnisse auch auf die starken Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre und die zunehmend heterogener werdende Zusammensetzung der Schülerschaft zurück. Diese Schieflage wurde durch Ihre gemeinsame Coronamaßnahmenpolitik mit Schulschließungen und Fernunterricht sogar noch weiter verschärft. Dieser Abwärtstrend muss gestoppt werden. (Beifall von der AfD) Landtag Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag mit dem äußerst dehnbaren Begriff der Bildungsgerechtigkeit. Bildungsgerechtigkeit ist für die AfD-Fraktion, dass jedes Kind einen Anspruch auf bestmögliche Bildung hat, unabhängig von seiner Herkunft und seinem individuellen Lern- und Leistungsvermögen. Es ist richtig und wichtig, dass trotz Bildungsföderalismus nationale Bildungsstandards entwickelt werden, um die Vergleichbarkeit schulischer Leistungsfähigkeit herzustellen. So wird ein verbindlicher Referenzrahmen für alle Länder geschaffen. Lehrpläne sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und Schulleitungen können fortlaufend angepasst und weiterentwickelt werden. Der Aufstieg durch Bildung muss gewährleistet sein. Ein differenzierendes Schulsystem, das jedes Individuum bestmöglich erreichen will, muss den Leistungsgedanken deshalb nicht nur zielgerichtet, sondern natürlich auch human und wertschätzend umsetzen. Das schließt besonders auch eine Offenheit der Schulzweige und die Mannigfaltigkeit der Möglichkeiten zweiter Bildungswege mit ein. Bei allen richtigen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, von der Entlastung von Lehrkräften – wir hatten eben noch einen separaten Antrag dazu – von nichtpädagogischen Aufgaben über eine Lehrerstellenbesetzungsoffensive bis zur Forderung, zusätzliche Studienstandorte für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik zu schaffen, gilt: Geld allein löst nicht alle Probleme. Schule ist kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb. Ja, dieser Satz wird seit Jahren immer wieder betont und wiederholt. Aber solange es kein gesamtgesellschaftliches Umsteuern in der Politik gibt, werden sich soziale und zuwanderungsbezogene Disparitäten zwangsläufig verschärfen und die Bildungspolitik immer wieder vor den Kopf stoßen. Lehrkräfte aller Schulformen müssen es dann ausbaden. Wir können natürlich weitere Mittel in Ihre Talentschulen, in Sprach-Kitas oder in die Familiengrundschulzentren stecken und auf weitere Millionen vom Bund für das lang ersehnte Startchancen-Programm hoffen, von dem Problemschulen mit einer hohen Quote sozial benachteiligter Schüler profitieren sollen. Selbstverständlich muss als Folge der erheblichen Lerndefizite durch die desaströse Coronapolitik auch das sinnvolle Programm „Ankommen und Aufholen“ weitergeführt werden. Das sind alles gute und richtige Forderungen. Es spricht generell wenig gegen Ihren Antrag, weshalb die AfD-Fraktion ihn im Ausschuss auch wohlwollend behandeln wird. Aber mehr Geld wird nur der Symptombehandlung dienen, wenn grundlegende Fehlentwicklungen nicht an der Wurzel gepackt werden. Die Streuung der 04.11.2022 Lernkompetenzen, also die Abweichung von den Durchschnittswerten, ist in Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Bildungserfolg ist von zahlreichen Variablen abhängig, über deren Gewichtung in der Bildungsforschung viel gestritten wird. Ein überdurchschnittlich hoher Migrantenanteil wird aber durchgehend als besonders schwierige Herausforderung erachtet. Über 42 % der Grundschüler in NRW sprechen zu Hause noch eine andere Sprache als Deutsch; der Bundesdurchschnitt beträgt 36,2 %. (Dilek Engin [SPD]: Hervorragende Sache!) Das hat nachweislich erhebliche Folgen für die Sprachkompetenz. (Andrea Busche [SPD]: Das ist doch völlig falsch!) Wenn der AfD-Fraktion in Ihrem Forderungskatalog, der ja durchaus auch auf den Bund schaut, ein Punkt fehlt, dann die Forderung nach einer Begrenzung oder zumindest einer besseren Verteilung des Zustroms von immer neuen Schulkindern aus aller Welt. Ja, dieser Punkt ist in diesem Hohen Hause natürlich wenig populär. Aber er ist ehrlich. (Andrea Busche [SPD]: Nein, falsch! – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wenn wir erreichen wollen, dass zusätzliches Geld für mehr Lehrerstellen, mehr Unterrichtsstunden, kleinere Klassen, mehr Sprachförderung, bessere Ausstattung und weitere Förderprogramme auch zielgerichtet und gewinnbringend eingesetzt wird und Benachteiligungen unterer sozialer Schichten reduziert