Christof Rasche

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind jetzt am Schluss der Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1353 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD und Herr Dr. Blex. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 3 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1478 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Bevor wir jedoch zur Abstimmung kommen, weise ich darauf hin, dass der Abgeordnete Marcel Hafke Landtag der Fraktion der FDP die Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung angemeldet hat. Hierfür erteile ich ihm für längstens drei Minuten das Wort. Bitte schön.