Annika Fohn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Nur mit einem guten Bildungssystem können wir sicherstellen, dass unsere Kinder, unsere zukünftigen Generationen ein bestmögliches Funda-04.11.2022 ment haben, um den Herausforderungen unserer Zeit und auch ihrer Zeit entgegenzutreten. Deshalb hat die Bildungspolitik in unserer Zukunftskoalition zu Recht oberste Priorität. Uns allen ist klar: Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist eine der größten Herausforderungen. Entscheidungen in diesem Bereich haben langfristige Konsequenzen. Leider wurde es in der vorletzten Wahlperiode versäumt, rechtzeitig auf sich ändernde Rahmenbedingungen und Entwicklungen zu reagieren. Man verzichtete nämlich auf eine Aktualisierung der Lehrkräftebedarfsprognose von 2011 und konnte so die Dramatik, die wir heute sehen, nicht deutlich genug erkennen und auch nicht deutlich genug gegensteuern. Erst die schwarz-gelbe Regierung verschaffte sich in der letzten Legislaturperiode durch eine Aktualisierung der Prognose Klarheit und setzte bereits erste Maßnahmen um, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Unter anderem wurden durch die sogenannte Studienplatzoffensive für die Lehrkräfte von morgen schon 1.000 neue Lehramtsstudienplätze geschaffen, aber auch weitere Vorhaben auf dem Weg gebracht. Als schwarz-grüne Zukunftskoalition bauen wir jetzt auf diesen Anstrengungen auf, entwickeln weiter und suchen nach innovativen Lösungen. Doch eine gute Ausbildung benötigt Zeit, und so helfen viele Maßnahmen erst zeitversetzt. Das weiß die FDP, die in der vergangenen Legislatur das Schulministeriums besetzt hat, sicherlich ganz genau. Das Thema „Unterrichtsversorgung“ hat für uns höchste Priorität. Ministerin Feller hat in der Schuldebatte am Mittwoch angekündigt, dass bereits an einem neuen Maßnahmenpaket gearbeitet wird. Die meisten Punkte, die im Antrag genannt sind, stehen schon auf unserer Agenda. Sie können dies in unserem Zukunftsvertrag im Kapitel „Chancengerechtigkeit im Bildungsland“ nachlesen. Als ersten Meilenstein können wir hier die stufenweise Besoldungsanpassung für Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I auf A 13 nennen. So wird der Lehrerberuf weiter aufgewertet und der Anreiz vergrößert, etwa in einer Grundschule zu arbeiten. Außerdem hat die Landesregierung den Ausbau der Studienplatzkapazitäten für das Lehramt zu einem Schwerpunkt erklärt. Daher wird hier bereits ressortübergreifend an diesem so wichtigen Thema gearbeitet. Des Weiteren wollen wir Lehrerinnen und Lehrer mit multiprofessionellen Teams unterstützen und so von Bürokratie entlasten, damit sie für ihren pädagogischen Auftrag Zeit haben. Landtag Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir den Seiteneinstieg, die Qualifizierungsprozesse und die Anerkennung der Ausbildung von Drittstaatlerinnen und Drittstaatlern vereinfachen. Auch die Erhöhung der Praxisanteile im Lehramtsstudiengang, wie sie von der FDP gefordert wird, ist grundsätzlich ebenfalls gemeinsames Ziel der Zukunftskoalition und steht in unserer Koalitionsvereinbarung. Nach nicht einmal fünf Monaten können nicht alle Koalitionsziele für die nächsten fünf Jahre abgearbeitet sein. Ich denke, das liegt auf der Hand. Aber wenn ich mir den Antrag anschaue, glaube ich, dass wir in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren werden, denn uns eint sicherlich das Ziel: eine qualitativ sehr gute Bildungslandschaft mit einer flächendeckenden Lehrerversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen. Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass viele unserer Lösungsansätze aus dem schwarz-grünen Zukunftsvertrag anscheinend auch von Teilen der Opposition getragen werden. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Ich freue mich daher auf eine konstruktive und detaillierte Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Wir stimmen der Überweisung sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)