werden, dann müssen wir auch über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Bildungssystems sprechen. (Beifall von der AfD) In einem Nordrhein-Westfalen, in dem soziale Herkunft und Bildungserfolg im internationalen Vergleich extrem voneinander abhängen, würden besonders Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, zu denen auch ich gehöre, profitieren, die bereits an unseren Schulen sind und die leider viel zu oft unter ihren individuellen Möglichkeiten bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es bereits am Mittwoch deutlich gemacht: Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends Landtag sind alarmierend. Wir dürfen uns mit solchen Ergebnissen niemals zufriedengeben. Daher werden wir den Herausforderungen mit einem zielgerichteten und vor allem lösungsorientierten Ansatz begegnen. So werden wir einerseits die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise analysieren und andererseits diejenigen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen, die in der Vergangenheit bereits ergriffen worden sind, um die Unterrichtsversorgung in den Schulen zu verbessern und Schülerinnen und Schüler besser zu fördern. Manche dieser Maßnahmen benötigen jedoch auch Zeit, um in den Schulen eine spürbare Wirkung entfalten zu können. So sind beispielsweise unsere Fachoffensiven für die Fächer Deutsch und Mathematik erst im Jahre 2021 implementiert worden – und somit in demselben Jahr, in dem die Datenerhebung der IQB-Studie erfolgte. Die Fachoffensiven haben das wichtige Ziel, die Sicherung und Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen bei den Schülerinnen und Schülern zu stärken. Hier gilt es nun, die guten Konzepte flächendeckend in den Schulen umzusetzen, damit die gewünschte Wirkung sich entfalten kann. Neben den schulischen Lerninhalten ist auch die soziale Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in den Blick genommen worden. Die 109 Familiengrundschulzentren im Land sind sehr erfolgreich gestartet und in der Praxis hoch anerkannt. Auch diese wichtige Arbeit braucht eine gewisse Zeit, bis sich ihre Wirkung objektiv messbar in Studien niederschlägt. Wir wollen diesen Ansatz auch weiter fortsetzen. Die wichtigste Voraussetzung für eine gute Bildung an unseren Schulen ist und bleibt jedoch die Versorgung mit genügend Lehrkräften. Deshalb hat es für uns höchste Priorität, die Personalsituation an den Schulen im Sinne unserer Kinder spürbar zu verbessern. Wie ich vorhin schon einmal ausgeführt habe, hat unsere Arbeitsgruppe Unterrichtsversorgung bereits Eckpunkte erarbeitet, die derzeit mit den Expertinnen und Experten aus der Praxis, also Verbänden, Personalräten und Schulaufsicht, besprochen werden. Selbstverständlich wird auch der Ausbau der Studienkapazitäten kontinuierlich fortgesetzt. Seit 2018 wurden insgesamt 1.450 Studienanfängerplätze für die Lehrämter für sonderpädagogische Förderung und für die Grundschule geschaffen. Ab den Wintersemestern 2022/23 und 2023/24 wird es an zwei neuen Standorten, den Universitäten Duisburg-Essen und Münster, jeweils 120 neue Bachelorstudienplätze jährlich geben. Um die Studienkapazitäten noch weiter zu erhöhen, befinden wir uns bereits in intensiven Gesprächen mit dem Finanzministerium, 04.11.2022 dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den Hochschulen. Auch die Anzahl der wichtigen Verwaltungsassistentinnen und -assistenten werden wir weiter erhöhen. Aktuell werden hierfür in unseren Schulen bereits 438 Personen eingesetzt. Ebenso stehen wir in engem Kontakt mit dem Bund und den Bundesländern zum Ausbau und Austausch über das Startchancen-Programm. Die Landesregierung steht geschlossen dafür ein, Kinder und Jugendliche über die gesamte Bildungsbiografie hinweg zu unterstützen – von der frühkindlichen Sprachbildung über die gesamte Schullaufbahn bis hin zu einem erfolgreichen Abschluss. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Programm „Ankommen und Aufholen“ leistet hierbei einen wichtigen Beitrag. Deshalb haben wir es mit Landesmitteln bis zum Ende der Sommerferien 2023 verlängert, damit möglichst viele Kinder und Jugendliche von dem Programm profitieren können und die Chance erhalten, unabhängig von ihrer Herkunft ihre Talente frei entfalten zu können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1365 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Schluss: 14:29 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.